Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat den Anschlag auf einen Bus in der israelischen Stadt Tel Aviv aufs Schärfste verurteilt. „Wir haben es mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass trotz intensivster diplomatischer Bemühungen noch immer keine Waffenruhe zustande gekommen ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. So seien auf beiden Seiten immer noch zivile Opfer zu beklagen. Die Bundesregierung hoffe, dass die Überlebenden des Anschlags in Tel Aviv „die inneren und äußeren Verletzungen, die sie da erlitten haben, möglichst bald überwinden können“. Erneut bekräftigte er die Forderung der Bundesregierung nach einer sofortigen Waffenruhe. Die Verantwortlichen in Gaza müssten den „Raketenbeschuss Israels, der seit Monaten andauert“, einstellen. Deutschland werde alles Mögliche tun, um zu einer Deeskalation der Lage im Nahen Osten beizutragen. Seit vergangenem Mittwoch hat sich die Lage zwischen Israel und den Palästinensern drastisch zugespitzt. Nach andauerndem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen töteten israelische Streitkräfte den militärischen Befehlshaber der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und begannen eine neue Offensive gegen die Extremisten, die daraufhin erneut Raketen auf Israel abfeuerten. Bei den Auseinandersetzungen kamen seitdem mindestens 138 Palästinenser und fünf Israelis ums Leben. dapd (Politik/Politik)
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Knobloch entsetzt über Bombenanschlag auf Bus in Tel Aviv
München (dapd). Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat den Bombenanschlag auf einen Bus in Tel Aviv verurteilt. „Ich bin zutiefst erschüttert und entsetzt über diesen grausamen Angriff auf unschuldige Zivilisten“, sagte Knobloch am Mittwoch in München. Sie fügte an, die Eskalation im Gaza-Konflikt sei allein auf „das mörderische Vorgehen der terroristischen Hamas zurückzuführen“. Von Israel in dieser Situation Zurückhaltung zu verlangen, sei infam. Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses betonte, Israel dürfe keinesfalls auf die Forderung der Hamas eingehen, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben. In der Folge wäre den Waffenlieferungen und den Terroristen Tür und Tor geöffnet. Attentate wir jetzt in Tel Aviv wären an der Tagesordnung. „Das wäre der Anfang vom Ende jeglicher Hoffnung auf eine friedliche Lösung in der Region“, sagte Knobloch. Bei dem Bombenanschlag waren nach Polizeiangaben mindestens zehn Menschen verletzt worden. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück rügt dröhnende Selbstbeweihräucherung der Koalition
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf attackiert. Merkel versuche zu regieren wie eine Bundespräsidentin, doch sei sie als die Chefin des Bundeskabinetts für das mangelhafte Handwerk ihrer Regierung voll verantwortlich, sagte der Ex-Finanzminister am Mittwoch. Steinbrück stellte fest, Union und FDP hätten an der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen drei Jahre keinen Anteil, sondern „mehr Glück als Verstand“ gehabt. „Diese Bundesregierung hat dieses Land weder im Hier und Jetzt gestaltet, noch für die Zukunft vorgesorgt.“ Steinbrück bilanzierte, Schwarz-Gelb habe seit 2009 keine nennenswerten Initiativen für Wachstum und Beschäftigung gestartet. Dies stehe in „merkwürdigem Gegensatz zur dröhnenden Selbstbeweihräucherung“ der Koalition. Er sagte: „Diese Koalition kämpft nur mit und für sich selbst, kümmert sich aber nicht um die Problem unseres Landes.“ Steinbrück rügte, Schwarz-Gelb kümmere sich nicht um die drängendsten Probleme, wie grassierende Niedriglöhne, die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern, die steigenden Strompreise oder die steuerliche Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnern. Versagen sei auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien festzustellen. „Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als dies Energiewende.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück fordert Verschiebung des Haushalts-Beschlusses
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angesichts der unklaren Griechenland-Rettung eine Verschiebung des Beschlusses zum Bundeshaushalt gefordert. „Alles kostet Geld, alles betrifft den Bundeshaushalt“, sagte Steinbrück am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Daher solle die schwarz-gelbe Regierung die Abstimmung über das Budget „so lange verschieben, bis Klarheit in Europa herrscht“. Hintergrund sind die ergebnislosen Verhandlungen in der Eurogruppe in der Nacht zum Donnerstag. Steinbrück warf der Regierung Versagen in der Griechenland-Frage vor. Das krisengeschüttelte Euro-Land brauche mehr Zeit für Reformen und habe eine riesige Finanzlücke zu decken. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führe einen „Schleiertanz“ auf, kritisierte Steinbrück. Die Kanzlerin traue sich nicht, der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen. „Wir werden Opfer bringen müssen“, sagte Steinbrück und fügte an die Adresse von Merkel hinzu: „Machen Sie sich selbst ehrlich und endlich eine klare Ansage.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel lobt sich: Erfolgreichste Regierung seit Wiedervereinigung
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Regierungsbündnis aus Union und FDP ein blendendes Zeugnis für die vergangenen drei Jahre ausgestellt. „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages über den Haushalt 2013. So habe die Arbeitslosigkeit den tiefsten Stand seit 1990 erreicht, und die Ausgaben für Bildung und Forschung seien so hoch wie nie. Zudem seien die Kommunen in nicht gekanntem Ausmaß entlastet worden. Insgesamt sei die Bundesrepublik stärker aus der Krise 2008 und 2009 herausgekommen, als sie hineingegangen sei. Merkel versicherte, dass ihre Regierung für solide Finanzen stehe. Im kommenden Jahr sinke die Neuverschuldung im Bundesetat auf nur noch 17,1 Milliarden Euro. Damit erfülle der Bund die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse drei Jahre früher als vorgeschrieben. 2016 werde die Nettokreditaufnahme des Bundes sogar auf Null sinken, erstmals seit 1969. Als weitere Erfolge der Koalition wertete Merkel die Aussetzung der Wehrpflicht, die Gründung des neuen Bundesfreiwilligendienstes und die Abschaffung der Praxisgebühr ab Januar 2013. dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert Zustimmung zu Gebäudesanierungsprogramm
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Nachholbedarf bei der Energiewende eingeräumt. „Wir sagen nicht, dass es nicht noch eine ganze Reihe von Herausforderungen gibt“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Nunmehr sei jedoch ein „Arbeitsmodus mit den Ministerpräsidenten gefunden, eine vernünftige Kooperation“. Es müsse jetzt um eine „bessere Verzahnung“ der Versorgung durch erneuerbare Energien mit grundlastfähigen Kraftwerken und Speichertechnologien gehen. Zu dem von SPD-Ländern abgelehnten schwarz-gelben Vorschlag zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung sagte Merkel, diese sollten ihre Haltung „noch einmal überdenken.“ Für den Erfolg der Energiewende sei es zwingend notwendig, auch bei der Energieeffizienz Fortschritte zu machen. Das Thema sollte am Mittwochabend erneut im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Die Bundeskanzlerin rief die SPD überdies auf, die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Forschung zu unterstützen. Das dafür nötige Gesetz müsse auf eine „gemeinsame Grundlage“ gestellt werden. Merkel lobte die eigene Regierung für ihre Anstrengen in der Bildung. Nie zuvor sei soviel Geld in diesen Bereich investiert worden. In den vergangenen Jahren habe sich die Jugendarbeitslosigkeit „halbiert“. Das sei ein „riesiger Erfolg“, sagte die CDU-Vorsitzende und fügte hinzu: „Malen wir doch kein schwarzes Bild von Deutschland.“ Scharf kritisierte die Regierungschefin die Debatte innerhalb der SPD über die Rente mit 67 Jahren. „Ich rate uns allen dringend, nicht den Bürgern Sand ins Auge zu streuen, als wäre das alles heute nicht mehr nötig.“ Die demografische Entwicklung zwinge Deutschland zu dieser Maßnahme. dapd (Politik/Politik)
Linke-Chefin Kipping prangert soziale Missstände an
Berlin (dapd). Die Linke fordert einen „wirklichen Wechsel“ in der Regierungspolitik. „Wir erleben hier eine Show“, kritisierte Parteichefin Katja Kipping am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt. Zuvor hatten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) im Plenum gesprochen. „Wir müssen mehr leisten als nur eine Show“, verlangte Kipping. So sei es „Realität“ in Deutschland, dass viele Bürger ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen könnten, die Mieten stiegen und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe. „Reiche dürfen nicht immer reicher werden“, forderte Kipping. Auch mit der Altersarmut müsse „nun endlich Schluss sein“. Die Linke forderte zudem die Abschaffung von Hartz IV, einen Mindestlohn sowie ein Ende von Waffenexporten und militärischen Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Kipping kritisierte auch Steinbrück scharf, weil er ein rot-rotes Bündnis im Bund kategorisch ablehnt. Der SPD-Politiker tue dies „aus purer Ideologie“, sagte die Linke. Dies komme einer „Lebensversicherung“ für Kanzlerin Merkel gleich und verhindere den von ihrer Partei geforderten Wechsel. dapd (Politik/Politik)
Merkel hält israelische Offensive für gerechtfertigt
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Offensive der israelischen Streitkräfte gegen die im Gazastreifen regierende radikale palästinensische Organisation Hamas. Angesichts der ständigen Raketenangriffe auf israelisches Staatsgebiet habe die dortige Regierung das Recht zur Verteidigung ihrer eigenen Bevölkerung, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag. „Dieses Recht hat der israelische Staat. Und er hat die Pflicht“, sagte Merkel. Zugleich versicherte Merkel, dass ihre Bundesregierung alles daran setze, den politischen Verhandlungsprozess in Gang zu setzen, um eine Waffenruhe zu erreichen. Dazu gebe es keine vernünftige Alternative. dapd (Politik/Politik)
Union und Grüne in gegenseitiger Ablehnung vereint
Berlin (dapd). Zumindest darin sind sich Union und Grüne einig: Für eine gemeinsame Koalition nach der Bundestagswahl seien die inhaltlichen Unterschiede zu groß. Nach Auffassung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sind die Grünen in den vergangenen Jahren nach links gerückt. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nannte insbesondere die Unterschiede in der Sozial- und Familienpolitik seien die Unterschiede unüberbrückbar. Eine aktuelle Umfrage weist aber in eine andere Richtung. Nach dem Forsa-Wahltrend für „Stern“ und RTL hätten derzeit nur eine große Koalition und ein schwarz-grünes Bündnis eine Mehrheit. Demnach gab die Union drei Punkte ab und erreichte 36 Prozent. Die SPD verharrte bei 26, die Linke bei acht Prozent. Die Grünen legten in der Wählergunst um zwei Punkte zu und erreichten mit 16 Prozent ihr Jahreshoch. Die FDP wäre mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Piraten verbessern sich dagegen um einen Punkt auf fünf Prozent. Mit diesen Ergebnissen ergäbe sich laut Forsa im Bundestag eine Regierungsmehrheit für eine große Koalition mit 62 Prozent oder für Schwarz-Grün mit 52 Prozent. Gröhe erteilte schwarz-grünen Gedankenspielen dennoch eine klare Absage. „SPD und Grüne sind in den letzten Jahren immer weiter nach links gedriftet. Beide stehen für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, daran ändert auch das bürgerliche Gehabe ihrer Spitzenkandidaten nichts“, sagte Gröhe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Gröhe sagte, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, seien „in ihren Parteien einst lautstarke Agenda 2010-Befürworter“ gewesen. „Jetzt arbeiten beide ganz vorne an der Entsorgung eben dieser Politik mit“, kritisierte der CDU-Politiker. Rot-Grün stehe aus seiner Sicht für ein Programm, „das unserem Land schaden würde“. Spekulationen über etwaige Koalitionen mit der SPD oder den Grünen „verbieten sich damit von selbst“, betonte Gröhe. Göring-Eckardt sieht programmatische Gräben Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt will von einer schwarz-grünen Koalition ebenfalls nichts wissen. Dem Hamburger Magazin „Stern“ sagte die Vizepräsidentin des Bundestages: „Nicht aus ideologischem Grund oder weil es mir unangenehm wäre, sondern weil es zwischen uns und der CDU dafür inhaltlich-programmatisch einfach nicht reicht.“ Göring-Eckardt fügte hinzu: „Ich sehe bei dieser Bundestagswahl nicht die Option Schwarz-Grün.“ Zwar gebe es in Glaubensfragen Verbindendes mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Aber deswegen haben wir noch lange keine politischen Gemeinsamkeiten“, machte die Grünen-Spitzenkandidatin deutlich. „Wer in der Krise mal eben 1,5 Milliarden Euro fürs Betreuungsgeld verschleudert – wie soll man mit dem koalieren“, fragte Göring-Eckardt. Die Berliner Grünen-Chefin Bettina Jarasch warnte hingegen vor vorschnellen Festlegungen. „Es wäre wirklich der falsche Zeitpunkt, jetzt durch die Gegend zu laufen und alle möglichen Optionen auszuschließen, nur weil der SPD das gut gefallen würde“, sagte Jarasch der „Berliner Morgenpost“. Das ändere nichts daran, dass „wir alle gemeinsam Rot-Grün wollen“. 50 Prozent der Grünen-Wähler offen für Bündnis mit Union Das sehen die Grünen-Wähler ähnlich: Nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ zeigten sich 50 Prozent von ihnen offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU. Bei den Unionswählern ermittelte Forsa 47 Prozent Zustimmung. In der Bevölkerung insgesamt findet eine Koalition von Union und Grünen Zustimmung bei etwa jedem dritten Bundesbürger (35 Prozent), 58 Prozent sehen ein solches Bündnis dagegen kritisch oder lehnen es ab. Für den „Stern“/RTL-Wahltrend befragte Forsa 2.506 Bürger vom 12. bis 16. November 2012. Für die Umfrage zu Schwarz-Grün nahmen 1.002 Bürger am 14. und 15. November 2012 teil. „Größte inhaltliche Schnittmenge“ mit der FDP Angesprochen auf eine formale Koalitionsaussage zugunsten der FDP wollte sich Gröhe noch nicht festlegen: Das Ziel sei, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe. „Die größte inhaltliche Schnittmenge haben wir weiterhin mit der FDP“, erklärte er. Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition könne sich – „trotz manch unnützem Streit“ – sehen lassen, sagte der CDU-Generalsekretär. „Wir haben viel für Deutschland erreicht. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen.“ dapd (Politik/Politik)
Brüderle: Rot-Grün würde Deutschland 40 Milliarden pro Jahr kosten
Berlin (dapd). Eine Regierungsübernahme von Rot-Grün im kommenden Jahr würde die Bürger nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle teuer zu stehen kommen. Die Kombination aus einem SPD-Kanzler Peer Steinbrück und einem Grünen-Finanzminister Jürgen Trittin würde Deutschland 40 Milliarden pro Jahr kosten, weil beide erhebliche Steuererhöhungen planten, sagte Brüderle am Mittwoch in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2013 im Bundestag in Berlin. „Sie wollen den Leuten das Geld abnehmen, weil sie nicht bereit sind zu sparen“, schimpfte Brüderle. SPD und Grüne würden Deutschland und Europa in die Rezession führen, prophezeite er. Brüderle warf dem früheren Finanzminister Steinbrück vor, seine Meinungen in vielen Politikfeldern ständig zu ändern und dies dann als „Lernkurve“ zu beschönigen. Steinbrück wisse alles besser, doch sei offen, ob er es auch besser könne. Der schwarz-gelben Regierungskoalition stellte Brüderle ein gutes Zeugnis aus. Deutschland gehe es besser als den meisten Staaten weltweit, es sei ein „sicherer Hafen des Wohlstands“. Die christlich-liberale Koalition halte Deutschland „auf Kurs“ mit einem Dreiklang aus „konsolidieren, investieren und entlasten“. dapd (Politik/Politik)