Berlin (dapd). Patienten erhalten mehr Rechte. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Patientenrechtegesetz. SPD und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Zuvor hatte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), noch einmal für das Vorhaben geworben. „Wir legen einen Grundstein für eine neue Kultur in den Praxen und den Gesundheitsversorgungshäusern, für eine Kultur der Partnerschaft, der Transparenz und der Rechtssicherheit“, betonte er. Das von der Bundesregierung vorgelegte und im Gesundheitsausschuss leicht veränderte Patientenrechtegesetz sieht unter anderem vor, die bislang im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht verstreuten Regelungen zu bündeln und für die Bürger übersichtlicher zu machen. In einem Behandlungsvertrag sollen die Vertragsbeziehungen zwischen Patienten und Ärzten definiert werden. Gestärkt werden soll die Information der Patienten über Untersuchungen, Diagnosen und Therapien. Dabei soll auch eine besondere Informationspflicht für die sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) gelten, da die Krankenkassen oftmals diese Kosten nicht übernehmen. Patienten erhalten bei Streitigkeiten zudem das Recht, Einsicht in ihre vollständige Patientenakte zu nehmen. Bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler haben Patienten außerdem Anspruch auf die Erstellung eines Gutachtens. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unterstrich, das neue Gesetz stärke die Position der Patienten. So sollten die Bewilligungsverfahren durch die Krankenkassen schneller erfolgen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verwies darauf, dass das Gesetz für mehr Transparenz sorge. „Erstmals werden Informations- und Aufklärungspflichten gesetzlich verankert. Jeder kann jetzt ins Gesetz schauen und weiß sofort, welche Rechte und Pflichten ihn treffen.“ Die Stärkung der Rechtsposition von Patienten sei nicht länger ein bloßes Versprechen, sondern werde endlich Realität. Enttäuschung über fehlenden Härtefallfonds Einen neuen Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern wird es im neuen Patientenrechtegesetz allerdings nicht geben. Im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd sagte Zöller, es wäre aber denkbar, „eine Stiftung zu schaffe, die in Härtefällen aktiv wird – etwa nach dem Vorbild der Opferschutzorganisation Weißer Ring“. Mit einem Härtefallfonds „könnten sehr viele Gerichtsprozesse erspart werden“. Allerdings machte Bahr in der Zeitung „Die Welt“ deutlich, dass er einen Härtefallfonds ablehnt. Die Forderung gebe es schon lange, er habe aber „noch kein Konzept dafür gesehen“. Es bringe auch nichts, wenn der Patient zwei Verfahren anstrengen müsse, „einmal die Klage auf dem Rechtsweg, und dann den Antrag auf Entschädigung beim Fonds“. Verbraucherschützer äußerten sich skeptisch über das Gesetz. Der Gesundheitsexperte bei der Verbraucherzentrale Hamburg, Christoph Kranich, sagte dem Deutschlandfunk, in dem Gesetz stehe „nicht mehr drin“ als bisher auch schon geregelt gewesen sei. Er vermisse unter anderem den Härtefallfonds. Der Vorsitzende der Deutschen Hospizstiftung, Eugen Brysch, kritisierte im Sender NDR Info, notwendig wäre eine generelle Beweislastumkehr gewesen. Bislang beschränke sich diese auf klare Fälle „also wenn ich anstatt des linken Beins das rechte Bein amputiert habe“. Dass es keinen Härtefallfonds gebe, sei „eine Riesenenttäuschung“. dapd (Politik/Politik)
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Vier Männer nach Angriff auch chinesischen Studenten angeklagt
Dessau (dapd). Eineinhalb Wochen nach einem Angriff auf einen chinesischen Studenten in Köthen in Sachsen-Anhalt hat die Staatsanwaltschaft Dessau Anklage gegen vier Tatverdächtige erhoben. Den Männern im Alter von 28, 30, 31 und 48 Jahren wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft geht von Ausländerfeindlichkeit als Motiv aus. Die mutmaßlichen Täter sitzen in Untersuchungshaft. Der Verdacht gegen einen 15-Jährigen hat sich dagegen nicht bestätigt. Die Angeklagten sollen am 18. November einen 28-jährigen Chinesen in Köthen beschimpft und verprügelt haben. Mehrere von ihnen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits mehrfach wegen Gewalttaten aufgefallen. dapd (Politik/Politik)
Helmut Schmidt hält China trotz Aufrüstung für friedliches Land
Hamburg (dapd). Altbundeskanzler Helmut Schmidt sieht keine kriegerischen Ambitionen hinter der massiven Aufrüstung Chinas. „China ist das friedlichste große Land in der Weltgeschichte. Von dieser Tradition wird es sich nicht lösen“, sagte Schmidt am Donnerstag auf der deutsch-chinesischen Wirtschaftskonferenz Hamburg Summit. China rüstet seit Jahren seine Armee kräftig auf und hat erst vor Kurzem etwa seinen ersten Flugzeugträger in Betrieb genommen. Schmidt sagte, China habe praktisch keine Tradition, andere Staaten zu unterwerfen. „Die Chinesen haben niemals ein fremdes Land kolonialisiert“, sagte er. Er nannte als Einschränkung Tibet und die chinesische Provinz Xinjiang, wo eine ethnische Minderheit unterdrückt wird. Der Altbundeskanzler, der auch einst Bundesverteidigungsminister war, sagte, er sei nicht beunruhigt über den Konflikt zwischen China und Japan über mehrere einsame Inseln im Südchinesischen Meer. „Ich sorge mich mehr über den wachsenden Nationalismus, der in China und Japan möglicherweise noch nicht seinen Höhepunkt erreicht hat.“ Schmidt gilt seit seiner Regierungszeit als guter Kenner Chinas. Er bereitet derzeit ein neues Buch über das asiatische Land vor. Schmidt sprach in der Hamburger Handelskammer vor mehreren Hundert Managern, Politikern und Funktionären. Während seiner Diskussion mit dem Autor Theo Sommer rauchte er auf offener Bühne mehrere Zigaretten. dapd (Politik/Politik)
Große Mehrheit im Bundestag für Griechenland-Hilfen in Sicht
Berlin (dapd). Breite Bundestagsmehrheit für die Griechenland-Hilfen: Das neu geschnürte Paket für das überschuldete Euro-Land wird aller Voraussicht nach mit den Stimmen aller Bundestagsfraktionen verabschiedet – mit Ausnahme der Linken. In einer Probeabstimmung der SPD-Abgeordneten am Donnerstag gab es nur acht Gegenstimmen und 13 Enthaltungen, die Grünen votierten sogar geschlossen mit Ja. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnten aber zugleich, die Hilfen seien keine langfristige Lösung. „Das Paket wird nicht auf Dauer tragen“, sagte Steinmeier. Es werde der Bundesregierung bestenfalls helfen, das Datum der Bundestagswahl zu erreichen. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warben dennoch um eine möglichst breite Zustimmung aller Fraktionen. Das Parlament entscheidet am Freitag (30. November, Debatte ab 09.00 Uhr) über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen aus der Euro-Gruppe ausgehandelte neue Hilfspaket. Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für 10 Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Schäuble sagte zu dem Maßnahmenbündel am Mittwochabend im Haushaltsausschuss laut dem Parlamentsnachrichtendienst „heute im bundestag“: „Wir fahren in äußerst schwieriger Situation auf Sicht.“ Ebenfalls am Mittwochabend hatten die Fraktionen von Union und FDP beraten. Bei einer Probeabstimmung in der Unions-Fraktion stimmten bei einer Enthaltung 15 Abgeordnete mit Nein. Es waren etwa zwei Drittel der Abgeordneten anwesend. CDU-Fraktionschef Kauder sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das Risiko, Griechenland in den Konkurs zu schicken, Griechenland also abschmieren zu lassen, das ist so riesengroß, dass wir das nicht eingehen wollen.“ Ob die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit erreicht, ließ Kauder offen. „Wenn wir morgen die Kanzlerin wählen würden, würde die Kanzlermehrheit stehen“, sagte er. Für die Griechenland-Hilfen reiche aber die einfache Mehrheit. „Wir werden unsere eigene Mehrheit bringen und damit diese Erweiterung des Griechenland-Pakets auch beschließen.“ Rösler sagte in derselben Sendung, Griechenland habe die Auflagen der Gebergemeinschaft erfüllt. Das Land habe im Gegenzug einen „Anspruch, dass wir vertragstreu sind“. Rösler wies Einschätzungen zurück, nach denen es sich bei den neuerlichen Hilfen um Insolvenzverschleppung handele. Dies sei „definitiv“ nicht der Fall. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unterdessen in einem Brief an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der dapd vorliegt, Belastungen des Bundeshaushalts in Milliardenhöhe bestätigt. Die weitere Griechenland-Rettung belastet den Bundesetat schon im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro. Die Summe setzt sich zusammen aus 599 Millionen Euro an Gewinnen aus dem Anleihe-Rückkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), die fortan nicht mehr einbehalten, sondern auf ein Sonderkonto in Griechenland überwiesen werden. Bis 2030 wird sich dieser Posten auf 2,7 Milliarden Euro für Deutschland summieren, wie der Minister berichtete. Hinzu kommen noch jährlich rund 130 Millionen Euro an ausbleibenden Zinseinnahmen, weil Deutschland Athen die Zinsen auf seine bilateralen Kredite senkt. Ifo-Chef Sinn mahnt zu mehr Ehrlichkeit Grünen-Fraktionschef Trittin sagte, Griechenland in der Eurozone zu behalten, bedeute auch, ihnen mehr Zeit für Reformen zu gewähren.Die Aussage der Bundesregierung, Griechenland könne „zum Nulltarif“ in der Eurozone gehalten werden, sei mit dem neuen Hilfspaket allerdings Makulatur. Die Linke wehrt sich gegen das Schnellverfahren zur Abstimmung. Die Fraktion beantragte deshalb für Freitag eine Debatte zur Geschäftsordnung und verlangte die Absetzung der Regierungsanträge. Zur Begründung erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, die Folgen für den Staatshaushalt und die Bürger seien nicht einmal annähernd klar. „Dieses Griechenland-Paket ist eine politische Sturzgeburt, bei der die Fraktion die Linke nicht mitmacht.“ Zudem fehle den Abgeordneten die Vorbereitungszeit, denn die Unterlagen seien „gut sechs Zentimeter dick, kiloschwer und zweiseitig bedruckt“, aber erst seit Mittwoch verfügbar. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach will gegen das Rettungspaket votieren. „Wir haften nicht für die Schulden anderer Länder, das war unser Versprechen bei der Einführung des Euro“, sagte er dem RBB-Sender Radio Eins. Der Ökonom Hans-Werner Sinn warf der Politik Schönfärberei vor und verlangte mehr Ehrlichkeit. Der Chef des Münchener Ifo-Instituts sagte im Deutschlandfunk, die Realität in den südeuropäischen Krisenländern sei anders, als der Öffentlichkeit vorgegaukelt werde. Es mache keinen Unterschied, ob man die Hilfen Kredite oder gleich Geschenke nenne. „Das Ganze ist ein Fass ohne Boden.“ dapd (Politik/Politik)
Brüderle rechnet mit Schuldenschnitt für Griechenland erst 2016
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt nicht aus, dass Deutschland im Zuge der Griechenlandhilfe für einen Teil seiner Bürgschaften tatsächlich zahlen muss. Brüderle sagte dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitagausgabe), es könne zu den Zahlungen kommen. „Es wäre jedenfalls nicht seriös, das Gegenteil zu behaupten. Aber genau kann das keiner vorhersagen.“ Einen möglichen Schuldenschnitt für Griechenland werde es aber frühestens ab dem Jahr 2016 geben, sagte Brüderle. Er machte deutlich, dass er bei der Abstimmung am Freitag über das nächste Griechenland-Hilfspaket mit einer eigenen schwarz-gelben Mehrheit rechnet. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag erklärte weiter, er setze darauf, dass Deutschland trotz der weiteren Milliardenhilfen für Griechenland keinen Nachtragshaushalt aufstellen müsse. Er vertraue dabei auf die Aussagen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wenn es Einnahmeausfälle oder Mehrausgaben gibt, muss das im Bundesetat selbst ausgeglichen werden.“ Schäuble zufolge ergeben sich im kommenden Jahr durch die Hilfen für Griechenland erstmals konkrete Belastungen in Höhe von 730 Millionen Euro für den Bundeshaushalt. dapd (Politik/Politik)
Patienten sollen raus aus der Bittstellerrolle
Berlin (dapd). Im neuen Patientenrechtegesetz wird es keinen Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern geben. Allerdings hat der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), das Projekt nicht abgeschrieben. „Ich befürworte einen Härtefallfonds weiterhin, allerdings muss er wohl getrennt vom Patientenrechtegesetz geschaffen werden“, sagte Zöller im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Am späten Donnerstagnachmittag wollte der Bundestag abschließend über das Patientenrechtegesetz beraten. Zöller sagte mit Blick auf einen Härtefallfonds, denkbar wäre es, „eine Stiftung zu schaffe, die in Härtefällen aktiv wird – etwa nach dem Vorbild der Opferschutzorganisation Weißer Ring“. Mit einem Härtefallfonds „könnten sehr viele Gerichtsprozesse erspart werden“. Zudem könne ein solcher Fonds „in juristisch nicht fassbaren Fällen, in denen Patienten trotzdem Schaden erlitten haben, direkte Hilfe leisten“. Zöller bestritt, dass sein Vorstoß für den Fonds, der auch von der Opposition befürwortet wird, von der FDP im Gesundheitsausschuss verhindert worden sei. Es habe vielmehr „zu viele offene Fragen bei de Finanzierung und der Rechtslage gegeben“. Allerdings machte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in der Zeitung „Die Welt“ deutlich, dass er einen Härtefallfonds ablehnt. Die Forderung gebe es schon lange, er habe aber „noch kein Konzept dafür gesehen“. Es bringe auch nichts, wenn der Patient zwei Verfahren anstrengen müsse, „einmal die Klage auf dem Rechtsweg, und dann den Antrag auf Entschädigung beim Fonds“. Zwtl.: Behandlungsvertrag und bessere Aufklärung Das von der Bundesregierung vorgelegte und im Gesundheitsausschuss leicht veränderte Patientenrechtegesetz sieht unter anderem vor, die bislang im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht verstreuten Regelungen zu bündeln und für die Bürger übersichtlicher zu machen. In einem Behandlungsvertrag sollen die Vertragsbeziehungen zwischen Patienten und Ärzten, aber auch Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- und Physiotherapeuten definiert werden. Gestärkt werden soll die Information der Patienten über Untersuchungen, Diagnosen und Therapien. Dabei soll auch eine besondere Informationspflicht für die sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) gelten, da die Krankenkassen oftmals diese Kosten nicht übernehmen. Patienten erhalten bei Streitigkeiten das Recht, Einsicht in ihre vollständige Patientenakte zu nehmen. In gravierenden Fällen soll künftig der Arzt beweisen müssen, dass ein Schaden nicht auf einen Behandlungsfehler zurückgeht. Bei einfachen Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Behandlungsfehler als Ursache für eine Schädigung nachweisen. Bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler haben Patienten Anspruch auf die Erstellung eines Gutachtens. Ein ebenfalls diskutierter Härtefallfonds für Opfer von Ärztefehlern wird vorerst aber nicht eingeführt. Zöller zeigte sich überzeugt davon, dass mit mit dem Patientenrechtegesetz „ein ganz großer Schritt in Richtung besserer Schutz für Patienten“ getan werde. „Die Patienten kommen damit weg von der Bittstellerrolle, die sie derzeit einnehmen. Das Verhältnis zu ihrem Arzt wird mehr zu einer Partnerschaft“, betonte der Patientenbeauftragte. Bahr hob hervor, das Leitbild der schwarz-gelben Koalition sei „der mündige Patient“. Kritik von Verbraucherschützern Bei Verbraucherschützern kommt das Gesetz nicht gut an. Der Gesundheitsexperte bei der Verbraucherzentrale Hamburg, Christoph Kranich, sagte dem Deutschlandfunk, in dem Gesetz stehe „nicht mehr drin“ als bisher auch schon geregelt gewesen sei. Er vermisse unter anderem einen Härtefallfonds für Opfer von Ärztepfusch. „Manche Menschen versterben ja sogar, bevor sie das Ergebnis erleben“, betonte Kranich. Der Vorsitzende der Deutschen Hospizstiftung, Eugen Brysch, kritisierte im Sender NDR Info, notwendig wäre eine generelle Beweislastumkehr gewesen. Bislang beschränke sich diese auf klare Fälle „also wenn ich anstatt des linken Beins das rechte Bein amputiert habe“. Dass es keinen Härtefallfonds gebe, sei „eine Riesenenttäuschung“. dapd (Politik/Politik)
Grüne machen sich für Garantierente stark
Berlin (dapd). Die Grünen werben für eine Garantierente in Höhe von rund 850 Euro. „Die Rente braucht ein neues, ein verlässliches Fundament“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Partei, Wolfgang Strengmann-Kuhn, am Donnerstag in Berlin. „Wenn die Personen, die lange in der Rentenversicherung versichert sind, im Alter Grundsicherung beziehen müssen, beschädigt dies das Vertrauen in die Rentenversicherung und zerstört somit über kurz oder lang unser Rentensystem“, fügte er hinzu. Finanziert werden soll die Garantierente über einen steuerfinanzierten Zuschuss zur Rentenversicherung. Ähnlich wie die Konzepte von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der SPD sieht auch der Vorschlag der Grünen ein Mindestniveau von rund 850 Euro vor. Als Voraussetzung sollen aber 30 Versicherungsjahre reichen, zu denen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Kindererziehung oder der Pflege gehören. „Ob Solidarrente oder Lebensleistungsrente, beides geht an der real existierenden Altersarmut und auch an der zukünftigen Entwicklung völlig vorbei“, sagte Strengmann-Kuhn. Nur die Garantierente schaffe ein Mindestrentenniveau, das sowohl für Männer als auch für Frauen realistisch sei, sagte Strengmann-Kuhn. Wer privat vorgesorgt hat, soll 20 Prozent der Rente aus der privaten Alterssicherung behalten dürfen. „Die Säule der privaten Vorsorge ist aber angesichts des sinkenden Rentenniveaus, welches die gesetzliche Rentenversicherung absichern kann, unabdingbar“, heißt es in einem Positionspapier der Partei zur Garantierente. Deshalb sei es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Rentenversicherung so ausgestaltet werde, dass sie vor Armut schütze und sich eigene Beiträge lohnten. Langfristig wollen die Grünen die Rentenversicherung in eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, umwandeln. dapd (Politik/Politik)
Thüringen und Sachsen dringen bei EU-Mittelkürzung auf rote Linie
Brüssel/Dresden (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnt for einer Gefährdung der bisherigen Aufbauleistung in Ostdeutschland durch rückläufige Mittel der Europäischen Union. Zwar seien die ostdeutschen Länder in der kommenden Förderperiode ab 2014 keine sogenannten Höchstfördergebiete mehr, doch müsse die Aufbauleistung der vergangenen Jahre nun stabilisiert werden, sagte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. An dem Gespräch nahm auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) teil. Lieberknecht nannte die Marke von zwei Dritteln der bisherigen Fördersumme als „rote Linie, unter die es nicht gehen darf“. Dabei habe sie Rückendeckung von Barroso erhalten. Die Position sei zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt worden, sagte Lieberknecht, die derzeit auch der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht. Bei dieser Frage gebe es jedoch Meinungsverschiedenheiten mit anderen Mitgliedsstaaten – allen voran Großbritannien. Tillich zufolge hat der Kommissionspräsident versichert, „dass die weitere Übergangsförderung wichtig ist, weil die ostdeutschen Regionen ein Beweis für den Erfolg der EU-Förderpolitik sind“. Mit Blick auf Thüringen sagte Lieberknecht, dass die Fördermittel in der kommenden Periode ab 2014 von zuletzt 2,1 Milliarden Euro auf dann nur noch 1,4 Milliarden Euro sinken werden. Dabei mache sich der Rückgang vor allem bei den EFRE-Mitteln zur Wirtschaftsförderung bemerkbar. Hier würden die Zuweisungen von zuletzt 1,47 Milliarden Euro auf 842 Millionen Euro sinken. Deutlich geringer falle das Minus dagegen bei den Mitteln aus dem Sozialfonds ESF aus. Weitere Themen waren Lieberknecht zufolge die unterschiedlichen Anforderungen an die Co-Finanzierung in den einzelnen EU-Programmen sowie die demografische Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern. So gebe es etwa Klauseln der EU für dünn besiedelte Gebiete. Dies sei in der Unterredung zumindest schon einmal als „Problem angemeldet“ worden, sagte sie. Insgesamt sprach Lieberknecht im Anschluss von einem „zielführenden Gespräch“ in guter Atmosphäre. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen will NPD-Verbot zustimmen
Hannover (dapd). Die niedersächsische Landesregierung will einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD zustimmen. Nach einer Bewertung des vorliegenden Beweismaterials schätze er „einen Erfolg als so groß ein“, dass er sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche dafür aussprechen werde, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Donnerstag in Hannover. Bislang hatte sich Niedersachsen immer skeptisch geäußert und zur Vorsicht gemahnt. Am Donnerstag sagte auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU), dass mit dem vorliegenden Material das „aggressiv, kämpferische“ der NPD voraussichtlich nachgewiesen werden könne. In der kommenden Woche beraten die Innenminister und anschließend die Länderchefs über die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Fast alle Länder haben sich inzwischen dafür ausgesprochen, nur Hessen hält sich noch mit einer Position zurück. dapd (Politik/Politik)
McAllister rückt von Gorleben ab
Frankfurt/Gorleben (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hält den Salzstock Gorleben als Endlager für ungeeignet. Das Land setze sich dafür ein, dass für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls die Rückholbarkeit gewährleistet sei, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nach den Erfahrungen mit dem Endlager im Asse-Salzstock sei dies nahe liegend. „Wenn das Kriterium der Rückholbarkeit greift, hat sich Salz als Endlagermedium und damit der Standort Gorleben ohnehin erledigt“, sagte McAllister weiter. Gleichzeitig beharrte der Regierungschef aber darauf, dass Gorleben weiter in die Suche nach einer geeigneten Endlagerstätte einbezogen werden müsse. Eine neue Suche könne nicht damit beginnen, dass ein Standort politisch ausgeschlossen werde. „Man kann ja schlecht bei einem Neuanfang der Endlagersuche von einer weißen Karte in Deutschland sprechen und gleichzeitig sofort einen Ort streichen“, sagte der Regierungschef. McAllister lobte auch die Haltung der Grünen. Sie hätten auf ihrem Bundesparteitag in Hannover endlich beschlossen, was die CDU schon immer gesagt habe: „Die Grünen beharren nicht mehr auf dem Standpunkt, dass Gorleben von vorne herein aus allen Betrachtungen ausgeschlossen wird. Damit haben sie eigentlich eine Selbstverständlichkeit beschlossen“. Was der Beschluss der Grünen praktisch wert sei, werde sich aber erst zeigen, wenn der Gesetzentwurf für ein Endlagersuchgesetz im Bundestag beraten werde. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bewertete die Aussagen McAllisters als widersprüchlich. Er betrachte Gorleben einerseits als „erledigt“, bestehe aber andererseits darauf, dass der Salzstock Teil einer neuen Endlagersuche sein müsse. „Welchen Sinn macht das?“, fragte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. dapd (Politik/Politik)