Karlsruhe (dapd). Die Neonazi-Terrorzelle NSU soll weitere potenzielle Tatorte für Nagelbombenattentate nach dem Muster des Kölner Anschlags ausgekundschaftet haben. Das geht nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft hervor. Im Brandschutt der Zwickauer NSU-Wohnung seien demnach zwei Ausdrucke sichergestellt worden – der eine zu einer ausgespähten Gaststätte in Nürnberg und der andere zu einem Wohngebiet in Dortmund. Laut „Welt“ zeichnet die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift ein neues Bild der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe, wobei diese als Drahtzieherin des Terrors der Neonazi-Gruppe angesehen werde. Zschäpe soll demnach einen bestimmenden Einfluss auf ihre beiden Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehabt haben. Zschäpe wird in der Anklage vorgeworfen, den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) mitgegründet und an den zehn Morden der rechtsextremen Gruppierung als Mittäterin beteiligt gewesen zu sein. dapd (Politik/Politik)
politik
Deutsche Bundeskanzlerin kritisiert Strafe für Pussy Riot -Sängerinnen
Moskau (dapd-kid). Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag in Russland deutlich gemacht, dass sie die Strafe für die „Pussy Riot“-Sängerinnen nicht richtig findet. Sie hat Kritik geübt. Angela Merkel war am Freitagmorgen ins Flugzeug gestiegen. In der russischen Hauptstadt Moskau traf sie dann Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Bei dem Treffen sprach die deutsche Regierungschefin den Fall „Pussy Riot“ an. Die Musikerinnen von „Pussy Riot“ hatten im Februar in einer großen Kirche in Moskau für Aufregung gesorgt. Sie hatten vor dem Altar der Kirche einen schrillen Auftritt hingelegt. Sie sprangen in die Höhe und tanzten, um gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu protestieren. Dabei trugen sie bunte Klamotten und hatten Strumpfmasken auf dem Kopf. Wladimir Putin ist schon zum dritten Mal der Präsident von Russland. Im März wurde er wiedergewählt. Nicht alle Menschen in dem Land finden das gut. Sie glauben, dass bei der Präsidentenwahl geschummelt wurde und dass Wladimir Putin nicht der richtige Mann für das Amt ist. Es gab deswegen Proteste. Die Frauen von „Pussy Riot“ haben ein Gebet gegen den Präsidenten verfasst und dafür auch den Auftritt in der großen Kirche in Moskau gemacht. Darin heißt es: „Mutter Gottes, vertreibe Putin, vertreibe Putin“. Es gab viel Wirbel deswegen, drei Musikerinnen von „Pussy Riot“ kamen in Haft. Im August wurden sie schließlich verurteilt. Ein Gericht sprach sie schuldig und schickte sie für zwei Jahre ins Gefängnis. Eine Richterin sagte später, sie hätten die Gefühle von gläubigen Menschen verletzt. Eine der drei Frauen hatte Glück. Das Urteil gegen sie wurde wieder aufgehoben. Die anderen aber blieben eingesperrt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu am Freitag gesagt, dass so ein Auftritt wie der der russischen Band in einer Kirche auch in Deutschland Diskussionen geben würde. „Aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss, das wäre in Deutschland nicht passiert“, so die deutsche Regierungschefin. Sie äußerte Kritik an dem Fall und sagte: „Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren.“ Angela Merkel sagte zudem, die Politiker in Deutschland sind es gewöhnt, auch Kritik einstecken zu müssen: „Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Merkel fordert Kritikfähigkeit Russlands ein
Moskau (dapd). Schwierige Mission: Viel war darüber vorab spekuliert worden, wie und ob überhaupt die Bundesregierung bei den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen Kritik an den demokratiefeindlichen Entwicklungen in Russland vorbringen wird. In Moskau angekommen, äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann öffentlich zu Menschenrechten und Rechtsstaat. Und Präsident Putin ging darauf ein. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche einen Antrag der Koalition verabschiedet, der die repressiven Tendenzen in dem Land seit dem erneuten Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin mit vergleichsweise scharfen Worten anprangert. Darin ist von Maßnahmen die Rede, „die in ihrer Gesamtheit auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten“. Schon vor dem Treffen in Moskau hatte es aus Regierungskreisen geheißen, man werde den Tenor der Kritik deutlich machen, aber die Bundeskanzlerin habe sich den kompletten Antrag nicht zu eigen gemacht. In Russland war die Kritik nämlich durchaus angekommen, und die hiesige Regierung reagierte mehr als verschnupft. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte daher vor dem Abflug am Freitagmorgen noch mal klar, mit der Kritik an Russland dürfe nicht überzogen werden. Kritik müsse möglich sein, etwa wenn es um die Syrien-Politik oder die innere Entwicklung Russlands gehe. Gleichzeitig sei es aber das Interesse der Bundesrepublik, die strategische Partnerschaft mit Russland auszubauen. Man brauche Russland als Partner, geopolitisch und wirtschaftlich. Merkel, Putin und der Hund Auch die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel vertritt diese Ansicht. Sie weiß, dass man bei Putin mit Drohungen, Fundamentalkritik oder dem Werben um Einsicht nichts erreicht. Dem Mann, der Merkel einst im russischen Sotschi einen riesigen Hund vor die Füße setzte – wohl wissend, dass die Kanzlerin die Tiere nicht mag – geht es letztlich immer um ein Kräftemessen. Merkel wurde am Freitag von den russischen Teilnehmern des Petersburger Dialogs offen auf die Verschlechterung der Beziehungen und die Auswirkungen zum Beispiel auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit angesprochen. Sie versuchte den Spagat, einerseits Kritik zu üben, die man als Regierungschefin eines demokratischen Landes nicht verschweigen kann, und andererseits nicht zu brüskieren. Merkel wählte eine lockere Form: Keine Belehrungen, sondern in Nebensätzen verpackte Rüffel. Die Botschaft war klar verständlich: In Deutschland sei man auch von Regierungsseite gewohnt, auf Kritik einzugehen und darauf zu reagieren: „Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein“, sagte Merkel. Und sinngemäß: Schlagen Sie mal deutsche Zeitungen auf, was einem da an kritischen Kommentaren entgegenschlägt. Dahinter steckte der sehr ernst gemeinte Rat an Putin: Man kann kein wichtiger Spieler in der Welt sein, wenn man derart repressiv gegen Kritiker und Opposition vorgeht. Über kurz oder lang, so die deutsche Regierungsansicht, wird das auch nicht gut gehen. Der Präsident lächelt kalt Merkel sprach auch den Fall der Musikband Pussy Riots an. Zwei der Bandmitglieder waren wegen eines Putin-kritischen Auftritts in einer Moskauer Kathedrale zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Ein solcher Auftritt in einer Kirche würde auch in Deutschland „Diskussionen“ hervorrufen, „aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss“, das wäre nicht passiert, meinte die Kanzlerin. Sie fuhr fort: „Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren.“ Putin ging auf die Bemerkung zu Pussy Riots ein: Es habe auch antisemitische Handlungen der Bandmitglieder gegeben, erklärte er, das habe man in der Bewertung des Falls mit einbeziehen müssen. Auch sei in fünf deutschen Bundesländern keine Informationsfreiheit gewährt. Letztere Botschaft sorgte für Verblüffung. Als Merkel schließlich bemerkte, dass an den Präsidenten „noch keine richtige Frage gestellt wurde, während ich schon viele beantwortet habe“, gab Putin kalt lächelnd zurück, dies sei eben Hochschätzung der Kanzlerin gegenüber. „Wir wollen ihre Sicht der Dinge wissen, meine kennen hier alle schon“, so Putin. dapd (Politik/Politik)
Knobloch: Mangel an Empathie für Israel schwer zu ertragen
München (dapd). Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, mahnt zu einer stärkeren Unterstützung Israels im Nahostkonflikt. Es sei „bedauerlich, wie wenig Verständnis in weiten Teilen der Bevölkerung und der Medien für die einzigartige geopolitische Situation Israels herrscht“, teilte Knobloch am Freitag mit. „Für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist es schwer zu ertragen, wie wenig Empathie der jüdische Staat hierzulande erhält.“ Israel verteidige als einzige Demokratie in der Region „unsere gemeinsamen Werte“ und habe wie jeder souveräne Staat das Recht auf Selbstverteidigung. Knobloch, die auch Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses ist, betonte: „Die internationale Staatengemeinschaft irrt, wenn sie glaubt, diese Situation betreffe nur Israel. Der Terror macht alles kaputt, woran wir glauben.“ Knobloch verlangte, die internationale Staatengemeinschaft müsse „endlich entschlossen und wirkungsvoll gegen die Hamas und den Iran vorgehen, wenn Frieden im Nahen Osten eine Chance haben soll“. Israel beschießt seit Mittwoch Stellungen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen mit dem Ziel, die fortdauernden Raketen- und Mörserattacken von Hamas und anderen militanten Islamisten aus dem Gazastreifen zu stoppen. dapd (Politik/Politik)
Bayerns FDP lässt vor Parteitag die Muskeln spielen
München (dapd). Im bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren bleibt die FDP auf Konfrontationskurs. Wirtschaftsminister Martin Zeil versicherte am Freitag, seine Partei lasse sich durch Drohgebärden der CSU nicht beeindrucken. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte mit Blick auf einen mögliches Auseinanderbrechen der Koalition und ein Vorziehen der Landtagswahl: „Wir können auch im März wählen.“ Weitere Attacken auf die CSU wird es voraussichtlich am Wochenende auf dem FDP-Landesparteitag in Rosenheim geben. Zeil erwartet die Unterstützung der Delegierten für ein konsequentes Nein zu der Forderung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Abschaffung der Studiengebühren. Aus der CSU war in der vergangenen Woche wegen des Pochens der FDP auf den Koalitionsvertrag die Drohung mit vorgezogenen Neuwahlen gekommen. Zeil mahnte in einem dapd-Interview, die Bürger erwarteten „einen angemessenen Umgang in einer Koalition – und nicht die Verhaltensweisen, die man vielleicht von Halbstarken kennt“. Bayern brauche „Stabilität in der Regierung – und keine Zündeleien“. Die CSU habe mit der Forderung nach einer Abschaffung der Gebühren ihre Meinung „quasi über Nacht geändert“. Niemand könne von der FDP verlangen, dass sie diese Wende mitmache, sagte Zeil. Der FDP-Parteitag in Rosenheim werde deutlich machen, dass die Delegierten die klare Haltung der FDP-Spitze „mittragen und auch bereit sind, dafür zu kämpfen“. Hacker: „Wir sind vorbereitet Hacker sagte der „Bild“-Zeitung auf die Frage, ob die FDP ihre Forderung nach einem Festhalten an den Gebühren auch bis hin zu einem Koalitionsbruch vertreten würde: „Wir sind vorbereitet.“ Der FDP-Fraktionschef signalisierte, dass die CSU bei dem erneuten Treffen des Koalitionsausschusses im Januar nicht mit einem Einlenken der FDP rechnen könne: „Wenn man eine Überzeugung hat, dann hat man die im November, im Dezember und auch im Januar.“ Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) forderte von der CSU mehr Zurückhaltung. Er warnte in einem dapd-Interview, die Koalitionspartner dürften sich „nicht gegenseitig beschädigen“. Heubisch fügte hinzu: „Vor allen Dingen dürfen wir doch keine Wahlkampfhilfe für die Opposition betreiben und uns unsere gemeinsame erfolgreiche Leistungsbilanz der vergangenen über vier Jahre kaputt machen lassen.“ FDP stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf Auf dem am Samstag beginnenden Parteitag soll auch die Landesliste der FDP zur Bundestagswahl aufgestellt werden. Zündstoff liefert dabei das Umfragetief der Liberalen. Die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte auf dapd-Anfrage, auf den vorderen Plätzen der Liste werde es zwar „eine gewisse Konkurrenz geben“. Das sie aber „nichts Schlechtes“. Sie fügte hinzu: „Liberale stehen für einen gesunden und fairen Wettbewerb. Diese Überzeugung pflegen wir.“ Zeil mahnte mit Blick auf Spekulationen über einen Wechsel an der Spitze der Bundes-FDP im Falle einer Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl im Januar: „Permanente Personaldiskussionen sind für unsere Aussichten in Niedersachsen, aber auch in Bayern und im Bund gewiss nicht hilfreich.“ dapd (Politik/Politik)
Bund und Länder einig über weiteres Vorgehen bei der Energiewende
Kiel (dapd). Im Ringen um die politische Ausgestaltung der Energiewende in Deutschland haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern auf einen Zeitplan verständigt. In den kommenden Monaten wollen sie in verschiedenen Gesprächskreisen an einer nationalen Ausbaustrategie arbeiten. Bis Sommer 2013 wollen sie einen abgestimmten Vorschlag vorlegen. Zwar waren sich die Minister grundsätzlich einig, auf konkrete Details verständigten sie sich in Kiel aber nicht. Zwar seien „einige Leute immer ungeduldiger“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne), der zugleich Vorsitzender der Umweltministerkonferenz ist. „Das Verhandelte ist aber ein Schritt vorwärts nach ein paar Rückschritten der letzten Monate.“ Der Beschluss der Ressortchefs zur Energiewende ist allerdings wenig konkret. Auch der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker (CDU), zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen: „Die Möglichkeiten für einen Konsens sind wirklich gut“, sagte er. Er fügte hinzu: „Wir brauchen eine nationale Ausbaustrategie und eine grundlegende Reform des EEG“. Einen „Schnellschuss“ sei jedoch nicht hilfreich. Er sei aber „guter Hoffnung“. „Die Länder sind bereit, über ihren Schatten zu springen“, sagte Habeck. Das Ausbautempo der erneuerbaren Energien müsse sich am angestrebten Klimaziel orientieren, den Anstieg der Temperaturen bis 2050 auf zwei Grad zu begrenzen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) könne dabei „Vorbild für eine Energiewende in Europa sein“. Ziel sei eine zeitnahe Regelung, um die Bezahlbarkeit für die Verbraucher zu erhalten. Länderkontingente beim Ausbau soll es nicht geben. Einigkeit beim umstrittenen Fracking Konkreter fiel der Beschluss zum sogenannten Fracking im Zusammenhang mit der Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten aus. Die Minister fordern verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen und Bürgerbeteiligungen. Den Einsatz umwelttoxischer Chemikalien beim Fracking lehnen alle Minister einhellig ab, solange die Risiken nicht geklärt sind. Die bisherigen Gutachten lieferten noch keine Entwarnung, sagte Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU). Risiken insbesondere für das Trinkwasser müssten ausgeschlossen werden. Eine Genehmigung dieser Art von Erdgasgewinnung sei deshalb derzeit nicht verantwortbar. Weitere Themen waren unter anderem der Lärm- und der Immissionsschutz. Wegen des Ausbaus der Stromnetze verlangen die Umweltminister eine Anpassung der Bundesimmissionsschutzverordnung noch in der laufenden Legislaturperiode. Der Sorge der Menschen vor elektrischen und magnetischen Feldern müsse die Politik Rechnung tragen. Zudem fordern die Länderminister mehr Geld für den Lärmschutz. „Die Kommunen dürfen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmaktionsplanung nicht allein gelassen werden“, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Das gelte vor allem für die Lärmsanierung der Landes- und kommunalen Straßen. Zum Jahreswechsel übernimmt Thüringen den Vorsitz der Konferenz. dapd (Politik/Politik)
Bistum Mainz befragt Pfarrer zu kreuz.net-Kontakten
Mainz (dapd). Das Bistum Mainz will klären, wie eng die Kontakte eines seiner Pfarrer zum extremistischen Internetportal kreuz.net sind. Man werde in der kommenden Woche ein „amtliches, förmliches Gespräch“ mit dem Pfarrer Hendrick Jolie führen, teilte das Bistum am Freitag mit. Dieser habe einen „leichtfertigen Umgang“ mit dem ultra-reaktionären Netz-Portal eingeräumt. Jolie hatte am Donnerstag mitgeteilt, Mails an die Macher des Portals geschrieben zu haben, um die Löschung einiger mit seinem Namen gezeichneten Beiträge zu fordern. Außerdem habe er auf der Seite Beiträge kommentiert. Jolie leitet die Pfarrgruppe Darmstadt-Ost, die zum Bistum Mainz gehört. Vom Extremismus anderer Nutzer auf kreuz.net distanzierte er sich. Auf den Seiten des Portals finden sich unter anderem Hasstiraden gegen Homosexuelle. Für große Empörung hatten Beiträge gesorgt, die den im Oktober gestorbenen Entertainer und Schauspieler Dirk Bach posthum schmähten und verhöhnten. Der Verlag Bruno Gmünder hatte deswegen am 5. Oktober 15.000 Euro Belohnung für Informationen über die Macher der Seite ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach Anzeigen inzwischen gegen die kreuz.net-Urheber wegen des Verdachts der Volksverhetzung. (Erklärungen Jolies bei Priesternetzwerk.net: http://url.dapd.de/iBNt2p ; Mitteilung des Bistums Mainz: http://url.dapd.de/kKPJ2k ; Initiative des Gmünder-Verlags: http://www.stopptkreuznet.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Merkel kritisiert in Moskau Strafmaß für Pussy-Riot-Mitglieder
Moskau (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in Moskau kritisch zum Strafmaß der Bandmitglieder von Pussy Riot geäußert. Ein Auftritt wie der der russischen Punkband in einer Kirche würde auch in Deutschland „Diskussionen“ hervorrufen, sagte Merkel am Freitag in Moskau. „Aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss, das wäre in Deutschland nicht passiert.“ Sie fügte hinzu: „Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren.“ Es dürfe auch nicht jede Kritik sofort als destruktiv angesehen werden. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, man müsse den Fall insgesamt sehen, es habe auch antisemitische Handlungen der Bandmitglieder gegeben. Er fuhr fort: „Das können wir nicht dulden.“ Er wolle aber eine „offene Diskussion, ohne Hassansatz“. Es gebe zwischen Deutschland und Russland auch „keine düsteren Zeiten“, sondern ab und an „Meinungsverschiedenheiten“. Merkel ging auch auf das Thema Rechtsstaatlichkeit in Russland ein. Es gebe eine ganze Reihe von Gesetzen, „bei denen ich nicht erkennen kann“, was daran die Meinungsfreiheit stärke. In Deutschland sei man auch von Regierungsseite gewohnt, auf Kritik einzugehen und zu reagieren. „Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein.“ dapd (Politik/Politik)
Parteien nahmen 2010 weniger ein
Berlin (dapd). Die sechs im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2010 Gesamteinnahmen von zusammen knapp 414 Millionen Euro verzeichnet und damit insgesamt gut 65 Millionen Euro weniger als im Jahr zuvor. Dies geht aus einer am Freitag vom Bundestag veröffentlichten Übersicht hervor. Die höchsten Gesamteinnahmen verbuchten die Unionsparteien mit insgesamt 173 Millionen Euro. Die CDU erzielte davon 138,05 Millionen Euro (minus 15,16 Prozent), die CSU rund 35 Millionen Euro (minus 16,61 Prozent). Die SPD nahm 147,19 Millionen Euro und damit 15,08 Prozent weniger als im Vorjahr ein. Noch stärkere Einbußen als die Volksparteien musste die FDP verkraften. Ihre Gesamteinnahmen lagen 2010 mit rund 34,35 Millionen Euro um 20,58 Prozent unter denen von 2009. Steigende Einnahmen gab es hingegen bei Linkspartei und den Grünen. Die Linke konnte danach ihre Gesamteinnahmen um 2,17 Prozent auf rund 27,85 Millionen Euro steigern. Die Grünen verzeichneten 2010 mit Gesamteinnahmen von rund 31,24 Millionen Euro ein Plus von 2,26 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. (Weitere Informationen: http://url.dapd.de/J6K5Xa ) dapd (Politik/Politik)
Übergabe von Mappus-Akten an Ausschuss verzögert sich erheblich
Stuttgart (dapd). Die Freigabe von Akten im Ermittlungsverfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) an den EnBW-Untersuchungsausschuss zieht sich weiter hin. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Freitag mit, die Anwälte von Mappus wehrten sich weiter dagegen, dass die bei der Durchsuchung von Mappus‘ Wohnung und im Staatsministerium sichergestellten Unterlagen dem Untersuchungsausschuss vorgelegt würden. Über den Widerspruch müsse nun das Amtsgericht Stuttgart entscheiden. Dies bedeute eine „erhebliche Zeitverzögerung“, da nun die Staatsanwaltschaft die gesamten bei den Durchsuchungen sichergestellten Unterlagen sichten und für das Amtsgericht katalogisieren müsse, hieß es weiter. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erläuterte, nach Hausdurchsuchungen und nach einer Beschlagnahme von Unterlagen durch die Behörde habe jeder Betroffene das Recht, Widerspruch einzulegen. Normalerweise erfolge das am Tag nach der Durchsuchung. Die Anwälte von Mappus hätten wohl erst jetzt Widerspruch eingelegt, da sie ja zunächst davon ausgegangen seien, dass die Unterlagen ausschließlich bei der Staatsanwaltschaft bleiben würden. Am Donnerstag hatte das Oberlandesgericht Stuttgart einen Eilantrag der Anwälte von Mappus zurückgewiesen und entschieden, dass die gesamten Akten des Ermittlungsverfahrens zu übergeben seien. dapd (Politik/Politik)