Mainz (dapd-rps). Die Datenschutz- und Informationsbeauftragten von Bund und Ländern empfehlen eine weitergehende Offenlegung der Nebeneinkünfte von deutschen Parlamentariern. „Wichtig ist, dass hier für mehr Transparenz gesorgt wird, als das bisher in vielen Parlamenten der Fall ist“, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nach einer gemeinsamen Konferenz am Dienstag in Mainz. Dies würde auch im Sinne der Abgeordneten unsachliche Diskussionen vermeiden und die Bedenken der Bürger zerstreuen, dass Partikularinteressen bestünden. Diese erhöhte Transparenz soll Schaar zufolge auch für finanzielle Aufwendungen der Parlamente etwa für Reisen der Abgeordneten oder für Sachausgaben gelten. Allerdings dürften die Abgeordneten nicht gläsern gemacht werden, betonte Schaar. Es gehe nicht darum, Parlamente mit einer Stadtverwaltung gleichzusetzen. So müssten etwa die Besonderheiten des Mandats und Berufsgeheimnisse berücksichtigt werden. „Es macht einfach einen Unterschied, ob jemand im Hauptberuf Abgeordneter ist oder Landwirt“, argumentierte der Datenschutzexperte. Zuletzt hatten die üppigen Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück die Diskussion über Nebeneinkünfte angeheizt. Zudem solle die Informationspolitik der Parlamente insgesamt verbessert werden, forderte Schaar. Hierzu zähle, dass diese ihre Tagesordnungen regelmäßig online bekannt machten und Sitzungen der Fachausschüsse in allen Parlamenten generell öffentlich sein müssten. Auch wissenschaftliche Gutachten, die von Parlamenten in Auftrag gegeben wurden, sollten nach Möglichkeit öffentlich gemacht werden. dapd (Politik/Politik)
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Justiz beugt sich öffentlichem Druck in der Affäre Gustl Mollath
München (dapd-bay). Bewegung im Fall Gustl Mollath: Die umstrittene Zwangsunterbringung des 56-jährigen Nürnbergers wird noch einmal gerichtlich überprüft. Nach massivem öffentlichen und politischen Druck stellte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bei der zuständigen Kammer einen entsprechenden Antrag. Mithilfe eines weiteren psychiatrischen Gutachtens solle untersucht werden, ob der Mann zu Recht in einer geschlossenen Anstalt einsitzt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg am Dienstag mit. Zuvor hatte sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in die Affäre eingeschaltet. Mollath, der Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank (HVB) angeprangert hatte, ist seit fast sieben Jahren in einer Psychiatrie untergebracht, weil er angeblich gemeingefährlich ist. Der Fall sorgt für Wirbel, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe nach jüngsten Erkenntnissen zutreffend sind. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines „paranoiden Gedankensystems“. „Aufgrund der zum Teil einseitigen Medienberichterstattung in der Sache Mollath droht das Vertrauen in die Justiz Schaden zu nehmen“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Zugleich wies sie Vorwürfe gegen die Justiz zurück. Diese habe sich stets um optimale Aufklärung bemüht. Seehofer hatte zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Ich möchte in diesem Fall, dass man sich auf die Frage konzentriert, ob alles in Ordnung ist.“ Er respektiere die Unabhängigkeit der Gerichte, jedoch sei die Justiz aus seiner Sicht „gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten“. Darüber habe er auch mit Justizministerin Beate Merk (CSU) gesprochen. Opposition rügt Merks Zögern Die Opposition begrüßte die neue Entwicklung. Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl erklärte, es müsse jetzt ein unbefangener Gutachter eingeschaltet werden, der bislang noch nicht mit diesem Fall befasst gewesen sei. „Wir hätten uns die Vernunft, die die Staatsanwaltschaft jetzt an den Tag legt, schon vor Monaten von Justizministerin Beate Merk gewünscht“, sagte sie. SPD-Fraktionsvize Inge Aures fügte an, wie üblich müsse zuerst der Ministerpräsident eingreifen, bevor die Justizministerin Farbe bekenne. Freie-Wähler-Rechtsexperte Florian Streibl sagte: Falls sich bestätige, dass Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie sitze, könne Merk nicht mehr im Amt verbleiben. Die bayerische Justiz und Ministerin Merk waren zuletzt immer mehr in Erklärungsnot geraten. In einem am Montag veröffentlichten Gutachten kam der renommierte Strafverteidiger Gerhard Strate zu dem Schluss, dass die Staatsanwaltschaft „rechts- und pflichtwidrig“ handelte, weil sie Mollaths Strafanzeige wegen Schwarzgeldgeschäften bei der HVB trotz konkreter Hinweise verworfen habe. Die damalige Einschätzung der Staatsanwaltschaft, Mollaths Strafanzeige sei ein Sammelsurium ohne Anhaltspunkte für Ermittlungen, sei „evident falsch“ gewesen, sagte Strate. dapd (Politik/Politik)
Hamburgs Turbo-Abiturenten bringen bessere Leistungen
Hamburg (dapd). Bessere Leistungen in weniger Zeit: Die Verkürzung der Schulzeit an Hamburgs Gymnasien von neun auf acht Jahre wirkt sich positiv auf das Können der Abiturienten aus. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „KESS 2012“, die am Dienstag von Schulsenator Ties Rabe (SPD) in der Hansestadt vorgestellt wurde. Demnach lagen die Leistungen des Abiturjahrgangs 2011 in Englisch und Naturwissenschaften auf gleichem oder besserem Niveau als die des Abiturjahrgangs 2005. Dieser hatte noch eine neunjährige Gymnasialzeit. Auch im Bereich der komplexeren Mathematik, zu der etwa Vektor- oder Integralrechnung gehören, schnitten die G8-Schüler besser ab. Allein bei der mathematischen Grundbildung, zu der etwa der Dreisatz zählt, erzielten sie schlechtere Ergebnisse als Gymnasiasten, die das Abitur in neun Jahren absolvierten. „Die Studie zeigt, dass man sich nicht vor höheren Leistungsanforderungen fürchten muss“, sagte Rabe. Es werde zudem mit dem Vorurteil aufgeräumt, dass ein Anstieg der Abiturientenzahlen mit einem Niveauverlust einhergehe. 2011 haben in Hamburg 4.575 Gymnasiasten ihr Abitur gemacht – sechs Jahre zuvor waren es nur 3.517 Gymnasiasten. Lehrerverband hält Studie für nicht aussagekräftig Von der verkürzten Schulzeit profitieren den Angaben zufolge besonders die guten Schüler. Demnach lagen die Leistungen der 500 besten Hamburger Abiturienten aus dem Jahr 2011 deutlich über denen der Spitzengruppe des Jahres 2005 – vor allem im Bereich der voruniversitären Mathematik und dem englischen Sprachverständnis. „G8 hat die Leistungen der Leistungsspitze in Hamburg eindeutig verbessert“, betonte Rabe. Der Deutsche Lehrerverband bewertet die Ergebnisse anders. Das verkürzte Abitur nach zwölf Jahren sei nicht der Grund für die besseren Leistungen der Schüler, sagte der Vorstandsvorsitzende Helge Pepperling der Nachrichtenagentur dapd. Gymnasien würden eher von potenziell leistungsstärkeren Jugendlichen besucht, die anderen wählten die Stadtteilschule, an der die Zeit zum Abitur 13 Jahre beträgt. Bessere Resultate auf das G8-Abitur zu schieben, halte er für einen Fehler, sagte der 56-Jährige. CDU beansprucht gute Ergebnisse für sich Neben der Verkürzung der Gymnasialzeit wurden in Hamburg in der Vergangenheit auch die Kernfächer gestärkt. Dadurch werden Abiturprüfungen häufiger als früher in Fächern wie Englisch, Mathematik und Deutsch abgelegt. Auch das spiele bei der Beurteilung der Studie eine Rolle, sagte Schulsenator Rabe. Beide Punkte, die Verkürzung der Schulzeit und die Betonung der Kernfächer, hätten einen „deutlichen Leistungsschub“ bewirkt. Auch die CDU zeigt sich über die Resultate der Studie erfreut und beansprucht diese für sich: „Die Ergebnisse zeigen, dass sowohl die Einführung des G8 als auch die stärkere Leistungsorientierung der Gymnasien – etwa durch die zentralen Prüfungen – unter den CDU-Senaten richtig war“, sagte der schulpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann. Die Linke betrachtet die Ergebnisse aus einer anderen Perspektive: „Viele Jugendliche klagen, sie hätten kaum noch Freizeit und Zeit, ihren Hobbys nachzugehen oder sich mit Gleichaltrigen zu treffen“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin Dora Heyenn. Dieser Aspekt sei in den Ausführungen des Senators viel zu kurz gekommen. dapd (Politik/Politik)
Väterorganisation protestiert gegen Bundestags-Anhörung
Berlin (dapd). Die Organisation „Väteraufbruch für Kinder“ hat gegen eine Bundestags-Anhörung zum Thema Sorgerecht für unverheiratete Väter protestiert. Interessenverbände von Vätern seien zu der Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch (28. November, 12.00 Uhr) nicht eingeladen worden, kritisierte der Vorsitzende Rainer Sonnenberger am Dienstag in Berlin. Offenbar sehe das Gremium Väter als „Eltern zweiter Klasse“ an. Gleichzeitig wolle der Ausschuss aber den Verein Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) anhören – „eine von Müttern dominierte Interessengruppe“. Als Protest wollen sich Väter um 11.30 Uhr vor dem Bundestagsgebäude „zum demonstrativen Seifenblasen“ treffen. Nach geltender Rechtslage steht nicht miteinander verheirateten Eltern die elterliche Sorge nur dann gemeinsam zu, wenn sie übereinstimmende Sorgeerklärungen abgeben oder heiraten. Im Übrigen hat die Mutter die Sorge allein. Gegen den Willen der Mutter kann ein Vater bisher keine gemeinsame Sorge erlangen. Diese Regelung ist vielfach kritisiert worden. Die Bundesregierung will mit dem geplanten Gesetz nach eigenen Angaben den Zugang unverheirateter Väter zur gemeinsamen Sorge leicht erweitern. Wenn die Mutter schweigt oder keine für das Kindeswohl relevanten Gründe vorträgt und diese auch nicht ersichtlich sind, soll es eine gesetzliche Vermutung geben, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. dapd (Politik/Politik)
Brüderle schließt Schuldenschnitt für Griechenland nicht aus
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt einen Schuldenschnitt für Griechenland „auf lange Sicht“ nicht aus. Ein solcher Schritt sei nach seiner Einschätzung „rechtlich möglich, wenn es keine weitere Kreditzustimmung an Griechenland gibt“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Allerdings würde dies eine Änderung des jetzigen Haushaltsrechts des Bundestages erfordern. Insofern handele es sich auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt um eine „hypothetische Frage“, betonte der FDP-Politiker. Neben Deutschland sähen auch andere Euro-Länder rechtliche Hürden. Die Finanzminister der Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich in der Nacht auf weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland geeinigt. Dazu zählen Notkredite in Höhe von fast 44 Milliarden Euro. Die Parlamente der Euro-Staaten müssen den Hilfen noch zustimmen. Brüderle bezeichnete die Verhandlungen innerhalb der Eurogruppe als „nicht einfach“. Umso mehr sei der jetzt gefundene Kompromiss zu begrüßen. Insbesondere hob der FDP-Politiker auch die Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds hervor – „ohne IWF wäre sicherlich das Programm nicht fortsetzbar“. dapd (Politik/Politik)
SPD wirft Union mangelnden Respekt vor Parlament vor
Berlin (dapd). Die SPD wirft der Union mangelnden Respekt vor dem Bundestag vor. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte am Dienstag in Berlin in scharfer Form, dass von Unionsseite bereits der Donnerstag als Termin für eine Entscheidung über die neuen Griechenlandhilfen genannt werde. Auch in Zeiten der Krise verlange der Respekt vor dem Parlament, dass die vielen offenen Fragen debattiert werden, um Antworten zu bekommen und dann zu sehen, ob die Zeit reif sei für eine Entscheidung. Niemand habe ein Interesse, notwendige Beschlüsse zu verschleppen, betonte Steinmeier. Aber ein Unter-Druck-Setzen, „das lehnen wir ab“, machte der Fraktionschef deutlich. Bisher habe es nur eine Telefonschaltkonferenz am Morgen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegeben, sagte Steinmeier. Die SPD könne daher nicht beurteilen, welche Folgewirkungen die Beschlüsse der Eurogruppe für den Bundeshaushalt hätten. Am Mittwoch soll der Haushaltsausschuss über die neuen Hilfen für Athen beraten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Karten in Sachen Griechenlandhilfen auf den Tisch zu legen. Es sei unklar, was die Brüsseler Beschlüsse für den Haushalt des Bundes bedeuten. „Die Stunde der Wahrheit, für die wir wirklich plädieren“, stehe nach wie vor aus. Die entscheidende Frage sei, ob es zu einem Schuldenschnitt in den nächsten Jahren komme und wie sich der Internationale Währungsfonds (IWF) verhalte. Dass sei weiter ungewiss. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zum Tod Demjanjuks ein
Traunstein (dapd). Die behördlichen Ermittlungen zum Tod des verurteilten NS-Kriegsverbrechers John Demjanjuk sind eingestellt worden. Die Vorwürfe der Hinterbliebenen in einer Strafanzeige, wonach Demjanjuk wegen einer Falschbehandlung in einem oberbayerischen Pflegeheim starb, seien haltlos, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein, Bernd Magiera, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Ein von der Behörde in Auftrag gegebenes Gutachten habe jetzt ergeben, dass „keine Kausalität zwischen dem eingetretenen Tod und der ärztlichen Behandlung besteht“. Demjanjuk war Mitte März im Alter von 91 Jahren in einem Pflegeheim in Bad Feilnbach im Landkreis Rosenheim gestorben. Drei Monate später hatte die Familie Demjanjuks eine Strafanzeige wegen Totschlags gegen die behandelnden Ärzte und das Pflegepersonal gestellt. Ihnen wurde die unsachgemäße Verabreichung des Schmerzmittels Novalgin vorgeworfen. Demjanjuk war im Mai 2011 wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 28.060 Menschen im Jahr 1943 im NS-Vernichtungslager Sobibór zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht München II ließ den gebürtigen Ukrainer anschließend frei, weil es keine Fluchtgefahr sah und das Urteil durch die Revision von Staatsanwaltschaft und Verteidigung nicht rechtskräftig wurde. Angehörige kürzlich informiert Sprecher Magiera erklärte, da eine falsche Medikation ebenso wie Fremdeinwirkung ausgeschlossen werden könne, sei Demjanjuk wohl eines natürlichen Todes gestorben. Über das Ergebnis des Gutachtens seien die Angehörigen vor wenigen Tagen informiert worden. Sie hätten noch die Gelegenheit, Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens einzulegen. Demjanjuk litt an einer chronischen Nierenerkrankung und Blutarmut. Der in den USA lebende Sohn John Demjanjuk junior hatte erklärt, sein Vater habe Novalgin regelmäßig erhalten, obwohl der Hersteller bei Nierenleiden von einer Einnahme abrate. Die dauerhafte Verabreichung von Novalgin sei angesichts des Zustands von Demjanjuk absolut falsch gewesen und könne zum Tod geführt haben. Das monatelange Verfahren gegen Demjanjuk vor dem Münchner Landgericht war womöglich nicht der letzte große Prozess gegen einen mutmaßlichen NS-Verbrecher. Die Staatsanwaltschaft Weiden ermittelt zurzeit gegen einen 87-Jährigen, der im Jahr 1944 an der Tötung von mindestens 344.000 ungarischen Juden im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau beteiligt gewesen sein soll. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Griechenland-Paket drückt Schuldenlast unter 120 Prozent
Berlin (dapd). Das nachgebesserte Rettungspaket für Griechenland eröffnet dem überschuldeten Land die Chance, seine Schuldenlast bis zum Jahr 2022 auf 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Diese Prognose der Euro-Gruppe gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin bekannt. Zurzeit beträgt die Schuldenlast knapp 180 Prozent der Wirtschaftsleistung, als langfristig tragbar gelten höchstens 120 Prozent. Zugleich wies der CDU-Politiker Forderungen nach einem teilweisen Schuldenerlass erneut zurück. Dies sei „nicht möglich“, dazu gebe es einen einstimmigem Beschluss der Euro-Staaten, sagte er. Einem Land gleichzeitig Kredite auszureichen sowie Schulden zu erlassen, werfe überdies große Rechtsprobleme auf. Schäuble bekräftigte seinen Wunsch, der Bundestag solle noch in dieser Woche über die Freigabe weiterer Notkredite entscheiden. Sein Ministerium werde dazu einen Antrag vorbereiten, über den die Fraktionen und Ausschüsse nun beraten könnten. Zugleich lobte Schäuble, dass Griechenland allen Verpflichtungen aus dem schmerzhaften Sparprogramm nachgekommen sei. So habe Athen das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit seit 2009 um mehr als zwei Drittel verringert. Neben vereinfachten Regeln für die Steuerbuchhaltung und der Entlassung von rund 2.000 Staatsbediensteten werde ab 2013 das erhöhte Rentenalter von 67 Jahren gelten, auch der Mindestlohn sei gesenkt worden. dapd (Politik/Politik)
Künast: Neue Milliarden für Athen hätten früher kommen müssen
Berlin (dapd). Die Grünen schließen eine Zustimmung zu den neuen Milliardenhilfen für Griechenland nicht aus. „Entschieden wird über eine Tranche, von der wir immer gesagt haben, dass sie kommen muss. Sie hätte eigentlich schon früher kommen müssen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin. Sie kritisierte zugleich die Einigung der Euro-Gruppe als „höchst kompliziert und trickreich“. Hier werde suggeriert, dass es nichts koste. Künast forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich die ganze Wahrheit über die Rettung Griechenlands zu sagen und die Kosten zu benennen. Auch müsse man davon ausgehen, dass es „eines Tages“ einen Schuldenschnitt der Geberländer geben werde, wenn Athen mit einzelnen Reformschritten weitergekommen sei. dapd (Politik/Politik)
Ex-Minister Bamberger: Deubel gab zum Nürburgring umfassend Auskunft
Koblenz (dapd). Der frühere rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) hat den Ex-Finanzminister und Angeklagten Ingolf Deubel (ebenfalls SPD) im Nürburgring-Prozess in Schutz genommen. „Es bestand kein Zweifel, dass er weder dem Land noch der Nürburgring GmbH einen Schaden zufügen wollte“, sagte Bamberger am Dienstag im Zeugenstand vor dem Koblenzer Landgericht. Deubel habe den Ministerpräsidenten und die übrigen Minister immer umfassend über die geplante Ring-Finanzierung auf dem Laufenden gehalten. Deubel habe aber bei dem Projekt „rückblickend seinen Geschäftspartnern vielleicht zu lange vertraut“, sagte Bamberger. Vor gut drei Jahren scheiterte die geplante Privatfinanzierung des Ring-Ausbaus spektakulär wegen geplatzter Schecks. Letztlich trug das Land die Kosten der Erlebniswelt am Ring von 330 Millionen Euro. Deubel und weitere Angeklagte müssen sich unter anderem wegen Untreuevorwürfen verantworten. Am Dienstag sollte auch Ex-Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) als Zeuge in dem Prozess aussagen. dapd (Politik/Politik)