Dresden (dapd). Nach dem jüngsten Neonazi-Angriff von Hoyerswerda hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegen den Vorwurf der Tatenlosigkeit verteidigt. „Ich nehme den Vorfall ernst“, sagte Tillich der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Für mich gilt ganz klar, dass Menschen, die bedroht werden, von der Polizei geschützt werden müssen.“ Bei dem Übergriff im Oktober, der erst vergangene Woche bekannt geworden war, hatten Neonazis ein Paar bedroht und versucht, in dessen Wohnung einzudringen. Die Frau und der Mann leben seitdem außerhalb von Hoyerswerda. Nach eigener Aussage wurden sie von der Polizei gedrängt, aus Sicherheitsgründen die Stadt zu verlassen. Derweil beschuldigte die Opposition die sächsische Regierung, vor der Neonazi-Gewalt zu kapitulieren. „Das Problem des Rechtsextremismus nehmen wir in Sachsen immer schon sehr ernst“, sagte Tillich weiter. Er wies auch den Vorwurf der Untätigkeit der Behörden zurück. Das sächsische Innenministerium habe jüngst dafür gesorgt, dass die mobilen Einsatz- und Fahndungstruppen der Polizei verstärkt im Einsatz seien. Darüber hinaus sei in Hoyerswerda ein Aktionsforum für den 28. November geplant. Tillich sicherte außerdem seine Unterstützung für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren zu. dapd (Politik/Politik)
politik
Steinmeier: Haushalt ist ohne Beschlüsse zu Griechenland Makulatur
Berlin (dapd). Die SDP-Fraktion dringt auf Entscheidungen zur Griechenlandhilfe, bevor der Bundestag über den Haushalt 2013 entscheidet. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Mittwoch, der Etat werde nächste Woche „Makulatur“ sein, weil nicht zu ermitteln sei, welche Kosten auf Deutschland zukommen. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die SPD-Fraktion, ebenso wie die der anderen Fraktionen – über den Verhandlungsstand in Brüssel unterrichtet. In der Nacht hatte die Eurogruppe erneut die Verhandlungen über die Freigabe von gut 44 Milliarden Euro an zugesagten Notkrediten vertagt. Schäuble und seine Kollegen konnten sich nicht darauf verständigen, wie die Finanzierungslücke von 32,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 geschlossen werden kann. Über den Haushalt könne derzeit nicht entschieden werden, sagte Steinmeier. „Das ist ungut“ und sei „kein ordentlicher Umgang mit dem Parlament“. Steinmeier warf der Bundesregierung vor, nur mit „roten Linien“ und ohne eigene Vorschläge in die Verhandlungen der Eurogruppe zu gehen. „So werden wir nicht über die Runden kommen.“ Steinmeier sprach von einer „bedrückende Situation“. dapd (Politik/Politik)
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Neuer Wirtschaftsweiser gegen weiteren Schuldenerlass für Griechen
Frankfurt/Main (dapd). Der designierte Wirtschaftsweise Volker Wieland sieht keine ausreichenden Reformbemühungen in Griechenland und lehnt daher einen weiteren Schuldenerlass für das Krisenland ab. „Ein breiter politischer Konsens für eine konsequente Konsolidierungs- und Reformpolitik fehlt in Griechenland, und die Regierungsmehrheit ist äußerst knapp,“ sagte Wieland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Im Vergleich zu anderen Krisenländern liege Griechenland weit zurück. „Ein Schuldenschnitt allein hilft wenig, wenn nicht konsequent reformiert und dauerhaft konsolidiert wird“, erklärte Wieland. Entscheidend für die notwendigen Reformen sei der politische Konsens. „In Irland und Portugal besteht er“, sagte Wieland. Beide Länder und ebenso Spanien hätten sowohl Sparprogramme als auch wachstumsfördernde Reformen auf den Weg gebracht. Wenn eine Regierung zu scharfes Sparen vermeiden wolle, sollte sie mehr Bereitschaft zu Reformen zeigen. „Wer Reformen vorzieht, kann die Sparbemühungen etwas strecken“, erklärte Wieland. Der Frankfurter Wirtschaftsprofessor soll im Frühjahr 2013 als einer der Fünf Weisen in den Sachverständigenrat der Bundesregierung aufgenommen werden. dapd (Wirtschaft/Politik)
Schwarz-Grün bleibt für Union ein rotes Tuch
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat schwarz-grünen Gedankenspielen trotz eines Umfragehochs der Oppositionspartei eine klare Absage erteilt. „SPD und Grüne sind in den letzten Jahren immer weiter nach links gedriftet. Beide stehen für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, daran ändert auch das bürgerliche Gehabe ihrer Spitzenkandidaten nichts“, sagte Gröhe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Grünen haben unterdessen nach ihrem Parteitag in der Wählergunst laut der regelmäßigen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL um zwei Punkte zugelegt und mit 16 Prozent ihr Jahreshoch erreicht. Gröhe sagte, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, seien „in ihren Parteien einst lautstarke Agenda 2010-Befürworter“ gewesen. „Jetzt arbeiten beide ganz vorne an der Entsorgung eben dieser Politik mit“, kritisierte der CDU-Politiker. Rot-Grün stehe aus seiner Sicht für ein Programm, „das unserem Land schaden würde“. Spekulationen über etwaige Koalitionen mit der SPD oder den Grünen „verbieten sich damit von selbst“, betonte Gröhe. Nach dem Wahltrend hätten allerdings derzeit nur eine große Koalition und ein schwarz-grünes Bündnis eine Mehrheit. Der Forsa-Umfrage zufolge gab die Union drei Punkte ab und erreichte 36 Prozent. Die SPD verharrte bei 26, die Linke bei acht Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Piraten verbessern sich dagegen um einen Punkt auf fünf Prozent. Mit diesen Ergebnissen ergäbe sich laut Forsa im Bundestag eine Regierungsmehrheit für eine große Koalition mit 62 Prozent oder für Schwarz-Grün mit 52 Prozent. 50 Prozent der Grünen-Wähler offen für Bündnis mit Union Eine Koalition von Union und Grüne findet nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ Zustimmung bei etwa jedem dritten Bundesbürger (35 Prozent), 58 Prozent sehen es dagegen kritisch oder lehnen es ab. Bei den Wählern der Grünen sind demnach 50 Prozent der Wähler offen für eine solche Zusammenarbeit. Bei den Unionswählern ermittelte Forsa 47 Prozent Zustimmung. Eher skeptisch wird dagegen die Frage beurteilt, ob Schwarz-Grün das Land besser regieren würde als Schwarz-Gelb. 29 Prozent sind laut „Stern“ davon überzeugt. 20 Prozent glauben dies nicht. 41 Prozent sehen keinen Unterschied. Für den „Stern“/RTL-Wahltrend befragte Forsa 2.506 Bürger vom 12. bis 16. November 2012. Für die Umfrage zu Schwarz-Grün nahmen 1.002 Bürger am 14. und 15. November 2012 teil. „Größte inhaltliche Schnittmenge“ mit der FDP Angesprochen auf eine formale Koalitionsaussage zugunsten der FDP wollte sich Gröhe noch nicht festlegen: Das Ziel sei, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe. „Die größte inhaltliche Schnittmenge haben wir weiterhin mit der FDP“, erklärte er. Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition könne sich – „trotz manch unnützem Streit“ – sehen lassen, sagte der CDU-Generalsekretär. „Wir haben viel für Deutschland erreicht. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen.“ dapd (Politik/Politik)
FDP-Fraktion verteidigt Westerwelles Nahost-Mission
Köln/Berlin (dapd). Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat den Einsatz von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für eine Entschärfung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen verteidigt. Zwar müsse er konstatieren, dass die erhoffte Waffenruhe bislang ausgeblieben sei, sagte er am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Dennoch sei es richtig für Deutschland, sich „intensiv einzuschalten“, auch wenn der Einfluss überschaubar sei, sagte er mit Blick auf die Reise Westerwelles. Es sei richtig, deutlich zu machen, dass Berlin ein großes Eigeninteresse habe, den Konflikt zu entschärfen, sagte Stinner. Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen Gespräche in Israel und Ägypten geführt. Von palästinensischer Seite wird ihm vorgeworfen, nur Israel zu unterstützen und damit die Chance zur Vermittlung in dem Konflikt verwirkt zu haben. Diesen Vorwurf erhob auch der palästinensische Botschafter in Berlin, Salah Abdel Shafii, im ARD-Morgenmagazin. Westerwelles sei nicht hilfreich, er vertrete eine einseitige Position. Nicht nur Israel, auch die Palästinenser hätten eine Recht auf Selbstverteidigung, sagte Shafii. Er zeigte sich sicher, dass „heute, spätestens morgen die Waffenruhe unter Dach und Fach ist“. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Klarheit über Kosten für Griechenland-Rettung
Köln (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangt von der Bundesregierung, ehrlich über die Kosten für die Griechenland-Rettung aufzuklären. Auch ohne Schuldenschnitt müsse „Geld aus aus dem Bundeshaushalt in die Hand“ genommen werden – etwa zur Erstattung von Geldern an die staatliche Förderbank KfW, sagte Trittin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Das sei die Botschaft, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Koalitionsfraktionen „sehr ungern“ überbringen wolle. Trittin sagte, zwar seien im Bundeshaushalt 2013 17 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen, aber für Kosten im Zuge der Eurorettung seien keine Vorkehrungen im nötigen Umfang getroffen. „Ich finde, die Ehrlichkeit hätte geboten, den Menschen zu sagen, es wird nicht so sein, dass wir Griechenland helfen, ohne dass uns das am Ende Geld kostet.“ Die „Stunde der Wahrheit“ sei mit der Vertagung der Gespräche der Eurogruppe zur Griechenland-Rettung am frühen Morgen näher gerückt. Die Finanzminister der Eurozone hatten sich am frühen Morgen in Brüssel nicht auf neue Milliardenhilfen für Griechenland einigen können. Die Gespräche sollen am kommenden Montag fortgesetzt werden. Am Vormittag kommt es in der Haushaltsdebatte zur Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
Gröhe gegen Diskussion über schwarz-grüne Koalition
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat schwarz-grünen Gedankenspielen eine klare Absage erteilt. „SPD und Grüne sind in den letzten Jahren immer weiter nach links gedriftet. Beide stehen für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, daran ändert auch das bürgerliche Gehabe ihrer Spitzenkandidaten nichts“, sagte Gröhe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, seien „in ihren Parteien einst lautstarke Agenda 2010-Befürworter“ gewesen. „Jetzt arbeiten beide ganz vorne an der Entsorgung eben dieser Politik mit“, kritisierte der CDU-Politiker. Rot-Grün stehe aus seiner Sicht für ein Programm, „das unserem Land schaden würde“. Spekulationen über etwaige Koalitionen mit der SPD oder den Grünen „verbieten sich damit von selbst“, betonte Gröhe. Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition könne sich – „trotz manch unnützem Streit“ – sehen lassen. „Wir haben viel für Deutschland erreicht. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen.“ Angesprochen auf eine formale Koalitionsaussage zugunsten der FDP wollte sich Gröhe noch nicht festlegen: Das Ziel sei, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe. „Die größte inhaltliche Schnittmenge haben wir weiterhin mit der FDP“, erklärte er. dapd (Politik/Politik)
Lindner will der FDP in Nordrhein-Westfalen treu bleiben
Stuttgart (dapd-nrw). Der FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, hat Spekulationen über sein Streben an die Parteispitze zurückgewiesen. „Ich habe erst im Mai zugesagt, mich in Nordrhein-Westfalen zu engagieren. Jetzt bin und bleibe ich hier“, sagte Lindner der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Zur notwendigen Seriosität in der Politik gehört für mich, dass man solche Zusagen erfüllt.“ In den vergangenen Wochen hatte es wegen der anhaltenden Schwäche der FDP in Umfragen Spekulationen über eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler gegeben. Die „Zeit“ berichtete etwa über ein entsprechendes Treffen von Außenminister Guido Westerwelle mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki auf Mallorca. In den Inhalt des Gesprächs, bei dem es demnach um ein mögliches Scheitern der Liberalen bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar gegangen sein soll, soll auch Lindner eingeweiht gewesen sein. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Haben Kontrollmechanismus für Griechenland
Brüssel (dapd). Trotz der abgebrochenen Verhandlungen über die Griechenlandrettung wurde laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Teilerfolg erreicht: „Wir haben einen Kontrollmechanismus“, sagte er nach zwölfstündigen Verhandlungen am Mittwochmorgen in Brüssel. Damit sei klar, dass die Reformen in Athen weiter umgesetzt würden. In ihrem Verhandlungsmarathon konnten sich Schäuble und seine Kollegen und der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht darauf einigen, wie die Finanzierungslücke von knapp 33 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Eine Reihe von „Optionen“ seien intensiv diskutiert worden, so der Bundesfinanzminister in der ARD. „Aber da die Fragen so kompliziert sind, haben wir keine abschließende Lösung.“ Die Gespräche wurden auf Montag vertagt. Damit müssen die Hellenen weiter auf die zugesagten 44 Milliarden Euro an neuen Notkrediten warten. dapd (Wirtschaft/Politik)
Grüne auf Höhenflug
Berlin (dapd). Die Grünen haben nach ihrem Parteitag in der Wählergunst weiter zugelegt und laut der regelmäßigen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL mit 16 Prozent ihr Jahreshoch erreicht. Sie legten um zwei Prozentpunkte zu, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend. Die Union gab demnach drei Punkte ab und erreichte 36 Prozent. Die SPD blieb bei 26, die Linke bei acht Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Piraten verbessern sich dagegen um einen Punkt auf fünf Prozent. Mit diesen Ergebnissen ergäbe sich laut Forsa im Bundestag eine Regierungsmehrheit für eine große Koalition mit 62 Prozent oder für Schwarz-Grün mit 52 Prozent. Eine Koalition von Union und Grüne findet nach eine Forsa-Umfrage nur für das Magazin „Stern“ Zustimmung bei etwa jedem dritten Bundesbüger (35 Prozent), 58 Prozent sehen es dagegen kritisch oder lehnen es ab. Bei den Wählern der Grünen sind demnach 50 Prozent der Wähler offen für eine solche Zusammenarbeit. Bei den Unionswählern ermittelte Forsa 47 Prozent Zustimmung. Eher skeptisch wird dagegen die Frage beurteilt, ob Schwarz-Grün das Land besser regieren würde als Schwarz-Gelb. 29 Prozent sind laut „Stern“ davon überzeugt. 20 Prozent glauben dies nicht. 41 Prozent sehen keinen Unterschied. Für den „Stern“/RTL-Wahltrend befragte Forsa 2.506 Bürger vom 12. bis 16. November 2012. Für die Umfrage zu Schwarz-Grün nahmen 1.002 Bürger am 14. und 15. November 2012 teil. dapd (Politik/Politik)