Passau (dapd). Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, setzt für die Bundestagswahl 2013 auf Rot-Grün. Er schließt aber auch ein Bündnis mit der Union nicht aus. „Ich bin Gegner einer Ausschließeritis bei möglichen Koalitionen“, sagte Kretschmann der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe).
politik
Friedrich stellt Nationales Waffenregister vor
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellt heute (13.00 Uhr) Pläne für ein neues Nationales Waffenregister vor. In der Datenbank beim Bundesverwaltungsamt in Köln sollen bis Ende des Jahres Informationen von rund 550 lokalen Waffenbehörden zusammengefasst werden. Damit soll es möglich werden, erlaubnispflichtige Schusswaffen künftig schneller konkreten Personen zuordnen zu können.
Werbung
Oppermann warnt vor Hurra-Mentalität bei möglichem Türkei-Einsatz
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnt vor einem überstürzten Einsatz der Bundeswehr an der türkischen Grenze zu Syrien. Ob die Türkei tatsächlich von Syrien bedroht werde und der NATO-Bündnisfall greife, sei noch unklar, sagte Oppermann im ARD-„Morgenmagazin“ am Montag. Für einen Einsatz wäre zudem ein Bundestagsmandat erforderlich und eine internationale Absicherung wie ein UN-Mandat wünschenswert. „Es ginge hier auch um kriegerische Handlungen“, betonte er. Der SPD-Politiker warnte vor einer „Hurra-Mentalität“ einiger Koalitionspolitiker und kritisierte, dass die Opposition von dem Vorgang erst durch Medien erfahren habe. Zeitungsberichten zufolge will die Türkei an diesem Montag ihre NATO-Partner offiziell um Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen bitten. dapd (Politik/Politik)
SPD besteht auf Bundestags-Mandat für Raketen an die Türkei
Berlin (dapd). Die SPD fordert eine Entscheidung des Bundestags, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze schickt. „Die Türkei hat als NATO-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Deshalb solle die Bundesregierung in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt. Zeitungsberichten zufolge will die Türkei an diesem Montag ihre NATO-Partner offiziell um Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen bitten. SPD fordert Aufklärung von Bundesregierung Zudem forderte die SPD Aufklärung von der Bundesregierung. „Der erste Schritt wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert. Das hat sie bisher nicht getan“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der „Rheinischen Post“. Er zeigte sich skeptisch, ob tatsächlich innerhalb der NATO der Bündnisfall gegeben ist. „Das Bundesverfassungsgericht hat vorgegeben, dass im Zweifel der Bundestag gefragt werden muss“, sagte er. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte, dass Deutschland bei einem möglichen Militäreinsatz in der Türkei mitmachen solle. „Wir sollten uns daran beteiligen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das sei aus Bündnissolidarität dringend geboten. Kujat, der auch Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vom NATO-Rat bisher nicht festgestellt worden sei. Und selbst dann gebe es für die Bündnispartner „keine Automatik“. „Das Ganze birgt ein enormes Eskalations-Risiko.“ Die Gründe dafür seien die enge Verbindung von Syrien zum Iran, der israelisch-palästinensische Konflikt und der letztlich unkalkulierbare Fortgang des arabischen Frühlings. Grüne: Militäroperation nur mit UN-Mandat Die Grünen dagegen warnen vor einem Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sagte der „Berliner Zeitung“: „Jegliche militärische Operation über dem Hoheitsgebiet von Syrien ohne ein UN-Mandat geht für Deutschland nicht.“ Berichten zufolge will der NATO-Partner Türkei die Allianz um Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien bitten. Das Bündnis wolle der Bitte umgehend entsprechen und der Verlegung von Raketen des Typs Patriot in die Grenzregion zustimmen. Daran werde sich die Bundeswehr mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier begrüßt Grünen-Beschluss zur Atommüll-Endlager
München (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Beschlüsse des Grünen-Parteitags zur Endlagersuche als „wichtigen Schritt der Annäherung an die Realität“ gelobt. „Mit ihnen öffnet sich die Tür einen Spalt weiter für einen Kompromiss“, sagte Altmaier der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Regierung und Opposition ringen seit Monaten um ein Gesetz zur Suche nach einem Atomendlager. Bisher überschattet vor allem die ungeklärte Zukunft des Salzstocks Gorleben die Gespräche. Die Grünen, die seit Jahren gegen ein Atommüll-Endlager in Gorleben kämpfen, hatten bei ihrem Parteitag in Hannover beschlossen, einen Verzicht auf den Standort nicht zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Suchgesetz zu machen. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier räumt schlechten Start Steinbrücks ein
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat eingeräumt, dass der Wahlkampfstart von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht gelungen ist. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte Steinmeier: „Natürlich hat sich vor allem Peer Steinbrück den Start anders vorgestellt. Doch mancher Vorwurf aus den Regierungsparteien ist wirklich unverschämt.“ Steinmeier rechtfertigte zugleich die Benutzung der Gratis-Bahncard für Steinbrücks Vortragsreisen: „Die Veranstaltungen mit Steinbrück sind voll. Sein Buch verstaubt im Gegensatz zu anderen Politikerbüchern nicht in den Regalen. Die Menschen wollen wissen, was er zu sagen hat. Das zeigen auch die über 240 Veranstaltungen in Bürgerzentren, Schulen und Universitäten, bei denen er selbstverständlich honorarfrei Politik erklärt hat.“ dapd (Politik/Politik)
Mox-Transport: Polizei räumt Blockaden in Nordenham und Grohnde
Nordenham/Grohnde (dapd). Proteste von Umweltschützern haben am Sonntag die Weiterfahrt des umstrittenen Mox-Transportes zum AKW Grohnde verzögert. In Nordenham, wo das Transportschiff „Atlantic Osprey“ am Nachmittag angekommen war, räumte die Polizei mehrere Sitzblockaden von Atomkraftgegnern. Direkt über der Laderampe des Schiffsanlegers demonstrierten Greenpeace-Aktivisten mit Transparenten. Mitglieder von Robin Wood versperrten die Straße zum Anleger mit einem mobilen Dreibein. Drei Personen seien in Gewahrsam genommen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Auch in Grohnde kam es zu Protesten. Der Transport erreichte nach Unterbrechungen schließlich gegen Mitternacht das Gelände des Atomkraftwerks. Die Polizei war mit rund 1.400 Einsatzkräften vor Ort. An den Protesten im Hafengebiet beteiligten sich nach Angaben der Polizei bis zu 200 Menschen. Einige Aktivisten demonstrierten mit Paddelbooten und Schlauchbooten in der Unterweser. Das Greenpeace-Schiff „Beluga II“ fuhr dicht an die „Atlantic Osprey“ heran und setzte mehrere Schwimmer im Wasser ab, wie die Umweltorganisation mitteilte. Begleitet von Polizeifahrzeugen, verließen die beiden Lastwagen mit jeweils vier Mox-Brennelementen am Abend Nordenham. Über die Route nach Grohnde machten die Behörden keine Angaben. Rangeleien am Rande des Protestcamps Am Atomkraftwerk Grohnde hatten Mitglieder örtlicher Bürgerinitiativen schon am Freitagabend ein Protestcamp errichtet. Unterstützung erhielten sie von etwa 50 Landwirten aus dem Wendland mit ihren Traktoren. Mehrere Trecker blockierten am Samstag eine Unterführung beim Kraftwerk. Am Sonntag war zeitweise auch die Hauptzufahrt zum AKW durch Schlepper und Sitzblockaden versperrt. Am Abend forderte die Polizei die Demonstranten auf, die blockierte Straße freizugeben. Zwischenzeitlich kam es nach Angaben von Atomkraftgegnern zu Rangeleien. Sie kritisierten, dass Pressevertreter nicht zu der Blockade durchgelassen worden seien. Die Polizei habe auch einen Lastwagen der Umweltschützer sichergestellt und abschleppen lassen, sagte Tobias Darge von der Regionalkonferenz „Grohnde abschalten“. Insgesamt demonstrierten bis Sonntagabend mehrere hundert Menschen gegen den Mox-Transport. Proteste in Grohnde schon seit Freitag Im Bereich des Atomkraftwerkes Grohnde war es bereits seit Freitag zu Protesten von Umweltaktivisten gekommen. In einem Protestcamp nahe des AKW Grohnde hielten sich zeitweise bis zu 50 Personen, die rund 40 Traktoren mitführten, auf. Diese wurden für zahlreiche Blockaden der Zufahrten zum AKW genutzt, konnten aber beseitigt werden, so dass der Transport gegen Mitternacht das Gelände des AKW erreichte. Im weiteren Umfeld wurden im Laufe des Sonntages weitere 250 Demonstranten festgestellt, die sich an mehreren friedlichen Aktionen beteiligten. Kurz vor der Einfahrt des zweiten Transportfahrzeuges auf das Gelände des AKW gelang es einem Aktivisten, sich unter dem Fahrzeug anzuketten. Die Ankettaktion konnte nach kurzer Zeit von Polizisten beendet werden. Die Mox-Brennelemente enthalten jeweils etwa 17 Kilogramm Plutonium. Greenpeace forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) auf, den Einsatz der acht Brennelemente im Atomkraftwerk Grohnde zu verhindern. Die Brennelemente gehörten als Atommüll entsorgt bevor sie zur Gefahr für die Menschen würden, sagte der Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital. dapd (Politik/Politik)
Klimaforscher warnen vor Anstieg der Temperaturen
Berlin/Potsdam (dapd). Klimaforscher warnen vor irreparablen Schäden für die Umwelt, sollte die Erderwärmung weiterhin ungebremst voranschreiten. „Wenn wir uns weit über die Zwei-Grad-Linie hinauswagen, also in Richtung vier Grad, laufen wir Gefahr, Kipp-Punkte im Erdsystem zu überschreiten“, warnte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber. In einem Bericht für die Weltbank haben Forscher des PIK und von Climate Analytics die Folgen einer Erwärmung um vier Grad untersucht. Dazu zählen Hitzewellen, besonders in den Tropen, ein Anstieg des Meeresspiegels und Missernten, welche die globale Ernährungssicherheit gefährden. „Der einzige Weg, dies zu vermeiden, ist der Bruch mit den vom Zeitalter fossiler Brennstoffe geprägten Mustern von Produktion und Konsum“, sagte Schellnhuber. Am Montag beginnt in Doha in Katar die nächste Weltklimakonferenz. Im vergangenen Jahr hatten sich die UN-Staaten darauf verständigt, bis 2015 ein neues Klimaschutzabkommen auszuhandeln. Experten der Initiative Climate Action Tracker rechnen derzeit damit, dass sich die Erde bis Ende des Jahrhunderts um 3,3 Grad erwärmen wird. Im besten Fall steigen die Temperaturen den Berechnungen zufolge um 2,6 Grad, im schlechtesten Fall um 4,1 Grad. dapd (Politik/Politik)
Friedrich stellt Nationales Waffenregister vor
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellt am Montag (13.00 Uhr) Pläne für ein neues Nationales Waffenregister vor. In der Datenbank beim Bundesverwaltungsamt in Köln sollen bis Ende des Jahres Informationen von rund 550 lokalen Waffenbehörden zusammengefasst werden. Damit soll es möglich werden, erlaubnispflichtige Schusswaffen künftig schneller konkreten Personen zuordnen zu können. Der Bundestag hatte die Einrichtung des Registers im April beschlossen. Deutschland erfüllt damit eine EU-Vorgabe, die bis Ende 2014 umgesetzt werden sollte. Hintergrund sind unter anderem die Amokläufe von Erfurt und Winnenden. In Erfurt erschoss 2002 ein 19-Jähriger 16 Menschen und sich selbst, in Winnenden brachte ein 17-Jähriger 2009 insgesamt 15 Menschen um, bevor er sich selbst das Leben nahm. Neben Friedrich werden der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, der Präsident des Bundesverwaltungsamtes, Christoph Verenkotte, und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), in Berlin über die Pläne informieren. dapd (Politik/Politik)
Claudia Roth bleibt Chefin der Grünen
Hannover (dapd-kid). Claudia Roth hat sich am Samstag richtig gefreut. Weiterhin darf sie Parteichefin sein. Das haben die Grünen so entschieden. Auch Cem Özdemir hat genügend Stimmen bekommen. Die Grünen heißen eigentlich „Bündnis 90/Die Grünen“. Die Partei gibt es schon viele Jahre lang. Sie kämpft dafür, dass sich die Menschen mehr für die Umwelt einsetzen. Die Politiker wollen nicht, dass Tiere und Pflanzen aussterben, Bäume eingehen oder Wasser verschmutzt wird, weil Menschen zu wenig auf die Natur achten. Strom soll zudem umweltfreundlich und sicher gewonnen werden. Doch das sind nicht die einzigen Themen, die die Grünen haben. Sie wollen auch, dass Frieden auf der Welt herrscht, die Menschen Arbeit haben und es gerechter bei der Bezahlung zugeht. Für was genau sie sind, das sagen sie beständig in Interviews oder in Reden. Wenn eine Wahl ansteht, wird besonders viel Werbung gemacht. Am Wochenende kamen viele wichtige Politiker der Grünen in Hannover im Bundesland Niedersachsen zusammen. Sie haben einen Parteitag gemacht. Dabei wurde auch entschieden, wer die Partei künftig führen darf. Claudia Roth konnte sich nach der Abstimmung freuen. Sie bleibt weiter Parteichefin. Rund 88 von 100 Stimmen fielen auf sie. Die meisten wollten also, dass sie den Posten behält. An ihrer Seite bleibt weiterhin Cem Özdemir. Er bekam ebenfalls so viel Zuspruch, dass er auch in Zukunft als Parteichef arbeiten kann. Für Claudia Roth war die Wahl besonders aufregend. Denn kürzlich hatte sie eine Schlappe einstecken müssen. Bei einer wichtigen Wahl kam sie nur auf den vierten Rang. Die Grünen hatten abgestimmt, wer im nächsten Jahr als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen soll. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt machten das Rennen. Sie werden sich nun anstrengen, damit die Grünen gut abschneiden, wenn im Jahr 2013 der nächste Bundestag gewählt wird. Im Bundestag stimmen die Politiker über Gesetze ab, die in ganz Deutschland gelten sollen. Die Parteien, die bei der Wahl am besten abschneiden, können in der Regierung arbeiten. Dann überlegen sie, was wie gemacht werden soll. Claudia Roth ist schon seit 2001 Chefin der Grünen. Zwischendrin gab es eine zweijährige Pause. Am Samstag sagte sie vor der Abstimmung: „Ihr müsst beantworten, ob ich die Richtige bin – so wie ich bin, mit Ecken und Kanten“. Und: „Was ich euch anbieten kann, ist eine Bundesvorsitzende, die sich voll reinhängt.“ Nach ihrer Rede bekam sie viel Applaus und wurde wiedergewählt. dapd (Politik/Politik)