Kiel (dapd-nrd). Schleswig-Holstein ist nach Einschätzung des Innenministers Andreas Breitner (SPD) gut auf den Start des Nationalen Waffenregisters (NWR) vorbereitet. Bis zu Beginn des Jahres werden alle Kreise und kreisfreien Städte die erforderlichen IT-technischen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen geschaffen haben, wie Breitner am Montag in Kiel sagte. Das Nationale Waffenregister verbessere die öffentliche Sicherheit und erleichtere die Arbeit der Polizei. In Schleswig-Holstein gibt es rund 58.000 Waffenbesitzer mit insgesamt 219.000 erlaubnispflichtigen Schusswaffen. Der Bundestag hatte die Einrichtung des Registers im April beschlossen. Deutschland erfüllt damit eine EU-Vorgabe, die bis Ende 2014 umgesetzt werden sollte. Hintergrund sind unter anderem die Amokläufe von Erfurt und Winnenden. dapd (Politik/Politik)
politik
SPD besteht auf Bundestagsmandat für Raketenverlegung in die Türkei
Berlin (dapd). Die SPD fordert eine Entscheidung des Bundestags, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze schickt. Eine leichtfertige Entscheidung dürfe es angesichts der brisanten Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht geben, warnte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag in der „Bild“-Zeitung. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellt allerdings den NATO-Bündnispartnern in Ankara bereits militärische Hilfe in Aussicht. Der Verteidigungsminister sagte zu Beginn des Treffens mit seinen europäischen Ressortkollegen in Brüssel: „Ich rechne damit, dass es heute eine Anfrage der türkischen Regierung an die NATO gibt zur Stationierung von Patriot-Raketen an der türkischen Grenze.“ Deutschland, das neben den Niederlanden und den USA als einzige Nation über dieses Waffensystem verfüge, sei „45 Jahre lang der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität gewesen“. De Maizière fügte hinzu, wenn „jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen“. Dabei gehe es allerdings um eine rein „vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem NATO-Gebiet“. Medienberichten zufolge will die NATO einer möglichen Bitte um Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien umgehend entsprechen. Daran könnte sich die Bundeswehr mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen. Steinmeier: Regierung sollte nicht „herumschwadronieren“ Steinmeier räumte ein, die Türkei habe als NATO-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. „Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden“, betonte der SPD-Fraktionschef. Die Bundesregierung solle in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt. Der Verteidigungsminister schloss nicht aus, dass ein Bundestagsmandat notwendig sei. Sollten Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze verlegt werden, würden diese wohl auch auf türkischem Boden von deutschen Soldaten geschützt. Vor diesem Hintergrund spreche viel dafür, dass ein Bundestagsmandat nötig werde. Selbst falls dem nicht so sein sollte, wolle die Bundesregierung das Parlament aber „selbstverständlich beteiligen“. Information des Parlaments gefordert Eine ausreichende Information des Parlaments vermisst die SPD allerdings. „Der erste Schritt wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert. Das hat sie bisher nicht getan“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der „Rheinischen Post“. Er zeigte sich skeptisch, ob tatsächlich innerhalb der NATO der Bündnisfall gegeben ist. „Das Bundesverfassungsgericht hat vorgegeben, dass im Zweifel der Bundestag gefragt werden muss“, sagte er. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnte im ARD-„Morgenmagazin“ vor einer „Hurra-Mentalität“ einiger Koalitionspolitiker und kritisierte, dass die Opposition von dem Vorgang erst durch Medien erfahren habe. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte, Deutschland solle die Türkei unterstützen. „Wir sollten uns daran beteiligen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das sei aus Bündnissolidarität dringend geboten. Kujat, der auch Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vom NATO-Rat bisher nicht festgestellt worden sei. Grüne: Militäroperation nur mit UN-Mandat Die Grünen sprachen sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze, sollte es kein Mandat der Vereinten Nationen geben. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der „Berliner Zeitung“: „Jegliche militärische Operation über dem Hoheitsgebiet von Syrien ohne ein UN-Mandat geht für Deutschland nicht.“ dapd (Politik/Politik)
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Forscher warnen vor Folgen des Klimawandels
Berlin (dapd). Überschwemmte Küstenstädte, unerwartete Hitzewellen, eine Zunahme von Wirbelstürmen und das Aussterben ganzer Arten – Klimaforscher warnen vor irreparablen Schäden für die Umwelt, sollte die Erderwärmung weiterhin ungebremst voranschreiten. Dies ergibt ein aktueller Bericht des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und des Berliner Instituts Climate Analytics im Auftrag der Weltbank. Der Weltklimarat IPCC hält das Ziel, die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, unterdessen kaum noch für erreichbar. Der neue Chef der Weltbank, Jim Yong Kim, warb ausdrücklich dafür, einen weiteren Anstieg der weltweiten Temperaturen zu verhindern. „Eine vier Grad wärmere Welt kann und muss vermieden werden – wir müssen die Erwärmung unter zwei Grad halten“, sagte er. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, appellierte an alle Staats- und Regierungschefs, sich an ihre Verpflichtung zu halten, bis 2015 ein rechtlich verbindliches Abkommen auszuhandeln. Und sein Amtsvorgänger Kofi Annan mahnte, noch sei Zeit, die gefährlicheren Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. Experten der Initiative Climate Action Tracker rechnen derzeit damit, dass sich die Erde bis Ende des Jahrhunderts um 3,3 Grad erwärmen wird. Im besten Fall steigen die Temperaturen den Berechnungen zufolge um 2,6 Grad, im schlechtesten Fall um 4,1 Grad. Einem Bericht der „taz“ zufolge halten die Wissenschaftler des Weltklimarats eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad für immer unwahrscheinlicher. Es sei „zumindest wahrscheinlich, dass bis 2100 die Erwärmung zwei Grad Celsius übersteigt“, sollten die Treibhausgasemissionen so weitergehen wie bislang, heißt es in einem internen Berichtsentwurf, der der „taz“ vorliegt. Der Direktor des PIK, Hans Joachim Schellnhuber warnte: „Wenn wir uns weit über die Zwei-Grad-Linie hinauswagen, also in Richtung vier Grad, laufen wir Gefahr, Kipp-Punkte im Erdsystem zu überschreiten“. Der einzige Weg, dies zu vermeiden, sei der Bruch mit den vom Zeitalter fossiler Brennstoffe geprägten Mustern von Produktion und Konsum, fügte er hinzu. Die Weltbank rief dazu auf, verstärkt auf Grünes Wachstum zu setzen. Hierfür müssten die weltweiten Subventionen für fossile Brennstoffe in Höhe von rund einer Billion US-Dollar künftig besser investiert werden. Dazu gehörten Investitionen in klimafreundlichere Infrastruktur sowie mehr Energieeffizienz. Studie: Energiebedarf der EU lässt sich um zwei Drittel senken Nach einer aktuellen Studie des Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI (Fraunhofer ISI) im Auftrag des Bundesumweltministeriums können durch Energieeffizienz-Maßnahmen Hunderte Milliarden Euro eingespart werden. Alleine für Privathaushalte errechnete das Institut mögliche Kosteneinsparungen von 125 Milliarden Euro jährlich, vor allem im Gebäude- und Heizungsbereich. In der Industrie können bis zum Jahr 2050 die Energierechnungen um 100 Milliarden Euro jährlich geringer ausfallen. Im Jahr 2050 beliefen sich die Einsparungen auf rund 500 Milliarden Euro im Jahr. Insgesamt könne der Energiebedarf der Europäischen Union mit Energieeffizienzmaßnahmen bis zum Jahr 2050 um zwei Drittel gesenkt werden. „Durch Energieeffizienz können die Energiekosten deutlich gesenkt und sogar Einspargewinne erzielt werden“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, am Montag. Rund 90 Prozent aller Einsparmaßnahmen trügen von selbst. Am kommenden Montag (26. November) beginnt in Doha in Katar die nächste Weltklimakonferenz. Im vergangenen Jahr hatten sich die UN-Staaten darauf verständigt, bis 2015 ein neues Klimaschutzabkommen auszuhandeln. (Link zur Weltbank-Studie: http://url.dapd.de/dPIiRT, Fraunhofer-Studie: http://url.dapd.de/xLgjJb) dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Angleichung der Ost-Renten bis 2020
München (dapd). Die SPD will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ost-Renten bis 2020 stufenweise angleichen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte in der Zeitschrift „Superillu“ an: „Es geht vor allem um Gerechtigkeit. Die Menschen in Ostdeutschland waren auch ihr Leben lang fleißig, da muss es 23 Jahre nach dem Mauerfall bald zu einer Angleichung der Rente zwischen Ost und West kommen. Wir wollen diese Angleichung stufenweise bis 2020 durchsetzen.“ Bis dahin müsse jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen als im Westen, sagte Steinbrück. Er fügte hinzu: „Die Anhebung der Ost-Rentenwerte auf West-Niveau wird einige Milliarden Euro kosten. Aber das ist mit Blick auf die Leistungsfähigkeit unseres Sozialversicherungssystems und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes machbar.“ dapd (Politik/Politik)
Baden-Württembergs Sozialministerin lehnt verkürzte Elternzeit ab
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hat den Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt abgelehnt, die Elternzeit auf zwölf Monate zu verkürzen. Sollte dieser Vorschlag auf großen Zuspruch treffen, würde die Landesregierung diesem entschieden entgegentreten, sagte Altpeter am Montag in Stuttgart. Da die Elternzeit meist nur im Geburtsjahr des Kindes genommen werde, nicht aber darüber hinaus, verstehe sie die Logik hinter Hundts Forderung nicht. Dessen Idee sei „keine kluge Idee“, sagte Altpeter. Der Arbeitgeberpräsident hatte am Wochenende seinen Vorschlag damit begründet, dass durch eine verkürzte Elternzeit vor allem Frauen besser wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Auch beim Elterngeld, das derzeit für bis zu 14 Monate gezahlt wird, forderte er eine Kürzung auf höchstens ein Jahr. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier kritisiert Gerede vom Fehlstart Steinbrücks
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kann keinen „Fehlstart“ von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erkennen: „Dieses Gerede ist doch Unsinn“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Natürlich habe sich Steinbrück „den Start anders vorgestellt. Doch mancher Vorwurf aus den Regierungsparteien ist wirklich unverschämt. Das zeigt nur, wie nervös die sind“, sagte Steinmeier. Steinbrück habe seine Nebeneinkünfte „auf Heller und Pfennig“ offen gelegt. „Seine Kritiker aus Union und FDP haben feige gekniffen, als wir diese Regeln für alle Abgeordneten beschließen wollten“, kritisierte der Fraktionschef. Steinmeier rechtfertigte zugleich die Benutzung der Gratis-Bahncard für Steinbrücks Vortragsreisen: „Die Veranstaltungen mit Steinbrück sind voll. Sein Buch verstaubt im Gegensatz zu anderen Politikerbüchern nicht in den Regalen. Die Menschen wollen wissen, was er zu sagen hat. Das zeigen auch die über 240 Veranstaltungen in Bürgerzentren, Schulen und Universitäten, bei denen er selbstverständlich honorarfrei Politik erklärt hat.“ dapd (Politik/Politik)
De Maizière offen für Raketenverlegung an türkische Grenze
Brüssel (dapd). Im türkisch-syrischen Grenzkonflikt stellt Verteidigungsminister Thomas De Maizière (CDU) den NATO-Bündnispartnern in Ankara militärische Hilfe in Aussicht. „Ich rechne damit, dass es heute eine Anfrage der türkischen Regierung an die NATO gibt zur Stationierung von Patriot-Raketen an der türkischen Grenze“, sagte er zu Beginn des Treffens mit seinen europäischen Ressortkollegen am Montag in Brüssel. Deutschland, das neben den Niederlanden und den USA als einzige Nation über dieses Waffensystem verfüge, sei „45 Jahre lang der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität gewesen“. „Wenn jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen“, sagte De Maizière. Dabei gehe es allerdings um eine rein „vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem NATO-Gebiet“. Sollten Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze verlegt werden, würden diese wohl auch auf türkischem Boden von deutschen Soldaten geschützt. Vor diesem Hintergrund spreche viel dafür, dass ein Bundestagsmandat nötig werde. Selbst falls dem nicht so sein sollte, wolle die Bundesregierung das Parlament aber „selbstverständlich beteiligen“. Die Verteidigungsminister wollen nach Angaben De Maizières am Montag zudem das Konzept für einen möglichen EU-Kriseneinsatz in Mali verraten. Eine Entscheidung dazu werde aber erst im Dezember getroffen. Die Vereinten Nationen würden nun zunächst auf einen Einsatz afrikanischer Truppen dringen – danach aber werde sich Deutschland an der geplanten Entsendung von Militärausbildern nach Mali beteiligen, wenn denn „eine klare Trennung“ zwischen der europäischen Ausbildungsmission und dem Kampfeinsatz der Afrikaner gewährleistet sei. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
SPD verlangt Mandat vor möglichem Türkei-Einsatz
Berlin (dapd). Die SPD warnt vor einer übereilten Entsendung deutscher Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze. „Die Türkei hat als NATO-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Bild“-Zeitung. Zudem verlangen die Sozialdemokraten vor einem möglichen Einsatz ein Bundestagsmandat, die Grünen fordern gar ein UN-Mandat. Zeitungsberichten zufolge will die Türkei an diesem Montag ihre NATO-Partner offiziell um Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen bitten. SPD fordert Aufklärung von Bundesregierung Zudem forderte die SPD Aufklärung von der Bundesregierung. Deshalb solle die Bundesregierung in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt, sagte Steinmeier. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ergänzte im ARD-„Morgenmagazin“, ob die Türkei tatsächlich von Syrien bedroht werde und der NATO-Bündnisfall greife, sei noch unklar. „Das kann ich bisher noch nicht erkennen“, unterstrich er. Für einen Einsatz wäre zudem ein Bundestagsmandat erforderlich und eine internationale Absicherung wie ein UN-Mandat wünschenswert, sagte er. „Es ginge hier auch um kriegerische Handlungen.“ Der SPD-Politiker warnte vor einer „Hurra-Mentalität“ einiger Koalitionspolitiker und kritisierte, dass die Opposition von dem Vorgang erst durch Medien erfahren habe. Zeitungsberichten zufolge will die Türkei an diesem Montag ihre NATO-Partner offiziell um Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen bitten. Ex-Generalinspekteur plädiert für Einsatz Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte, dass Deutschland bei einem möglichen Militäreinsatz in der Türkei mitmachen solle. „Wir sollten uns daran beteiligen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das sei aus Bündnissolidarität dringend geboten. Kujat, der auch Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vom NATO-Rat bisher nicht festgestellt worden sei. Und selbst dann gebe es für die Bündnispartner „keine Automatik“. „Das Ganze birgt ein enormes Eskalations-Risiko.“ Die Gründe dafür seien die enge Verbindung von Syrien zum Iran, der israelisch-palästinensische Konflikt und der letztlich unkalkulierbare Fortgang des arabischen Frühlings. Grüne: Militäroperation nur mit UN-Mandat Die Grünen dagegen wenden sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sagte der „Berliner Zeitung“: „Jegliche militärische Operation über dem Hoheitsgebiet von Syrien ohne ein UN-Mandat geht für Deutschland nicht.“ Berichten zufolge will der NATO-Partner Türkei die Allianz um Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien bitten. Das Bündnis wolle der Bitte umgehend entsprechen und der Verlegung von Raketen des Typs Patriot in die Grenzregion zustimmen. Daran werde sich die Bundeswehr mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen. dapd (Politik/Politik)
Schröder verteidigt Elternzeit
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zur Verkürzung der Elternzeit eine Absage erteilt. Der „Respekt vor den Familien“ gebiete es, den Vätern und Müttern weiterhin Wahlfreiheit zu lassen, sagte Schröder am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Wichtig sei, dass die Politik den Familien da keine Vorschriften mache. Zudem verteidigte die Familienministerin das umstrittene Betreuungsgeld. 60 Prozent der Familien unter drei Jahren entschieden sich für einen anderen Weg als für eine Betreuung ihrer Kinder in einer Kita, sagte Schröder. Für sie werde es das Betreuungsgeld geben. Begriffe wie „Herdprämie“ oder „Bildungsfernheiteprämie“ regten sie da auf. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte in der „Welt“ vorgeschlagen, die Elternzeit stufenweise auf zwölf Monate abzusenken, sobald der Ausbau der Kinderbetreuung gewährleistet sei. dapd (Politik/Politik)
„Wirtschaftliche Lage in Gaza muss sich verbessern“
Köln (dapd). Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hält eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen für einen Schlüssel zu einer dauerhaften Waffenruhe zwischen Israel und palästinensischen Extremisten. Neben dem völlig legitimen und berechtigten Interesse Israels, dass „die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen ein- für allemal aufhören“, hätten die palästinensischen Bewohner des Gebiets „natürlich ein Interesse daran“, dass sich ihre wirtschaftliche Situation verbessere, sagte Polenz am Montag im Deutschlandfunk.