Berlin (dapd). Der Berliner Staatssekretär für Soziales, Michael Büge, hat Vorwürfe wegen einer angeblichen Nähe zum Rechtsextremismus zurückgewiesen. „Ich distanziere mich ausdrücklich von rechtsextremem Gedankengut und lasse mich nicht in diese Ecke stellen“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Hintergrund ist die Mitgliedschaft des Staatssekretärs in der Berliner Burschenschaft Gothia. Der Berliner SPD-Nachwuchs Jusos hatte ihn zum Rücktritt aufgefordert, weil diese „rechtskonservative“ Organisation auch Kontakte zu Neonazis unterhalte. Das sei eine „falsche Behauptung“, sagte der Christdemokrat. Seine Verbindung lege explizit Wert auf „Überparteilichkeit“, die Mitglieder fühlten sich sozialdemokratischen, liberalen oder konservativen Werten verbunden. Mit Rechtsextremismus hätten weder er noch seine Freunde etwas zu tun. „Vielmehr setze ich mich aktiv dagegen ein“, betonte Büge und verwies unter anderem auf seine kürzliche Teilnahme an einer Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch im Stadtteil Neukölln. Freundschaftsverhältnis pflegen Der Staatssekretär trat der Burschenschaft nach eigenen Angaben 1989 an der Freien Universität (FU) Berlin bei, wo er Betriebswirtschaftslehre studierte. Er sei durch Freunde gewonnen worden. Es gebe aber auch eine „familiäre Tradition“. Seit dem Ende seiner Studienzeit sei er „passives Mitglied“, nehme nur selten an Veranstaltungen teil und bekleide keine Ämter. Gereizt habe ihn an der Burschenschaft das „Freundschaftsverhältnis“ der Mitglieder und die Bandbreite der Themen bei Veranstaltungen, sagte Büge. Das Spektrum der Referenten der Gothia reiche vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister Berlins Eberhard Diepgen und dem früheren Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (beide CDU) über den Ex-SPD-Politiker Egon Bahr bis zum Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brandenburg, Siegfried Prokop. Medienberichte, wonach auch Horst Mahler bei Gothia Referent war, seien falsch, betonte Büge. Auch der Vorwurf, seine Verbindung sei Mitglied der sogenannten Burschenschaftlichen Gemeinschaft, treffe nicht zu, sagte der Politiker. Die „Alten Herren“, denen Büge angehört, seien dort nie Mitglied gewesen. Lediglich die Studentengruppe (die sogenannten Aktivitas) der Gothia habe dieser Gliederung einmal angehört, sei mittlerweile aber auch ausgetreten. Austritt aus Dachverband gefordert Die Burschenschaftliche Gemeinschaft (BG) ist eine Untergruppierung im Dachverband der „Deutschen Burschenschaft“. Einige der BG angehörigen Organisationen werden wegen Verbindungen zu Rechtsextremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, es gab Ermittlungsverfahren gegen manche Burschen und Verurteilungen. Büge verwahre sich aber gegen Pauschalisierungen. „In meiner Burschenschaft wird rechtsextremes Gedankengut nicht toleriert.“ Dies habe sie zum Beispiel mit einer Petition deutlich gemacht, die sich gegen den ehemaligen Chefredakteur der Burschenschaftlichen Blätter richtete. Angesichts der anhaltenden Debatten dringe er allerdings auf einen Austritt der Gothia aus dem Dachverband. Damit solle ein klares Signal gesetzt und Schaden von der eigenen Vereinigung abgewendet werden, in der angesehene Ärzte, Volkswirte, Rechtsanwälte oder Richter vertreten seien. „Diskussionen darüber gibt es aufgrund der Entwicklungen der letzten Monate auch bei uns“, sagte Büge. Sollte Gothia den Dachverband nicht verlassen, kündigte er seinen Austritt aus der Burschenschaft an. Eine Entscheidung darüber stünde Ende Januar an. dapd (Politik/Politik)
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Ramsauer fordert Einlenken der Länder bei Gebäudesanierung
Saarbrücken/Berlin (dapd). Im Dauerstreit über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Länder aufgefordert, ihre Blockadehaltung im Vermittlungsausschuss aufzugeben. Ramsauer sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe): „Wenn wir unsere gemeinsamen Zielmarken erreichen wollen, müssen die Länder bei der steuerlichen Abschreibung endlich mitziehen.“ Am 12. Dezember wird der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden erneut beraten. Ramsauer erklärte, eine Einigung sei notwendig, denn Bauinvestitionen stärkten die mittelständische Wirtschaft und schafften Arbeitsplätze. „Davon profitieren über die Steuereinnahmen auch die Länderkassen.“ Bislang hatten die Länder wegen erwarteter Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro den Steuerrabatt für Hauseigentümer abgelehnt. Für die Bundesregierung ist das Vorhaben zentraler Bestandteil der Energiewende. dapd (Politik/Politik)
Asylbewerber sollen mehr Geld erhalten
München (dapd). Erstmals seit fast 20 Jahren sollen die Leistungen für Asylbewerber gesetzlich angehoben werden. Die Flüchtlinge erhalten künftig deutlich mehr Geld, müssen aber schneller mit Sanktionen rechnen. Dies geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz hervor, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Demnach sollen Flüchtlinge fast so viel Unterstützung erhalten wie Hartz-IV-Empfänger, allerdings soll die Hilfe möglichst als Sachleistung gewährt werden, etwa in Form von Essenspaketen. Zudem sollen die Asylsuchenden nach zwei Jahren in Deutschland ein Recht auf Sozialhilfe erhalten. Die Änderungen gehen auf ein weitreichendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Juli zurück. Die Karlsruher Richter hatten darin die bisherige Hilfe für Asylbewerber als verfassungswidrig niedrig verworfen und eine sofortige Anhebung der Sätze angeordnet. Ähnlich wie bei der Festlegung der Hartz-IV-Sätze müsse die Höhe der Unterstützung nachvollziehbar ermittelt und der Preisentwicklung angepasst werden, urteilten die Richter. Dem Bericht zufolge sollen einem alleinstehenden erwachsenen Asylbewerber künftig 336 Euro (Hartz IV: 374) zustehen und Kindern bis zum sechsten Geburtstag 202 Euro (Hartz IV: 219). dapd (Politik/Politik)
CDU-Parteitag: DGB fordert Ja zum Mindestlohn
Berlin (dapd). DGB-Chef Michael Sommer hat die CDU aufgefordert, auf ihrem Bundesparteitag in Hannover den Weg für einen wirklichen Mindestlohn freizumachen. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) sagte Sommer, der zusammen mit den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften zeitweise Gast auf dem CDU-Delegiertentreffen sein wird: „Wer den Niedriglohnsektor bekämpfen und Altersarmut verhindern will, muss endlich den gesetzlichen Mindestlohn einführen. Die Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat wären da – nur nicht in dieser Koalition.“ Die CDU müsse sich also entscheiden, verlangte Sommer: „Sagt sie ja zum Mindestlohn oder taktiert sie herum.“ Im Übrigen sei es eher Zufall, dass die Gewerkschaftsspitzen zeitgleich in Hannover tagten und deshalb bei der CDU zeitweise anwesend sein wollten. „Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist parteipolitisch unabhängig, aber nicht neutral“, sagte Sommer. Man kämpfe überall für die Arbeitnehmerinteressen. Der CDU-Parteitag findet von Montag bis Mittwoch in Hannover statt. dapd (Politik/Politik)
CDU will Familien mehr Steuervorteile gewähren
Düsseldorf (dapd). Führende CDU-Politiker haben sich für eine steuerliche Besserstellung von Familien ausgesprochen. „Ich bin für eine Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting,“, sagte Familienministerin Kristina Schröder der Zeitung „Rheinische Post“. Auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister will Familien mehr Steuervorteile gewähren: „Wir sollten das Ehegattensplitting nicht infrage stellen, aber wir sollten es um Elemente eines Familiensplittings erweitern. Das sollte die CDU in einem Wahlprogramm hervorheben.“ Beim Umbau des Ehegattensplitting zum Familiensplitting müsse genau hingeschaut werden, „welche Familien von welcher Regelung auch wirklich etwas haben“, mahnte Schröder. Für Familien mit kleineren und mittleren Einkommen wären die Auswirkungen „nicht so günstig“. Ein Umbau werde, „ganz egal für welches Modell man sich am Ende entscheidet, immer Geld kosten.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker Edathy kritisiert ehemaligen MAD-Chef
Halle (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den früheren Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, scharf kritisiert. „Wäre Herr Brüsselbach noch im Amt, müsste er jetzt gehen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Er hat bis zu seinem Ruhestand im Sommer 2012 keinerlei Anstrengungen unternommen, Kontakte des MAD zu Uwe Mundlos zu erhellen. Er wollte offenkundig nicht wissen, was er hätte wissen können.“ Brüsselbach hatte am Donnerstag im Ausschuss gesagt, er habe bereits im vergangenen März erfahren, dass der MAD schon Mitte der 90er Jahre Kontakt zu Mundlos hatte, der der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) angehörte. Er habe das Verteidigungsministerium darüber informiert, nicht aber den Untersuchungsausschuss. Dies bedauere er. Der NSU-Untersuchungsausschuss befragt am (heutigen) Freitag den früheren Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning. dapd (Politik/Politik)
Niebel: Vor allem Privatfirmen schaffen Jobs in Entwicklungsländern
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Bedeutung von Privatunternehmen für die Arbeit in Entwicklungsländern hervorgehoben. „Neun von zehn Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern entstehen im privaten Sektor“, sagte Niebel am Donnerstag bei der Vorstellung des Weltentwicklungsberichts 2013 der Weltbank in Berlin. In erster Linie schafften Privatunternehmen Beschäftigung und Einkommen in diesen Ländern. Dementsprechend habe er die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft verbessert, sagte der FDP-Politiker. So sei etwa eine Servicestelle eingerichtet worden, um bürokratische „Suchwege“ zu vermeiden. In den wichtigsten Kammern und Verbänden informierten zudem Entwicklungsreferenten über ein mögliches Engagement in Schwellenländern. (Der Weltentwicklungsbericht 2013 der Weltbank im Internet: http://url.dapd.de/MAGHv4 ) dapd (Politik/Politik)
NRW verbannt blauen Dunst aus der Gastronomie
Düsseldorf (dapd). In der nordrhein-westfälischen Gastronomie darf ab Mai 2013 nicht mehr geraucht werden. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und Grünen ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung. Bislang geltende Ausnahmen für Raucherclubs oder Eckkneipen wurden gestrichen und Schlupflöcher gestopft. Lediglich in geschlossenen Gesellschaften, für die klare Regeln gelten, darf weiterhin gequalmt werden. Monatelange wurde über das Rauchverbot gestritten – auch im rot-grünen Regierungslager. An der SPD-Basis gab es Stimmen, die an den bisherigen Ausnahmen festhalten wollten. Durchsetzen konnten die sich nicht. Im Vergleich zum Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) wurden lediglich die geschlossenen Gesellschaften noch hinzugefügt. Die Feiern müssen allerdings angemeldet sein und der Gastgeber muss den Kreis der Eingeladenen benennen sowie für die Gesamtkosten aufkommen. Nicht zu den Ausnahmen gehören Firmen- und Vereinsfeiern. Für die gilt genauso wie für Brauchtumsveranstaltungen und Festzelte das Rauchverbot. Bei der namentlichen Abstimmung im Landtag votierten zwar alle Abgeordneten von SPD und Grünen für das Nichtraucherschutzgesetz. Aus den Reihen der Sozialdemokraten reichten allerdings 18 Parlamentarier eine Erklärung ein, darunter auch die drei Fraktionsvize Britta Altenkamp, Rainer Schmeltzer und Nadja Lüders. Darin bekundeten sie ihre Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes – insbesondere eines Rauchverbotes für alle gastronomischen Bereiche. „Für uns ist nicht nur die Gesundheit ein schützenswertes Gut, auch die Einraumkneipen stellen in Nordrhein-Westfalen ein Kulturgut dar, deren Fortbestand wir durch eine entsprechende angemessene Ausnahmeregelung gerne geschützt sehen wollten“, heißt es. Gesundheitsministerin Steffens verteidigte in der Debatte vor der Verabschiedung noch einmal ihr Gesetz. „Ein bisschen Schutz beim Rauchen gibt es nicht. Rauch macht nicht an Schildern halt“, sagte die Grünen-Politikerin. Gegenüber den Interessen von Kneipenbesitzern und Rauchern müsse der Gesundheitsschutz höher bewertet werden. „Freiheit kann nicht auf Kosten anderer gehen“, sagte die Ministerin. Attacken auf Steffens und die Grünen Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten untermauerte dennoch ihre strikte Ablehnung und konzentrierte sich dabei vor allem auf die Grünen und deren Ministerin. Steffens wolle die Menschen im Land „entmündigen“ und die SPD sei „im blinden Gehorsam“ dem „erhobenen Zeigefinger der grünen Volkserzieher“ gefolgt, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schneider. FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp bezeichnete die Grünen als „Abbild eines neuen deutschen Spießertums“. „Ihnen geht es nicht darum, die Nichtraucher zu schützen, sondern die Raucher immer weiter weg zu drängen“, sagte der CDU-Parlamentarier Hendrik Wüst. Inhaltlich gab es Kritik an den gestrichenen Ausnahmen für Eckkneipen und Raucherclubs. Besucher der Gastronomie würden dadurch bevormundet und Inhaber vor Existenzängste gestellt, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Auch auf das Ehrenamt gebe es negative Auswirkungen, wenn beim Karneval oder auf Schützenfesten das Rauchverbot durchgesetzt werden müsse. Die Piraten bemängelten, dass auch E-Zigaretten und Wasserpfeifen unter das Verbot fallen. Vertreter der Raucherlobby und der Gastwirtschaft äußerten sich ebenfalls enttäuscht über das beschlossene Qualmverbot. Die Deutsche Krebshilfe zeigte sich hingegen erleichtert. „Wenn das neue Gesetz in Nordrhein-Westfalen in Kraft tritt, schließt sich eine weitere Lücke beim Nichtraucherschutz in Deutschland“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Nettekoven. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen stimmt NPD-Verbotsverfahren zu
Hannover (dapd). Die niedersächsische Landesregierung will einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD zustimmen. Nach einer Bewertung des vorliegenden Beweismaterials schätze er „einen Erfolg als so groß ein“, dass er sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche dafür aussprechen werde, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Donnerstag in Hannover. „Wir halten mittlerweile die Einleitung eines Verbotsverfahrens für so hinreichend wahrscheinlich groß, dass wir das politisch befürworten. Ein juristisches Restrisiko bleibt“, sagte McAllister. Bislang hatte sich Niedersachsen immer skeptisch geäußert und zur Vorsicht gemahnt. Am Donnerstag sagte aber auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU), dass mit dem vorliegenden Material das „aggressiv, kämpferische“ der NPD voraussichtlich nachgewiesen werden könne. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Landesregierung ist eine externe Bewertung, die Schünemann im Sommer in Auftrag gegeben hatte. Der frühere Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hatte diese Bewertung abgegeben. Er gab am Donnerstag zu Bedenken, dass möglicherweise die Partei verboten und damit auch die Parteienfinanzierung wegfallen wird, aber die NPD als Organisation weiter bestehen könnte. „Das ist der entscheidende Faktor, dass mit Steuergeldern eine solch abartige Propaganda nicht finanziert werden kann. Das ist der politische Mehrwert, der es sich lohnt, das umzusetzen“, sagte Schünemann dazu. Grüne, Linke und SPD in Niedersachsen begrüßten das „Einlenken“ der Landesregierung zum NPD-Verbotsverfahren. „Wäre diese Einsicht früher gekommen, könnte man bei der Vorbereitung des Verfahrens deutlich weiter sein“, kritisierte aber der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Helge Limburg. In der kommenden Woche beraten die Innenminister und anschließend die Länderchefs über die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Fast alle Länder haben sich inzwischen dafür ausgesprochen, nur Hessen hält sich noch mit einer Position zurück. dapd (Politik/Politik)
Zwei Nachfolger für Bremer Senatorin Jürgens-Pieper vorgesehen
Bremen (dapd). Die scheidende Bremer Bildungs- und Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) soll zwei Nachfolger bekommen. Das Großressort wird in zwei Behörden aufgeteilt, wie am Donnerstagabend bekannt wurde. Radio Bremen erhielt nach eigenen Angaben aus dem Rathaus auch die offizielle Bestätigung: Die bisherige Bremen-Vertreterin beim Bund in Berlin, Eva Quante-Brandt (SPD), soll neue Bildungssenatorin werden. Die Sozialdemokratin ist dann auch für den Wissenschaftsbereich zuständig. Das Gesundheitsressort bekommt nach diesen Informationen einen eigenen Chef. Den Posten soll Hermann Schulte-Sasse erhalten. Der Parteilose war bis zur Bürgerschaftswahl im vergangenen Jahr lange Zeit Gesundheitsstaatsrat in Bremen. Am (morgigen) Freitag wolle Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) dem Landesvorstand seiner Partei die Personalvorschläge machen, weil die Sozialdemokraten Zugriff auf diese Ressorts haben. Die Bürgerschaft könnte die neuen Senatoren dann Mitte Dezember wählen. Jürgens-Pieper hatte am Montag überraschend ihr Amt niedergelegt. Als Begründung nannte sie die Entscheidung der rot-grünen Koalition zu der ihrer Ansicht nach ungenügenden finanziellen Ausstattung des Bildungshaushaltes. dapd (Politik/Politik)