Berlin (dapd). Ein Einsatz der Bundeswehr im türkisch-syrischen Grenzkonflikt wird wahrscheinlicher. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellte den NATO-Bündnispartnern in Ankara am Montag militärische Hilfe in Aussicht, sollten diese eine Anfrage für die Bereitstellung von „Patriot“-Flugabwehrraketen stellen. Allerdings wollte sich die Regierung am Montag nicht festlegen, ob und in welcher Form der Bundestag an einer Entscheidung über einen Einsatz in der Türkei beteiligt wird. Die Opposition fordert vehement eine Entscheidung des Parlaments. Deutschland, das neben den Niederlanden und den USA als einzige Nation über „Patriot“-Raketen verfüge, sei „45 Jahre lang der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität gewesen“, sagte de Maizière am Rande des Treffens mit seinen europäischen Ressortkollegen in Brüssel. Wenn „jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen“. Dabei gehe es allerdings um eine rein „vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem NATO-Gebiet“. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, betonte, dass es darum gehe, „das Gebiet eines Bündnispartners gegen äußere Bedrohung zu schützen“. Ein Einsatz außerhalb der Bündnisgrenzen bedürfe einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. Die Bundesregierung wollte sich nicht festlegen, in welcher Form der Bundestag an der Entscheidung über einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten und „Patriot“-Raketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet beteiligt werden könnte. „Es hängt sehr davon ab, wie die Anfrage aussieht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde aber eine Beteiligung des Bundestags geben. Ob dies eine Information, eine Unterrichtung oder eine Abstimmung über ein Mandat sei, hänge von der Anfrage der Türkei ab. De Maizière versicherte, dass die Bundesregierung das Parlament „selbstverständlich beteiligen“ werde. Die FDP dagegen zeigte sich offen zur Forderung der Opposition. Das Präsidium der Liberalen sei sich „einig“, eine Verlegung der Abwehrraketen „positiv zu begleiten“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. Seine Partei würde auch für den Fall, dass es rechtlich gar nicht nötig wäre, eine Beteiligung des Bundestags anstreben – „weil wir glauben, dass alle Soldaten die Unterstützung des Hauses verdienen und benötigen“. Opposition will mehr Mitsprache für den Bundestag Die Opposition kritisierte die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf de Maizière eine „grobe Missachtung des deutschen Parlaments“ vor. Ohne ein Mandat des Bundestages könne es keine Entsendung von Bundeswehrsoldaten geben. Zugleich hob Nahles das „sehr gute Verhältnis zur Türkei“ hervor und bekräftigte die „Solidarität mit dem türkischen Volk“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, es dürfe angesichts der angesichts der brisanten Lage im Nahen und Mittleren Osten keine leichtfertige Entscheidung geben. Die Bundesregierung solle in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt, sagte er der „Bild“-Zeitung. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung einen „fragwürdigen Umgang“ mit dem Parlament vor. Die Regierung müsse aufklären, wie die Bedrohung für die Türkei genau aussehe und ob es richtig sei, dass diese vor allem von Mörserbeschuss ausgehe. In diesem Zusammenhang warf er auch die Frage auf, was „Patriot“-Raketen gegen Mörserbeschuss ausrichten könnten. Mindestens 85 Soldaten für „Patriot“-Einsatz nötig Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, räumte ein, dass „Patriot“-Raketen nicht zur Abwehr von Mörsergranaten geeignet seien. „Es richtet sich in erster Linie gegen Luftfahrzeuge beziehungsweise anfliegende Flugkörper oder Raketen“, fügte er hinzu. Nach Angaben Diensts liegt der Minimalbedarf für einen „Patriot“-Einsatz bei 85 Soldaten. Hinzu kämen weitere Kräfte zur Unterstützung. dapd (Politik/Politik)
politik
SPD will Ost-Renten bis 2020 angleichen
Berlin (dapd). Jahrzehnte nach dem Mauerfall will die SPD einheitliche Renten in Ost und West schaffen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen, die Ost-Altersbezüge bis 2020 stufenweise angleichen. Ein sogenannter Eckrentner mit 45 Beitragsjahren bekommt im Osten derzeit eine monatliche Bruttorente von 1.121 Euro, im Westen liegt der Wert dagegen bei 1.263 Euro. Mit der Ankündigung, diesen Unterschied ausgleichen zu wollen, kommt Steinbrück nun auch einer Forderung der ostdeutschen SPD-Landesverbände nach. „Es geht vor allem um Gerechtigkeit. Die Menschen in Ostdeutschland waren auch ihr Leben lang fleißig, da muss es 23 Jahre nach dem Mauerfall bald zu einer Angleichung der Rente zwischen Ost und West kommen. Wir wollen diese Angleichung stufenweise bis 2020 durchsetzen“, kündigte Steinbrück in der Zeitschrift „Superillu“ an. Bis dahin müsse jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen als im Westen. Steinbrück fügte hinzu: „Die Anhebung der Ost-Rentenwerte auf West-Niveau wird einige Milliarden Euro kosten. Aber das ist mit Blick auf die Leistungsfähigkeit unseres Sozialversicherungssystems und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes machbar.“ Merkel hat „Versprechen nicht gehalten“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig jubelte am Montag: „Die SPD hält Wort und löst ihr Versprechen gegenüber den Ostdeutschen ein.“ Sie freue sich sehr, dass „Steinbrück sich dieses Themas nun annimmt, denn es ist von zentraler Bedeutung für die Menschen aus Ostdeutschland“, betonte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns. Die Unterschiede im Rentenrecht seien ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Die SPD werde nach 2013 das umsetzen, was die Bundesregierung nicht gemacht hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihr „Versprechen nicht gehalten und die Interessen der Ostdeutschen verraten“, kritisierte Schwesig. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hatte kürzlich eingeräumt, dass die Rentenangleichung trotz Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht wird. Die SPD will am kommenden Samstag auf einem Parteikonvent ein neues Konzept für die Altersversorgung beschließen und dabei vom starren Modell der Rente mit 67 abrücken. Künftig soll es auch möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei etwa mit 63 Jahren in Rente zu gehen. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle zu Israel-Reise aufgebrochen
Brüssel (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Montagmittag zu einer zweitägigen Israel-Reise aufgebrochen. Hintergrund ist die jüngste Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt, in dem Westerwelle vermitteln will. Dazu trifft er noch am Montagabend mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman zusammen. Weitere Gespräche mit israelischen Spitzenpolitikern, darunter Verteidigungsminister Ehud Barak und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sind für (den morgigen) Dienstag geplant. Zudem will Westerwelle auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über eine mögliche Waffenpause diskutieren. Seit fünf Tagen beschießt die Hamas Israel vom Gazastreifen aus mit Raketen. Die israelischen Streitkräfte reagieren mit Luftangriffen. Die Gewalt kostete bisher mindestens 90 Menschen das Leben. dapd (Politik/Politik)
Nationales Waffenregister soll ab Januar arbeitsfähig sein
Berlin (dapd). Das neue Nationale Waffenregister soll wie geplant ab 1. Januar 2013 seinen Betrieb aufnehmen. Es werde damit zwei Jahre früher arbeitsfähig sein als von der EU vorgeschrieben, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag in Berlin. In der Datenbank sollen die bisher nur in lokalen Behörden vorliegenden Informationen zu legalen Schusswaffen erstmals zentral erfasst werden. Sicherheitsbehörden sollen darauf jederzeit Zugriff haben. „Damit leistet das Nationale Waffenregister einen sehr konkreten Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
Golze soll die Brandenburger Linke in die Bundestagswahl führen
Potsdam (dapd). Die Linke in Brandenburg stellt die Weichen für die Bundestagswahl 2013: Spitzenkandidatin soll die 37 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Diana Golze werden. Der Vorstand habe sich einstimmig für Golze auf Platz eins der Landesliste zur Bundestagswahl ausgesprochen, sagte Parteichef Stefan Ludwig am Montag in Potsdam. Golze ist seit sieben Jahren Bundestagsabgeordnete. Im Wahlkreis 61 in Westbrandenburg wird die zweifache Mutter erneut als Direktkandidatin zur Bundestagswahl antreten. Sie ist damit wieder die Linke-Konkurrentin zu SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der 2009 das Direktmandat gewann und auch für 2013 nominiert ist. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 hatte Dagmar Enkelmann die brandenburgische Linke in den Wahlkampf geführt. Im kommenden Jahr steht sie jedoch aufgrund von politischen Differenzen mit dem Landesverband – unter anderem in der Energiepolitik – nicht mehr als Spitzenkandidatin zur Verfügung. Die 56-Jährige will aber erneut das Direktmandat im Wahlkreis Märkisch-Oderland/Barnim holen. Ludwig strebt mehr als 25 Prozent an Neben Golze sind bislang auch die Bundestagsabgeordneten Thomas Nord und Kirsten Tackmann erneut als Direktkandidaten nominiert worden. Die weiteren Kandidaten für die insgesamt zehn märkischen Bundestagswahlkreise sollen bis Ende Januar aufgestellt werden. Die Landesliste soll auf einem Parteitag am 2. März beschlossen werden. Derzeit stellt die brandenburgische Linke sechs Bundestagsabgeordnete, vier davon holten 2009 ein Direktmandat. Ludwig sagte, 2013 wolle die Linke an das sehr gute Ergebnis von 2009 anknüpfen. Damals war die Linke mit 28,5 Prozent stärkste Kraft im Land geworden. Die SPD hatte 25,1 Prozent geholt, die CDU 23,6 Prozent. Als Ziel für 2013 gibt Ludwig „25 Prozent plus X“ aus. Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit Golze betonte, Deutschland brauche eine starke Linke. Dass „links wirkt“, sei unter anderem in Debatten über einen Mindestlohn und die öffentlich geförderte Beschäftigung zu erkennen. Auch die Abschaffung der Praxisgebühr sei ein Beleg dafür. Die Linke werde weiter für mehr soziale Gerechtigkeit streiten, fügte Ludwig hinzu. Der Landesvorstand hat sich am Wochenende zudem mit dem Entwurf für das neue Leitbild der brandenburgischen Linken auseinandergesetzt. Das mehr als 50 Seiten umfassende Papier mit dem Titel „Heimat Brandenburg – gerecht, solidarisch, nachhaltig“ soll am 2. Dezember erstmals auf einem Parteitag diskutiert und nach öffentlichen Debatten ein Jahr später beschlossen werden. Es wäre dann die Grundlage für die Landtagswahl im Jahr 2014. Dem Entwurf zufolge wird sich die Linke unter anderem für eine Gemeinschaftsschule stark machen, in der Kinder von der ersten bis zur zwölften Klasse alle Bildungsabschlüsse erreichen können. Außerdem plädiert die Partei für eine Funktionalreform sowie die freiwillige Fusion von Gemeinden. In der Energiepolitik verlangt die Linke den Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2040. dapd (Politik/Politik)
Regierung will sich nicht auf Mandat für Türkei-Einsatz festlegen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will sich nicht festlegen, in welcher Form der Bundestag an einem möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet beteiligt werden könnte. „Es hängt sehr davon ab, wie die Anfrage aussieht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde eine Beteiligung des Bundestags geben. Ob dies eine Information, eine Unterrichtung oder eine Abstimmung über ein Mandat sei, hänge von der Anfrage der Türkei ab. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Türkei noch am Montag eine Anfrage stellen wird. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, betonte, dass es darum gehe, „das Gebiet eines Bündnispartners gegen äußere Bedrohung zu schützen“. Ein Einsatz außerhalb der Bündnisgrenzen würde einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrats bedürfen. Dies gelte auch für eine Flugverkehrszone. „Davon sind wir weit entfernt“, betonte Peschke. Diskutiert wird derzeit, die Türkei mit der Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien zu unterstützen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, räumte allerdings ein, dass Patriot-Raketen nicht zur Abwehr von Mörsergranaten geeignet seien. „Es richtet sich in erster Linie gegen Luftfahrzeuge beziehungsweise anfliegende Flugkörper oder Raketen“, fügte er hinzu. Die syrischen Nachbarstaaten hatten in den vergangenen Monaten vor allem unter Mörsergranaten aus Syrien zu leiden. Nach Angaben Diensts liegt der Minimalbedarf für einen Patriot-Einsatz bei 85 Soldaten. Hinzu kämen weitere Kräfte zur Unterstützung. dapd (Politik/Politik)
FDP will Bundestag über Raketen für Türkei abstimmen lassen
Berlin (dapd). Die FDP will im Falle einer offiziellen Anforderung von Flugabwehrraketen durch den NATO-Partner Türkei den Bundestag darüber abstimmen lassen. Das Präsidium der Liberalen sei sich „einig“, eine Entsendung der Raketen vom Typ Patriot „positiv zu begleiten“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. Seine Partei würde auch für den Fall, dass es rechtlich gar nicht nötig wäre, eine Beteiligung des Bundestags anstreben – „weil wir glauben, dass alle Soldaten die Unterstützung des Hauses verdienen und benötigen“. Die Linke lehnte derweil eine Bereitstellung der Raketen kategorisch ab: „Jetzt die Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren, kann nur als einseitige Parteinahme mit großer Auswirkung auf den syrischen Bürgerkrieg gewertet werden“, sagte Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag. dapd (Politik/Politik)
Polizisten in NRW nehmen mehr gewalttätige Fußballfans fest
Düsseldorf (dapd). Die Gewalt in und vor den Fußballstadien der Bundesligavereine in Nordrhein-Westfalen nimmt zu. In der vergangenen Saison nahm die Polizei 1.543 gewalttätige Fans fest oder in Gewahrsam, wie das Innenministerium am Montag in Düsseldorf mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es 1.220 Festnahmen. Die Zahl der Strafanzeigen gegen Anhänger der NRW-Vereine stieg von 818 auf 837 pro Saison. 322 Menschen seien am Rande der Spiele verletzt worden, darunter 45 Polizisten. Den Angaben zufolge sind etwa 4.000 Fans von NRW-Klubs der ersten vier Ligen gewaltbereit oder gewalttätig. Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte, die Vereine müssten dafür sorgen, dass randalierende Fans das Spiel nicht im Stadion verfolgen dürften. Bundesweit leiteten die Ermittler 8.100 Strafverfahren gegen gewalttätige Fans ein, in der Saison 2010/11 waren es 5.800. dapd (Politik/Politik)
Brandenburgs Linke Golze als Spitzenkandidatin für Bundestagswahl
Potsdam (dapd). Die brandenburgische Linke soll nach dem Willen des Landesvorstandes mit Diana Golze als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Vorstand habe sich einstimmig für Golze auf Platz eins der Landesliste zur Bundestagswahl ausgesprochen, sagte Parteichef Stefan Ludwig am Montag in Potsdam. Endgültig aufgestellt wird die Liste aber erst Anfang März auf einem Parteitag. Golze ist bereits seit sieben Jahren Bundestagsabgeordnete. In ihrem Wahlkreis in Westbrandenburg wird die zweifache Mutter erneut als Direktkandidatin zur Bundestagswahl antreten. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 hatte Dagmar Enkelmann die brandenburgische Linke in den Wahlkampf geführt. Im kommenden Jahr steht sie jedoch aufgrund von Differenzen mit dem Landesverband nicht mehr als Spitzenkandidatin zur Verfügung, die bewirbt sich aber im Barnim erneut als Direktkandidatin um ein Bundestagsmandat. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle fordert sofortiges Ende der Raketenangriffe auf Israel
Brüssel (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht den Schlüssel zur Beendigung der Kämpfe zwischen Israelis und Palästinensern vor allem in Händen der militanten Israel-Gegner im Gazastreifen. „Die wichtigste Voraussetzung für einen Waffenstillstand ist ein Ende der Raketenangriffe von Gaza in Richtung Südisrael“, sagte er zu Beginn des Treffens mit seinen EU-Ressortkollegen am Montag in Brüssel. Die internationale Gemeinschaft müsse nun gemeinsam „auf Umsicht, auf Verhältnismäßigkeit und auf Deeskalation dringen“. Die ägyptische Staatsführung unter Präsident Mohammed Mursi rief Westerwelle dazu auf, ihre Einflussmöglichkeiten auf die radikalislamische Hamas zu nutzen. Außerdem müsse dringend der mutmaßlich über Ägypten laufende Waffenschmuggel in den Gazastreifen unterbunden werden. Nach dem Treffen der EU-Außenminister wollte Westerwelle weiter in den Nahen Osten reisen, wo Gespräche mit Vertretern der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde geplant sind. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)