Berlin (dapd). Das Aktionsbündnis Kinderrechte will die Belange von Kindern stärken und Kinderrechte daher im Grundgesetz verankern. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, deshalb brauchen sie über das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 des Grundgesetzes hinaus eine besondere Förderung“, sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, am Freitag in Berlin. Damit solle die Position von Kindern im deutschen Rechtssystem gestärkt und ein klares Signal für mehr Kinderrechte gegeben werden. Das Aktionsbündnis legte einen Vorschlag für einen neuen Artikel 2a des Grundgesetzes vor, mit dem Rechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung von Kindern sowie der Vorrang des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln festgeschrieben werden soll. Grundlage des Vorstoßes ist die UN-Kinderechtskonvention, die in Deutschland seit gut 20 Jahren gilt. Dem Aktionsbündnis gehören neben dem Deutschen Kinderhilfswerk, Unicef Deutschland, der Deutsche Kinderschutzbund und die Deutsche Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft an. Unicef fordert Vorreiterrolle von Deutschland Unicef-Vorstandsmitglied Anne Lütkes verwies darauf, dass die Bilanz Deutschlands bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention durchwachsen sei. „Deutschland sollte hier nach unserer Ansicht Vorreiter sein und nicht hinter Ländern wie Spanien, Österreich oder Südafrika zurückfallen, die diese Verfassungsänderung vorgenommen haben“, sagte Lütkes. Sie betonte, dass dies für alle Kinder gelten solle, nicht nur für Kinder mit deutschem Pass. Die Vorsitzende des Kuratoriums der Deutschen Liga für das Kind, Lore Maria Peschel-Gutzeit betonte, dass mit einer solchen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz auch die Klagemöglichkeiten in Karlsruhe verbessert würden. Auch für eine Klage gegen das umstrittene Betreuungsgeld böten eigene Kinderrechte einen Ansatzpunkt, nämlich ob durch das Betreuungsgeld Kinder in verschiedene Klassen eingeteilt würden. Auch der Bundesrat hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vorsieht. Die Regierung hatte dies im Juli dieses Jahres allerdings unter Verweis darauf abgewiesen, dass dies den Kindern nicht mehr Rechte verschaffen würde, als ihnen jetzt schon von Verfassung wegen zustehen würden. Schröder lehnt Vorstoß ab Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bekräftigte diese Auffassung am Freitag noch einmal. „Wir haben die Kinderrechte bereits gestärkt“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Es gebe ein Individualklagerecht für Fälle, bei denen es um mögliche Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention gehe. Dies stärke die Rechtsposition von Kindern viel mehr als jede Verfassungsänderung. Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig. Die Vertreter des Aktionsbündnisses räumten am Freitag ein, dass es sich bei ihrem Anliegen um das Bohren dicker Bretter gehe. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, verwies darauf, dass es vor rund eineinhalb Jahren ein Gespräch mit der Familienministerin gegeben habe, das aber sehr kurz ausgefallen sei. Allerdings sei Schröder nicht allein in der Verantwortung. Krüger kündigte an, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zum Thema im Wahlkampf zu machen. Einhellig sprachen sich die Vertreter des Aktionsbündnisses zudem für eine Absenkung des Wahlalters aus. „Es gibt überhaupt keinen Grund, das Wahlalter auf 18 Jahre zu beschränken“, gab Peschel Gutzeit zu bedenken. Mit der Volljährigkeit habe das Wahlalter nichts zu tun. Krüger sprach sich dafür aus, das Wahlalter auf 14 abzusenken, da dies auch die Altersgrenze für Religionsmündigkeit, Scheckkartenfähigkeit und Jugendstrafrecht sei. dapd (Politik/Politik)
politik
Friedrich bleibt bei NPD-Verbot skeptisch
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hegt weiter Zweifel an den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Die Haltung von Friedrich sei „unverändert skeptisch“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Zugleich verwies er auf die hohen rechtlichen Hürden beim Bundesverfassungsgericht für ein Verbot. „Es gilt, das politische Wollen vom juristischen Können zu unterscheiden.“ Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die Bundesregierung habe ihre Meinung geändert und unterstütze nun ein neuerliches Verbotsverfahren. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums dementierte die Darstellung ausdrücklich. Eine endgültige Entscheidung über ein Verbotsverfahren fällt wohl erst auf der Konferenz der Innenminister am 5. Dezember. Am Tag danach wollen auch die Ministerpräsidenten darüber beraten. Bund und Länder haben inzwischen rund 1.000 Seiten belastendes Material gegen die rechtsextreme Partei gesammelt. Friedrichs Sprecher betonte jedoch: „Mit einem Parteiverbot beseitigt man nicht das rechtsextreme Gedankengut in den Köpfen.“ dapd (Politik/Politik)
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Grüne wollen nicht mit der Union
Hannover/Berlin (dapd). Kurz vor Beginn des Grünen-Parteitags am (heutigen) Freitag in Hannover hat die Spitzenkandidatin der Partei, Katrin Göring-Eckardt, eine Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl abgelehnt. „Unsere Positionen sind in zentralen Politikfeldern unvereinbar – offene Gesellschaft, Familien- und Frauenpolitik, Energiewende, um nur einiges zu nennen“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Die Welt“. Allerdings würde es nach dem aktuellen ZDF-„Politbarometer“ für die Grünen nicht zur Wunschkoalition mit der SPD reichen, wohl aber für ein Bündnis mit der Union. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen unverändert auf 13 Prozent. Die Union wäre mit 39 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die SPD legte einen Punkt zu und kommt auf 30 Prozent. Die FDP bliebe bei vier Prozent, die Linke bei sechs Prozent und die Piraten bei vier Prozent. Mehrheitsfähig wären damit neben einer großen Koalition nur eine schwarz-grüne Koalition oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Mehrheit hält Kurs der Mitte für aussichtsreich Göring-Eckardt sagte, die Grünen würden im Wahlkampf ihr eigenes Profil betonen und „unmissverständlich“ sagen, „dass es mit diesem Profil keine inhaltliche Basis für eine Koalition zwischen uns und der Union gibt“. Nach Auffassung der Mehrheit der Bürger ist ein Kurs der Mitte für die Grünen aussichtsreich: Laut Politbarometer gaben 54 Prozent der Befragten an, dass die Grünen langfristig am erfolgreichsten sind, wenn sie sich stärker in Richtung Mitte orientierten. Nur 8 Prozent halten einen Kurs nach links für zielführend, 27 Prozent meinen, die Grünen bräuchten keine Kursänderung. Auch unter den Grünen-Anhängern meinen 52 Prozent, die Partei sollte sich zur Mitte hin orientieren. Im Deutschlandfunk bekannte Göring-Eckardt sich dazu, bürgerlich zu sein. Bürgerlichkeit habe mit Verantwortung übernehmen auch für die anderen zu tun und nicht nur für sich selbst. „Da gehöre ich sicherlich dazu – ja“, sagte sie und verwies auf das Ideal des klassischen verantwortungsbewussten Staatsbürgers. Göring-Eckardt kündigte zugleich an, trotz der Spitzenkandidatur Bundestagsvizepräsidentin bleiben zu wollen. Delegierte wählen neue Grünen-Spitze Mit dem Parteitag in Hannover starten die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013. Rund 800 Delegierten wollen die Parteiführung neu wählen. Mit besonderer Spannung wird das Ergebnis der Vorsitzenden Claudia Roth erwartet, die bei der Urwahl der Spitzenkandidaten eine Schlappe erlitten hatte. Der Ko-Vorsitzende von Roth, Cem Özdemir, wird den Parteitag mit einer Rede eröffnen. Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, begrüßen am frühen Abend die Delegierten. Özdemir mahnt zur Politik mit Kopf und Richtung Unterdessen warnte Özdemir seine Partei davor, auf dem Parteitag unhaltbare Versprechen zu beschließen. „Es kann nicht darum gehen, dass man Reformpolitik ohne Kopf und ohne Richtung macht“, sagte Özdemir „Spiegel Online“. Zwar sei auch er für höhere Hartz-IV-Sätze. „Aber wir werden auch sagen müssen, wie wir uns das System insgesamt vorstellen. Gute Kitas und Ganztagsschulen gibt es nicht umsonst. Unsere sozial- oder energiepolitischen Vorstellungen müssen wir immer mitdenken, wenn es um die Finanzierung geht.“ Hintergrund der Mahnung sind Anträge aus den Gliederungen der Partei, nach denen die rot-grünen Arbeitsmarktreformen stärker abgeschwächt werden sollen, als vom Bundesvorstand ohnehin geplant. Gefordert wird etwa eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 470 Euro oder eine Abschaffung jeglicher Sanktionen für Langzeitarbeitslose. Kindergrundsicherung und Abschmelzen des Ehegattensplittings Langfristig einführen wollen die Grünen eine Grundsicherung für Kinder. „Wir wollen die Leistungen für Kinder, die es bereits gibt, zu einer einzigen bündeln. Das ist gerechter und übersichtlicher“, sagte Göring-Eckardt der „Sächsischen Zeitung“. Finanziert werden solle die Kindergrundsicherung unter anderem durch ein Abschmelzen des Ehegattensplittings. In der Diskussion ist ein Beitrag in Höhe von 300 Euro monatlich. „Wir wollen diesen Systemwechsel nicht in den ersten Wochen einer rot-grünen Bundesregierung umsetzen, aber wir sagen, in diese Richtung soll es zukünftig gehen.“ Trittin beliebter Unter den zehn wichtigsten Politikern hat Spitzenkandidat Trittin nach dem Politbarometer deutlich gewonnen. Auf einer Skala von +5 bis -5 kommt der Fraktionsvorsitzende nun auf 0,5 nach 0,1 im Oktober. Damit liegt Trittin auf Rang sechs vor dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel (0,3), CSU-Chef Horst Seehofer (0,2), Linksfraktionschef Gregor Gysi (-0,5) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP/-0,6). Vor Trittin platziert sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/2,0), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/1,4), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (1,3), SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (1,2) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU/0,7). dapd (Politik/Politik)
Graumann wirbt um Verständnis für Reaktion Israels auf Angriff
Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland wirbt um Verständnis für die militärische Reaktion Israels auf die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Der tagtägliche Terror aus dem Gazastreifen heraus sei von der Weltöffentlichkeit viel zu oft ignoriert und stillschweigend hingenommen worden, kritisierte Zentralratspräsident Dieter Graumann am Freitag in Berlin. Jetzt habe die Bedrohung der Terrororganisation Hamas durch den Raketenangriff auf Tel Aviv eine neue Dimension angenommen. Israel habe wie jeder Staat der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. „Wir wünschen uns auch noch mehr Verständnis für diese Situation und eine faire Berichterstattung in den Medien hierzulande“, betonte Graumann. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Merkel macht Hamas für Gewalt in Nahost verantwortlich
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die im Gazastreifen regierende militante Palästinenserorganisation Hamas für die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten verantwortlich gemacht. Die Kanzlerin betrachte die Entwicklung mit großer Sorge, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Verantwortlich für die zugespitzte Lage in der Region sei die Hamas. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für den Abschuss von Raketen, unter denen die Zivilbevölkerung in Israel leide. Der Beschuss Israels müsse sofort eingestellt werden. Israel habe das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung in angemessener Weise zu schützen, fügte Streiter hinzu. Keine Stellungnahme wollte er zu der Frage abgeben, ob dazu auch ein Einmarsch israelischer Truppen in den Gazastreifen gehöre. An Ägypten appellierte Merkel, ihren Einfluss auf die Hamas geltend zu machen, um den Beschuss auf Israel zu beenden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Trittin warnt vor wirtschaftlicher Abwärtsspirale in Europa
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Europa zu übersehen. Die Auswirkungen der bloßen Sparpolitik würden „massiv unterschätzt“ und hätten eine „Spirale der Rezession“ in Gang gesetzt, sagte Trittin am Freitag in Berlin auf einer Tagung der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin. „Alle wissen, dass wir dort ein ernstes Problem haben, aber die Bundesregierung will es bislang nicht wahrhaben“, sagte er. Angesichts der Eurokrise werde inzwischen auch in traditionell pro-europäischen Ländern der Zusammenhalt des Kontinents in Frage gestellt, warnte er. Auf Dauer seien Gesellschaften nicht gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung zu regieren. Erforderlich sei eine größere Regulierung von Banken und Versicherungen, um deren Solidität zu stärken. dapd (Wirtschaft/Politik)
Westerwelle fordert sofortiges Ende der Raketenangriffe auf Israel
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Verständnis für die militärische Reaktion Israels auf die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen gezeigt. „Die Verantwortung für diese Zuspitzung trägt Hamas. Das ist eine Terrororganisation, die mit durch nichts zu rechtfertigenden Angriffen diese Eskalation bewirkt hat“, sagte Westerwelle am Freitag im Deutschlandfunk. Zugleich warnte er vor einer weiteren Eskalation der Lage. Deutschland sei wie Israel der Überzeugung, dass diese Raketenangriffe „nicht verantwortbar sind. Das muss Israel nicht hinnehmen.“ Israel habe „das Recht, sich zu verteidigen und hat auch das Recht, seine Bürger zu schützen“. Der Außenminister rief die militante Palästinenserorganisation auf, die Raketenangriffe „sofort“ zu beenden. „Nur so wird ein Ende der Gewalt möglich sein“, betonte Westerwelle. Er fügte hinzu, es müsse „alles getan werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern und vor allem auch, zivile Opfer zu vermeiden“. dapd (Politik/Politik)
Grüne-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt für Kindergrundsicherung
Dresden (dapd). Die Grünen wollen langfristig eine Grundsicherung für Kinder einführen. „Wir wollen die Leistungen für Kinder, die es bereits gibt, zu einer einzigen bündeln. Das ist gerechter und übersichtlicher“, sagte die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt der „Sächsischen Zeitung“. Längst nicht alle Familien wüssten, welche Zuschläge und Extratöpfe es für sie gebe und wie man sie beantragen könne. Finanziert werden soll die Kindergrundsicherung unter anderem durch ein Abschmelzen des Ehegattensplittings. In der Diskussion ist ein Beitrag in Höhe von 300 Euro monatlich. „Wir wollen diesen Systemwechsel nicht in den ersten Wochen einer rot-grünen Bundesregierung umsetzen, aber wir sagen, in diese Richtung soll es zukünftig gehen.“ dapd (Politik/Politik)
Familienministerin gegen Kinderrechte im Grundgesetz
Passau (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder lehnt die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ab. Die CDU-Politikerin sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe): „Wir haben die Kinderrechte bereits gestärkt“. Es gebe ein Individualklagerecht für Fälle, bei denen es um mögliche Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention gehe. Dies stärke die Rechtsposition von Kindern viel mehr als jede Verfassungsänderung. Ein Bündnis von Familienverbänden will am (heutigen) Freitag einen Formulierungsvorschlag zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorlegen. dapd (Politik/Politik)
Union und Wohlfahrtsverband wollen Pflegejahr für Schulabgänger
Berlin (dapd). Wegen des Pflegekräftemangels wollen Union und Wohlfahrtsorganisationen Schulabgänger künftig zu einem sozialen Jahr verpflichten. „Mit einem Pflichtjahr für alle Schulabgänger können wir den Pflegenotstand etwas lindern“, sagte der CDU-Pflegeexperte Willi Zylajew der „Bild“-Zeitung. „Wir dürfen allerdings niemand ins Pflegeheim abkommandieren, sondern müssen mehrere Angebote machen, wie dieses neue soziale Jahr ausgefüllt werden kann.“ Auch der Johanniterbund hält eine Art Wiederauflage des Zivildienstes für zwingend erforderlich. Generalsekretär Egon von Knobelsdorff sagte dem Blatt: „Wir werden künftig die junge Generation in die Pflegepflicht nehmen müssen.“ Ein Pflegejahr werde „zum notwendigen Zivildienst an unserer alternden Gesellschaft“. dapd (Politik/Politik)