München/Düsseldorf (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat davor gewarnt, im Umgang mit Euro-Schuldenländern nur auf Sparen und Reformen zu setzen. Vielmehr müsse mehr als bisher auf das Wirtschaftswachstum geachtet werden, forderte der bayerische Ministerpräsident in der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Man müsse auch darüber reden, den Krisenstaaten mehr Zeit zu geben, um aus der Schuldenkrise zu kommen. Denn die wirtschaftliche Lage habe sich in Europa insgesamt verschlechtert. Seehofer wandte sich zugleich dagegen, Griechenland direkte Hilfen aus dem Bundeshaushalt zu geben. Er versicherte: „Ich werde das für die CSU ablehnen.“ dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle fordert Regierung in Kinshasa zum Handeln auf
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich angesichts neuer Kämpfe besorgt über die gegenwärtige Lage in Ostkongo gezeigt. „Dem sich abzeichnenden politischen Chaos und der humanitären Notlage muss dringend Einhalt geboten werden“, sagte Westerwelle am Dienstag am Rande seiner Nahost-Reise mit Blick auf den Vormarsch der Rebellen in dem Land und dramatisch anschwellender Flüchtlingsströme. Der Außenminister forderte die Regierung in Kinshasa auf, „alles zu tun, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen und einen politischen Prozess einzuleiten, der die Probleme Ostkongos nachhaltig löst“. Auch von den Nachbarstaaten Kongos erwarte er, „dass sie alles unterlassen, was die Situation weiter verschärft“. Nach Schätzungen der UNO haben aufgrund der neuerlichen Gewalt weitere 70.000 Menschen die Flucht ergriffen. Zur Linderung der humanitären Notlage in Ostkongo hat die Bundesregierung für dieses Jahr 7,3 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Bericht: Schriftliche Atriumtalk -Verträge nachträglich geschlossen
Berlin (dapd). Die Stadtwerke Bochum haben einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ zufolge erst zweieinhalb Jahre nach Beginn der umstrittenen Veranstaltungsreihe „Atriumtalk“ schriftliche Verträge dazu geschlossen. Dies gehe aus einer internen „Präsentation“ von beauftragten Wirtschaftsprüfern hervor, wie die Online-Ausgabe des Blattes am Dienstag berichtet. Die ersten fünf geplanten Veranstaltungen mit Gesamtkosten von rund 406.000 Euro basierten demnach allein auf mündlichen Vereinbarungen. Die 33-seitige Präsentation enthalte auch genaue Kosten der Veranstaltungen. So schlug das Debüt mit Altbundespräsident Richard von Weizsäcker im Februar 2008 mit 108.851 Euro zu Buche, der Abend mit dem SPD-Politiker Peer Steinbrück im November 2011 kostete insgesamt 106.892 Euro. Insgesamt betrugen die Kosten von neun angegebenen „Atriumtalk“-Veranstaltungen 793.385 Euro, wobei noch nicht alle Abrechnungen für eine Veranstaltung vorlägen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble wirft Opposition Blockade in der Steuerpolitik vor
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat SPD und Grüne aufgefordert, im Bundesrat den Abbau der sogenannten Kalten Progression nicht länger zu verhindern. Die derzeitige Blockade sei „völlig inakzeptabel“, sagte Schäuble am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Mit der geplanten Reform werde den Steuerpflichtigen nichts zurückgegeben, sondern nur verhindert, dass durch das Zusammenspiel von Preissteigerung und Progression Steuereinnahmen erzielt werden, die der Gesetzgeber gar nicht beschlossen habe. Die Opposition mache sich unglaubwürdig, wenn sie dies im Bundesrat blockiere, aber zugleich der Koalition Tatenlosigkeit in der Steuerpolitik vorwerfe. Schäuble kritisierte auch scharf die Weigerung der SPD, dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. Das sei allein parteipolitisch begründet. Wenn das Abkommen nicht zustande komme, würden ab 1. Januar Vermögensanlagen in der Schweiz auch nicht so erfasst wie in Deutschland. Milliardeneinnahmen gingen dann dauerhaft verloren. Der Finanzminister verteidigte zugleich den Haushaltsentwurf für 2013. Die Koalition habe die Defizite maßvoll zurückgeführt, aber zugleich Wachstum ermöglicht. Mit diesem Kurs sei Deutschland Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa. Ohne Deutschland befände sich die Eurozone und die EU in der Rezession, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle spricht mit Palästinenserpräsident über Nahostkonflikt
Ramallah (dapd). Außenminister Guido Westerwelle ist am Dienstag in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der aktuelle Konflikt zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas. Israel hat die Einstellung der Raketenangriffe auf sein Staatsgebiet durch die radikalislamische Organisation zur Voraussetzung für einen Waffenstillstand gemacht. Zugleich droht Israel mit einem Einmarsch in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und hat bereits die Mobilmachung von 75.000 Reservisten angeordnet. Vor seinem Besuch der Palästinensischen Gebiete hatte Westerwelle am Vormittag in Jerusalem sowohl Israels Präsidenten Schimon Peres als auch Premierminister Benjamin Netanjahu getroffen. Beide Spitzenpolitiker bekräftigten dabei das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Nach Angaben von Peres hat die Hamas allein in den vergangenen sieben Tagen rund 1.500 Raketen auf Israel abgefeuert. Sowohl Peres als auch Netanjahu bekräftigten zugleich die Bereitschaft Israels zu einer diplomatischen Lösung, wiesen aber darauf hin, dass jeder Treffer Israels von der Hamas als Sieg gefeiert werde. Diese andauernde Gefährdung seiner Bürger werde Israel nicht hinnehmen. dapd (Politik/Politik)
Siemens zieht deutsche Mitarbeiter aus Israel ab
München (dapd). Aus Angst vor den Raketen der Hamas hat rund die Hälfte der 70 deutschen Siemens-Mitarbeiter in Israel das Land verlassen. Ein Unternehmenssprecher bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der „Berliner Morgenpost“. Die Siemens-Beschäftigten hätten Gaskraftwerke gewartet. Siemens schätze die Lage zwar nicht als so gefährlich, dass die Mitarbeiter unbedingt abgezogen werden müssten, sagte der Sprecher. „Wir wollten aber niemanden zwingen, da zu bleiben“, sagte er. Allen Mitarbeitern dort sei deshalb angeboten worden, das Land zu verlassen. Jeder zweite habe das Angebot angenommen. Die Mitarbeiter hätten dadurch keine Nachteile und würden zurückkehren, sobald sich die Sicherheitslage verbessert habe. Die Beschäftigten der Siemens-Energiesparte arbeiten dem Unternehmen zufolge in dem kleinen Ort Rezer, der zwischen Jerusalem und Tel Aviv liegt – und damit innerhalb der Reichweite der Raketen palästinensischer Extremisten aus dem Gazastreifen. Immer wieder Einschläge in Israel Nach israelischen Angaben feuerten die radikalislamische Hamas und verbündete Extremistengruppen innerhalb von nur einer Woche 1.500 Raketen auf Israel. Die meisten davon werden von der israelischen Raketenabwehr abgefangen, doch immer wieder schlagen die Geschosse in Israel ein, auch in Wohngebieten. Bislang kamen drei Zivilisten in Israel ums Leben. Die israelische Luftwaffe tötete mehr als 100 Palästinenser, Extremisten ebenso wie Zivilisten. dapd (Wirtschaft/Politik)
Bundesarbeitsgericht: Streikrecht-Urteil wohl nur Zwischenetappe
Erfurt (dapd-nrw). Die Verhandlung um das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen wird nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt wahrscheinlich eine „richtungsweisende Zwischenetappe“ sein. Es würden „eine ganze Reihe deliktischer, aber vor allem verfassungsrechtlicher Fragen aufgeworfen“, sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt am Dienstag. „Möglicherweise endet die Wegstrecke nicht in Erfurt oder Karlsruhe, sondern in Straßburg.“ Vor Beginn der Verhandlung hatte der Präsident der Diakonie Deutschland, Johannes Stockmeier, nochmals betont, dass sich der sogenannte Dritte Weg bewährt habe. Nach Auffassung von ver.di-Chef Frank Bsirske fehlt es den Richtlinien der sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen jedoch an der Verbindlichkeit. Sie hätten nur Empfehlungscharakter. Dagegen könnten die Gewerkschaft Tarifverträge aushandeln, die für alle verbindlich seien. Das BAG entscheidet über die Zulässigkeit des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen. Die Gewerkschaften wollen das generelle Verbot von Arbeitskämpfen kippen. Eine Entscheidung wird am Nachmittag erwartet. dapd (Politik/Politik)
SPD wirft Schäuble Versagen in Haushaltspolitik vor
Berlin (dapd). SPD und Union haben sich bei den Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2013 eine heftige Kontroverse geliefert. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag im Bundestag Versagen in der Haushaltspolitik vor. Schneiders Unions-Kollege Norbert Barthle (CDU) entgegnete, Deutschland werde 2013 drei Jahre früher als geplant die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Der Bund soll im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben können. Die Neuverschuldung soll 17,1 Milliarden Euro betragen. Am Freitag stimmt der Bundestag abschließend über den Etat 2013 ab. Schneider kritisierte, bei Rekordsteuereinnahmen und niedrigen Zinsen hätte der Minister längst einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen müssen. „Sie haben das nicht geschafft. Das ist Ihr Versagen“, rügte Schneider. Schäuble habe in der Finanzpolitik die Hände in den Schoß gelegt. Im steuerlichen Bereich habe diese Regierung außer der Senkung der Steuern für Hoteliers nichts erreicht. Zugleich habe sie es versäumt, Subventionen abzubauen. Unions-Haushälter Barthle betonte hingegen, die Koalition setze auf eine „wachstumsgerechte Konsolidierung“. Angesichts der noch immer bestehenden Vertrauenskrise in den Euro sei es wichtig, dass Deutschland in Europa Stabilitätsanker sei. Dennoch sei seit 2010 das strukturelle Defizit ständig abgebaut worden. Bereits 2013 werde der Bund die Schuldenbremse einhalten und damit drei Jahre früher als gefordert. „Diese Leistung sollten Sie mal würdigen“, appellierte Barthle an die SPD. Das Grundgesetz sieht für den Bund eine Obergrenze bei der Neuverschuldung von maximal 0,35 Prozent des Inlandsproduktes vor. dapd (Politik/Politik)
Opposition verlangt Klarstellung zu möglichem Patriot -Einsatz
Berlin (dapd). Die Opposition verlangt von der Regierung eine Klarstellung bezüglich der möglichen Verlegung deutscher „Patriot“-Raketen in die Türkei. Vertreter von SPD und Grünen gaben am Dienstag zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen nicht dazu geeignet seien, Mörserbeschuss abzuwehren und äußerten die Befürchtung, dass das eigentliche Ziel die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien sei. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies derlei Spekulationen zurück. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, verwies darauf, dass Ankara in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe, sodass zumindest Anlass zur Sorge bestehe, dass die Systeme zur Sicherung einer solchen Zone eingesetzt werden könnten. Er verlangte von der Türkei eine Klarstellung, dass sie „Patriot“-Abwehrsysteme nur zum Schutz des eigenen Landes braucht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, stellte jedoch in Frage, ob die Flugabwehrraketen überhaupt einem Schutz der Türkei dienen könnten. Die Türkei werde derzeit aus Syrien mit Mörsergranaten beschossen „und die ‚Patriots‘ helfen nichts dagegen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Das Entscheidende sei, „dass man auf keinen Fall involviert wird in die Situation auf syrischem Territorium. Das darf nicht passieren. Wie das gehen soll, hat mir bisher keiner erklärt“, sagte Nouripour weiter. Es sei „durchaus möglich“, mit „Patriot“-Raketen eine Flugverbotszone einzurichten. De Mazière nennt Spekulationen über Flugverbotszone abwegig Verteidigungsminister de Maizière (CDU) und sein Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) wiesen die Spekulationen zurück. Überlegungen, dass es sich dabei um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele, seien „vollständig abwegig“, sagte der Minister am Dienstag im rbb-Inforadio. Es handle sich um einen rein vorsorglichen Schutz des NATO-Bündnispartners Türkei. Auch Schmidt betonte im Deutschlandradio Kultur, es gehe derzeit nur um Entscheidungen innerhalb des Territoriums der NATO, keinesfalls um die Frage einer möglichen Flugverbotszone über Syrien. Die Opposition verlangt eine Abstimmung im Bundestag über eine mögliche deutsche Unterstützung der Türkei, aber auch die FDP hatte sich am Montag dafür ausgesprochen. Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, warb vehement für eine Befassung des Parlaments. Die Bundeswehr sei darauf angewiesen, „einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft zu haben“, sagte Kirsch am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das Ringen um den richtigen Weg muss doch im Parlament stattfinden“, betonte er. Dort säßen die Vertreter des Volkes. Alles andere wäre eine verpasste Gelegenheit. Bislang noch kein Antrag der Türkei Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, kritisierte, dass de Maizière das Parlament bislang überhaupt nicht informiert habe. Die SPD könne einem Einsatz der Bundeswehr an der türkischen Grenze zustimmen, wenn eine „präzise Risikoanalyse“ vorgenommen werde. Er könne allerdings im Moment nicht erkennen, dass die Türkei von Mittelstreckenraketen oder von Kampfflugzeugen aus Syrien heraus bedroht werde. De Maizière versicherte, dass weiter geprüft werde, ob für die „Patriot“-Mission in der Türkei ein Mandat des Bundestages erforderlich sei. Er vermute, dass dies der Fall sein werde. „Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen“, betonte er. Auch Schmidt sicherte dies zu. Bislang liege aber noch gar kein Antrag der Türkei vor. Darin müsse zunächst nachgelesen werden, was eigentlich von der NATO verlangt werde. Für Donnerstag haben die Grünen Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt. dapd (Politik/Politik)
Schmidt widerspricht Spekulationen über Flugverbotszone
Berlin (dapd). Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), hat Spekulationen zurückgewiesen, an der türkisch-syrischen Grenze werde womöglich eine Flugverbotszone geplant. Es gehe derzeit nur um Entscheidungen innerhalb des Territoriums der NATO, keinesfalls um die Frage einer möglichen Flugverbotszone über Syrien, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Eine solche Flugverbotszone, die derzeit gar nicht erwogen werde, benötige ohnehin ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Schmidt sagte weiter, bislang liege noch kein Antrag der Türkei vor. Darin müsse zunächst nachgelesen werden, was eigentlich von der NATO verlangt werde. „Wenn wir ein Mandat des Bundestages brauchen, wird das selbstverständlich eingeholt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär. Mit Blick auf die mögliche Entsendung von „Patriot“-Raketen sagte Schmidt, sollte die Türkei Luftabwehrraketen fordern, gebe es nur wenige NATO-Länder, die darüber verfügten. Deshalb „müssen wir und schon darauf vorbereiten, dass wir dann auch solidarisch sind“. In der NATO stimmten sich die dazu fähigen Länder Deutschland, Niederlande und die USA bereits darüber ab, bestätigte Schmidt. dapd (Politik/Politik)