Berlin (dapd). Ein Einsatz der Bundeswehr im türkisch-syrischen Grenzkonflikt rückt näher. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellte den NATO-Bündnispartnern in Ankara am Montag militärische Hilfe in Aussicht, sollten diese eine Anfrage für die Bereitstellung von „Patriot“-Flugabwehrraketen stellen. Allerdings wollte sich die Regierung am Montag nicht festlegen, ob und in welcher Form der Bundestag an einer Entscheidung über einen Einsatz in der Türkei beteiligt wird. Die Opposition fordert vehement eine Entscheidung des Parlaments. Deutschland, das neben den Niederlanden und den USA als einzige Nation über „Patriot“-Raketen verfüge, sei „45 Jahre lang der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität gewesen“, sagte de Maizière am Rande des Treffens mit seinen europäischen Ressortkollegen in Brüssel. Wenn „jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen“. Dabei gehe es allerdings um eine rein „vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem NATO-Gebiet“. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, betonte, dass es darum gehe, „das Gebiet eines Bündnispartners gegen äußere Bedrohung zu schützen“. Ein Einsatz außerhalb der Bündnisgrenzen bedürfe einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. „Es hängt davon ab, wie die Anfrage aussieht“ Die Bundesregierung wollte sich nicht festlegen, in welcher Form der Bundestag an der Entscheidung über einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten und „Patriot“-Raketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet beteiligt werden könnte. „Es hängt sehr davon ab, wie die Anfrage aussieht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es werde aber eine Beteiligung des Bundestags geben. Ob dies eine Information, eine Unterrichtung oder eine Abstimmung über ein Mandat sei, hänge von der Anfrage der Türkei ab. De Maizière versicherte, dass die Bundesregierung das Parlament „selbstverständlich beteiligen“ werde. Die FDP dagegen zeigte sich offen zur Forderung der Opposition nach einer Befassung des Parlaments. Das Präsidium der Liberalen sei sich „einig“, eine Verlegung der Abwehrraketen „positiv zu begleiten“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Seine Partei würde auch für den Fall, dass es rechtlich gar nicht nötig wäre, eine Beteiligung des Bundestags anstreben – „weil wir glauben, dass alle Soldaten die Unterstützung des Hauses verdienen und benötigen“. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU), hält ein Bundestagsmandat im Ernstfall für geboten. „Auch wenn es juristisch nicht notwendig ist: Politisch ist ein Mandat des Deutschen Bundestags unablässig“, sagte Beck dem Sender Radio Eins. Mit einem parlamentarischen Mandat müsse klar festgelegt werden, „mit welchen Zielen, mit welchen Mitteln, mit welcher zeitlichen Begrenzung gehen wir in einen solchen Einsatz“. Opposition will mehr Mitsprache für den Bundestag Die Opposition kritisierte die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf de Maizière eine „grobe Missachtung des deutschen Parlaments“ vor. Ohne ein Mandat des Bundestages könne es keine Entsendung von Bundeswehrsoldaten geben. Zugleich hob Nahles das „sehr gute Verhältnis zur Türkei“ hervor und bekräftigte die „Solidarität mit dem türkischen Volk“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, es dürfe angesichts der angesichts der brisanten Lage im Nahen und Mittleren Osten keine leichtfertige Entscheidung geben. Die Bundesregierung solle in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt, sagte er der „Bild“-Zeitung. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung einen „fragwürdigen Umgang“ mit dem Parlament vor. Die Regierung müsse aufklären, wie die Bedrohung für die Türkei genau aussehe und ob es richtig sei, dass diese vor allem von Mörserbeschuss ausgehe. In diesem Zusammenhang warf er auch die Frage auf, was „Patriot“-Raketen gegen Mörserbeschuss ausrichten könnten. Mindestens 85 Soldaten für „Patriot“-Einsatz nötig Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, räumte ein, dass „Patriot“-Raketen nicht zur Abwehr von Mörsergranaten geeignet seien. „Es richtet sich in erster Linie gegen Luftfahrzeuge beziehungsweise anfliegende Flugkörper oder Raketen“, fügte er hinzu. Nach Angaben Diensts liegt der Minimalbedarf für einen „Patriot“-Einsatz bei 85 Soldaten. Hinzu kämen Kräfte zur Unterstützung. Schon in dieser Woche wird es womöglich zu einer ersten Befassung des Bundestages mit der Frage kommen: Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe), seine Fraktion habe für Donnerstag je eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges beantragt. Man erwarte eine „rückhaltlose Aufklärung“ der militärischen und politischen Überlegungen der Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
politik
NRW-Staatspreis an Kölner Menschenrechtsaktivistin Hauser verliehen
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Menschenrechtsaktivistin und Frauenärztin Monika Hauser hat die höchste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) übergab Hauser für ihren Einsatz zugunsten von Opfern sexueller Gewalt in Krisengebieten am Montag den mit 25.000 Euro dotierten Staatspreis. „Sie bringen das infame Kriegsmittel der sexualisierten Gewalt an die Öffentlichkeit und auf die politische Agenda“, sagte Kraft. Hausers Verdienst liege nicht nur darin, die medizinische Versorgung der vergewaltigten Frauen sicherzustellen, sondern vor allem für ihre Seele zu sorgen. Die Ärztin ist Gründerin der Frauenhilfsorganisation „medica mondiale“. Die Organisation setzt sich den Angaben zufolge weltweit für Frauen und Mädchen ein, die in Kriegs- und Krisengebieten sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Hauser ist bereits Trägerin des Alternativen Nobelpreises. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Eine Milliarde Euro gegen die Sucht
Leipzig (dapd-lsc). Eine massive Erhöhung der Ausgaben für Suchtprävention in Deutschland verlangt die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen. „Statt wie bisher jährlich höchstens 30 Millionen Euro wären rund eine Milliarde Euro notwendig“, sagte Geschäftsführer Raphael Gaßmann am Montag in Leipzig, wo die Organisation bis Mittwoch ihre 52. Fachkonferenz ausrichtet. „Eine Milliarde Euro werden jedes Jahr in Deutschland für Werbung für Tabak und Alkohol ausgegeben, soviel sollte es auch für Prävention sein.“ Helga Meeßen-Hühne von der Landesstelle für Suchtfragen Sachsen-Anhalt kritisierte, Hersteller von Alkohol und Tabak versuchten oft, Kinder und Jugendliche zu erreichen. „Unsere Arbeit ähnelt häufig einem Hase-Igel-Spiel: Wir müssen herausfinden, wo sich die Alkohol- und Tabakindustrie nicht an die Richtlinien hält, die sie sich selbst gegeben hat“, beklagte Meeßen-Hühne. Sie forderte, die Jugendschutzgesetze müssten weitaus konsequenter angewandt und strenger ausgelegt werden. „Die Vorschriften zu Alkohol im Jugendschutzgesetz haben sich seit 60 Jahren nicht geändert“, bemängelte sie. Roland Simon vom European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction schätzte ein, dass Strafverfolgung dafür sorge, dass Suchtstoffe schwerer zu beschaffen seien und die Preise dafür nicht weiter fielen. Dies sei positiv zu bewerten, weil die Konsumenten eine vermeintliche Legalität von Substanzen häufig als Qualitätssiegel ansehen würden, berichtete er. Heute andere Wirkung von Drogen gefragt als vor 20 Jahren Bei den Drogen seien heute andere Wirkprofile gefragt als vor 20 Jahren. „Statt um Introspektion und Bewusstseinserweiterung geht es heute um Power und Energie und darum, 24 Stunden am Tag durchtanzen zu können“, fügte Simon an. Alexander Bücheli von der Jugendberatung in Zürich sagte, an die Stelle eines Protestes gegen die Gesellschaft sei Freizeitkonsum getreten. Er berichtete von den Angeboten in Zürich, die Drogen zu analysieren und die Konsumenten darüber zu informieren. „Für die meisten Drogenkonsumenten sind die unbekannten Inhaltsstoffe die größten Risiken“, sagte Bücheli. dapd (Politik/Politik)
Nationales Waffenregister soll ab Januar den Betrieb aufnehmen
Berlin (dapd). Das neue nationale Waffenregister soll planmäßig ab 1. Januar 2013 seinen Betrieb aufnehmen. Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Montag in Berlin an. Knapp vier Jahre nach dem Amoklauf von Winnenden, in dessen Folge die Neuerfassung legaler Schusswaffen und deren Besitzer beschlossen wurde, können Sicherheitsbehörden die Informationen damit erstmals in einer zentralen bundesweiten Datenbank per Mausklick abrufen. Das Waffenregister trage damit „erheblich zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland bei“, sagte Friedrich. Informationen über legale Schusswaffen waren bisher nur lokal in 551 verschiedenen Behörden erfasst. Die Ämter sollen die Daten nun an das Bundesverwaltungsamt in Köln melden. Mehr als ein Drittel der Informationen sei dort bereits eingegangen, sagte Behördenpräsident Christoph Verenkotte. Der Rest werde bis Ende des Jahres vorliegen. Mit der Einführung des Registers werde eine langjährige Forderung der Sicherheitsbehörden erfüllt, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. Die lokalen Erfassungsstellen hätten Anfragen mitunter erst nach mehreren Monaten beantwortet. Die einheitliche und elektronisch abrufbare Datensammlung werde Ermittlungen erheblich beschleunigen und erleichtern. Überlebenswichtiges Spezialwissen Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das zentralisierte Waffenregister. Beamte könnten nun prüfen, ob an einem Einsatzort, etwa einer Familienauseinandersetzung, eine Waffe im Haus sei. „Natürlich wissen wir auch dann nur, ob es sich um einen legalen Waffenbesitz handelt. Aber auch das kann überlebenswichtig sein“, sagte der Bundesvorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der mecklenburg-vorpommersche Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sprach von einer „sehr guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern“. Das Waffenregister schaffe Rechtssicherheit und vereinfache Behördenwege. Davon profitierten auch Sportschützen, Mitglieder von Schützenvereinen und Waffensammler sowie Hersteller und Händler. Aus der Fraktion der Linken wurden indes Zweifel am avisierten Einführungstermin laut. „Innenminister Friedrich ist bekannt für Schnellschüsse, die dann an der Realität oder an handwerklichem Ungeschick scheitern“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Frank Tempel. Die lokalen Waffenbehörden seien häufig unterbesetzt und hätten die Daten zum Teil noch auf Karteikarten erfasst. Ob das zentrale Register tatsächlich ab Anfang 2013 seine Arbeit aufnehmen könne, sei fraglich. Innenministerium und Bundesverwaltungsamt betonten dagegen, man sei voll im Zeitplan. Der Bundestag hatte die Einrichtung des Registers im April dieses Jahres beschlossen. Deutschland erfüllt damit eine EU-Vorgabe, die bis Ende 2014 umgesetzt werden sollte. Hintergrund sind unter anderem die Amokläufe von Erfurt und Winnenden. In Erfurt erschoss 2002 ein 19-Jähriger 16 Menschen und sich selbst, in Winnenden brachte ein 17-Jähriger 2009 insgesamt 15 Menschen um, bevor er sich selbst das Leben nahm. dapd (Politik/Politik)
DIHK gegen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands
Berlin (dapd). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland entschieden ab. „Griechenland zeigt nun zumindest den nötigen Reformwillen. Deshalb kommen die Diskussionen um einen weiteren Schuldenschnitt zur Unzeit“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben „Handelsblatt Online“. Er fügte hinzu: „Eine solche vermeintlich leichte Lösung ist gegenüber den Gläubigern der falsche Weg.“ Allerdings brauchten die wirtschaftspolitischen Reformen in Griechenland mehr Zeit, um wirken zu können, sagte Wansleben weiter. „Die nötigen zusätzlichen zwei Jahre müssen im Rahmen der Programme geschultert werden“, betonte er. Es gehe nun darum, für alle Seiten verträgliche Wege der Finanzierung zu finden – „zum Beispiel durch Streckung der Rückzahlungszeiträume“. dapd (Politik/Politik)
SPD umwirbt Ost-Rentner
Berlin (dapd). Über 20 Jahre nach der deutschen Einheit verspricht die SPD einheitliche Renten in Ost und West. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Bundestagswahlkampf 2013 den rund vier Millionen Ost-Rentnern zusichern, ihre Altersbezüge bis 2020 stufenweise anzugleichen. Ein sogenannter Eckrentner mit 45 Beitragsjahren bekommt in den neuen Ländern derzeit eine monatliche Bruttorente von 1.121 Euro, im Westen sind es 1.263 Euro. „Es geht vor allem um Gerechtigkeit. Die Menschen in Ostdeutschland waren auch ihr Leben lang fleißig, da muss es 23 Jahre nach dem Mauerfall bald zu einer Angleichung der Rente zwischen Ost und West kommen. Wir wollen diese Angleichung stufenweise bis 2020 durchsetzen“, kündigte Steinbrück in der Zeitschrift „Superillu“ an. Bis dahin müsse jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen als im Westen. Steinbrück fügte hinzu: „Die Anhebung der Ost-Rentenwerte auf Westniveau wird einige Milliarden Euro kosten. Aber das ist mit Blick auf die Leistungsfähigkeit unseres Sozialversicherungssystems und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes machbar.“ Merkel hat „Versprechen nicht gehalten“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig jubelte am Montag: „Die SPD hält Wort und löst ihr Versprechen gegenüber den Ostdeutschen ein.“ Sie freue sich sehr, dass „Steinbrück sich dieses Themas nun annimmt, denn es ist von zentraler Bedeutung für die Menschen aus Ostdeutschland“, betonte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns. Die Unterschiede im Rentenrecht seien ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Die SPD werde nach 2013 das umsetzen, was die Bundesregierung nicht gemacht hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihr „Versprechen nicht gehalten und die Interessen der Ostdeutschen verraten“, kritisierte Schwesig. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hatte kürzlich eingeräumt, dass die Rentenangleichung trotz Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht wird. Auch die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, lobte den Vorstoß des Kanzlerkandidaten. „22 Jahre nach der deutschen Einheit werden die Unterschiede bei den Ost-Renten nicht mehr akzeptiert“, sagte sie der „Sächsischen Zeitung“. Linke will Angleichung bis 2016 Die Linkspartei zeigte sich unzufrieden. „Dieser Versuch eines Befreiungsschlags ist Peer Steinbrück gründlich missraten“, kritisierte der Linke-Rentenexperte Matthias Birkwald. Nach dem Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten müssten die Rentner in den neuen Ländern vier Jahre länger als nötig auf die Angleichung ihrer Altersbezüge warten. „Die Anhebung der Ostrenten auf das Westniveau kann und muss bis 2016 über die Bühne gebracht werden“, verlangte Birkwald in Berlin. Die SPD will am Samstag auf einem Parteikonvent ein neues Konzept für die Altersversorgung beschließen und dabei vom starren Modell der Rente mit 67 abrücken. Künftig soll es danach möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei etwa mit 63 Jahren in Rente zu gehen. Mit der Ankündigung, die Ost-Altersbezüge an das Westniveau anzugleichen, kommt Steinbrück nun einer zusätzlichen Forderung der ostdeutschen SPD-Landesverbände nach. dapd (Politik/Politik)
Studie: Führende Vertriebenen-Funktionäre waren Mitglied in NSDAP
Berlin (dapd). Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte in seinen Anfängen mehr Funktionäre und Parteigänger des NS-Regimes in seiner Spitze als bisher angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Expertise des Instituts für Zeitgeschichte über das BdV-Gründungspräsidium von 1958. Danach bestand das erste Präsidium aus dreizehn Mitgliedern. „Unter den 13 Funktionären müssen volle zwei Drittel durch Mitgliedschaften in der NSDAP oder der SS als belastet eingestuft werden“, konstatieren die Forscher nach umfangreichen Recherchen. Nur zwei BdV-Vertreter hätten „deutliche Reserve gegenüber dem NS-Regime“ gezeigt oder ihre „grundsätzliche Gegnerschaft konsequent beibehalten“. Die heutige Verbands-Präsidentin Erika Steinbach hält den Befund aber für „wenig“ überraschend: „Ein Millionenheer an Entwurzelten versuchte verzweifelt, wieder Grund unter die Füße zu kriegen“, heißt es in einer von ihr verbreiteten Erklärung. Die CDU-Politikerin weist ferner darauf hin, dass es 8,5 Millionen NSDAP-Mitglieder gegeben hat. In der späteren Bundesrepublik und besonders auch in der DDR hätten ehemalige Nazis „quer durch alle Gesellschaftsschichten“ Einfluss gehabt. Mit Blick auf den BdV kommt Steinbach zu dem Schluss: „Trotz des erheblichen Anteils dem Nationalsozialismus mehr oder weniger verbundener Führungskräfte im ersten BdV-Präsidium (…) fanden vom Nationalsozialismus geprägtes Gedankengut oder extremistische Strömungen keinen Eingang in die Verbandspolitik des BdV.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, reagierte entrüstet auf die Erklärung: „Es ist ein typischer Versuch von Steinbach, die eigenen NS-Verbindungen schamlos zu relativieren.“ dapd (Politik/Politik)
NSU-Mordserie: Polizeichefin wartet weiter auf Akteneinsicht
Berlin/Dresden (dapd). Im Zusammenhang mit den länderübergreifenden Bemühungen um Aufklärung des NSU-Skandals hat die amtierende Polizeipräsidentin von Berlin, Margarete Koppers, die Staatsanwaltschaft Dresden kritisiert. Dabei geht es um den früheren Berliner V-Mann Thomas S. Obwohl ihr Amt bereits im September ein sogenanntes Akteneinsichtsgesuch zu S. übermittelte, habe die sächsische Behörde sich bisher nicht in der Lage gesehen, dieses positiv zu beantworten, sagte Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Auch eine Antwort des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) stehe noch aus. S. wurde 2005 vom Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Berliner LKA führte ihn von 2000 bis 2011 als V-Mann. Obwohl er hauptsächlich als Kenner der rechtsextremen Musikszene firmierte, gab er dem LKA Berlin auch Hinweise zum Trio des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Koppers Behörde will generell wissen, ob Informationen von S. auch in andere Ermittlungsverfahren in Berlin, Sachsen oder Thüringen einflossen. dapd (Politik/Politik)
Entscheidung über Griechenland-Hilfen weiter offen
Berlin (dapd). Eine schnelle Einigung der Euro-Gruppe über die weiteren Hilfen für Griechenland ist weiter offen. Die Bundesregierung arbeite daran, dass auf einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder am Dienstag in Brüssel eine gemeinsame Linie gefunden werden könne, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin. Eine abschließende Einigung könne es schon „aus verfahrenstechnischen Gründen“ nicht geben. Zuvor müsste unter anderem der Bundestag eingebunden werden. Eine endgültige Entscheidung über die Hilfen werde dann auf einem weiteren Treffen der Finanzminister beschlossen. Dafür gebe es noch keinen Termin. Die Sprecherin konnte auch keine Angaben darüber machen, ob der für eine Einigung erforderliche Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bereits vollständig vorliegt. Ein weiterer Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger für Griechenland sei „nach wie vor nicht vorstellbar“, sagte die Sprecherin mit Blick auf Äußerungen von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der einen solchen Schritt nach Abschluss der Reformen in Griechenland ins Gespräch gebracht hatte. Schäuble hatte am Wochenende eine baldige Einigung der internationalen Geldgeber über den Sparaufschub für Griechenland in Aussicht gestellt. An dem Problem werde mit Hochdruck gearbeitet, bis Dienstag müsse eine Einigung gefunden werden, hatte Schäuble am Sonntagabend in der ARD gesagt. „Ich glaube auch, dass wir das schaffen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. CDU hält Aufschub für erforderlich Die CDU würdigte unterdessen die Bemühungen Athens um Reformen. Griechenland unternehme erhebliche Anstrengungen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand. Die CDU sei bereit, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, der Solidarität mit Eigenverantwortung verknüpfe. Dazu gehöre auch ein zeitlicher Aufschub, was die Ziele der beschlossenen Maßnahmen betreffe. Einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger lehnt die CDU-Spitze wie auch Schäuble ab. Neben rechtlichen Bedenken wäre dies auch ein falsches Signal an Länder, die sich bemühen, ihre Verschuldung durch Eigenanstrengungen in europäische Solidarität in den Griff zu bekommen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Grüne beantragen Ausschuss-Sondersitzungen zu Patriot-Einsatz
Berlin (dapd). Die mögliche Entsendung deutscher Patriot-Raketeneinheiten an die türkisch-syrische Grenze wird schon in dieser Woche den Bundestag beschäftigen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, seine Fraktion habe für Donnerstag je eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges beantragt. Man erwarte eine „rückhaltlose Aufklärung“ der militärischen und politischen Überlegungen der Bundesregierung, sagte Nouripour dem Blatt. dapd (Politik/Politik)