Düsseldorf (dapd-rps). Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz sieht das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz als gescheitert an. „Da ist nichts mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst bald einen neuen Anlauf nehmen. Dann müssen die Länder von Beginn an mit am Tisch sitzen“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sei nicht das geeignete Forum, um noch eine akzeptable Lösung zu erreichen, sagte Kühl weiter. In dem Ausschuss sitze die Schweiz nicht mit am Tisch, was aber nötig wäre, um das Abkommen inhaltlich zu verbessern. Kühl fügte hinzu: „Das derzeitige Abkommen entspricht nicht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in Deutschland.“ Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben dafür gegenüber den Behörden anonym. dapd (Politik/Politik)
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Niebel: Entwicklungshilfe-Quote von 0,7 Prozent ist Lebenslüge
Düsseldorf (dapd). Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat das Ziel der Regierung als „Lebenslüge“ bezeichnet, bei der Quote für staatliche Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent zu kommen. Für den Bundestag habe das Ziel der Haushaltskonsolidierung „erkennbar höhere Priorität“ als das Erreichen der Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, sagte Niebel der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). Das müsse er akzeptieren, räumte der FDP-Politiker ein und fügte hinzu: “ Wir dürfen dann aber nicht länger der Lebenslüge erliegen und so tun, als würden wir das Ziel erreichen können, wenn der Bundestag die Grundlagen dafür nicht schafft.“ dapd (Politik/Politik)
Wehrbeauftragter Königshaus warnt vor Rückschlägen in Afghanistan
Passau (dapd). Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, warnt vor einem zu raschen Abbau der deutschen Truppen in Afghanistan. „Man muss immer auch daran denken, dass sich die Sicherheitslage nicht so positiv weiterentwickelt wie erhofft. Sollte es so kommen, müssten wir die Reduzierungsschritte verlangsamen“, sagte Königshaus der „Passauer Neuen Presse“. Die Zahl deutscher Soldaten sollte dann reduziert werden, wenn die Sicherheitslage es zulasse. Nach mehr als zehn Jahren Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit „erheblichen Belastungen für die Soldaten“ verlangte Königshaus zudem für Veteranen einen „eigenen rechtlichen Status“. „Wir brauchen endlich eine gesetzliche Grundlage, damit Veteranen bei Berufsunfähigkeit oder gesundheitlichen Probleme Anspruch auf Hilfen und einen finanziellen Ausgleich haben“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Mutmaßlicher NSU-Helfer Wohlleben soll vor Gericht schweigen
Karlsruhe/Erfurt (dapd). Der mutmaßliche Helfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Ralf Wohlleben, soll auf Rat seiner Anwältin im NSU-Verfahren vorerst schweigen. Sie wolle eine Aussage vom Prozessverlauf abhängig machen, sagte Anwältin Nicole Schneiders dem Sender MDR Thüringen. Im weiteren Verlauf könne „es einen Punkt geben, an dem es günstig sei, sich einzulassen“, dann müsse „flexibel“ reagiert werden. Schneiders fügte hinzu, sie sehe weiter keinen dringenden Tatverdacht gegen ihren Mandanten. Wohlleben wird von der Bundesanwaltschaft Beihilfe zum neunfachen Mord vorgeworfen. Anfang November wurde Anklage gegen ihn, drei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer sowie die Rechtsterroristin Beate Zschäpe erhoben. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsminister Bahr verteidigt Patientenrechtegesetz
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sein umstrittenes Patientenrechtegesetz gegen Kritik verteidigt. „Die Koalition stärkt mit dem Gesetz die Patienten“, sagte Bahr der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). „Unser Leitbild ist der mündige Patient.“ Das Gesetz, das am (heutigen) Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, sieht unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht für Patienten und auch mehr Rechte gegenüber den Krankenkassen vor. Eine generelle Beweislastumkehr zugunsten der Patienten und einen Härtefallfonds, wie von der Opposition gefordert, lehnte Bahr ab. „Bei einem Antrag auf eine Leistung bei der Krankenkasse kann der Versicherte schneller eine Entscheidung verlangen“, erklärte Bahr. Reagiert die Kasse nicht innerhalb von drei Wochen, gilt die beantragte Leistung als bewilligt. Bei Einschaltung des Medizinischen Dienstes sind es fünf Wochen. „Der Patient kann sich dann die Leistung selbst beschaffen und bekommt die Kosten erstattet“, sagte der Minister. Lange Wartezeiten auf Entscheidungen würden so verhindert. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt attackiert Trittin
Berlin (dapd). Alexander Dobrindt (CSU) hat den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin scharf angegriffen. Als „Chamäleon“ habe es dieser inzwischen „vom Dosenpfand-Minister über den Gleise-Schotterer bis zum Bankiersköfferchenträger“ gebracht, sagte der CSU-Generalsekretär dem „Tagesspiegel“. „Doch egal unter welchem Mäntelchen, er trägt immer noch das alte Che-Guevara-T-Shirt.“ Eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 schloss Dobrindt aus, da die Grünen „zutiefst antibürgerlich“ seien. dapd (Politik/Politik)
Sozialverband warnt von der Leyen vor Zensur beim Armutsbericht
Osnabrück (dapd). Der Sozialverband Deutschlands hat von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen „unzensierten“ Armuts- und Reichtumsbericht gefordert. „Die Ministerin muss den Armutsbericht in seiner ursprünglichen Form ins Netz stellen. Alles andere ist zensurverdächtig“, sagte Verbandspräsident, Adolf Bauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ungleiche Verteilung und steigende Armutsrisiken müssten ehrlich bewertet werden, sagte Bauer. „Die Bundesregierung tut sich keinen Gefallen, wenn sie jetzt versucht, die wahre Lage mit viel Schminke zu schönen“, sagte er. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht geglättet worden seien. dapd (Politik/Politik)
Patientenbeauftragter will weiter Härtfallfonds
Berlin (dapd). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, will sich auch nach dem vorläufigen Scheitern des Härtefallfonds weiter für das Vorhaben einsetzen. Durch eine entsprechende Rücklage für Opfer von Behandlungsfehler könnten sehr viele Gerichtsprozesse erspart und bei Bedarf schnell direkte Hilfe geleistet werden, sagte Zöller im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Allerdings müsse der Fonds wohl getrennt vom Patientenrechtegesetz geschaffen werden, räumte der Patientenbeauftragte ein. Es sollte aber eine Lösung gefunden werden, die das nun ausgehandelte Gesetz nicht wieder in Gänze gefährde, sagte er und schlug eine Stiftungslösung vor. Das Patientenrechtegesetz soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Vorgesehen ist, verschiedene Bestimmungen zentral im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zusammenzufassen und die Position der Patienten zu stärken. Der Härtfallfonds konnte dabei nicht umgesetzt werden, da es noch offene Fragen bei der Finanzierung und der Rechtslage gab, wie Zöller weiter sagte. „Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben.“ Ein Härtefallfonds könnte „in juristisch nicht fassbaren Fällen, in denen Patienten trotzdem Schaden erlitten haben, direkte Hilfe leisten“, sagte er. Entscheidungen würden darüber hinaus auch immer sehr zeitnah erfolgen. Der Patientenbeauftragte schlug vor, eine Stiftung zu schaffen, die in Härtefällen aktiv werden könnte, etwa nach dem Vorbild der Opferschutzorganisation Weißer Ring. Er fügte hinzu: „Möglich wäre auch, die Schlichtungsstelle mit mehr Kompetenzen auszustatten, sodass diese nach einem Schiedsspruch Beträge an die Betroffenen auszahlen könnte.“ Zöller unterstrich, dass mit dem Patientenrechtegesetz dennoch „ein ganz großer Schritt in Richtung besserer Schutz für Patienten“ getan werde. Die Patienten kämen weg von der Bittstellerrolle, die sie derzeit einnähmen, sagte er und fügte hinzu: „Das Verhältnis zu ihrem Arzt wird mehr zu einer Partnerschaft.“ dapd (Politik/Politik)
Uhl weist Kritik an Beobachtung von Linke-Abgeordneten zurück
Berlin (dapd). Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat die Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. „Wer sich in einer extremistischen Szene bewegt, muss damit rechnen, dass er dort auch beobachtet wird, das gilt auch für Abgeordnete“, sagte Uhl am Mittwoch im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch nannte die Beobachtung dagegen „einen politischen Skandal“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete zuletzt 27 Bundestagsabgeordnete der Linken. Grüne und Linke forderten die Bundesregierung auf, die Beobachtung einzustellen. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte sich zuletzt kritisch. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sehr genau prüfen müssen, ob es beim bisherigen Umfang der Beobachtung bleibt und sollte dies in jedem Einzelfall gut begründen“, sagte Bosbach der „Mitteldeutschen Zeitung“. Mit Augenmaß vorgehen Uhl betonte dagegen, sofern sich die Beobachtung nur aus öffentlichen Quellen speise, sehe er keinen Grund, das zu hinterfragen. Er erwarte vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen schließlich auch, dass er die Abgeordneten der rechtsextremen NPD beobachte. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Dennoch sollte der Verfassungsschutz hierbei immer mit Augenmaß vorgehen, schließlich soll die Legislative die Exekutive überwachen und nicht umgekehrt.“ Bartsch sagte der Nachrichtenagentur dapd, dass sich die Linke in Kommunen, Ländern, Bund und Europa tagtäglich als Verteidigerin des Grundgesetzes erweise. Er forderte, der Verfassungsschutz, der sich gerade in einer schweren Legitimationskrise befinde, dürfe nicht weiter zur Diskreditierung der Linken instrumentalisiert werden. dapd (Politik/Politik)
Gauck verleiht Zukunftspreis an Hörforscher-Team
Berlin (dapd). Für ein neuartiges Hörgeräte-Projekt ist ein Wissenschaftlerteam aus Oldenburg und München am Mittwoch in Berlin mit dem Deutschen Zukunftspreis 2012 ausgezeichnet worden. Bundespräsident Joachim Gauck sagte bei der Verleihung, der Preis solle die Menschen sichtbar machen, die gute Ideen entwickelten. „Sie sind für mich Vorbilder: mit ihrer Neugier, ihrer Leidenschaft und ihrer Beharrlichkeit, mit ihrer Bereitschaft, ihr Wissen und ihr Können für unser aller Wohlergehen einzusetzen.“ Die Forscher Birger Kollmeier und Volker Hohmann von der Universität Oldenburg sowie Torsten Niederdränk, Ingenieur bei Siemens, schufen mit ihrem Projekt „Binaurale Hörgeräte – räumliches Hören für alle“ die Grundlage für ein Hörsystem, bei dem zwei Hörgeräte in beiden Ohren gekoppelt und entsprechend des individuellen Hörschadens aufeinander abgestimmt sind. Der mit 250.000 Euro dotierte Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation würdigt Menschen, die mit Kreativität, Wissen und Können nach überzeugenden Lösungen für marktfähige Produkte suchen. Er wurde in diesem Jahr zum 16. Mal vergeben. ( http://www.deutscher-zukunftspreis.de ) dapd (Politik/Politik)