Osnabrück (dapd). Bund und Kommunen könnten die Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen einer DGB-Studie zufolge um Milliardenbeträge senken, wenn es einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe. In der Untersuchung, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt, wird auf die steigende Zahl sogenannter Hartz-IV-Aufstocker hingewiesen, deren Leistungen mittlerweile 31,4 Prozent der Gesamtzahlungen an Hartz-IV-Haushalte ausmachten. Laut DGB waren im Juli dieses Jahres 1,32 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II erwerbstätig. Rund 350.000 Menschen arbeiteten demnach sogar Vollzeit, verdienten aber so wenig, dass sie ergänzend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren. Eine Senkung der Zahl der Aufstocker durch höhere Löhne würde die Kassen von Bund und Kommunen unmittelbar entlasten: 2010 wurden der Studie zufolge nur für sozialversichert beschäftigte Aufstocker knapp vier Milliarden Euro aufgewendet. Der Gewerkschaftsbund kritisiert zudem einen Missbrauch von Hartz IV als Kombilohn. „Hartz-IV-Leistungen wirken auf diese Weise wie ein unbefristeter Lohnkostenzuschuss, der dann besonders hoch ist, wenn die Unternehmen niedrige Löhne zahlen.“ Durch Dumpinglöhne werde aber der Wettbewerb zulasten fair zahlender Mitbewerber verzerrt. dapd (Politik/Politik)
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Göring-Eckardt beharrt auf Posten als Bundestags-Vizepräsidentin
Berlin (dapd). Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, beharrt auf ihrem Posten als Vizepräsidentin des Bundestags. Alle im Bundestagspräsidium hätten Parteiämter, „und niemand von uns lässt es an der nötigen Neutralität fehlen“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Die Welt“. Politiker von Union und FDP hatten Göring-Eckardt nach der Wahl zur Grünen-Spitzenkandidatin zum Verzicht auf das Präsidiumsamt aufgefordert. Dass sie ihr Präses-Amt in der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) während des Wahlkampfes nur ruhen lässt, nicht aber aufgibt, begründete Göring-Eckardt damit, dass Protestantismus und Politik keine unvereinbaren Gegensätze sein dürften: „Indem ich das Amt ruhen lasse, mache ich genau das, worum man mich im Rat und im Synoden-Präsidium gebeten hat. Daran halte ich mich.“ In dieser Zeit werde sie weder an Sitzungen des Rates der EKD noch an denen des Synodenpräsidiums teilnehmen. dapd (Politik/Politik)
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Kramp-Karrenbauer sieht Konservative in Union nicht als heimatlos an
Saarbrücken (dapd). Die saarländische CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Konservativen in der Union nicht als heimatlos an. Wenn sie die Berliner Erklärung des konservativen Kreises lese, so stünden dort „zu 90 Prozent Sätze drin, die ich genau so sagen könnte“, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur dapd in Saarbrücken. Insofern sei die CDU ihrer Ansicht nach „in vielen Punkten konservativer als manche Konservative das wahrnehmen“. Dass sich dennoch ein eigener konservativer Kreis innerhalb der Union gegründet hat, ist für Kramp-Karrenbauer Ausdruck der normalen Diskussion in einer Volkspartei, die ja „die ganze Breite der Gesellschaft“ abbilden müsse. Einerseits müsse also die Frage beantwortet werden, „wie wir uns als CDU in Ballungsräumen besser positionieren können“, sagte Ministerpräsidentin. Andererseits müsse die Partei sich aber auch um ihre Wurzeln kümmern. „Da gehören neben den christlich-sozialen die konservativen genauso dazu“, sagte die CDU-Landesvorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Bevölkerung nicht ausreichend auf Blackout vorbereitet
Berlin/Bonn (dapd). Ein mehrtägiger Stromausfall könnte nach Einschätzung des Katastrophenschutzes jederzeit auch in Deutschland auftreten. Der „Blackout“ am Donnerstagmorgen in München habe gezeigt, wie schnell es dazu kommen könne, sagte der Präsident des Bonner Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK), Christoph Unger, der Nachrichtenagentur dapd. Zwar sei der Strom in München schnell wieder da gewesen. Der Fall habe aber gezeigt, wie verletzlich auch eine hoch technisierte Gesellschaft sei. Fest stehe, dass die meisten Deutschen nicht ausreichend auf den Blackout vorbereitet seien, obwohl ein solcher Totalausfall wahrscheinlicher werde. „Es kann alles passieren“, sagte Unger. Zum Beispiel könne ein technischer Fehler die Netze lahmlegen. Zudem mache der Klimawandel extreme Wetterereignisse und damit Stromausfälle immer wahrscheinlicher. Batterienradio sollte man haben Die Bevölkerung sollte sich auf einen möglichen Totalausfall vorbereiten, um im Ernstfall nicht in Schwierigkeiten zu kommen. „Eine Taschenlampe mit Batterien und ein batteriebetriebenes Radio sollte man haben“, sagte Unger. Vor allem das netzunabhängige Informationsmittel sei unabdingbar. Selbst ein Handy funktioniere nicht ohne Sendemasten. Zur Vorsorge solle man auch Nahrung bereithalten, die nicht erwärmt werden müsse, und ausreichend Wasser vorrätig haben. Denkbar sei auch ein längerfristiger Stromausfall über eine Woche. Unger erinnerte daran, dass im Münsterland 2005 eine Viertelmillion Menschen eine Woche lang ohne Strom waren. Damals brachen nach heftigen Schneefällen zahlreiche Strommasten unter der Last vereister Leitungen zusammen. Das Technische Hilfswerk (THW) musste ein Drittel aller verfügbaren Stromaggregate anliefern, um allein die Notversorgung aufrecht zu erhalten. dapd (Politik/Politik)
Künast: Schröder schadet Frauen und Wirtschaft
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Untätigkeit in der Frauenpolitik vor. Mit ihrer Kritik an der Frauenquote versuche Schröder zu kaschieren, „dass die Bundesregierung in Sachen Chancengleichheit und Frauenquote nichts, aber auch gar nichts hinbekommen hat“, sagte Künast der Nachrichtenagentur dapd. Die Ministerin wehre sich mit Händen und Füßen dagegen, klare Fakten zur Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft zu schaffen. „Damit schadet sie am Ende beiden, den Frauen und der Wirtschaft“, warnte Künast. Schröders Äußerung, die EU-Kommission sei nicht zuständig, sei „nichts als Trickserei“. „Die Kommission ist zuständig für Maßnahmen gegen Diskriminierung im Binnenmarkt, sie ist zuständig für die Arbeitsverhältnisse“, sagte Künast. Nur die verpflichtende Quote sei ein Garant für echte Geschlechtergerechtigkeit. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU nicht daran, sollen „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. Damit diese Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Schröder lehnt die Regelung ab. dapd (Politik/Politik)
Datenschützer Schaar sieht Facebook-Fahndung skeptisch
Halle (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die von den Justizministern diskutierte Fahndung in sozialen Netzwerken skeptisch. „Die Internetfahndung darf auf keinen Fall dazu beitragen, dass falsche Verdächtigungen oder gar Aufrufe zur Lynchjustiz auf den Fahndungsseiten erscheinen“, sagte Schaar der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der Vorstoß des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) und der von den Justizministern auf ihrer Tagung in Berlin beschlossene Prüfauftrag müssten „sehr gründlich abgearbeitet werden“, sagte Schaar. dapd (Politik/Politik)
Linke bieten SPD und Grünen gemeinsame Klage gegen Betreuungsgeld an
Berlin (dapd). Die Linkspartei hat SPD und Grünen eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die „Berliner Zeitung“ berichtet, Fraktionschef Gregor Gysi habe einen Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, und die Amtskollegen der Grünen, Jürgen Trittin und Renate Künast geschrieben. Darin heißt es: „Wir könnten gemeinsam die Prozessbevollmächtigen auswählen und uns die Kosten zu je einem Drittel teilen“. Gysi sagte der Zeitung, er warne vor einem Verzicht auf die Klage im Vertrauen darauf, dass nach den Bundestagswahlen Rot-Grün das Betreuungsgeld wieder abschaffe. „Denn so unsicher wie heute Prognosen über den Wahlausgang sind, so sicher ist, dass bis dahin die Klagefristen verstrichen sind.“ Wer der Überzeugung sei, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstoße, der müsse auch den Weg nach Karlsruhe gehen. Der Bundestag hatte das Gesetz zum Betreuungsgeld vergangene Woche mit der Mehrheit der Koalition verabschiedet. Danach erhalten die Eltern von Ein- und Zweijährigen, die nicht in öffentlichen Kitas betreut werden, ab August 2013 zunächst 100 Euro im Monat. dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt hält Positionen von Union und Grünen für unvereinbar
Berlin (dapd). Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sieht keine Grundlage für eine Koalition mit der Union im Bund. „Unsere Positionen sind in zentralen Politikfeldern unvereinbar – offene Gesellschaft, Familien- und Frauenpolitik, Energiewende, um nur einiges zu nennen“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Die Welt“. Daher würden die Grünen im Wahlkampf ihr eigenes Profil betonen und „unmissverständlich“ sagen, „dass es mit diesem Profil keine inhaltliche Basis für eine Koalition zwischen uns und der Union gibt“. Göring-Eckardt, die zusammen mit Fraktionschef Jürgen Trittin von den Grünen-Mitgliedern zum Spitzenduo für den Wahlkampf gewählt wurde, hält die durch dieses Ergebnis entfachte Schwarz-Grün-Debatte für ein vorübergehendes Phänomen. „Die Debatte wird sich wieder legen. Befeuert wird sie von der Union, die feststellen muss, dass ihr der Koalitionspartner FDP abhandenkommt und dass sie zudem ihre Vormachtstellung besonders in den Großstädten und im Südwesten an uns verliert. Da sucht die Union verzweifelt jemanden, an dem sie sich festhalten kann.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will nach „Bild“-Informationen einen Länderantrag beim Bundesverfassungsgericht für ein NPD-Verbot unterstützen. Grundlage für den möglichen Verbotsantrag sei eine 1.007 Seiten starke Materialsammlung der 16 Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Das Material belege, dass die NPD „aggressiv-kämpferisch“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland vorgehe. Zudem sehe sich die Partei in der Tradition der verbotenen Hitler-Partei NSDAP, heißt es dazu in der Akte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bislang stets für eine sorgfältige Prüfung des gegen die rechtsextreme Partei vorliegenden Materials ausgesprochen. Eine mögliche Entscheidung über einen Verbotsantrag hatte er erst für die Zeit nach der Innenministerkonferenz am 5. Dezember, auf der auch über dieses Thema beraten werden soll, angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Özdemir warnt Grüne vor Linksruck auf Parteitag
Hamburg (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat seine Partei davor gewarnt, auf dem am Freitag beginnenden Parteitag unhaltbare Versprechen zu beschließen. „Es kann nicht darum gehen, dass man Reformpolitik ohne Kopf und ohne Richtung macht. Beides gehört zusammen“, sagte Özdemir „Spiegel Online“. Zwar sei auch er für höhere Hartz-IV-Sätze. „Aber wir werden auch sagen müssen, wie wir uns das System insgesamt vorstellen. Gute Kitas und Ganztagsschulen gibt es nicht umsonst. Unsere sozial- oder energiepolitischen Vorstellungen müssen wir immer mitdenken, wenn es um die Finanzierung geht.“ Hintergrund der Mahnung sind auch Anträge aus den Gliederungen der Partei, nach denen die rot-grünen Arbeitsmarktreformen auf dem Parteitag noch weiter abgeschwächt werden sollen, als vom Bundesvorstand ohnehin geplant. Gefordert wird etwa eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 470 Euro oder eine Abschaffung jeglicher Sanktionen für Langzeitarbeitlose. dapd (Politik/Politik)