Mainz/Koblenz (dapd). Im Nürburgring-Prozess werden der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und weitere Regierungsmitglieder aus dem Jahr 2009 vermutlich öffentlich aussagen. Das hat das Landeskabinett am Dienstag in Mainz entschieden. Allerdings muss noch der Landtag für Beck und weitere Minister, die auch Abgeordnete sind, seine Zustimmungen geben. Dies wird voraussichtlich am 12. Dezember der Fall sein. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess vor dem Koblenzer Landgericht um die gescheiterte Privatfinanzierung der Erlebniswelt an der Rennstrecke die Aussagen beantragt. Darüber muss für Regierungsmitglieder das Kabinett und für Abgeordnete der Landtag entscheiden. Auf der Zeugenliste stehen neben dem scheidenden Regierungschef auch seine designierte Nachfolgerin Sozialministerin Malu Dreyer und Bildungsministerin Doris Ahnen (beide SPD). Zudem sollen aus dem Kabinett von 2009 auch der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister und heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering sowie die damalige Umwelt- und jetzige Europaministerin Margit Conrad (SPD) gehört werden. Der Ministerrat hat nach Angaben der Staatskanzlei dem Landgericht nun den 18., 19. oder 21. Dezember als Termine vorgeschlagen. Zudem können die Minister auch außerhalb ihres Amtssitzes, also in Koblenz, vernommen werden. In dem Prozess muss sich unter anderem der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten. dapd (Politik/Politik)
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Ärzte klagen weiter über zu geringe Bezahlung
Berlin (dapd). Auch nach der Einigung über die Honorare für das kommende Jahr streiten Ärzte und Kassen weiter über die Höhe der Vergütungen für die Mediziner. „Die unzureichende Vergütung, die vielen Regularien und der hohe bürokratische Aufwand entsprechen nicht dem Sicherstellungsauftrag, für den die Ärzte jahrzehntelang gekämpft, und wie wir ihn 1955 übernommen haben“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Dienstag in Berlin. Die Krankenkassen wiesen dies entschieden zurück. „Ein durchschnittliches Brutto-Einkommen für niedergelassene Ärzte von rund 160.000 Euro als ‚unzureichend‘ zu bezeichnen, ist wirklich schwer nachvollziehbar“, sagte ein Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) der Nachrichtenagentur dapd. Das Problem sei nicht die Höhe der Honorarsumme insgesamt, sondern die Verteilung zwischen den verschiedenen Arztgruppen. „Dieses interne Verteilungsproblem müssen die Ärzte allerdings selbst lösen“, sagte der Sprecher. Die KBV hatte sich mit dem GKV-Spitzenverband im Oktober auf eine Honorarsteigerung für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten von 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro für das kommende Jahr geeinigt. Die genaue Höhe muss in den kommenden Wochen von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) auf Länderebene verhandelt werden. KBV startet Befragung Um ihre Argumentation zu untermauern, kündigte die KBV an, in dieser Woche eine Befragung der mehr als 153.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten zu starten. Im Auftrag der KBV solle das Meinungsforschungsinstitut infas herausfinden, „unter welchen Bedingungen“ die Ärzte und Psychotherapeuten „die ambulante Versorgung in Zukunft noch gewährleisten können“. Zu den Forderungen der KBV gehörten „die Wiederherstellung der diagnostischen und therapeutischen Freiheit sowie feste und kostendeckende Preise für alle ärztlichen Leistungen“, hieß es weiter. Diese Rahmenbedingungen seien auch Teil der Befragung. Die Ärzte können angeben, wie wichtig ihnen diese Kernpunkte sind. Erste Ergebnisse will die KBV auf der Vertreterversammlung am 7. Dezember präsentieren. Der Abschlussbericht soll Ende des Jahres vorliegen. Nach dem Sicherstellungsauftrag sind die kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV gesetzlich verpflichtet, die ambulante ärztliche Versorgung aller gesetzlich Versicherten in Deutschland sicherzustellen. dapd (Politik/Politik)
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Pendeldiplomatie soll Nahostkonflikt entschärfen
Jerusalem (dapd). Eine Woche nach Beginn der neuen gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nahostkonflikt laufen die Bemühungen um eine diplomatische Lösung auf Hochtouren. Die Lage sei „außerordentlich schwierig, geradezu gefährlich“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag in Jerusalem. Hintergrund sind anhaltende Angriffe der radikalislamischen Hamas, die nach israelischen Angaben innerhalb von nur sieben Tagen rund 1.500 Raketen aus dem Gazastreifen abfeuerten. Am Dienstagmittag wurde während des Ministerbesuchs erneut Raketenalarm in Jerusalem ausgelöst. Die Rakete schlug auf offenem Gelände nahe der Stadt ein. Westerwelle regte als ersten Schritt hin zu einem Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel eine Feuerpause an, die einseitig verkündet werden kann. Zugleich wollte er mit einem kurzfristigen Besuch in Kairo noch am Dienstag auch Ägypten einbinden, um den Druck auf die Hamas zu erhöhen. Ägypten gilt als Schlüssel bei der Unterbindung der Waffenlieferungen an die Hamas. Sie sollen weitestgehend durch Tunnel im Sinai erfolgen. Über diesen Weg sollen auch jene neuartigen Raketen iranischer Produktion gekommen sein, die erstmals bis nach Tel Aviv und Jerusalem reichen. Minister macht Hamas für Eskalation verantwortlich Nachdrücklich wies Westerwelle Kritik aus palästinensischen Reihen zurück, Deutschland habe seine Chance verloren, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Abdallah Frangi, der persönliche Berater Abbas‘, hatte dies in der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) gesagt und darauf hingewiesen, dass nach über tausend Luftangriffen der Israelis die Zerstörungen im Gazastreifen von 360 Quadratkilometern „verheerend“ seien. Westerwelle entgegnete, die Hamas trage die Verantwortung für die Eskalation des Konflikts. Am 15. November waren bei einem Raketenangriff aus Gaza drei jüdische Bewohner der Stadt Kiryat Malachi im Süden Israels getötet worden. Der Ort mit rund 21.000 Einwohnern ist die Heimatstadt des früheren israelischen Staatspräsidenten Mosche Katzav. Der Außenminister betonte, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung. Zugleich versicherte er der israelischen Regierung die Solidarität Deutschlands. Israel betont Recht auf Selbstverteidigung Am Vormittag hatte der Außenminister sowohl den israelischen Präsidenten Schimon Peres als auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen. Beide Spitzenpolitiker bekräftigten dabei das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Jeder Treffer Israels werde von der radikalen Hamas als Sieg gefeiert, das könne nicht so weitergehen. Zugleich zeigten sich sowohl Peres als auch Netanjahu bereit, eine diplomatische Lösung des Konflikts zu finden. Derweil setzten die israelischen Streitkräfte ihre Luftangriffe auf den Gazastreifen fort. In der Nacht zum Dienstag wurden nach palästinensischen Angaben zwei weitere Menschen getötet. Seit Beginn der jüngsten Luftoffensive Israels seien damit 111 Palästinenser ums Leben gekommen, darunter 56 Zivilisten. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Friedrich will Sicherheitsbehörden schlagkräftiger machen
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Abwehrkraft des Staates gegen Extremismus weiter stärken. Die Modernisierung und Effizienzsteigerung der Sicherheitsbehörden ziehe sich deshalb „wie ein roter Faden“ durch den Haushaltsentwurf für sein Ressort, sagte Friedrich am Dienstag im Bundestag. Der Minister hob etwa die Einrichtung des Abwehrzentrums gegen Extremismus und Terrorismus in Köln, die Neonazi-Verbunddatei und das Nationale Waffenregister hervor. Zudem verwies Friedrich auf die zusätzlichen 15 Millionen Euro, die die Bundespolizei 2013 erhalten soll. Nach dem Regierungsentwurf umfasst der Haushalt von Ressortchef Friedrich im kommenden Jahr ein Ausgabevolumen von gut 5,84 Milliarden Euro und damit fast 355 Millionen Euro mehr als in 2012. dapd (Politik/Politik)
Wahlkampftöne in Haushaltsdebatte
Berlin (dapd). Nach gut neun Minuten seiner Rede wurde Wolfgang Schäuble (CDU) laut. SPD und Grüne sollten doch aufhören, irgendeine Kritik in der Steuerpolitik zu erheben, erregte sich der Bundesfinanzminister am Dienstag bei den Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2013. „Völlig inakzeptabel“ sei die Weigerung der Bundestagsopposition im Bundesrat, dem Abbau der sogenannten kalten Progression zuzustimmen, schimpfte der CDU-Politiker. Den Steuerpflichtigen werde doch dadurch kein Geld zurückgegeben. Die kalte Progression kann dazu führen, dass Arbeitnehmern von Lohnerhöhungen durch den Steuertarif nichts übrig bleibt. Das will die Koalition ändern und Arbeitnehmer so entlasten. Die Opposition, die im Bundesrat eine Mehrheit hat, lehnt dies mit Blick auf die Sanierung der öffentlichen Haushalte ab. Vor seiner Rede hatte Schäuble sich harte Kritik anhören müssen. Zum Auftakt fuhr der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider schweres Geschütz gegen den in der Öffentlichkeit angesehenen Minister auf. Schäuble hätte längst einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen müssen, befand Schneider und betonte: „Sie haben das nicht geschafft. Das ist Ihr Versagen.“ Schäuble habe in der Finanzpolitik die Hände in den Schoß gelegt. Im steuerlichen Bereich habe diese Regierung außer der Senkung der Steuern für Hoteliers nichts erreicht. Zugleich habe sie es versäumt, Subventionen abzubauen. Grüne und Linke schlugen in dieselbe Kerbe. Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch warf der Koalition Umverteilung von unten nach oben vor, bemängelte eine mangelnde Vorsorge angesichts der konjunkturellen Risiken und forderte eine Vermögensbesteuerung. In Sachen Haushaltsdisziplin sei Deutschland kein Vorbild, sagte Bartsch. Der Schuldenstand habe 82 Prozent des BIP erreicht, erlaubt seien 60 Prozent. Die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz beklagte zudem, dass die Energiewende nicht ausfinanziert sei. Koalition setzt auf „wachstumsgerechte Konsolidierung“ Schäuble wies die Vorwürfe zurück. Die Koalition habe die Defizite maßvoll zurückgeführt, aber zugleich Wachstum ermöglicht. Mit diesem Kurs sei Deutschland Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa. Ohne Deutschland befände sich die Eurozone und die EU in der Rezession, sagte Schäuble. Die deutsche Schuldenbremse sei Vorbild für andere und könne damit „nicht so dumm sein“. Die Regierung halte bei steigenden Steuereinnahmen und steigendem Inlandsprodukt die Ausgaben stabil und konsolidiere so den Haushalt. „Das sichert unsere Zukunft“, sagte der Minister. Der Unions-Haushälter Norbert Barthle nannte das „wachstumsgerechte Konsolidierung“. Schäuble kritisierte auch scharf die Weigerung der SPD, dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. Das sei allein parteipolitisch begründet. Wenn das Abkommen nicht zustande komme, würden ab 1. Januar Vermögensanlagen in der Schweiz auch nicht so erfasst wie in Deutschland. Milliardeneinnahmen gingen dann dauerhaft verloren. Der Bundestag wird am Freitag über den Haushalt 2013 entscheiden. Der Etat sieht Ausgaben von 302 Milliarden Euro vor, die Nettokreditaufnahme soll 17,1 Milliarden Euro betragen. Das strukturelle Defizit soll mit 8,8 Milliarden Euro nur bei 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Damit werde die für 2016 vorgeschriebenen Schuldenbremse bereits drei Jahre früher eingehalten, unterstrich Schäuble. Auch europäische Schuldenbremse gilt nun Neben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse gilt nun die europäische Schuldenregel. Der Bundestag stimmte einem Begleitgesetz zum europäischen Fiskalpakt zu, wonach sich der Gesamtstaat, also Bund, Länder und Gemeinden, nur noch bis zu 0,5 Prozent des BIP verschulden darf. Sollte Deutschland die Quote überschreiten, trägt bis einschließlich 2019 der Bund die Strafzahlungen, auch die Bundesländer für die Verletzung des Paktes verantwortlich sind. Neben der Koalition votierten auch die Grünen für das Begleitgesetz, SPD und Linke waren dagegen. Der Bundestag verabschiedete zugleich einen zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Dieser sieht 580,5 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau von Kleinkindbetreuung sowie 1,62 Milliarden Euro für die Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) vor. Der erste Nachtragshaushalt 2012 war nötig geworden, um die vorgezogene deutsche Einzahlung in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu ermöglichen. Ebenfalls am Dienstag beschlossen wurde ein Haushaltsbegleitgesetz 2013. Damit entfällt die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung. Zudem wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds 2013 einmalig um 2,5 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro verringert. Zugleich wird der allgemeine Bundeszuschuss an die Rentenkasse bis 2016 gesenkt: 2013 um eine Milliarde Euro und 2014 bis 2016 um jeweils 1,25 Milliarden Euro jährlich. dapd (Politik/Politik)
Bundestag billigt europäische Schuldenregel
Berlin (dapd). Für die Haushaltsführung gelten künftig neben dem Grundgesetz auch europäische Regeln. Der Bundestag billigte am Dienstag ein Begleitgesetz zur Umsetzung des europäischen Fiskalpakts. Vorgesehen ist darin unter anderem, dass das strukturelle Defizit im Gesamtstaat nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf. Der schon bestehende Stabilitätsrat, ein gemeinsames Gremium von Bund und Ländern zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen, soll dies überwachen. Daneben gibt es im Grundgesetz bereits die Schuldenbremse. Sie sieht vor, dass ab 2016 die „strukturelle“, also nicht konjunkturbedingte Neuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des BIP nicht mehr überschreiten darf. Die Bundesländer dürfen ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der Debatte zuvor betont, die deutsche Schuldenbremse sei Vorbild für andere geworden. Sie könne also „nicht so dumm sein.“ Bundestag und Bundesrat hatten dem Fiskalpakt als solchem bereits Ende Juni zugestimmt. In dem jetzt gebilligten Begleitgesetz wird auch der Mechanismus für Sanktionszahlungen bei Verletzung des Fiskalpaktes gändert. Danach trägt der Bund etwaige Strafen bei Überschreiten der Defizitobergrenze bis einschließlich 2019 allein, auch wenn die Bundesländer für die Vertragsverletzung verantwortlich sind. dapd (Politik/Politik)
Opposition kritisiert Verlegung von Patriot -Raketen
Berlin (dapd). Nach der Absprache der NATO mit der Türkei über die Stationierung von „Patriot“-Raketen an der syrischen Grenze haben Koalitionspolitiker Vorwürfe zurück gewiesen, Deutschland schalte sich damit in den syrischen Bürgerkrieg ein. SPD und Grüne gaben zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen nicht dazu geeignet seien, Mörserbeschuss abzuwehren und äußerten die Befürchtung, dass das eigentliche Ziel die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien sei. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies dies zurück. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rainer Stinner bezeichnete die Vorwürfe der Opposition als „absurd“. Die Türkei will in Kürze offiziell bei der NATO um die Verlegung von „Patriot“-Raketen an die Grenze zu Syrien bitten. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte am Dienstag vor Journalisten, die Gespräche mit den Verbündeten hätten die letzte Phase erreicht. Sie würden nicht mehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Ein Zeitpunkt für das offizielle Gesuch stand zunächst jedoch nicht fest. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, verwies im SWR darauf, dass Ankara in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe, sodass zumindest Anlass zur Sorge bestehe, dass die Systeme zur Sicherung einer solchen Zone eingesetzt werden könnten. Er verlangte von der Türkei eine Klarstellung, dass sie „Patriot“-Abwehrsysteme nur zum Schutz des eigenen Landes braucht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, stellte in Frage, ob die Flugabwehrraketen überhaupt einem Schutz der Türkei dienen könnten. Die Türkei werde derzeit aus Syrien mit Mörsergranaten beschossen „und die ‚Patriots‘ helfen nichts dagegen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei „durchaus möglich“, mit „Patriot“-Raketen eine Flugverbotszone einzurichten. De Mazière nennt Spekulationen über Flugverbotszone abwegig Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sprach angesichts der Absprache zwischen NATO und Türkei von einem „unverantwortlichen Schritt in die Eskalation“. „Trotz aller Dementis ist das einzig sinnvolle Szenario für den Einsatz von ‚Patriot‘-Raketen die Etablierung einer Flugverbotszone in Syrien“, sagte er. Ohne UN-Mandat wäre dies allerdings ein klarer Völkerrechtsbruch und die Beteiligung daran strafbar. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies die Spekulationen zurück. Überlegungen, dass es sich dabei um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele, seien „vollständig abwegig“, sagte der Minister am Dienstag im rbb-Inforadio. Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) versicherte im Deutschlandradio Kultur, es gehe keinesfalls um die Frage einer möglichen Flugverbotszone über Syrien. Stimmer verwies darauf, dass das einzige Ziel „die Sicherung des Territoriums unseres NATO-Partners Türkei“ sei. „Eine Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg ist damit ausdrücklich ausgeschlossen“, sagte er und bezeichnete die Vorwürfe der Opposition als „absurd“. Zugleich bekräftigte Stinner noch einmal die Position seiner Partei, die eine Abstimmung im Bundestag darüber ebenso für erforderlich hält wie die Opposition. Der Parlamentarische Staatssekretär Schmidt appellierte derweil an die Opposition: „Hier geht es um Bündnissolidarität und den Schutz unseres Partners Türkei“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). „Der Bundestag wird umfassend informiert. Im Zweifelsfall wird es auf jeden Fall ein Bundestagsmandat geben“, kündigte Schmidt an. Bundeswehrverband verlangt Abstimmung im Parlament Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, warb vehement für eine Befassung des Parlaments. Die Bundeswehr sei darauf angewiesen, „einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft zu haben“, sagte Kirsch am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das Ringen um den richtigen Weg muss doch im Parlament stattfinden“, betonte er. Dort säßen die Vertreter des Volkes. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, kritisierte, dass de Maizière das Parlament bislang überhaupt nicht informiert habe. Die Grünen hatten für Donnerstag Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt. De Maizière versicherte, dass weiter geprüft werde, ob für die „Patriot“-Mission in der Türkei ein Mandat des Bundestages erforderlich sei. Er vermute, dass dies der Fall sein werde. „Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Bundesarbeitsgericht: Streikrecht-Urteil wohl nur Zwischenetappe
Erfurt (dapd-nrd). Die Verhandlung über das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen wird nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt wahrscheinlich eine „richtungsweisende Zwischenetappe“ sein. Es würden „eine ganze Reihe deliktischer, aber vor allem verfassungsrechtlicher Fragen aufgeworfen“, sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt am Dienstag in Erfurt zu Beginn der Verhandlung. „Möglicherweise endet die Wegstrecke nicht in Erfurt oder Karlsruhe, sondern in Straßburg.“ Straßburg ist Sitz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Vor Beginn der Verhandlung hatte der Präsident der Diakonie Deutschland, Johannes Stockmeier, nochmals betont, dass sich der sogenannte Dritte Weg bewährt habe. Demnach werden Arbeitsbedingungen in sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen ausgehandelt, die paritätisch mit Vertretern der Mitarbeiter und der Arbeitgeberseite besetzt sind. Konflikte müssen durch ein Schlichtungsverfahren entschieden werden. Nach Auffassung von ver.di-Chef Frank Bsirske fehlt es den Richtlinien der Kommissionen jedoch an der Verbindlichkeit. Sie hätten nur Empfehlungscharakter. Dagegen könnten die Gewerkschaft Tarifverträge aushandeln, die für alle verbindlich seien. Gerichte gaben Gewerkschaften recht Hintergrund des aktuellen Rechtsstreits sind Warnstreiks, die ver.di und der Marburger Bund in den Jahren 2009 und 2010 in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg organisierten. Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm und dem Arbeitsgericht Hamburg wurde Anfang 2011 die Klagen der evangelischen Kirche abgewiesen. Nach Ansicht der Hammer Richter „rechtfertigt das verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen jedenfalls keinen vollständigen Ausschluss von Arbeitskampfmaßnahmen im Bereich kirchlicher Einrichtungen“. Auch sei der Dritte Weg nicht geeignet, „der Arbeitnehmerseite vergleichbare Chancen zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu vermitteln“, wie sie außerhalb der Kirche mit Tarifvertrag und Arbeitskampf zur Verfügung stünden. Das Urteil der Erfurter Richter wird für den Nachmittag erwartet. Vertreter beider Seiten haben bereits angekündigt, bei einer Niederlage in Erfurt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Danach wäre eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg der nächste Schritt. Denn beim EGMR können auch nicht-staatliche Organisationen mit einer Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland – beziehungsweise gegen deren höchste Gerichte – vorgehen. dapd (Politik/Politik)
Koch-Mehrin: FDP-Frauen mehrheitlich für Frauenquote
Berlin (dapd). Nach Auffassung der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin ist eine deutliche Mehrheit der weiblichen Mitglieder ihrer Partei für eine gesetzliche Frauenquote. „Würde man unter den liberalen Frauen eine Umfrage machen, wären sicher zwei Drittel für eine Quote“, sagte Koch-Mehrin der Zeitung „Die Welt“. Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, reagierte im Kurznachrichtendienst Twitter spöttisch. „Zwei Drittel FDP-Frauen für die Quote. Aha! Heimlich oder was?“. Koch-Mehrin bezog sich auf den Vorschlag der EU-Kommission, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Die Parteiführung lehnt den Vorschlag ab. Im Bundestag hat die FDP-Fraktion bislang zu sämtlichen Vorstößen für eine gesetzliche Quote Nein gesagt. Koch-Mehrin betonte, die FDP könne „nicht überzeugend“ gegen eine Frauenquote sein. „Sie ist die einzige Partei ohne eigene Quote und die Folge davon ist: Der Frauenanteil sowohl unter Mitgliedern als auch in den Gremien sinkt auf jetzt noch etwa 20 Prozent.“ Manche Landtagsfraktion habe gar keine weiblichen Abgeordneten. „Mit einem weichen Anreizsystem funktioniert es offensichtlich nicht, das zeigt die FDP beispielhaft“, betonte Koch-Mehrin. „Deswegen müssen Quoten mit Sanktionen her.“ dapd (Politik/Politik)
CSU kann derzeit mit absoluter Mehrheit der Mandate rechnen
München (dapd). Die CSU kann bei der Landtagswahl im Herbst 2013 laut einer neuen Umfrage mit einer absoluten Mehrheit der Sitze rechnen. Derzeit kommt die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer auf 48 Prozent der Stimmen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des GMS-Instituts im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hervorgeht. Die SPD käme auf 20 Prozent, Grüne auf 10 und Freie Wähler auf 8 Prozent. Das vom SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude angestrebte Bündnis mit Grünen und Freien Wählern käme demnach nur auf 38 Prozent. Die FDP wäre mit 5 Prozent knapp weiter im Landtag vertreten. Piraten (4 Prozent) und Linkspartei (2 Prozent) würden den Einzug in das Parlament der Umfrage zufolge hingegen klar verpassen. Damit hat der Skandal um den Ex-CSU-Sprecher Hans-Michael Strepp der CSU offenbar nicht geschadet. Die Befragung stammt vom 22. bis 30. Oktober. Strepp war am 25. Oktober zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er in der ZDF-„heute“-Redaktion angerufen und dem Sender zufolge versucht hatte, einen Bericht über den Landesparteitag der SPD in Bayern zu verhindern. Gegenüber vorangegangenen Umfragen zeigen die neuen Werte kaum Veränderung. So war die CSU bei Befragungen Anfang und Mitte Oktober ebenfalls auf 48 Prozent gekommen. Die SPD lag bei 21, beziehungsweise 22 Prozent. Die Grünen kamen auch damals auf 10 und die Freien Wähler auf 8 Prozent. Die FDP scheint sich bei 5 Prozent zu stabilisieren, nachdem sie im bisherigen Jahresverlauf fast immer unter der Fünf-Prozent-Hürde gelegen hat. dapd (Politik/Politik)