Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwoch in Berlin mit dem diesjährigen Heinz-Galinski-Preis ausgezeichnet worden. Der Preis der Heinz-Galinski-Stiftung wurde bei einem Festakt im Gemeindehaus der Jüdischen Gemeinde zu Berlin übergeben. Die Laudatio hielt die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach. Galinski, der an diesem Tag einhundert Jahre alt geworden wäre, hatte die Gemeinde von 1949 bis zu seinem Tode 1992 geführt. Er ist Ehrenbürger der Stadt Berlin. Während der NS-Zeit überlebte er mehrere Konzentrationslager. Der Preis wird an Personen verliehen, die sich um die Verständigung zwischen der jüdischen Gemeinschaft und der Gesellschaft sowie um die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Staat Israel verdient gemacht haben. dapd (Politik/Politik)
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CDU-Generalsekretär Gröhe gegen Zweitstimmen-Kampagne für FDP
Oldenburg (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat einer Zweitstimmen-Kampagne zugunsten der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen und bei der Bundestagswahl 2013 eine klare Absage erteilt. „Die wird es nicht geben“, sagte Gröhe der „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die FDP habe alle Chancen, es wieder ins Parlament zu schaffen. „Aber jede Partei wirbt für sich“, fügte er hinzu. Im Übrigen gehörten Wähler keiner Partei, sondern entschieden für sich selbst. Bei der Bundestagswahl rechnete Gröhe mit einem sehr guten Wahlergebnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die derzeitige Führungsmannschaft an ihrer Seite. dapd (Politik/Politik)
Deutsch-Libanese gesteht Spionage für syrischen Geheimdienst
Berlin (dapd-bln). Ein wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für Syrien angeklagter Deutsch-Libanese hat seine Spionagetätigkeit als „großen Fehler“ bezeichnet. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass der syrische Geheimdienst gewaltsam gegen Oppositionelle vorgehen würde, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung seiner Anwältin vor dem Kammergericht Berlin. Der 48-jährige Berliner ist angeklagt, von April 2007 bis Februar dieses Jahres in Deutschland lebende syrische Oppositionelle im Auftrag eines syrischen Nachrichtendienstes ausspioniert zu haben. Insbesondere mit Beginn des Arabischen Frühlings Anfang 2011 soll er die Kontakte zu seinem Führungsoffizier intensiviert und vor allem über regimekritische Kundgebungen berichtet haben. Laut Anklage gab er ebenso Fotos von Demonstrationsteilnehmern an den Geheimdienst weiter. Der Bundesanwaltschaft zufolge fanden die Treffen mit dem Führungsoffizier sowohl in dessen Büro in der syrischen Botschaft in Berlin als auch in seiner Wohnung oder in einem Restaurant statt. Die Vorwürfe seien „im Wesentlichen zutreffend“, ließ der Angeklagte erklären. Auch über die bevorstehende Erstürmung der syrischen Botschaft in Berlin im Oktober vergangenen Jahres hatte der 48-Jährige den Angaben zufolge informiert. „Mir war nicht bewusst, dass es nach deutschem Recht strafbar ist“, hieß es in der Erklärung weiter. Er sei nun froh, dass niemand „zu Schaden“ gekommen sei. Den Angaben zufolge erhielt er kein Geld für seine Informationen. Er habe es getan, weil er unbedingt Arbeit beim Sicherheitsdienst in der syrischen Botschaft haben wollte. Der Angeklagte bekundete, sich inzwischen vom syrischen Staat distanziert zu haben, da er „gegen das brutale Vorgehen des Regimes gegen die Bevölkerung“ sei. Der Mann wurde am 7. Februar festgenommen. Nach dem er die Vorwürfe im Wesentlichen eingeräumt hatte, wurde er Ende März aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Urteil soll voraussichtlich am nächsten Verhandlungstag, dem 5. Dezember, verkündet werden. dapd (Politik/Politik)
Uhl verteidigt Beobachtung von Linke-Abgeordneten
Berlin (dapd). Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat Kritik an der Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen. „Wer sich in einer extremistischen Szene bewegt, muss damit rechnen, dass er dort auch beobachtet wird, das gilt auch für Abgeordnete“, sagte Uhl am Mittwoch im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er erwarte vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen schließlich auch, dass er die Abgeordneten der NPD beobachte. Sofern die Beobachtung nur aus öffentlichen Quellen geschehe, sehe er keinen Grund das zu hinterfragen. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Dennoch sollte der Verfassungsschutz hierbei immer mit Augenmaß vorgehen, schließlich soll die Legislative die Exekutive überwachen und nicht umgekehrt.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete zuletzt 27 Bundestagsabgeordnete der Linken. Grüne und Linke fordern die Bundesregierung auf, die Beobachtung einzustellen. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte sich zuletzt kritisch. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sehr genau prüfen müssen, ob es beim bisherigen Umfang der Beobachtung bleibt, und sollte dies in jedem Einzelfall gut begründen“, sagte Bosbach der „Mitteldeutschen Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung glättet Armutsbericht
Berlin (dapd). Mit Empörung hat die Opposition auf Änderungen am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung reagiert. SPD und Grüne warfen der Regierung Schönfärberei vor. Die Linke verlangte, dass künftig der Bundestag den Bericht erstellen solle. Die Regierung wies die Kritik dagegen zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Mittwoch in Berlin auf einen „sehr normalen Vorgang“. In der Abstimmung zwischen mehreren Arbeitsebenen, Gutachtern und den Ressorts veränderten sich die Texte. Der Bericht sei im Übrigen „realistisch“ und „problembewusst“. Eine Sprecherin des Sozialministeriums betonte, es gebe noch gar keine „finale Fassung“. Die Stellungnahmen der Verbände lägen noch nicht vor und müssten erst eingearbeitet werden. Es sei dann geplant, den Armuts- und Reichtumsbericht „Anfang nächsten Jahres“ in das Bundeskabinett zu bringen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ als erste berichtete, hat die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen deutlich verändert. Eine frühere Fassung der Analyse aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im September für erheblichen Unmut gesorgt. In einer Stellungnahme hatte das Wirtschaftsministerium klar gemacht, dass der aktuelle Berichtsentwurf „nicht ressortabgestimmt“ sei und daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“ entspreche. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich davon. In der neueren Fassung vom 21. November fehlen der Zeitung zufolge nun einige kritische Passagen. So hieß es in der ersten Variante noch: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Diese verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“. Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden und hätten Erwerbslose so eine Arbeit bekommen. Grüne sprechen von Bilanzfälschung Die Opposition reagierte empört. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung vor, den Bericht geschönt zu haben. In der Realität gehe die Schere zwischen Arm und Reich jedoch immer weiter auseinander. „Doch wer die Realität ausblendet und ignoriert, kann keine gerechte Politik machen“, sagte Nahles und forderte einen gesetzlichen Mindestlohn sowie die Einführung einer Vermögenssteuer, „um die Lasten gerechter zu verteilen“. Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Regierung vor, den Bericht zu missbrauchen, um mit dreisten Verfälschungen die öffentliche Meinung zu manipulieren. „Einzelne Bilanzposten lässt sie einfach weg, hier wird etwas überbewertet, dort etwas unterbewertet. Gemeinhin nennt man das Bilanzfälschung“, kritisierte Özdemir. „Dass die Bundesregierung meint, zu solch drastischen Maßnahmen greifen zu müssen, zeigt, wie groß das Problem der sozialen Spaltung ist und wie vehement sich die Regierung Merkel verweigert, etwas dagegen zu tun“, fügte er hinzu. Die Linke forderte, dass der Armutsbericht künftig im Auftrag des Bundestages erstellt wird. „Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung ihre Berichtspflicht missbraucht. Da wird oft genug verfälscht und schön gerechnet“, sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Regierung weist Vorwürfe zurück Auch Verbände und Gewerkschaften kritisierten die Regierung scharf. Ähnlich wie die Opposition warf auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Bundesregierung in der „Süddeutschen Zeitung“ vor, sie wolle „entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen“. Das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ kritisierte die Veränderungen des Berichts als parteipolitisch motivierte Manipulation. „Der zum Teil schonungslosen Analyse im ersten Entwurf der Bundesarbeitsministerin wurden offensichtlich in zentralen Passagen sämtliche Zähne gezogen“, kritisierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Zugleich forderte er eine unabhängige Armutsberichterstattung durch eine regierungsexterne Kommission. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelbe Pflegepolitik am Pranger
Berlin (dapd). Die Pflegepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung gerät erneut unter Beschuss. Der Sozialverband VdK hält die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Förderung privater Pflegevorsorge für unzureichend. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte eine Erhöhung des Beitragssatzes für die Pflegeversicherung. Rückenwind bekam Bahr dagegen von den Privatversicherungen. Die Herausforderungen, vor denen das deutsche Pflegesystem steht, sind gewaltig: Bereits heute müssen rund 2,4 Millionen Menschen betreut werden. Aufgrund des Alterns der Gesellschaft wird die Zahl in den kommenden Jahrzehnten Schätzungen des Gesundheitsministeriums zufolge auf mehr als vier Millionen Menschen steigen. Doch es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Rücklagen kaum reichen. Eine am Dienstag vorgestellte Studie der Barmer GEK hatte ergeben, dass Pflegebedürftige schon heute deutlich mehr Geld aus eigener Tasche für ihre Versorgung ausgeben müssen als noch vor zehn Jahren. Durchschnittlich zahle jeder Bürger im Laufe des Lebens 31.100 Euro für stationäre Betreuung plus 6.000 Euro für ambulante Versorgung. Als Gegenmaßnahme wird zum Jahreswechsel der Beitragssatz für die Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Rund 1,2 Milliarden Euro mehr sollen dadurch in die Kassen fließen. Zudem werden private Pflegeversicherungen ab 2013 mit monatlich mit fünf Euro bezuschusst werden. Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett eine Verordnung dazu. Leistungen seit 2008 nicht erhöht Der Opposition reicht das nicht. SPD-Politiker Lauterbach forderte in der „Passauer Neuen Presse“, dass die Beiträge um 0,5 Prozent angehoben werden. „Für fünf bis sechs Milliarden Euro ließe sich eine deutlich bessere Pflege darstellen“, sagte er. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent des Bruttolohns für Arbeitnehmer mit Kindern und 2,2 Prozent für Kinderlose. Die Grünen verlangten gar eine Anhebung des Pflegesatzes auf knapp über drei Prozent. „Die Weiterentwicklung der Finanzierung der Pflegeversicherung wurde lange verschlafen“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Elisabeth Scharfenberg. „Das rächt sich jetzt – nicht zuletzt durch die steigende Höhe des zu zahlenden Eigenanteils an den Pflegekosten“, sagte sie. Privatversicherungen loben Regierungspläne Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisiert, die Leistungen der Pflegeversicherung seien seit ihrer Einführung 2008 konstant geblieben und hätten damit real deutlich an Wert verloren. Deshalb müssten Pflegebedürftige immer höhere Kosten schultern, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Zudem forderte sie, den künftigen staatlichen Zuschuss für die Vorsorge zu erhöhen. Fünf Euro im Monat seien „völlig ungenügend, um den Kostenanstieg abzufedern“, sagte Mascher. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) bezeichnete die Regierungspläne dagegen als „historische Weichenstellung“. Die Förderung der zusätzlichen privaten Pflegevorsorge sei „beispielhaft für eine vorausschauende und generationengerechte Politik, die vor den demografischen Problemen nicht die Augen verschließt, sondern frühzeitig gegensteuert“, sagte PKV-Chef Reinhold Schulte. dapd (Politik/Politik)
Rentner können auf steigende Altersbezüge hoffen
Berlin (dapd). Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland können auf steigende Altersbezüge hoffen: Bis 2026 könne es nach derzeitiger Schätzung jährlich ein Plus von durchschnittlich zwei Prozent geben. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Zudem kann der Rentenbeitragssatz zu Beginn des kommenden Jahres wie geplant von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent sinken. Die SPD warf der Bundesregierung indes vor, mit Ankündigungen von steigenden Renten nur „billige Wahlversprechen“ zu produzieren. Auch der Sozialverband VdK zeigte sich skeptisch. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte die Rentenfinanzen als „zukunftsfest“ und verteidigte zugleich die geplante Senkung des Rentenniveaus. „Das ist auch richtig, um die junge Generation nicht zu überfordern“, sagte sie. Schließlich müssten weniger Junge die höheren und länger laufenden Renten finanzieren. SPD-Vize Manuela Schwesig kritisierte, bei den Ankündigungen im Rentenbericht handele es sich eher um „schillernde Seifenblasen“ als um echte Vorhersagen. Die Bundesregierung stelle zwar ordentliche Steigerungen in Aussicht, tue aber nichts dafür, dass diese auch Realität werden könnten. Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Birkwald, fügte hinzu, Schwarz-Gelb treibe die Menschen „wider besseres Wissen in die Altersarmut. Das ist einfach nur schäbig.“ Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sah die offizielle Rentenprognose ebenfalls kritisch. „Die Erfahrungen der vergangenen Jahre mit den Prognosen zeigen, dass sie eigentlich selten in dieser positiven Weise eingetroffen sind“, sagte Mascher im Bayerischen Rundfunk. Auch die angekündigte Senkung des Rentenversicherungsbeitrags sei nicht nennenswert. (Der Rentenversicherungsbericht im Internet: http://url.dapd.de/q8iG4l ) dapd (Politik/Politik)
Bundestagswahl voraussichtlich am 22. September 2013
Berlin (dapd). Für die nächste Bundestagswahl zeichnet sich der 22. September 2013 als Termin ab. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, haben sich die Bundesländer mehrheitlich dafür ausgesprochen. SPD und Grüne frohlocken nun bereits, die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei in weniger als 300 Tagen Geschichte. Das Bundesinnenministerium erklärte dazu der Nachrichtenagentur dapd in Berlin, es lägen aus den Ländern zwar schriftlich Terminwünsche vor, aber mit unterschiedlichen Daten. „Ein abgestimmter Terminwunsch aller Länder ist uns nicht bekannt“, sagte Sprecher Philipp Spauschus. Die Länder sollten laut Ministerium bis zum 20. November ihre Voten übermitteln. Das Bundesinnenministerium will dem Sprecher zufolge kommende Woche die Bundestagsfraktionen über die Lage unterrichten. Dann müssten sich die Fraktionen einigen und an das Ministerium zurückmelden. Am Ende muss Bundespräsident Joachim Gauck das Datum bestätigen. Um den Termin wird heftig gerungen, weil Bayern am 15. September ein neues Landesparlament wählt. Die CSU wollte dem Vernehmen nach bislang, dass zwei Wochen zwischen Bundestags- und bayerischer Landtagswahl liegen. Wunschtermin der SPD SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und sein Kollegen von den Grünen, Volker Beck, bezeichneten den 22. September 2013 als guten Wahltermin. „Es war immer der Wunschtermin der SPD“, sagte Oppermann. Er und Beck betonten, Versuche der Union, den Termin in die Herbstferien zu legen mit dem Ergebnis, dass die Wahlbeteiligung gesunken wäre, hätten sich nicht durchgesetzt. „Es sind jetzt noch genau 298 Tage bis zum Regierungswechsel“, betonte Oppermann. Allerdings gibt es einer neuen Umfrage zufolge derzeit keine Mehrheit für Rot-Grün in der Wählergunst. In der wöchentlichen Umfrage von „Stern“ und RTL kommt die Union als stärkste Kraft auf 37 Prozent, die FDP würde mit vier Prozent nicht in den Bundestag kommen. Die SPD erreicht 26 Prozent, die Grünen liegen bei 16 Prozent. Allerdings reichen 42 Prozent für Rot-Grün nicht für eine Koalition. Die Linke hält sich laut Umfrage bei acht Prozent. dapd (Politik/Politik)
Europa uneins beim Thema Palästinenser-Staat
Madrid/Berlin (dapd). Das Thema Anerkennung des Palästinenserstaats spaltet die Europäische Union. Spanien und Frankreich wollen in der UN-Vollversammlung für die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch das Gremium stimmen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte am Mittwoch in Berlin, Deutschland werde einer solchen Resolution nicht zustimmen. Aber Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bemühe sich weiter um eine gemeinsame Haltung der europäischen Partner. Allerdings kündigte der spanische Außenminister bereits am Mittwoch im Parlament in Madrid an, Spanien werde den Antrag unterstützen. Denn es sei der beste Weg, zu einem Frieden in Nahost zu finden. Die Palästinenser rechnen damit, dass bei der Versammlung am Donnerstag in New York über eine Resolution zur Aufwertung ihres Beobachterstatus‘ abgestimmt wird. Sie sehen darin einen wichtigen Schritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung im Streit mit Israel. Am Dienstag hatte Frankreich als erstes großes europäisches Land angekündigt, sich bei der Vollversammlung für eine Anerkennung eines Staates Palästina als Nichtmitglied mit Beobachterstatus aussprechen zu wollen. Ein palästinensischer Staat wäre damit allerdings noch nicht Mitglied der UN-Vollversammlung. Israel, aber auch die USA, haben sich gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, sagte, die Abstimmung habe angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten eine „große Brisanz“. Er räumte ein, dass die Gespräche innerhalb der EU kompliziert seien. „Das sind schwierige Diskussionen, aber sie sind noch nicht abgeschlossen.“ Bei der Abstimmung komme es darauf an, welcher Text zur Abstimmung stehe, welche Mehrheiten es gebe und welche Staaten welche Konsequenzen ziehen, sagte Peschke. Denn möglicherweise könnten bestimmte Zahlungen für die Autonomiebehörde der Palästinenser künftig nicht mehr möglich sein. „Wer sollte dann über den Frieden im Nahen Osten verhandeln“, fragte der Außenamtssprecher. „Die Risiken stehen im Raum und sind aus unserer Sicht nicht ganz unerheblich.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bundestag will erst Freitag über Griechenland abstimmen
Berlin (dapd). Auf Druck der Opposition wird der Bundestag erst am Freitag über das jüngste Hilfspaket für Griechenland abstimmen. Den Termin teilte die Unionsfraktion am Mittwochnachmittag mit. Auch der Bundesrat will gehört werden. Die CSU meldete unterdessen Bedenken gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland an, der aber derzeit nicht zur Abstimmung steht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte Geduld bei der Bewältigung der Eurokrise an. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer erklärte: „Nachdem die SPD ihre kleinkarierten Spielchen aufgegeben hat, können die Abstimmungen über die Griechenland-Hilfen wie geplant am kommenden Freitag, den 30. November, stattfinden.“ Bedingung sei, dass SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, „keine parteitaktischen Kapriolen mehr schlagen“. Oppermann hatte zuvor erklärt, die Koalitionspläne, bereits am Donnerstag im Bundestag über die Griechenlandhilfe abzustimmen, seien „indiskutabel“. Die SPD werde ihre Linie bei dieser „in jedem Fall schwierigen Entscheidung“ erst am Donnerstagmorgen in einer Fraktionssitzung festlegen. Man wolle Griechenland „nicht in den Konkurs treiben“, habe aber auch den Eindruck, „dass die Bundesregierung mit falschen Karten spielt“, sagte Oppermann. Linke für Verschiebung auf den 13. Dezember Die Linke will über eine Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag eine Verschiebung der Abstimmung über das Griechenland-Rettungspaket auf den 13. Dezember erreichen. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, der „Saarbrücker Zeitung“. Der 13. Dezember ist nach den Vereinbarungen der Euro-Finanzminister der Tag, an dem über die Auszahlung der nächsten Kredittranchen entschieden werden soll. Er fällt in die letzte Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr. Auch der Bund der Steuerzahler fordert eine Verschiebung der Abstimmung. Obwohl der Eigenbeitrag Griechenlands zur Sanierung durch Privatisierungen bisher „faktisch ein Totalausfall“ sei, zierten die Euro-Staaten die Rettungspakete mit einer „goldenen Schleife“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Onlinedienst des „Handelsblatts“. Es sei daher notwendig, die Beteiligung der privaten Gläubiger an den Anleiherückkäufen abzuwarten oder einen substanziellen Schuldenschnitt für die Privaten anzusetzen. Gelinge dies nicht, müsse ein „Euro-Austritt Griechenlands politische Option bleiben“. Die von SPD und Grünen regierten Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen forderten, auch der Bundesrat müsse mit der Anpassung der finanziellen Hilfen für Griechenland befasst werden. Die Europakammer des Bundesrates sollte „zeitnah“ zu den Beratungen des Bundestags über das Thema diskutieren. CSU gegen Gefährdung Deutschlands CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt die Vorschläge von SPD und Grünen für einen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands weiter ab. „Wer diese Debatte führt, der gibt ein fatales Signal an alle Euro-Schuldenländer“, sagte Dobrindt dem TV-Sender Phoenix. „Wir müssen den Schuldenländern in Europa helfen, dürfen uns aber als Retter nicht gefährden“, sagte Dobrindt. Die Bundeskanzlerin sagte in Regensburg auf einer EU-Konferenz zur Zukunft des Donauraums, die Probleme seien nicht „von einem Tag auf den anderen“ zu lösen. „Wir müssen da schon einen längeren Atem haben.“ Sie warb dafür, die Euro-Schuldenkrise als Chance zu sehen. Europa müsse „fit“ gemacht werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus der Euro-Gruppe hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf die Freigabe der seit Sommer aufgelaufenen Milliardenhilfen verständigt, die wegen der zögerlichen Programmumsetzung in Griechenland blockiert waren. Die klaffende Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen, Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Ein Schuldenschnitt ist vorerst nicht vorgesehen. dapd (Politik/Politik)