Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die neu freigegebenen Milliardenhilfen für Griechenland verteidigt. In Brüssel sei nachts ein „gutes Verhandlungsergebnis“ erreicht worden, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin und sprach von einem „balancierten Ergebnis“ aus Reformdruck und Solidarität. Zuvor hatten sich die Euro-Finanzminister auf die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten für Athen unter Auflagen geeinigt. Westerwelle sagte, dies zeige, dass Europa zur notwendigen Solidarität mit einem seiner 27 Mitgliedsländer bereit sei. Zugleich warnte Westerwelle eindringlich vor einem Scheitern der Währungsunion. „Wenn wir Europa an einer Stelle rückabwickeln wollen, dürfen wir nicht glauben, dass andere unberührt bleiben“, sagte er mit Blick auf Reise- oder Niederlassungsfreiheit. Deshalb komme es heute mehr denn je darauf an, den „Geist der Renationalisierung“ nicht aus der Flasche zu lassen. dapd (Politik/Politik)
politik
Griechenland-Pleite abgewendet
Berlin/Brüssel (dapd). Nach der Einigung der Eurogruppe auf neue Milliardenhilfen für Griechenland zeichnet sich eine breite Zustimmung auch im Bundestag ab. Koalitionspolitiker gingen am Dienstagmorgen von einer Mehrheit im Parlament aus. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier deutete ein Ja der Sozialdemokraten an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Euro-Kollegen hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten geeinigt. Zudem soll die Schuldenlast Athens bis zum Jahr 2020 von knapp 180 Prozent auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Damit hielt die Eurogruppe den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit im Boot. Der IWF hatte zunächst darauf bestanden, den Berg auf 120 Prozent abzutragen – was aber zusätzliche Hilfe bis zu einem Schuldenschnitt seitens der Geberländer erforderlich gemacht hätte. Ein Schuldenschnitt ist damit erst einmal vom Tisch. Der IWF macht ein einen erfolgreichen Schuldenrückkauf zur Bedingung, um seinen Teil beizusteuern. Obwohl die drei aufgelaufenen Tranchen von 43,7 Milliarden Euro grundsätzlich bewilligt worden sind – unter dem Vorbehalt der Parlamentszustimmung – wird das Geld nicht auf einen Schlag überwiesen: Im Dezember – nach dem Schuldenrückkauf – erhält Athen zunächst 34,4 Milliarden Euro zur Haushaltsfinanzierung und Bankenrekapitalisierung. Die restlichen zehn Milliarden sollen erst im ersten Quartal 2013 – und auch nur bei der Erfüllung weiterer Reformaufgaben – überwiesen werden. Koalition erwartet Zustimmung des Parlaments Der Bundesfinanzminister zeigte sich in der Nacht zufrieden mit der Einigung. „Sie sehen, wir waren sehr effizient. Wir sind wesentlich früher zu einem Ergebnis gekommen als vor einer Woche. Das ist doch ein beachtlicher Fortschritt“, meinte Schäuble mit Hinweis auf die in der vergangenen Woche verschobenen Gespräche. Schäuble hofft nun auch auf ein Ja des Bundestages noch in dieser Woche. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erwartet eine breite Zustimmung des Bundestages. Zugleich forderte er im Deutschlandfunk mehr Entschlossenheit der Griechen zu Reformen. „Griechenland muss jetzt mal in die Pötte kommen“, sagte der FDP-Politiker. Griechenland brauche Wachstum, es reiche nicht, Beschlüsse im Parlament zu fassen. Vielmehr müssten diese auch umgesetzt werden. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), sagte, die Beschlüsse der Euro-Finanzminister stellten „nur Korrekturen“ innerhalb des Griechenland-Rettungspaketes dar. Dadurch „steigt die Wahrscheinlichkeit der Zustimmung“ des Parlaments, sagte Barthle im SWR. Über die Einigung in der Nacht zeigte er sich erleichtert. „Nach dem letzten Scheitern wäre ein zweites Scheitern ein fatales Signal an die Finanzmärkte gewesen“, sagte der CDU-Politiker. Froh sei er, dass ein Schuldenschnitt abgewendet worden sei. Ein solcher Schritt hätte anderen Krisenländern das Signal gegeben, dass sie sich nicht anstrengen müssten. SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte voraus, dass der Schuldenschnitt nur verschoben sei. Zugleich deutete er eine Zustimmung seiner Fraktion zu den neuen Griechenlandhilfen an. „Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss“, sagte Steinmeier im ZDF-„Morgenmagazin“. Allerdings seien Details noch offen. So stehe die Einigung unter Vorbehalt eines erfolgreichen Rückkaufprogramms für Altschulden. Er wisse noch nicht so recht, worüber der Bundestag noch in dieser Woche entscheiden soll, sagte Steinmeier. dapd (Politik/Politik)
Umweltbundesamt fordert verbindlichen Klimavertrag
Passau (dapd). Umweltbundesamtspräsident Jochen Flasbarth erwartet vom UN-Klimagipfel in Doha einen klaren Fahrplan zu einem verbindlichen Klimavertrag für alle Staaten. „Es wäre fatal, wenn jetzt Bremser auf den Plan treten und die Entscheidungen von Durban vom vergangenen Jahr wieder aushebeln wollen“, sagte Flasbarth der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Wenn der Anstieg der Treibhausgasemissionen nicht begrenzt werde, stiegen die Temperaturen bis zum Jahr 2100 um dreieinhalb bis vier Grad. Flasbarth warnte, die Auswirkungen des Klimawandels wären dann nicht mehr zu beherrschen. „Auch für Deutschland müssten wir mit verheerenden Auswirkungen rechnen“, sagte er. „Schon wenn wir das Zwei-Grad-Ziel noch mit Ach und Krach erreichen, wird es auch hier bei uns mehr extreme Hitzeperioden, mehr Stürme und mehr Starkregen geben.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler gibt Grünen Schuld an Umfrageergebnis zu sozialem Aufstieg
Berlin (dapd). Die Ergebnisse einer Umfrage zu den Aufstiegschancen Jugendlicher aus armen Verhältnissen rufen die Politik auf den Plan. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gab den Grünen die Schuld am gesunkenen Glauben junger Deutscher an einen sozialen Aufstieg durch Leistung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sieht die Verantwortung für den mangelnden Aufstiegsglauben dagegen bei der Wirtschaft. Laut einer am Montag vorgestellten Allensbach-Umfrage halten 55 Prozent der unter 30-jährigen einkommensschwachen Deutschen einen Aufstieg aus einer einfachen sozialen Schicht für nur sehr schwer möglich. Nur 19 Prozent sind davon überzeugt, dass man es durch persönliche Anstrengungen in der Regel auch „zu etwas bringt“. Was zählt, ist aus Sicht vieler allein das Elternhaus. Rösler sagte der Zeitung „Die Welt“, die Grünen hätten sich gründlich daran abgearbeitet, den Leistungsgedanken zu diskreditieren und Wachstum zum Teufelszeug erklärt. Damit aber werde die Weiche in Richtung Abstieg gestellt. „Nicht nur Asien, sondern auch europäische Nachbarn haben das früher erkannt als wir“, sagte er. SPD-Vize Schwesig sagte dagegen: „Wer in Schule und Studium gute Abschlüsse macht, aber immer wieder nur mit Praktika oder sehr befristeten Arbeitsverträgen abgespeist wird, muss glauben, dass Leistung sich nicht wirklich lohnt.“ Dann falle es auch schwer, an das Aufstiegsversprechen zu glauben. „Deswegen muss befristete Beschäftigung wieder zur Ausnahme werden“, forderte Schwesig in dem Blatt. (Die Umfrage: http://url.dapd.de/Dvut7k ) dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Regierung erwartet nicht mehr deutlich weniger Arbeitslose
Essen (dapd). Die Bundesregierung rechnet einem Pressebericht zufolge für die kommenden Jahre nicht mehr mit einem spürbaren Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Die Regierung schätze die Wirtschaftsentwicklung skeptischer ein und erwarte nur noch einen geringfügigen Rückgang um 40.000 Arbeitslose – von 2,89 Millionen in diesem Jahr auf 2,85 Millionen im Jahr 2016, berichteten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) vorab. Mit den neuen Zahlen plane die Regierung in dem noch unveröffentlichten Rentenversicherungsbericht, den das Kabinett am Mittwoch beschließen wird, schrieben die Blätter. Bislang sei die Regierung davon ausgegangen, dass die Zahl der Arbeitslosen bis 2016 um fast eine Viertelmillion abnehmen werde. Jetzt rechne sie mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosenzahlen im kommenden Jahr und dann für die Zeit bis 2016 mit einem leichten Rückgang. dapd (Politik/Politik)
Staatsrechtler rät von neuem NPD-Verbotsverfahren ab
Karlsruhe (dapd). Der Vertreter des Bundestags im ersten NPD-Verbotsverfahren, der Frankfurter Staatsrechtler Günter Frankenberg, rät von einem neuen Anlauf beim Bundesverfassungsgericht ab. Frankenberg sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz (JPK) Karlsruhe: „Sollte man ein neues Verbotsverfahren einleiten? Ich würde sagen: Man soll es nicht tun.“ Heute würde es in einem Parteiverbotsverfahren anders als beim KPD-Verbot in den 1950er Jahren nicht mehr darum gehen, der Partei nachzuweisen, dass sie die demokratische Ordnung gefährde. „Das Bild einer staatsgefährdenden Umsturzpartei passt heute nicht mehr“, sagte der Rechtsprofessor. Vielmehr müsste der NPD heute nachgewiesen werden, dass sie Menschenrechte missachte und Andersdenkende drangsaliere. In einem Verbotsantrag müsste deutlich werden, dass örtliche ausländerfeindliche Aktionen von Rechtsextremisten wie die Errichtung von „national befreiten Zonen“ letztlich der Partei zugerechnet werden könnten, sagte Frankenberg. Der Rechtsextremismus-Experte warnte davor, die NPD zu unterschätzen. Die Partei gehe sehr „raffiniert“ vor. dapd (Politik/Politik)
Klöckner verteidigt Flexiquote
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner verteidigt das CDU-intern lange umstrittene Modell einer flexiblen Frauenquote für Führungskräfte in der Wirtschaft. „Wir brauchen die Quote als Krücke auf dem Weg zur Normalität“, sagte Klöckner der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Allerdings habe sie Zweifel, „ob es sinnvoll ist, dass der Gesetzgeber für alle Branchen einheitlich starr festlegt, wie hoch diese Quote sein soll“. Wenn das dann im einen oder anderen Fall nicht funktioniere, „kann der Schuss für uns Frauen auch nach hinten losgehen“, warnte Klöckner: „Das hilft dann nur denjenigen, die jede Form von Quote ablehnen.“ Deshalb unterstütze sie den Vorschlag von Flexiquoten, bei denen man sich für die einzelnen Branchen anschaue, „was dort realistisch möglich“ sei. Es reiche im Übrigen auch nicht aus, wenn man „nur ein paar Frauen quasi symbolisch an die Spitze“ bekomme, fügte Klöckner hinzu. „Wir müssen die Lehmschicht in der Mitte überwinden“, betonte die CDU-Landesvorsitzende. Notwendig sei vielmehr, den Frauen von unten herkommend Chancen auf dem Weg nach oben zu verschaffen, „damit sich auch wirklich strukturell etwas verändert“. Große Debatten über die Frauenquote auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover erwartet Klöckner nicht mehr. Dem Leitantrag, in dem man sich auf das Modell flexibler Quoten verständigt habe, hätten im Präsidium auch die Kritikerinnen wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zugestimmt, sagte Klöckner, die sich in Hannover als stellvertretende Bundesvorsitzende zur Wahl stellt. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Merkel lehnt Schuldenschnitt für Griechenland erneut ab
Passau/Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Pressebericht zufolge einem Schuldenschnitt für Griechenland erneut eine Absage erteilt. Schulden zu erlassen sei „keine Lösung“, habe Merkel am Montagabend auf einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bestätigten Teilnehmer der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Wenn man Griechenland die Schulden erlasse, könnten auch andere Länder einen Schuldenschnitt verlangen. Nach Teilnehmerangaben sagte Merkel, alle wollten von ihr „die Wahrheit über die Zukunft Griechenlands wissen“. Aber die wisse weder sie noch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die CDU-Chefin habe davor gewarnt, die Hilfen für Griechenland einzustellen, schrieb das Blatt. Das könnte erhebliche Negativauswirkungen auch auf Deutschland haben. Den Angaben zufolge attestierte die Kanzlerin Griechenland Fortschritte bei wichtigen Strukturreformen, vor allem im Gesundheitswesen und beim Verwaltungsaufbau. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: SPD wird sich neuen Hilfen für Athen nicht verweigern
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier deutet eine Zustimmung seiner Partei zu neuen Griechenlandhilfen an, verlangt aber weitere Klarheit über die Brüsseler Beschlüsse aus der vergangenen Nacht. „Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss“, sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei auch gut, dass in der vergangenen Nacht eine Pleite des Landes verhindern worden sei. Allerdings seien Details noch offen. So stehe die Einigung aber unter Vorbehalt etwa eines erfolgreichen Rückkaufprogramms für Altschulden. Er wisse noch nicht so recht, worüber der Bundestag noch in dieser Woche entscheiden soll, sagte Steinmeier. Der SPD-Politiker sagte ferner voraus, ein Schuldenschnitt der Geberländer sei nicht vermieden, sondern verschoben auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Er werde nach 2014 kommen, prognostizierte der Fraktionschef. dapd (Politik/Politik)
Mehr Licht als Schatten in Afghanistan
Berlin (dapd). Kurz vor dem neuen Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr zieht die Bundesregierung eine vorsichtig positive Zwischenbilanz des Einsatzes. Vor elf Jahren sei Afghanistan ein Land mit dunkler Gegenwart und noch dunklerer Zukunft gewesen, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Montag in Berlin. Heute sei das Land „auf dem Weg zur Demokratie“. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) fügte hinzu, man dürfe nicht nur auf den Truppenabzug 2014 sehen, sondern auf die langfristigen Entwicklungschancen. Das Bundeskabinett will am Mittwoch das voraussichtlich vorletzte Mandat für die deutsche Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe ISAF beschließen. Vorgesehen ist, die Obergrenze von derzeit 4.900 Soldaten mit Beginn 2013 auf 4.400 Mann abzusenken. Innerhalb von 13 Monaten soll diese Obergrenze auf 3.300 Soldaten sinken. Das ist eine Reduzierung der Truppen um rund ein Drittel und damit die Weichenstellung zum endgültigen Truppenabzug bis Ende 2014. Deutsche Hilfe auch ab 2015 Sowohl de Maizière als auch Niebel versicherten Afghanistan weiterer deutscher Hilfe auch nach dem Abzug der Kampftruppen in zwei Jahren. Während der Verteidigungsminister Hilfe beim Aufbau des Pionierwesens versprach, um den Afghanen einen besseren Schutz gegen selbstgebaute Sprengfallen zu ermöglichen, bekräftigte Niebel wirtschaftliche Hilfen in Millionenhöhe in den kommenden Jahren. Erst vor wenigen Wochen hatten Deutschland und Afghanistan ein entsprechendes bilaterales Abkommen geschlossen. Der afghanische Außenminister Zalmai Rassoul bedankte sich auf der Konferenz der Unions-Bundestagfraktion mit herzlichen Worten für die deutschen Hilfen. Auch mit dieser Unterstützung sei sein Land heute eine „junge stolze Demokratie“ geworden, das sich vom Terrorismus befreit und Frauenrechte verankert habe. Ferner sei die Ausbildung der Mädchen, die unter den Taliban nicht zur Schule gehen konnte, vorangekommen: Heute seien 40 Prozent von acht Millionen Schüler Mädchen – früher seien dies landesweit gerade mal sechs Prozent gewesen. Einsatz am Hindukusch kommt in eine neue Phase Aziz Rafiee, Direktor des zivilgesellschaftlichen Forums Afghanistan, lobte ebenfalls eine „unglaubliche Entwicklung“ in seinem Land. Doch stehe Afghanistan vor einer neuen Etappe, mahnte er. Heute gehe es zunehmend um die Stärkung der bürgerlich-wirtschaftlichen Rechte. Genau deswegen müsse sich schon jetzt der Blick auf die Präsidentschaftswahl 2014 richten. Die Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte dürften nicht aufgeweicht werden, das würden die Afghanen als „richtige Niederlage“ empfinden. Ähnlich äußerten sich Vertreter deutscher Nichtregierungsorganisationen. Rückendeckung erhielten sie vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, General Rainer Glatz. Die wirtschaftliche Hilfe werde mit einer Reduzierung des internationalen Sicherheitsengagement „exponentiell größer“, sagte er. Allerdings habe er vor zwei Jahren auch nicht erwartet, dass die Trendumkehr in Afghanistan so rasch geschafft werden könne. Entwicklungsminister Niebel fügte hinzu, viel sei schon erreicht worden und die Hilfe gehe nach 2014 auch weiter. „Sie sollten sich nicht von deutschen Schwarzsehern irritieren lassen“, mahnte der Minister abschließend. dapd (Politik/Politik)