Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als „herausragenden“ Politiker gewürdigt. Schäuble sei „ein Konservativer, dem nicht die Tradition, sondern die Werte das wichtigste sind“, sagte das Staatsoberhaupt bei einem Mittagessen zu Ehren Schäubles, anlässlich dessen 70. Geburtstag. Der Finanzminister sei „pragmatisch genug, Lösungen zu finden, wo der Dogmatiker, der Ideologe scheitert“, fügte Gauck bei einer Rede in Schloss Bellevue laut vorab verbreitetem Redemanuskript hinzu. Schäuble verdanke es seiner „Sachlichkeit“ und seinem „Pflicht- und Arbeitsethos“, dass er seit Jahren zu den beliebtesten Politikern Deutschlands gehöre, obwohl er auf „Anbiederei“ verzichte. dapd (Politik/Politik)
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Lieberknecht: Kürzung der EU-Mittel darf Aufbau nicht gefährden
Brüssel (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor einer zu starken Reduzierung der Zuweisungen in der neuen Förderperiode gewarnt. Zwar seien die ostdeutschen Länder dann keine sogenannten Höchstfördergebiete mehr, doch müsse die Aufbauleistung der vergangenen Jahre nun stabilisiert werden, sagte sie am Donnerstag im Anschluss an das Gespräch. Dabei habe sie Rückendeckung von Barroso erhalten. Lieberknecht nannte die Marke von zwei Dritteln der bisherigen Fördersumme als „rote Linie, unter die es nicht gehen darf“. Weitere Themen waren die unterschiedlichen Anforderungen an die Co-Finanzierung in den einzelnen EU-Programmen sowie die demografische Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern. An dem, wie es hieß „zielführenden Gespräch“ zwischen der Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz und Barroso nahm auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich teil. dapd (Politik/Politik)
Bundestag will Energieversorgung verbessern
Berlin (dapd). Netzbetreiber müssen künftig haften, wenn Windanlagen auf hoher See nicht rechtzeitig an das Stromnetz angeschlossen werden können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag Neuregelungen zum Ausbau von Offshore-Windanlagen. Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition führe „genau in die richtige Richtung“, warb Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im Bundestag für das Gesetz. Zugleich machte er deutlich, dass weitere Schritte folgen müssten und warb erneut für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Für betriebsbereite Anlagen auf hoher See sollen deren Betreiber künftig einen Entschädigungsanspruch gegenüber den Netzbetreibern haben. Die Entschädigungspflicht ist auf jeweils 17,5 Millionen Euro je Schadenereignis begrenzt. Bei Überschreiten dieser Grenze und bei Schäden, die nicht von den Netzbetreibern verschuldet sind, sollen die Kosten über eine „Entschädigungsumlage“ auf die Stromverbraucher abgewälzt werden. Diese neue Umlage wird auf eine Höchstgrenze von maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Teil des Gesetzes sind auch Regelungen für Kraftwerke, wonach die Netzbetreiber und die Bundesnetzagentur die Möglichkeit erhalten sollen, die Stilllegung „systemrelevanter“ Kraftwerke zu verhindern. Unternehmen sollen dann eine Entschädigungszahlung erhalten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), räumte „zeitliche Verzögerungen“ beim Anschluss der Windparks auf hoher See ein, warb aber dafür, den Blick nach vorne zu richten. Offshore-Windenergieerzeugung habe ein großes Potenzial. „Wir haben die Chance, bis 2020 acht bis zehn Prozent der Stromproduktion und bis 2050 25 bis 30 Prozent der gesamten Stromproduktion aus Offshore zu produzieren.“ Auch leiste Offshore-Energie einen Beitrag zur Systemstabilität. Opposition kritisiert Flickschusterei Die Opposition kritisierte das Vorhaben der Regierung dagegen scharf. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Regierung „Flickschusterei“ vor. Das Gesetz schaffe neue Ungerechtigkeiten. „Das gefährdet Beschäftigung, Arbeitsplätze und eine sichere Energieversorgung in diesem Land“, fügte er hinzu. Auch Planungssicherheit werde mit dem Gesetz nicht gewährleistet. Rösler habe es nicht geschafft, die Chancen zu nutzen, die in den erneuerbaren Energien lägen. „Sie verspielen die Chance für das Industrieland Deutschland“, hielt er dem FDP-Minister entgegen. Die Linken-Abgeordnete Barbara Höll warf der Regierung vor, den Energieversorgern einen Blankoscheck auszustellen, da nicht klar sei, wie hoch die geplante „Stilllegungsprämie“ sei, sondern diese per Verordnung beschlossen werden solle. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer bezeichnete die Vorlage der Regierung als „Bankrotterklärung“. Die Regierung sei dabei, nach der Solarbranche nun auch die Offshore-Windenergie kaputt zu machen. dapd (Politik/Politik)
Bosbach will gegen Griechenlandhilfen stimmen
Berlin (dapd). Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach will am Freitag (30. November) im Bundestag gegen das Rettungspaket für Griechenland votieren. „Wir haften nicht für die Schulden anderer Länder, das war unser Versprechen bei der Einführung des Euro“, sagte er am Donnerstag dem RBB-Sender Radio Eins in Berlin. „Wir gehen jetzt den Weg von der Währungsunion über die Haftungsunion in Richtung Transferunion konsequent weiter“, fügte Bosbach hinzu. Dabei würden Risiken eingegangen, die er nicht für vertretbar halte. Gleichzeitig forderte er die Rückkehr zu den Stabilitätskriterien von Maastricht. dapd (Politik/Politik)
SPD: Griechenland-Paket nur kurzfristige Lösung
Berlin (dapd). Für die SPD sind die geplanten Milliardenhilfen für Athen keine langfristige Lösung. „Das Paket wird nicht auf Dauer tragen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Es werde der Bundesregierung bestenfalls helfen, das Datum der Bundestagswahl zu erreichen. Zwar habe sich die SPD-Fraktion im Bundestag bei einer Probeabstimmung mit großer Mehrheit für die geplanten Griechenlandhilfen ausgesprochen. Es habe acht Neinstimmen und einige Enthaltungen gegeben, sagte Steinmeier. Allerdings nur, „weil es notwendig ist“, um einen Konkurs in Griechenland zu vermeiden. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte, die SPD stimme der Griechenlandhilfen nicht zu, um die Bundesregierung zu unterstützen, „sondern weil es unsere europapolitische Verantwortung ist.“ Der Bundestag entscheidet am Freitag (30. November) über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen aus der Euro-Gruppe ausgehandelte neue Hilfspaket. dapd (Politik/Politik)
Bayern-Innenminister für weitere Beobachtung von Linke-Abgeordneten
München (dapd-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigt die umstrittene Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Bei großen Teilen der Linke-Mitglieder seien „erhebliche Zweifel an deren Verfassungstreue angebracht“, sagte Herrmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: „Wer einen kommunistischen Staat errichten will und Mauer und Schießbefehl immer noch für richtig hält, der bewegt sich nicht mehr auf dem Boden der Verfassung.“ Zudem stünden führende Linke-Mitglieder „in engem Kontakt mit der kurdischen Terrororganisation PKK“. Der CSU-Politiker mahnte: „Es kann nicht sein, den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes dort enden zu lassen, wo das Parlament beginnt.“ In Bayern werde im Übrigen bei Parlamentariern „auf den Einsatz gezielter nachrichtendienstlicher Mittel verzichtet“. Herrmann verwies zudem darauf, dass bei „anderen extremistischen Organisationen“ die Beobachtung von Abgeordneten völlig unstrittig sei. Er fügte hinzu: „Niemand käme auf den Gedanken, die Beobachtung des Bundesvorsitzenden der NPD, Holger Apfel, durch den Verfassungsschutz einzustellen, nur weil er dem sächsischen Landtag angehört.“ Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), hatte sich in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) kritisch zur Beobachtung von Linke-Abgeordneten geäußert. Es dürfe nicht das Gefühl entstehen, „dass es der Staat hier an Verhältnismäßigkeit fehlen lässt“. dapd (Politik/Politik)
Deutschland enthält sich bei Abstimmung über UN-Palästinenserstatus
Berlin (dapd). Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über die Aufwertung des Palästinenserstatus‘ der Stimme enthalten. Das machte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin deutlich. Es geht um den Antrag der Palästinenser, bei der UNO einen Beobachterstatus zu bekommen. Darüber wird noch am Donnerstag in New York abgestimmt. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, betonte Westerwelle. Deutschland teile das Ziel eines palästinensischen Staates. Jedoch könnten die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit nur durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden. „Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt“, begründete Westerwelle die Enthaltung. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Große Mehrheit im Bundestag für Griechenland-Hilfen in Sicht
Berlin (dapd). Die neuen Hilfen für das überschuldete Griechenland werden im Bundestag aller Voraussicht nach mit einer großer Mehrheit verabschiedet. In einer Probeabstimmung der SPD-Fraktion am Donnerstagmorgen gab es nur acht Gegenstimmen und 13 Enthaltungen, die Grünen votierten sogar geschlossen mit Ja. Nur die Linken kündigten an, das Paket abzulehnen. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warben um eine möglichst breite Zustimmung. Das Parlament entscheidet am Freitag (30. November) über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen aus der Euro-Gruppe ausgehandelte neue Hilfspaket. Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für 10 Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Schäuble sagte zu dem Maßnahmenbündel am Mittwochabend im Haushaltsausschuss laut dem Parlamentsnachrichtendienst „heute im bundestag“: „Wir fahren in äußerst schwieriger Situation auf Sicht.“ Ebenfalls am Mittwochabend hatten die Fraktionen von Union und FDP beraten. Bei einer Probeabstimmung in der Unions-Fraktion stimmten bei einer Enthaltung 15 Abgeordnete mit Nein. Es waren etwa zwei Drittel der Abgeordneten anwesend. CDU-Fraktionschef Kauder sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das Risiko, Griechenland in den Konkurs zu schicken, Griechenland also abschmieren zu lassen, das ist so riesengroß, dass wir das nicht eingehen wollen.“ Ob die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit erreicht, ließ Kauder offen. „Wenn wir morgen die Kanzlerin wählen würden, würde die Kanzlermehrheit stehen“, sagte er. Für die Griechenland-Hilfen reiche aber die einfache Mehrheit. „Wir werden unsere eigene Mehrheit bringen und damit diese Erweiterung des Griechenland-Pakets auch beschließen.“ Vizekanzler sieht keine Insolvenzverschleppung Rösler sagte in derselben Sendung, Griechenland habe die Auflagen der Gebergemeinschaft erfüllt. Das Land habe im Gegenzug einen „Anspruch, dass wir vertragstreu sind“. Rösler wies Einschätzungen zurück, nach denen es sich bei den neuerlichen Hilfen um Insolvenzverschleppung handele. Dies sei „definitiv“ nicht der Fall. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unterdessen in einem Brief an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der dapd vorliegt, Belastungen des Bundeshaushalts in Milliardenhöhe bestätigt. Die weitere Griechenland-Rettung belastet den Bundesetat schon im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro. Die Summe setzt sich zusammen aus 599 Millionen Euro an Gewinnen aus dem Anleihe-Rückkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), die fortan nicht mehr einbehalten, sondern auf ein Sonderkonto in Griechenland überwiesen werden. Bis 2030 wird sich dieser Posten auf 2,7 Milliarden Euro für Deutschland summieren, wie der Minister berichtete. Hinzu kommen noch jährlich rund 130 Millionen Euro an ausbleibenden Zinseinnahmen, weil Deutschland Athen die Zinsen auf seine bilateralen Kredite senkt. Ifo-Chef Sinn mahnt zu mehr Ehrlichkeit Der Ökonom Hans-Werner Sinn warf der Politik unterdessen Schönfärberei vor und verlangte mehr Ehrlichkeit. „Ich weiß nicht, wie lange sich die Bürger hier noch etwas vormachen lassen“, sagte der Chef des Münchener Ifo-Instituts im Deutschlandfunk. Die Realität in den südeuropäischen Krisenländern sei eine andere als die, die der Öffentlichkeit vorgegaukelt werde. Griechenland habe etwa die Vorbedingungen für die neuen Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber keineswegs erfüllt. „Da wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass da ein Riesenfortschritt ist, damit man auch das Portemonnaie aufmacht“, erklärte Sinn. Es mache keinen Unterschied, ob man die Hilfen für Griechenland Kredite oder gleich Geschenke nenne. „Das Ganze ist ein Fass ohne Boden“, sagte Sinn. Den Politikern warf der Ökonom vor, die Bürger aus wahltaktischen Gründen beruhigen zu wollen. „Wenn man das Gefühl hat, es geht einer Lösung zu, wird das die Wahlchancen für die herrschenden Parteien gewiss vergrößern“, erklärte er. dapd (Politik/Politik)
Rösler wirbt für neue Haftungsregeln
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat im Parlament für die neuen Haftungsregeln bei den Offshore-Windparks geworben. Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition führe „genau in die richtige Richtung“ zu einer Reform für eine bessere Energieversorgung in Deutschland, sagte Rösler am Donnerstag im Bundestag. Die Belastungen hierfür würden gerecht auf Windparkbetreiber, Netzbetreiber und Verbraucher aufgeteilt. Zugleich machte der Wirtschaftsminister deutlich, dass weitere Schritte folgen müssten. Rösler warb erneut für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Bundestag wollte am Donnerstag über ein Gesetz abstimmen, das eine Haftung für Netzbetreiber vorsieht, wenn Offshore-Anlagen nicht rechtzeitig an das Stromnetz angeschlossen werden können. Für betriebsbereite Anlagen auf hoher See sollen die Betreiber künftig in diesem Fall einen Entschädigungsanspruch gegenüber den Netzbetreiber haben. dapd (Politik/Politik)
Rösler verteidigt höhere Kosten für Stromkunden
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Preisaufschläge für Stromverbraucher verteidigt. „Das muss dann bezahlt werden. Das gehört zur Ehrlichkeit der Energiewende mit dazu“, sagte er mit Blick auf den Bau neuer Kraftwerke und Leitungen am Donnerstag im „ZDF-Morgenmagazin“. Die Lasten müssten zwischen Betreibern und Verbrauchern aufgeteilt werden, sagte er weiter. Für Verbraucher seien sie jedoch gedeckelt. „Wir wollen den Ausbau der Offshore-Energie“, sagte Rösler weiter. Dafür brauche es allerdings einen „Offshore-Masterplan“. Dabei müssten Gesetze verabschiedet werden, um etwa den Bau von Kraftwerken und Netzen zu koordinieren. dapd (Politik/Politik)