Düsseldorf (dapd). Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), erhofft sich von den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau ein positives Zeichen für die russische Zivilgesellschaft. „Seit Mai erlebt Russland eine Atmosphäre der Einschüchterung mit repressiven Gesetzen, die kreative und kritische Bürger unter Druck setzen“, sagte Schockenhoff der Zeitung „Rheinische Post“. Deshalb sei es „bemerkenswert“, dass sich Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz eines engen Rahmens Zeit genommen hätten, zum Petersburger Dialog zu kommen, um sich die Ergebnisse der Diskussionen anzuhören. Das lasse auf ein „Zeichen der Ermunterung für die Zivilgesellschaft“ hoffen. Schockenhoff fügte hinzu, allen müsse zu denken geben, dass 1,5 Millionen Bürger Russland verlassen hätten, und zwar die am besten Ausgebildeten. „Ohne eine kreative und kritische Bürgergesellschaft kann kein Staat modern und wettbewerbsfähig sein“, sagte der CDU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
politik
Merkel hofft auf Haushaltskompromiss in Europa
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hält einen Haushaltskompromiss in der Europäischen Gemeinschaft für erreichbar. Anlässlich ihrer Gespräche mit dem französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Donnerstag in Berlin zeigte sie sich optimistisch, dass trotz der zähen Verhandlungen eine Einigung auf dem anstehenden Sondergipfel möglich sei. Nach dem Treffen mit Ayrault sagte sie: „Beide Länder wollen ein Ergebnis“. Zwar hätten beide Länder unterschiedliche Interessen, „aber wir wollen ein gutes Beispiel dafür geben, dass auch unterschiedliche Interesse überbrückt werden können“, fügte die Kanzlerin hinzu. Ayrault bekräftigte die Forderung seines Landes nach einer gemeinsamen Agrarpolitik auf hohem Niveau. Aber auch hier werde man in der Lage sein, sich zu einigen. Vor dem Gespräch mit Rutte am Abend sagte Merkel: „Wir möchten gerne einen Kompromiss erreichen, weil es gerade für die Wachstumskräfte in Europa sehr wichtig wäre, dass es eine Berechenbarkeit für die Zeit von 2014 bis 2020 gibt, denn Infrastrukturprojekte, Investitionen in die Zukunft und Forschungsinvestitionen brauchen Planbarkeit und Berechenbarkeit.“ Es sei aller Mühe wert, sagte Merkel weiter. Auf dem Haushaltsgipfel Ende kommender Woche wird mit einem harten Ringen um das Mehrjahresbudget 2014 bis 2020 gerechnet. Großbritannien will den Haushalt einfrieren, Berlin auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens deckeln. Eine Ländergruppe um Polen will dagegen einen deutlichen Zuwachs. dapd (Politik/Politik)
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Schröder und Reding – Duell um die Frauenquote
Berlin/Hamburg (dapd). EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) stehen sich in der Frage einer Frauenquote für die Wirtschaft unversöhnlich gegenüber. Während Reding ihren Vorstoß für eine europäische Vorgabe verteidigt, bekräftigt Schröder ihre rechtlichen Vorbehalte. Aus dem Saarland und Hamburg kommt Unterstützung für den Beschluss der EU-Kommission, eine europaweit gültige Vorgabe für den Frauenanteil in Aufsichtsräten einzuführen. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch auf Redings Initiative hin einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Damit die Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Schröder gegen „dirigistische Vorgaben“ Ministerin Schröder stemmt sich energisch gegen die Pläne. „Europa sollte nicht über Dinge entscheiden, die von den Mitgliedstaaten besser selbst geregelt werden können“, sagte sie dem „Wiesbadener Kurier“. „Solche dirigistischen Vorgaben gefährden die Akzeptanz Europas in der deutschen Bevölkerung. Deshalb werde ich weiter dagegen kämpfen.“ Es sei rechtlich äußerst fraglich, ob die EU die Gesetzgebungskompetenz für die Quote habe. Im Übrigen sei diese politisch auch falsch. Reding dagegen sagte, in den Römischen Verträgen, der Vertragsgrundlage der EU, stehe, „dass die Union die Zuständigkeit für Gleichstellung hat“. Auf dem Frauen Finanzforum in Hamburg zeigte sie sich überzeugt: „Und sie kommt doch, die Frauenquote in der Wirtschaft.“ Alle früheren Wege zu mehr Gleichberechtigung bei der Besetzung von Top-Positionen seien gescheitert, etwa Empfehlungen der EU oder Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. In der „Welt“ zeigte sich Reding zuversichtlich, dass das EU-Parlament und der EU-Rat dem Entwurf zustimmen werden. Im Europaparlament gebe es eine große parteiübergreifende Mehrheit für eine gesetzliche Quote, sagte sie der Zeitung. Sie freue sich auf die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Quotenregelung in den kommenden Monaten. Kramp-Karrenbauer begrüßt Redings Initiative Unterstützung für Reding kam von der CDU-Spitzenpolitikerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die saarländische Ministerpräsidentin sagte der Nachrichtenagentur dapd in Saarbrücken, für börsennotierte Unternehmen stelle die von der EU-Kommission geplante Regelung „keine Überforderung“ dar. Das Saarland hat kürzlich im Bundesrat für eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte gestimmt. Mit dem Vorstoß muss sich demnächst der Bundestag beschäftigen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) drang in der „Rheinischen Post“ auf Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Länder: „Nun hat auch die Kommission die Quote beschlossen und in vielen Ländern gibt es sie schon. Wir brauchen sie auch in Deutschland“, sagte er. „Freiwillige Lösungen haben uns in den vergangenen Jahren nicht weitergebracht.“ dapd (Politik/Politik)
Kaffeeattacke auf deutschen Generalkonsul in Thessaloniki
Athen/Thessaloniki (dapd). Nazivergleiche, Rangeleien und Flaschenwürfe auf den deutschen Generalkonsul: In Thessaloniki ist ein Protest mehrerer hundert Demonstranten gegen den Besuch des CDU-Politikers Hans-Joachim Fuchtel aus dem Ruder gelaufen. Die Polizei musste am Donnerstag eingreifen, um den Auftakt der 3. Deutsch-Griechischen Versammlung zu schützen, einem bilateralen Netzwerk von Regionen und Städten. Die Demonstranten trugen vor dem Messegelände HELEXPO neben griechischen auch Fahnen der Panhellenischen Vereinigung der Kommunalangestellten (POE-OTA). Sie skandierten Parolen wie „Zusammen Nazis rauswerfen!“ und spielten über Lautsprecher Nazi-Hymnen ab. Der Vorsitzende der POE-OTA, Themis Balasopoulos, heizte die Stimmung per Megafon weiter auf, als er wortgetreu eine von Fuchtel stammende Äußerung vorlas. Konkret hatte Fuchtel jüngst gesagt: „Studien belegen, dass die Arbeit, die in den griechischen Städten und Kommunen von 3.000 Angestellten erledigt wird, in Deutschland 1.000 Personen verrichten“. Fuchtel, ein Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist Parlamentarischer Staatssekretär im bundesdeutschen Arbeitsministerium und seit dem vergangenen Jahr Regierungsbeauftragter für die Deutsch-Griechische Versammlung. Seine Stellungnahme hat im krisengeplagten Hellas hohe Wellen geschlagen. Hintergrund sind gemeinsamen Proteste griechischer Bürgermeister und der POE-OTA gegen geplante Stellenkürzungen im Öffentlichen Dienst. So sollen in dem Sektor bis Jahresende 2.000 Beschäftigte und in den kommenden zwei Jahren jeweils 25.000 ihren Job verlieren. Etliche Rathäuser in Griechenland besetzt Gewerkschaftler haben zudem etliche Rathäuser im ganzen Land besetzt. Fuchtel hat da aus Sicht vieler Beobachter mit seiner Äußerung nur Öl ins Feuer gegossen. Während Fuchtel vor dem Eintreffen der protestierenden Menschenmenge das Messegelände betreten konnte, wurde Deutschlands Generalkonsul in Thessaloniki, Wolfgang Hoelscher-Obermaier, bei seinem Eintreffen von der wütenden Menschenmenge erkannt, prompt auf das Übelste beschimpft und am Betreten des Areals gehindert. Einige Protestler drängten den deutschen Diplomaten ab. Als sie ihn zur Rede stellen wollten, begann Hoelscher-Obermaier auf die am Eingang postierten Spezialeinheiten der griechischen Polizei (MAT) zuzurennen. Dabei wurde er mit Kaffee, Wasserflaschen und Eiern beworfen. Der Polizei konnte ihn schließlich auf das Messegelände manövrieren. Griechischen Medienberichten zufolge kamen andere Vertreter der deutschen Delegation hingegen nicht ganz so unversehrt davon, sondern wurden mit Faustschlägen traktiert. Die Demonstranten stürmten trotz massivem Polizeiaufgebot wenige Minuten nach dem Vorfall das Messegelände. Einige Protestler trugen Motorradhelme und hielten Schlagstöcke in der Hand. Die Polizei hinderte die Protestler indes daran, den Konferenzsaal N. Germanos, in dem die Deutsch-Griechische Versammlung tagte, zu betreten. Die Protestaktion endete am Donnerstagmittag. Übereinstimmenden Meldungen zufolge gab es keine Festnahmen. „Diese Leute sind nicht hierhergekommen, um uns zu helfen, sondern um unsere Todesstrafe zu verkünden“, sagte POE-OTA-Chef Balasopoulos. Vor dem Gebäude beteiligte sich die Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Linke), zugleich Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe, an der Demonstration. „Nicht ihr solltet den Preis für diese Krise zahlen, sondern die Reichen“, sagte Groth. Gastgeber der Veranstaltung ist der Bürgermeister von Thessaloniki, Jannis Boutaris. Er verurteilte die Ausschreitungen in scharfer Form. Auch Griechenlands Innenminister Evripidis Stylianidis, Regierungsbeauftragter für die Deutsch-Griechische Versammlung, sagte: „Jede Gewalttat, die sich außerhalb der demokratischen Grenzen bewegt, stellt das Land bloß.“ Gewerkschaftler erklärt Fuchtel zur Persona non grata In Griechenland wird Deutschland, obwohl es seit dem Frühjahr 2010 zur Geldgeber-Troika für das pleitebedrohte Griechenland zählt, oftmals für die harten Sparmaßnahmen verantwortlich gemacht. Die Reformen sind allerdings Voraussetzung für lebenswichtige Finanzhilfen. Viele Griechen sprechen in diesem Zusammenhang von einem Spardiktat Berlins. Erst vergangene Woche hatte das Athener Parlament ein weiteres, gewaltiges Sparpaket verabschiedet. Bei einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen gingen im Oktober rund 50.000 Bürger auf die Straße. Der Protestler-Block der POE-OTA hatte dabei für internationales Aufsehen gesorgt. Auf dem Verfassungsplatz vor dem Athener Parlament standen dabei Kommunalangestellte in Wehrmachtsuniform in einem offenen Militärjeep und grüßten die übrigen Demonstranten demonstrativ mit dem Hitlergruss. Auch diesmal nahm Balasopoulos, der landesweit rund 70.000 Kommunalangestellte vertritt, kein Blatt vor den Mund: „Wir werden bis zum Ende kämpfen. Hätten wir eine wirklich griechische Regierung, dann müsste sie Fuchtel direkt in ein Flugzeug stecken. Dieser Mann hat hier in Griechenland nichts zu suchen.“ dapd (Politik/Politik)
Europäer setzen in Verteidigungsfragen auf mehr Zusammenarbeit
Paris (dapd). Die Außen- und Verteidigungsminister von fünf EU-Staaten setzen in Verteidigungsfragen auf mehr Zusammenarbeit. „Auch bei der Verteidigung brauchen wir mehr Europa“, hieß es am Donnerstag in der Abschlusserklärung eines Ministertreffens in Paris, an dem auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière teilnahmen. „Die Begrenztheit der Haushaltmittel zwingt uns, im Interesse der Steuerzahler mehr für Synergien in Europa zu sorgen“, sagte Westerwelle. Als Beispiele für eine Zusammenarbeit nannte de Maizière die Entwicklung von Drohnen, wie sie Deutschland zusammen mit Frankreich plane, die Seeraumüberwachung und eine Betankung von Flugzeugen in der Luft. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Justizminister wollen Gesetze gegen sexuellen Missbrauch verschärfen
Berlin (dapd). Die Justizminister der Länder fordern, die Gesetze im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Schülern zu verschärfen. Dazu soll der Straftatbestand „Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen“ erweitert werden, wie das rheinland-pfälzische Justizministerium am Donnerstag mitteilte. Künftig soll das Verhältnis zwischen Schüler und Lehrer stets als „Über-/Unterordnungsverhältnis“ gewertet werden, „innerhalb dessen sexuelle Handlungen (…) strafbar sind“. Dabei soll es dann keine Rolle mehr spielen, ob ein Lehrer den Schüler nur vertretungsweise unterrichtet. Laut der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) sollen die Gesetze künftig aber auch außerhalb der Schule zur Anwendung kommen. Das solle etwa Trainer in Sportvereinen betreffen. Hartloff: „wir sind ein gutes Stück weitergekommen“ „Damit sind wir ein gutes Stück weitergekommen, um einen besseren Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellem Missbrauch in der Schule zu gewährleisten“, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD), von dem die Initiative ausgeht. „Wir werden in Kürze einen Gesetzesvorschlag vorlegen, in Zusammenarbeit mit Bayern den weiteren Prozess vorantreiben und unsere Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen.“ Ein besonders spektakulärer Fall hatte die geplante Neuregelung angestoßen: Vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz war ein Vertretungslehrer im Januar von Vorwürfen des Missbrauchs freigesprochen worden. Er hatte eingeräumt, mit einer damals 14-Jährigen 22 Mal Sex gehabt zu haben. Es handele sich dabei nicht um den Missbrauch von Schutzbefohlenen, weil der Mann die Schülerin nur aushilfsweise unterrichtet hatte, so die Begründung der Koblenzer Richter. Auf dieser Grundlage war Ende Oktober dann auch eine Entschädigung in dem Fall abgelehnt worden. Die Klägerin hatte Schmerzensgeld und Schadenersatz in Höhe von insgesamt 32.000 Euro von ihrem ehemaligen Vertretungslehrer gefordert. Die Justizminister der Länder kamen am Donnerstag in Berlin zu einer Konferenz zusammen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nimmt als Gast teil. dapd (Politik/Politik)
Drogenbeauftragte: Kiffen ist keine Bagatelle
Berlin (dapd). Die Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, hat ihr Nein zur Legalisierung des Kiffens bekräftigt. Gegen den Willen der Grünen und einiger Parteifreunde aus der FDP warnte Dyckmans am Donnerstag in Berlin vor einer Verharmlosung. Zugleich stellte sie neue Daten zur Drogenproblematik vor. Für ihre ablehnende Haltung kassierte sie umgehend Kritik – der Grünen-Politiker Harald Terpe warf ihr vor, das Cannabis dem Schwarzmarkt zu überlassen. Dyckmans sagte jedoch: „Jede Form von Bagatellisierung halte ich für falsch.“ Damit wandte sie sich auch gegen Stimmen aus den eigenen Reihen: Vor drei Wochen hatte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, eine Legalisierung weicher Drogen gefordert, da ihr Konsum längst auch in der Mitte der Gesellschaft üblich sei. Dazu sagte Dyckmans, Cannabis sei eine gefährliche Droge. Sie verwies auf die Zahlen der wegen Drogenproblemen erstmals behandelten Patienten: Mehr als die Hälfte (57 Prozent) sei vergangenes Jahr wegen Cannabis-Konsums in eine Ambulanz gekommen. Etwa jeder vierte deutsche Erwachsene habe schon einmal gekifft. Europaweit haben nach Angaben der EU-Beobachtungsstelle von 500 Millionen Menschen mindestens 80 Millionen schon einmal Cannabis probiert. Grünen-Politiker Terpe bezeichnet Cannabis als „weiche Droge“ Die Grünen blieben bei ihrer Forderung, das Kiffen zu erlauben. „Weiche Drogen“ wie Cannabis müssten legalisiert und reguliert werden, sagte Terpe, der Sprecher für Drogenpolitik in der Grünen-Bundestagsfraktion ist. Mit legalem Cannabis ließe sich der Jugend- und Verbraucherschutz effektiv durchsetzen: „Auf dem Schwarzmarkt achtet niemand auf den Jugendschutz.“ Terpe forderte zudem, jede einzelne synthetische Droge zu regulieren und nicht ganze Gruppen von Substanzen: „Das ist gesundheitspolitisch unverantwortlich.“ dapd (Politik/Politik)
Deutschland entschädigt etwa 80.000 weitere jüdische NS-Opfer
Berlin (dapd). Der deutsche Staat entschädigt etwa 80.000 weitere jüdische Opfer des Nationalsozialismus. Dazu haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Vorsitzende der Jewish Claims Conference, Julius Berman, am Donnerstag in Berlin ein Abkommen unterzeichnet. Bestehende Regelungen werden vereinheitlicht und die Bewilligungsverfahren verkürzt. Schäuble sagte, damit bekenne sich Deutschland erneut zu seiner historischen Verantwortung. Etwa 80.000 weitere Juden, die den Holocaust in Osteuropa überlebten, erfahren nach seinen Worten nun „erstmals eine materielle Anerkennung ihres Verfolgungsschicksals“. Außerdem würden weltweit für etwa 100.000 pflegebedürftige Überlebende „Leistungen der häuslichen Pflege bereitgestellt“. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums können die jüdischen Verfolgten, die bislang keine Entschädigung erhalten haben, eine einmalige Zahlung von 2.556 Euro bekommen. Wer drei Monate in einem Konzentrationslager oder Getto inhaftiert war oder sechs Monate im Versteck oder in der Illegalität unter falscher Identität gelebt hat, erhält eine lebenslange monatliche Rente von 300 Euro. Schäuble und Berman unterzeichneten die Vereinbarung am Rande eines Festakts zum 60-jährigen Bestehen des Luxemburger Abkommens. Mit der Übereinkunft von 1952 hatte die Bundesrepublik die Verantwortung für die Folgen des Völkermords an den europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland übernommen und finanzielle Zusagen gemacht. Der Zentralrat der Juden in Deutschland würdigte die Verdienste der Jewish Claims Conference bei den Verhandlungen. „Das Leid der Überlebenden kann zwar durch Geld allein nie wieder gut gemacht werden, aber durch die Entschädigungsleistungen erfahren die Opfer auch eine Anerkennung, die bitter nötig ist“, erklärte Präsident Dieter Graumann. Graumann betonte, das Kapitel Entschädigung dürfe weiterhin nicht abgeschlossen werden. „Noch immer gibt es Opfer, deren Leid bisher nicht anerkannt wurde.“ Im rbb-Inforadio sagte Schäuble, wenn neue Anspruchsberechtigte identifiziert würden, müssten sie auch eine Entschädigung bekommen. „Man muss ja sehen: Wir wissen bis heute nicht die Namen aller Ermordeten“, sagte der Minister. „Das Verbrechen des Holocaust war ja so unfasslich groß, dass man weder die Ermordeten noch die Anspruchsberechtigten alle kennt, und deswegen muss man das auch immer wieder anpassen.“ dapd (Politik/Politik)
Zschäpe soll in Tatortnähe von NSU-Mord gesehen worden sein
Karlsruhe/Berlin (dapd). Eine Zeugin will die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in direkter Nähe des Tatorts eines der zehn Morde gesehen haben, die dem Nationalsozialistischen Untergrund vorgeworfen werden. Die „taz“ (Freitagausgabe) berichtete, die Zeugin wolle Zschäpe am 9. Juni 2005 – dem Tag des Mordes an Ismail Yasar in Nürnberg – in unmittelbarer Nähe des Tatorts gesehen haben. Das gehe aus Ermittlungsakten der Bundesanwaltschaft hervor, die der Zeitung vorlägen. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft verwies am Donnerstag auf dapd-Anfrage auf die Anklageerhebung gegen Zschäpe. Demnach lägen für den Mordanschlag vom 9. Juni 2005 in Nürnberg „Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Angeschuldigte Zschäpe in der Nähe des Tatorts aufhielt“. Die Bundesanwaltschaft wirft der 37-Jährigen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung NSU und Mittäterschaft bei den zehn Morden der Gruppe vor. Nach „taz“-Angaben berichtete die Frau der Polizei in diesem Jahr, sie habe Zschäpe gegen 10.00 Uhr am Tattag beim Bezahlen in einem Edeka-Supermarkt beobachtet. Direkt hinter dem Markt stand der Döner-Imbiss, an dem Yasar zwischen 9.45 Uhr und 10.15 Uhr erschossen wurde. Sie sei sich sicher, dass die Frau die mutmaßliche NSU-Terroristen Zschäpe gewesen sei, so die Zeugin. Die Frau habe sie damals an die US-Schauspielerin Sara Gilbert erinnert, die in der Kultfernseh-Serie „Roseanne“ die Darlene spielte. Tatsächlich gibt es zwischen der Schauspielerin und Zschäpe Ähnlichkeiten. Für die Zuverlässigkeit der Zeugin spreche, dass sie bereits 2005 ausgesagt hatte, sie habe in der Nähe des Tatorts zwei Männer mit Fahrrädern gesehen. Dies decke sich mit weiteren Zeugenaussagen. Bei mehreren ihrer Morde und Banküberfälle sollen Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit Fahrrädern unterwegs gewesen sein. Laut der beim Oberlandesgericht München erhobenen Anklage haben die beiden Männer die Mordanschläge unmittelbar ausgeführt. dapd (Politik/Politik)
Friedrich eröffnet umstrittenes Terrorabwehrzentrum
Köln (dapd-nrw). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat trotz harscher Kritik das neue Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus in Köln eröffnet. „Es ist wichtig, dass wir dieses Zentrum jetzt anstoßen“, sagte Friedrich am Donnerstag. Mehrere Länder werfen Friedrich einen überstürzten Alleingang und ein fehlendes Konzept vor. Der CSU-Politiker verteidigte das Vorhaben: „Wir werden auf Augenhöhe, wie es zurecht gefordert wird, mit den Ländern dieses Zentrum weiterentwickeln.“ In der Einrichtung beim Verfassungsschutz sollen 40 Sicherheits- und Polizeibehörden von Bund und Ländern ihre Kräfte bündeln. Im Visier stehen Rechts- und Linksterrorismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr und Waffenschmuggel. Die Linke will eine verfassungsrechtliche Klage gegen die umstrittene Einrichtung prüfen. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz vereinbar sei, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) der Nachrichtenagentur dapd. Ein „Allround-Zentrum“ sei nicht zielführend. „Es lassen sich nicht einfach alle denkbaren Extremismusformen mit demselben Rezept bekämpfen“, sagte Pau. Es werde zusammengeführt, was nicht zusammengehört, nicht thematisch und auch behördlich nicht. Länder lassen Friedrich auflaufen Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einem „PR-Gag“. Insgesamt haben sechs Länder ihre Mitarbeit vorerst abgesagt. Dabei sollte mit der neuen Einrichtung gerade die Kooperation zwischen Bund und Ländern gestärkt werden. Friedrich wies die Kritik von sich. „Ich habe im August angekündigt, noch in diesem Jahr werden wir beginnen. Insofern kann ich nicht verstehen, wieso sich jemand überrumpelt fühlt.“ Es sei immer klar und von allen gewollt gewesen, dass das Zentrum gegründet werde. „Ich bin sicher, dass die Länder auch dazu kommen werden“, sagte der CSU-Politiker. „Wir sind selbstverständlich bereit, auf Wünsche und Vorstellungen der Länder einzugehen.“ Die Federführung für das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln und Meckenheim haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA). Unter dem Dach sollen sich neben allen Landeskriminalämtern und Landesverfassungsschutzbehörden Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einfinden. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bezeichnete das Zentrum als eine Kommunikationsplattform, „die sicherstellt, dass Informationen die bei dem einen ankommen auch zu dem anderen gelangen.“ Konkrete Themen der Arbeitsgruppen sind etwa Gefahren durch Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und Verbotsverfahren von rechtsextremen Gruppierungen. Maaßen sagte: „Wir haben hier keine neue Behörde geschaffen.“ Die Rechtsgrundlage sei nicht neu. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte, dass Gefährdungslagen nun besser entdeckt und im übergreifenden Expertenkreis eingeschätzt werden könnten. Vorsitzender der Landesinnenminister fehlt Neben der neuen Einrichtung gibt es noch das vor acht Jahren in Berlin gegründete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das sich allein mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus befasst. Das vor einem Jahr als Konsequenz auf die offengelegte NSU-Mordserie aus der Taufe gehobene Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) wird in die neue Dachorganisation eingegliedert. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), blieb der Eröffnungsveranstaltung in Köln trotz Ankündigung überraschend fern. Er hatte seinem Unionskollegen Friedrich einen „Fehlstart“ attestiert und den Zeitplan für das Vorhaben infrage gestellt. Das Thema ist noch nicht vom Tisch: Caffier will das Abwehrzentrum noch einmal auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz Anfang Dezember setzen. dapd (Politik/Politik)