Berlin (dapd). Die vorgesehene Kapitalspritze für überschuldete spanische Banken aus Krediten des Euro-Rettungsfonds ESM in Höhe von rund 40 Milliarden Euro nutzt auch deutschen Banken. Das berichtet der Berliner „Tagesspiegel“unter Berufung auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick.
politik
Weidmann: Keine direkten Transfers der Bundesbank an Griechenland
Berlin (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat klargestellt, dass die neue Einigung über Griechenlandhilfen keine direkten Transfers der Notenbank an den Krisenstaat enthält. „Über die Verwendung des Bundesbankgewinns wie auch anderer Einnahmen des Bundes entscheidet der Bundestag“, sagte Weidmann der Zeitung „Die Welt“.
Sozialverband kritisiert Pflegepolitik der Regierung
Berlin (dapd). Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisiert die staatliche Förderung für private Pflegevorsorge als unzureichend. Der künftige Zuschuss von fünf Euro im Monat sei „völlig ungenügend, um den Kostenanstieg abzufedern“, sagte Mascher der „Berliner Zeitung“. „Angesichts der tatsächlichen Kosten würde eine private Versicherung sehr hohe Beiträge voraussetzen. Die können sich die wenigsten leisten.“ Marschner kritisierte, die Leistungen der Pflegeversicherung seien seit ihrer Einführung 2008 konstant geblieben und hätten damit real deutlich an Wert verloren. Deshalb müssten Pflegebedürftige immer höhere Kosten schultern. Eine am Dienstag vorgestellte Studie der Barmer GEK hatte ergeben, dass Pflegebedürftige deutlich mehr Geld aus eigener Tasche für ihre Versorgung ausgeben müssen als noch vor zehn Jahren. Durchschnittlich zahle jeder Bürger im Laufe des Lebens 31.100 Euro für stationäre Betreuung plus 6.000 Euro für ambulante Versorgung. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband will auch langfristig Kampftruppen in Afghanistan
Osnabrück (dapd). Der Bundeswehrverband fordert die Stationierung deutscher Kampftruppen in Afghanistan auch nach dem Jahr 2014. Eine solche Reserve sei nötig, „um auf Krisen reagieren zu können“, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Nur unterstützend tätig zu sein und allein die afghanischen Sicherheitskräfte Gefechte mit den Aufständischen führen zu lassen, wird nicht gelingen.“ Das Bundeskabinett befasst sich am (heutigen) Mittwochvormittag mit dem ersten großen Truppenabzug aus Afghanistan ab Anfang 2013. Damit werden die Weichen für den endgültigen Truppenabzug gestellt. Bis Ende 2014 sollen nach bisheriger Planung alle deutschen Kampftruppen Afghanistan verlassen. dapd (Politik/Politik)
Bosbach zieht Beobachtung von Linke-Politikern in Zweifel
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich kritisch zur Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz geäußert. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sehr genau prüfen müssen, ob es beim bisherigen Umfang der Beobachtung bleibt, und sollte dies in jedem Einzelfall gut begründen“, sagte Bosbach der „Mitteldeutschen Zeitung“. Dies gelte nicht nur, weil es sich um Abgeordnete des Bundestags handelt, sagte der Unionspolitiker. Es dürfe auch nicht das Gefühl entstehen, „dass es der Staat hier an Verhältnismäßigkeit fehlen lässt“, sagte Bosbach. Medienberichten zufolge lässt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rund ein Drittel der Mitglieder der 76-köpfigen Linksfraktion im Bundestag vom Verfassungsschutz beobachten. Dazu kämen vier Europaabgeordnete. SPD und Grüne haben Friedrich bereits aufgefordert, die Beobachtungen zu stoppen. dapd (Politik/Politik)
Wowereit würdigt Heinz Galinski
Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den früheren Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Heinz Galinski, gewürdigt. Der Ehrenbürger der Stadt habe zu den wichtigen Wegbereitern wiedererstehenden jüdischen Lebens in Deutschland nach der Shoah gehört, sagte Wowereit anlässlich des 100. Geburtstages von Galinski. Heinz Galinski, der den Holocaust überlebt hatte, war 1992 verstorben. Wowereit sagte, Galinski sei immer ein engagierter Befürworter von Demokratie, Freiheit und Toleranz gewesen. Er führte die Jüdische Gemeinde zu Berlin von 1949 bis 1992. Zudem war er Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland. Am Mittwochabend sollte traditionell der nach ihm benannte Preis im Jüdischen Gemeindehaus verliehen werden. Diesjährige Preisträgerin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dapd (Politik/Politik)
Dobrindt gegen Schuldenerlass für Griechen
Augsburg/Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt es ab, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. „Wir sollten den maximalen Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Wer einen Erlass von Schulden fordert oder in Aussicht stellt, signalisiert den Schuldenländern: Nun macht mal langsam, wir hauen euch am Schluss schon raus.“ Eine solche Haltung schade ganz Europa, sagte Dobrindt. Er forderte zugleich stärkere Anstrengungen der Griechen. Sie gewännen mit dem jüngsten beschlossenen Hilfspaket Zeit und müssten diese nutzen. In den geplanten Wirtschafts- und Sozialreformen sehe er erste Anzeichen dafür, dass Griechenland wieder ökonomisch wettbewerbsfähig werde, sagte Dobrindt. „Beruhigen kann einen das noch nicht, und überzeugt bin ich erst, wenn ich in Griechenland Erfolge sehe und nicht nur Ankündigungen.“ dapd (Politik/Politik)
Pflege wird zur Kostenfalle im Alter
Berlin (dapd). Pflegebedürftige müssen für ihre Versorgung immer mehr aus eigener Tasche zahlen. Während Betroffene mit Pflegestufe I vor zehn Jahren monatlich 163 Euro selbst finanzieren mussten, waren es im vergangenen Jahr mit 361 Euro mehr als doppelt soviel, wie aus dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Barmer GEK Pflegereport hervorgeht. Bis 2015 wird ein Anstieg auf 407 Euro prognostiziert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gab Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Mitschuld an der Entwicklung. Durchschnittlich zahlt laut der Studie jeder Bürger im Laufe seines Lebens 31.100 Euro für stationäre Betreuung plus 6.000 Euro für ambulante Versorgung. Die Pflegeversicherung übernimmt darüber hinaus Kosten von rund 33.300 Euro pro Versicherten. Frauen werden wegen ihrer länger dauernden Heimpflege deutlich mehr belastet, hieß es weiter. Sie müssten zu ihren Pflegekosten privat durchschnittlich etwa 45.000 Euro beisteuern, während Männer rund 21.000 Euro Eigenanteile aufbringen müssen. In der Pflegestufe II stieg der monatlich privatfinanzierte Anteil laut Report in den vergangenen zehn Jahren von 303 Euro auf 543 Euro. Bis 2015 wird ein Anstieg auf 604 Euro monatlich erwartet. In Pflegestufe III gab es den Angaben zufolge zwischen 2001 und 2011 einen Anstieg von 545 Euro auf 768 Euro monatlich. Für 2015 werden monatlich 787 Euro Eigenanteilkosten errechnet. Nahles attackiert „Pflege-Bahr“ SPD-Generalsekretärin Nahles warf der Regierung vor, die Probleme der Pflege nicht anzupacken. „Die 5-Euro-Förderung des ‚Pflege-Bahr‘ im Monat sind reine Kosmetik und helfen gar nichts“, sagte sie in Berlin. Die Bundesregierung bezuschusst die private Pflegevorsorge ab kommendem Jahr mit fünf Euro im Monat. Nahles forderte jedoch „eine echte Reform, um die Pflegerisiken und die immensen Kosten der Pflege solidarisch und gerecht abzusichern“. Nötig sei „eine Bürgerversicherung in der Pflege“. Barmer-Vize Rolf-Ulrich Schlenker nannte den künftigen staatlichen Zuschuss viel zu gering und somit „sozial-politisch falsch“. Er warb dafür, neue Konzepte zu erarbeiten, wie die Kosten besser abgefedert werden können. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums wies die Vorwürfe zurück. Die private Pflegevorsorge werde vom Jahreswechsel an zum ersten Mal überhaupt staatlich gefördert, sagte er auf dapd-Anfrage. „Wir haben ein einfaches und unbürokratisches Verfahren gewählt. Durch den staatlichen Zuschuss wird auch für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen Anreiz geschaffen, privat vorzusorgen“, betonte der Sprecher. dapd (Politik/Politik)
Kliniken sollen zu Auskunft über Hygienestatus verpflichtet werden
Mainz (dapd-rps). Krankenhäuser in Deutschland sollen Patienten im Internet künftig über ihren Hygienestatus informieren. Die Datenschutz- und Informationsbeauftragten von Bund und Ländern forderten bei einer gemeinsamen Konferenz am Dienstag in Mainz, eine standardisierte Melde- und Veröffentlichungspflicht für Hygienedaten einzuführen. Patienten sollten online etwa über Hygienevorgaben der Kliniken, die Zahl der Infektionsfälle und den Verbrauch von Desinfektionsmitteln aufgeklärt werden, erläuterte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Dazu gehört laut Schaar auch eine Erweiterung der Qualitätsberichte. Ziel sei, dass Patienten Krankenhäuser künftig besser miteinander vergleichen könnten. „Transparenz führt ziemlich direkt zu verbesserter Krankenhaushygiene, das ist unsere Vorstellung dabei“, argumentierte der Datenschutzexperte. Zugleich werde das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem gestärkt. Nach dem Tod eines Säuglings durch eine Darmkeiminfektion in einer Berliner Klinik Ende Oktober war eine öffentliche Debatte über Qualitätsstandards in deutschen Krankenhäusern entbrannt. Der Landesbeauftragte in Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, berichtete, dass jährlich bundesweit 500.000 bis 600.000 Patienten in Praxen und Kliniken an Infektionen erkrankten. 15.000 der Patienten stürben sogar deswegen. Die mangelnde Hygiene in deutschen Kliniken sei daher ein „gewichtiges Problem“, dem mit mehr Transparenz begegnet werden müsse. dapd (Politik/Politik)
BGH: Stammzellen sind keine Embryonen
Karlsruhe (dapd-nrw). Menschliche embryonale Stammzellen sind rechtlich keine Embryonen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe erstmals entschieden. „Stammzellen weisen nicht die Fähigkeit auf, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen“, betonte der 10. Zivilsenat am Dienstag in Karlsruhe. Dass sie unter Umständen durch Kombination mit bestimmten anderen Zellen in einen Zustand versetzt werden können, in dem sie über diese Fähigkeit verfügen, reiche nicht aus, „um sie schon vor einer solchen Behandlung als Embryonen ansehen zu können“. Embryonale Stammzellen müssten aber durch andere Methoden als durch die Zerstörung von Embryonen gewonnen werden, betonte der BGH. Anlass für die Grundsatzentscheidung war der Fall des Bonner Forscher Oliver Brüstle, der nun im jahrelangen Rechtsstreit um sein umstrittenes Stammzellen-Patent einen Teilerfolg vor dem BGH errang. Der Bundesgerichtshof erklärte das 1999 erteilte Patent zwar für „nichtig“, soweit es Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen umfasst, bei deren Gewinnung Embryonen zerstört worden seien. Der Patentschutz bleibe jedoch bestehen, soweit menschliche embryonale Stammzellen durch andere Methoden ohne Zerstörung von Embryonen gewonnen würden. Die Berufung Brüstles gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts, welches das Patent vorbehaltlos für nichtig erklärt hatte, war somit teilweise erfolgreich. Gegen das Patent „DE 19756864“ hatte die Umweltschutzorganisation Greenpeace geklagt. BGH entschied unter den Vorgaben des EuGH Das Bundespatentgericht hatte 2006 entschieden, der Gebrauch von Brüstles Erfindung verstoße gegen die öffentliche Ordnung. Denn hierzu müssten in einer vorgelagerten Stufe menschliche Embryonen „verbraucht“ – und damit zerstört – werden. Patente für die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken seien jedoch ausgeschlossen. Der BGH hatte bereits 2009 über die Berufung des Neurobiologen verhandelt, dann aber die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hatte dann im Oktober 2011 entschieden, dass aus menschlichen Embryonen gewonnene Stammzellen nicht patentiert werden dürften. Die Menschenwürde verbiete den rechtlichen Schutz einer Erfindung, wenn diese die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen oder deren Verwendung als Ausgangsmaterial erfordere. Mit Blick auf die EuGH-Entscheidung betonte der BGH nun, das Patent Brüstles habe in der 1999 erteilten Fassung deshalb keinen Bestand, weil sonst der Eindruck vermittelt würde, die Gewinnung von menschlichen embryonalen Stammzellen aus der zerstörenden Verwendung von Embryonen werde vom Staat gebilligt. Allerdings sei eine „eingeschränkte Fassung“ des Patents, die Brüstles Anwälte mit einem neuen Hilfsantrag verteidigt hatten, nicht von der Patentierung ausgeschlossen. Der BGH ließ es dafür ausreichen, „dass es Methoden gibt, mit der menschliche embryonale Stammzellen ohne Zerstörung von Embryonen gewonnen werden können“, so der BGH. Brüstle sagte nach dem Urteil in Karlsruhe, der BGH habe nun die notwendige Rechtsklarheit geschaffen. Er selbst habe mit seiner Klage „eine Mittelposition erreicht“. Embryonale Stammzellen dürften weiter verwendet werden. Der BGH habe die Verwendung aber auf Zelllinien eingeschränkt, die ohne Zerstörung von Embryonen gewonnen würden. Hier gebe es mittlerweile „eine ganze Reihe von Alternativen“, sagte der Forscher. Er hoffe nun, weiter Zelltherapeutika entwickeln zu können. (Aktenzeichen: X ZR 58/07) dapd (Politik/Politik)