Berlin (dapd). Die SPD-Fraktion hat über ihr Abstimmungsverhalten zur Griechenlandhilfe „noch keine Entscheidung in der Sache“ getroffen. Die Koalitionspläne, darüber bereits am Donnerstag im Bundestag abzustimmen, seien „indiskutabel“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Die SPD werde ihre Linie bei dieser „in jedem Fall schwierigen Entscheidung“ erst am Donnerstagmorgen auf einer Fraktionssitzung festlegen. Man wolle Griechenland „nicht in den Konkurs treiben“, habe aber auch den Eindruck, „dass die Bundesregierung mit falschen Karten spielt“. Am Montag hatte sich die Eurogruppe auf ein Hilfspaket für Griechenland verständigt, welches der Bundestag absegnen muss. Die Union will das Paket bereits am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung verabschieden, die SPD fühlt sich jedoch unter Druck gesetzt und macht mehr Beratungsbedarf geltend. dapd (Politik/Politik)
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Altkanzler Schröder sieht Kampf gegen Rechts als Staatsräson
Hamburg (dapd). Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nach Ansicht von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine grundlegende Aufgabe des Staates. „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen ist so etwas wie eine Staatsräson“, sagte Schröder der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht. „Das hat jede Bundesregierung ernst genommen und das wird so bleiben.“ Das bedeute aber auch, „dass man zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich fördern muss, denn der Staat allein kann das nicht leisten“. Schröder warnte davor, den Rechtsextremismus als rein ostdeutsches Problem zu sehen. „Ich glaube, dass wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht in Ost-West-Kategorien denken sollten“, sagte er. Für dessen Bekämpfung Verantwortung zu tragen sei ein gesamtdeutsches Problem, „egal ob wir im Osten oder Westen leben, auch egal, in welcher demokratischen Partei wir aktiv sind“. dapd (Politik/Politik)
Weiter Streit um Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz beschäftigt nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Das Kabinett rief am Mittwoch den Ausschuss an, ebenso wie für das Jahressteuergesetz 2013 und das Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz. Der Bundesrat hatte das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz am vergangenen Freitag gestoppt. Nach Ansicht von SPD und Grünen schützt der Vertrag mit dem Nachbarland Steuerhinterzieher. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie hierzulande gut 26 Prozent fällig werden. Seit der Unterzeichnung vor mehr als einem Jahr wird über das Abkommen heftig gestritten. Nach dem Willen der Regierungen in Berlin und Bern sollte das Abkommen am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird das Steuerabkommen auch im Vermittlungsausschuss keine Zustimmung finden. „Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“. „Mit Geschacher wird der Bundesfinanzminister bei den Ablehnern nicht weiterkommen.“ dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt Berichte zur Rentenversicherung und Alterssicherung
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat Berichte zur Rentenversicherung und zur Alterssicherung beschlossen. Wie aus dem Rentenversicherungsbericht hervorgeht, wird die Nachhaltigkeitsrücklage der Deutschen Rentenversicherung Ende dieses Jahres bei 29,4 Milliarden Euro liegen, was 1,69 Monatsausgaben entspricht. Damit kann der Rentenbeitragssatz zu Beginn des kommenden Jahres wie geplant von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent sinken. Das ist ab einer Rücklage von 1,5 Monatsausgaben der Fall. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Der Alterssicherungsbericht gibt einen Überblick über die finanzielle Situation von Rentnern. Demnach erzielten Rentner-Ehepaare im vergangenen Jahr ein durchschnittliches Netto-Gesamteinkommen in Höhe von 2.433 Euro im Monat. Alleinstehende Männer kamen auf 1.560 Euro und alleinstehende Frauen auf 1.292 Euro. Ebenso gibt der Alterssicherungsbericht Auskunft über den Stand der privaten Altersvorsorge. Hier zeige sich, dass die Dynamik in den letzten Jahren nachgelassen habe und dass insbesondere Menschen mit geringem Einkommen noch zu wenig zusätzlich für das Alter vorsorgten. Rund 42 Prozent der Geringverdiener – das sind knapp 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit einem Bruttolohn von weniger als 1.500 Euro – hätten weder eine betriebliche Altersversorgung noch einen Riester-Vertrag. dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert Rentenpolitik der Bundesregierung
Berlin (dapd). Die SPD wirft der Bundesregierung vor, mit Ankündigungen von steigenden Renten nur „billige Wahlversprechen“ zu produzieren. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte am Mittwoch in Berlin, bei den Ankündigungen im Rentenbericht handele es sich eher um „schillernde Seifenblasen“ als um echte Vorhersagen. Denn die Bundesregierung stelle zwar ordentliche Steigerungen in Aussicht, sie tue aber nichts dafür, dass diese auch Realität werden können. Schwesig forderte die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Konjunktur und Löhne sich in den nächsten Jahren gut entwickeln können, dass es endlich Mindestlöhne und mehr Verbindlichkeit bei Tarifverträgen gebe und „dass der Missbrauch von Leiharbeit und Minijobs ein Ende hat“. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Bericht zur Rentenversicherung und zur Alterssicherung. Wie aus dem Rentenversicherungsbericht hervorgeht, wird die Nachhaltigkeitsrücklage der Deutschen Rentenversicherung Ende dieses Jahres bei 29,4 Milliarden Euro liegen, was 1,69 Monatsausgaben entspricht. Damit kann der Rentenbeitragssatz zu Beginn des kommenden Jahres wie geplant von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent sinken. dapd (Politik/Politik)
Studie: Ältere Generation mit dem Leben zufrieden
Berlin (dapd). Die ältere Generation in Deutschland ist mit ihrem Leben offenbar ausgesprochen zufrieden. Das geht aus einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Allensbach-Studie im Auftrag des Versicherers Generali hervor. Die 65- bis 85-Jährigen stufen ihre Lebenszufriedenheit demnach auf einer Skala von null (überhaupt nicht zufrieden) bis 10 (völlig zufrieden) mit einem durchschnittlichen Wert von 7,4 ein. Ein höheres Einkommen und Bildung beeinflussen dabei die Zufriedenheit positiv. 63 Prozent bewerten die eigene wirtschaftliche Lage als gut bis sehr gut. Im Schnitt verfügen die 65- bis 85-Jährigen über ein monatliches Nettoeinkommen von rund 2.200 Euro. Mehr als jeder Zweite wohnt der Studie zufolge in einer eigenen Immobilie. Die ältere Generation fühlt sich außerdem im Durchschnitt zehn Jahre jünger, als es dem eigenen Lebensalter entspricht. Für die Altersstudie befragte Allensbach 4.197 Frauen und Männer im Alter von 65 bis 85 Jahren. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung glättet offenbar Armutsbericht
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen offenbar deutlich geglättet. Entscheidende Passagen seien verändert worden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. So sei die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Einleitung des Dokuments nicht mehr zu finden. Den Bericht soll das Kabinett möglichst noch dieses Jahr billigen. Eine frühere Fassung des Berichts aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im September für erhebliche Unruhe gesorgt. In einer Stellungnahme hatte das Wirtschaftsministerium klar gemacht, dass der aktuelle Berichtsentwurf „nicht ressortabgestimmt“ sei und daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“ entspreche. Vor allem „Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren“, lehne das Ministerium ab. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von der Analyse. In der neueren Fassung vom 21. November fehlen laut dem Bericht nun einige kritische Passagen. So hieß es in der ersten Variante noch: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Diese verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“. Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden und hätten Erwerbslose so eine Arbeit bekommen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der Bundesregierung in der „Süddeutschen Zeitung“ vor, sie wolle „entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen“. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums erwiderte, es habe Veränderungswünsche gegeben. Dies sei innerhalb einer Ressortabstimmung in einer Koalition „ein ganz normaler Vorgang“. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Bundesregierung Ignoranz vor. „Das ändert aber nichts an der Situation. Die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung, die Zunahme von unsicherer Arbeit und fehlende Aufstiegsperspektiven sind Realität in Deutschland“, sagte er am Mittwoch. Von der FDP sei nichts anderes zu erwarten, als dass sie die Realität ignoriere. „Aber dass Frau von der Leyen und Frau Merkel dieses schäbige Spiel mitmachen zeigt, dass auch die CDU jede soziale Bodenhaftung verloren hat“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)
Streit zwischen Hessen und Bahá’i-Gemeinde vor Gericht
Leipzig (dapd). Das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt sich seit Mittwoch mit dem Streit zwischen dem Land Hessen und der Bahá’i-Gemeinde um deren Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts. Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte dem Antrag der Religionsgemeinschaft stattgegeben, wogegen das zuständige Kultusministerium in Revision ging. Nach Ansicht des Ministeriums reicht die Zahl von rund 5.000 Mitgliedern nicht aus, um den Bahá’i den Körperschaftsstatus zu verleihen. Die Bahái-Gemeinde hatte dies in Hessen beantragt, weil hier ihr Nationaler Geistiger Rat ansässig ist. dapd (Politik/Politik)
Union uneins über neuen Schuldenschnitt für Griechenland
Berlin (dapd). Kaum hat sich die Eurogruppe auf ein neues Milliardenpaket für Griechenland verständigt, ist in Deutschland die Diskussion über einen neuen Schuldenschnitt für das krisengeschüttelte Land entbrannt. Mehrere Unionspolitiker äußerten am Mittwoch die Erwartung, dass es ohne erneuten Schuldenerlass nicht gehen werde. CSU-Chef Horst Seehofer warnte dagegen vor diesem Schritt. Unterdessen wehrt sich die Opposition weiter vehement gegen eine Abstimmung über die Griechenland-Rettung bereits am Donnerstag im Bundestag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus der Euro-Gruppe hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf die Freigabe der seit Sommer aufgelaufenen Milliardenhilfen verständigt, die wegen der zögerlichen Programmumsetzung in Griechenland blockiert waren. Die klaffende Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen, Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Ein Schuldenschnitt ist vorerst nicht vorgesehen. Union gespalten Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach machte sich nun aber genau dafür stark. „Ich fürchte, dass es ohne einen Schuldenschnitt auf Dauer nicht gehen wird“, sagte Bosbach der „Bild“-Zeitung. Allerdings würden dann auch andere Länder entsprechende Forderungen stellen. Auch andere CDU-Politiker äußerten sich skeptisch, ob sich ein erneuter Schuldenerlass vermeiden lasse. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte, er halte es für „ausgeschlossen“, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt wieder auf die Beine komme. Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege und Haushaltsexperte Norbert Brackmann. „Ich gehe davon aus, dass es am Ende einen Schuldenschnitt geben muss“, sagte er der Zeitung. Allerdings könne die Höhe derzeit nicht seriös ermittelt werden. CSU-Chef Seehofer lehnte dies dagegen ab. „Einen Schuldenschnitt bei den öffentlichen Gläubigern halte ich nicht für machbar“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). „Das wäre ein verheerendes Signal und würde zur Nachahmung animieren.“ Würde man dem angeschlagenen Griechenland die Schulden erlassen, stünde sofort Portugal auf der Matte, erklärte der bayerische Ministerpräsident. „Es wäre auch rechtlich gar nicht möglich, dass die Bundesregierung auf Forderungen verzichtet“, erklärte Seehofer. Opposition weiter gegen Abstimmung am Donnerstag Unterdessen stemmt sich die Opposition weiter gegen die geplante Abstimmung über die Griechenland-Rettung bereits am Donnerstag. Dem Parlament müsse eine umfassende Beschäftigung mit den komplizierten Zusammenhängen des Rettungsmanövers möglich sein, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Da ist eine Befassung von 48 Stunden, sozusagen im Schweinsgalopp, nicht angemessen“, erklärte er mit Blick auf die von der Bundesregierung schon für den (morgigen) Donnerstag gewünschte Parlamentsentscheidung. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Zugleich signalisierte er die Bereitschaft, zumindest am Freitag über das Paket zu entscheiden. „Wir wollen ein ordentliches Verfahren“, sagte Trittin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wenn am Mittwoch der Haushaltsausschuss des Bundestags informiert werde, sei eine Abstimmung am Freitag denkbar. Trittin betonte, die Grünen würden den neuen Griechenland-Hilfen zustimmen, wenn die Finanzierung geklärt sei. „Wir werden doch nicht gegen eigene Parteitagsbeschlüsse stimmen“, sagte er. Die Grünen hätten schon im Juni vergangenen Jahres mehr Zeit für die Griechenland-Rettung gefordert. „Es ist die Regierung, die hier einen Schwenk macht und nicht Bündnis 90/Die Grünen und übrigens auch nicht die SPD“, betonte Trittin. Allerdings müsse klar sein, dass die Hilfen mit vernünftigen Zahlen unterlegt seien. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Bund will Betriebe für Stromabschaltungen entlohnen
Düsseldorf (dapd). Energieintensive Betriebe wie Aluminiumhütten sollen künftig Geld damit verdienen können, wenn sie kurzfristig vom Stromnetz gehen. Dies sieht die „Verordnung zu abschaltbaren Lasten“ vor, wie die Zeitung „Rheinische Post“ berichtet. Über die Verordnung berät das Kabinett am (heutigen) Mittwoch. Danach sollen die Netzbetreiber über eine Internetplattform monatlich bundesweit 3.000 Megawatt an Abschaltleistung ausschreiben.