Köln (dapd). Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, hat sich vehement für eine Abstimmung im Bundestag über einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze ausgesprochen. Die Bundeswehr sei darauf angewiesen, „einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft zu haben“, sagte Kirsch am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das Ringen um den richtigen Weg muss doch im Parlament stattfinden“, betonte er. Dort säßen die Vertreter des Volkes. Alles andere wäre eine verpasste Gelegenheit. Das Argument, eine Abstimmung im Bundestag könne die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr einschränken, wies Kirsch zurück. Mit Blick auf die ablehnende Haltung Deutschlands zu einem Einsatz in Libyen im vergangenen Jahr kritisierte er, wenn etwas in der Vergangenheit nicht geklappt habe, habe es nie am Parlament, sondern vielmehr an der Regierung gelegen. Deshalb verstehe er nicht, warum sich die Regierung jetzt mit einer Parlamentsbefassung schwer tue. dapd (Politik/Politik)
politik
Grünen-Abgeordneter Nouripour sieht Patriot -Verlegung kritisch
Berlin (dapd). Die Grünen sind mit Blick auf eine mögliche militärische Hilfe für den NATO-Bündnispartner Türkei skeptisch. Die Frage sei, ob „Patriot“-Flugabwehrraketen tatsächlich einem Schutz der Türkei dienen könnten, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Türkei werde derzeit aus Syrien mit Mörsergranaten beschossen „und die ‚Patriots‘ helfen nichts dagegen“. Das Entscheidende sei, „dass man auf keinen Fall involviert wird in die Situation auf syrischem Territorium. Das darf nicht passieren. Wie das gehen soll, hat mir bisher keiner erklärt“, sagte Nouripour weiter. Es sei „durchaus möglich“, mit „Patriot“-Raketen eine Flugverbotszone einzurichten. Das könne man möglicherweise mit einem Mandatstext ausschließen. „Die Frage ist, kann man es auch in der Realität ausschließen“, fügte der Grünen-Abgeordnete hinzu. dapd (Politik/Politik)
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Siemens bringt deutsche Mitarbeiter in Israel in Sicherheit
Berlin (dapd). Angesichts der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas hat der Siemens-Konzern damit begonnen, in Israel eingesetzte deutsche Mitarbeiter außer Landes zu bringen. Wie ein Unternehmenssprecher der „Berliner Morgenpost“ bestätigte, werden 35 der insgesamt 70 Kollegen auf eigenen Wunsch nach Deutschland ausgeflogen. Darunter seien etliche Teammitglieder des „Field Service“, dessen Aufgabe die Wartung und Instandhaltung von Gasturbinen ist. Der Sprecher sagte, dass allen Kollegen angeboten worden sei, das Land zu verlassen. dapd (Politik/Politik)
De Maizière weist Bedenken gegen Patriot -Entsendung zurück
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Bedenken gegen eine mögliche Entsendung von „Patriot“-Raketen in die Türkei zurückgewiesen. Überlegungen, dass es sich dabei um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele, seien „vollständig abwegig“, sagte der Minister am Dienstag im rbb-Inforadio. „Dann bräuchten wir auch eine andere Rechtsgrundlage. Wir wollen das nicht und es geht rechtlich nicht“, sagte de Maizière. Es gehe um einen rein vorsorglichen Schutz des NATO-Bündnispartners Türkei. Zugleich versicherte de Maizière, dass weiter geprüft werde, ob für die „Patriot“-Mission in der Türkei ein Mandat des Bundestages erforderlich sei. Er vermute, dass dies der Fall sein werde. „Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
Unions-Fraktionsvize Meister gegen Schuldenschnitt für Athen
Berlin (dapd). Die Unions-Fraktion im Bundestag lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland weiter strikt ab. „Von einem Schuldenschnitt würde ich aus rechtlichen und politischen Gründen dringend abraten“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Er sehe Probleme mit dem EU-Recht und dem deutschen Haushaltsrecht. Darüber hinaus befürchte er Folgewirkungen auf die anderen Länder unter dem EU-Rettungsschirm. Die Eurogruppe verhandelt am (heutigen) Dienstag in Brüssel über Griechenlandrettung. Meister sagte, er glaube, man müsse über die Höhe der Zinsen sprechen, die Griechenland zu zahlen habe. Allerdings müsse man dann auch Wege finden, dass der Reformprozess „mit hohem Tempo weitergeführt wird“. Unterlassene Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung dürften nicht im Nachhinein einen Bonus in Form von billigem Geld bekommen. „Das würde vollkommene Fehlanreize für alle im System setzen.“ dapd (Politik/Politik)
Koch will Euro unter allen Umständen retten
München (dapd). Für den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gibt es keine Alternative zum Erhalt des Euros. „Ich kenne frei heraus keinen Preis, der zu hoch wäre, um Europa zu retten“, sagte der Chef des Baukonzerns Bilfinger der Illustrierten „Bunte“ laut einer am Dienstag veröffentlichen Vorabmeldung. „Wer den Euro jetzt kaputtgehen lässt, der muss wissen, dass in der Generation der heute lebenden Menschen ein Zusammenwachsen Europas nicht mehr passieren wird, sondern eher ein Auseinanderfallen Europas.“ Dies berge Gefahren für das friedliche Zusammenleben. Er könne niemanden sehen, der darin einen Vorteil finden könnte, sagte Koch. Nur gemeinsam könne Europa stark sein. Zugleich lobte Koch den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Eurokrise. Merkel mache sich unbeliebt, wo sie Reformen verlange. „Gleichzeitig führt sie das eigene Volk immer wieder an die Grenze und sagt: ‚Das wird auch uns etwas kosten, aber das ist Europa wert!'“, sagte Koch. Er fügte hinzu: „Das ist schon eine große historische Leistung.“ Der Bilfinger-Chef verglich die Mitglieder der Euro-Zone mit einer Familie. „Einige Familienmitglieder haben sich nicht so benommen, wie wir das eigentlich erwarten.“ Auch er als überzeugter Europäer sei nicht begeistert vom Handeln Griechenlands in den vergangenen 20 Jahren. „Aber zu einer Familie gehört auch, dass man sich die Frage stellt: Wie groß soll die Not des Familienmitglieds werden? Bekommen wir das vielleicht so wieder in Ordnung, ohne dass ich meine eigenen Interessen zu stark verletze?“ Genau diesen Kurs verfolge Kanzlerin Merkel. dapd (Politik/Politik)
Matthäus-Maier erwartet mehr Rechte für kirchliche Mitarbeiter
Köln/Erfurt (dapd). Die SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier erhofft sich von einem am Dienstag anstehenden Urteil des Bundesarbeitsgericht mehr Mitbestimmung für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. Die Rechte von 1,3 Millionen Beschäftigten bei kirchlichen Trägern „müssen endlich gestärkt werden“, sagte Matthäus-Maier am Dienstag im Deutschlandfunk. Die frühere Bundestagsabgeordnete ist Sprecherin der Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“. Matthäus-Meier sagte weiter: „Seit etwa zehn Jahren ist es insbesondere in der evangelischen Kirche so, dass Outsourcing, Lohndumping, schlechte Bezahlung sich verbreitet“ hätten. Dagegen sei in der katholischen Kirche „mehr das Thema, dass Grundrechte beschnitten werden“, wenn beispielsweise ein wieder verheirateter Chefarzt an einem katholischen Krankenhaus entlassen wird. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet am Dienstag in Erfurt über die Zulässigkeit des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen. Die Gewerkschaften wollen das generelle Verbot von Arbeitskämpfen kippen. Nach Warnstreiks in diakonischen Einrichtungen hatten das Landesarbeitsgericht Hamm und das Arbeitsgericht Hamburg in zwei Urteilen von Anfang 2011 der Gewerkschaft ver.di und dem Marburger Bund recht gegeben. Nun urteilen die Erfurter Richter in höchster arbeitsgerichtlicher Instanz über Revisionen der evangelischen Kirche. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Aufklärung über alle Ziele einer Türkei-Militärhilfe
Berlin (dapd). Die Grünen verlangen von der Bundesregierung eine genaue Information über Ziele und Risiken einer möglichen militärischen Unterstützung der Türkei. „Ich erwarte, dass man uns nicht für dumm verkauft“, sagte die Außenexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, am Dienstag im Deutschlandfunk. Vor allem müsse die Regierung offenlegen, „ob es etwa Pläne für die Einrichtung einer faktischen Flugverbotszone auf syrischem Gebiet“ an der Grenze zur Türkei gibt. In den USA würden solche Pläne „sehr offen diskutiert“. Die Einrichtung einer Flugverbotszone würde ein UN-Mandat voraussetzen. „Das ist hier nicht in Sicht“, fügte Müller hinzu. Die Grünen-Abgeordnete sagte zugleich, für sie sei es ein „gewichtiges Argument“, wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet. Allerdings seien die „Risiken und Gefahren“ eines Bundeswehreinsatzes an der türkisch-syrischen Grenze „nicht von der Hand zu weisen“. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den NATO-Bündnispartnern in Ankara am Montag militärische Hilfe in Aussicht gestellt, sollten diese eine Anfrage für die Bereitstellung von „Patriot“-Flugabwehrraketen stellen. Die Grünen haben für Donnerstag Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt. dapd (Politik/Politik)
McAllister: Gründliche Prüfung von NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David MCAllister (CDU) mahnt in der Diskussion um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe zur Vorsicht. „Wenn wir über ein Verbotsverfahren sprechen, so ist es aber von elementarer Bedeutung, dass ein solches Verfahren dann auch erfolgreich abgeschlossen wird“, sagte McAllister der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er betonte, die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Ende November müssten abgewartet werden, so dass die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember darüber entscheiden könne. „Ein Verbot der NPD wäre ein Gewinn für die politische Kultur in Deutschland. Für mich ist und bleibt unerträglich, dass diese neonazistische Partei ihr Gedankengut in unserer Gesellschaft und zum Teil in den Parlamenten verbreiten kann und dabei noch mit Steuergeldern finanziert wird“, sagte der CDU-Politiker weiter. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Wochenende erneut klar für ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Aus seiner Sicht gebe es genügend Material für ein Verbot, zudem erinnerte er an die „besondere historische Verantwortung“ und das „Ansehen Deutschlands in der Welt“. Für den 5. Dezember wird erwartet, dass die Konferenz der Innenminister über ein Verbotsverfahren entscheidet. Am Tag danach wollen auch die Ministerpräsidenten darüber beraten. dapd (Politik/Politik)
Scharfe Kritik Palästinas an deutscher Nahostpolitik
Düsseldorf (dapd). Die Palästinenser haben die pro-israelische Sicht der Bundesregierung als „oberflächlich und einseitig“ kritisiert. „Frau Merkel sieht zwar ein Recht Israels zu agieren, aber offensichtlich sieht sie nicht die Bilder aus dem Gazastreifen“, sagte Abdallah Frangi, der persönliche Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Nach über tausend Luftangriffen der Israelis seien die Zerstörungen auf dem Gebiet von 360 Quadratkilometern „verheerend“. Deutschland habe seine Chance verloren, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Deshalb werde auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei seiner am Dienstag beginnenden Nahost-Mission „kein Gewicht“ mitbringen. „Wenn man so einseitig pro-israelisch handelt, bleibt der Einfluss gering“, betonte Frangi. dapd (Politik/Politik)