Berlin (dapd). Die Bundesregierung setzt die Erkundung für den niedersächsischen Salzstock Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager aus. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündete am Freitag in Berlin einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl 2013. Zugleich zeigte sich Altmaier zuversichtlich, dass es bald einen Konsens zwischen Bund und Ländern für ein Endlagersuchgesetz geben wird. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Seitdem wird um die Details gerungen. Ein Streitpunkt ist, ob Gorleben Teil der Standortsuche sein soll. In Niedersachsen, insbesondere im Wendland, ist der Widerstand gegen Gorleben groß. Bereits am Donnerstag hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) erklärt, der Salzstock Gorleben sei als Endlager ungeeignet. Am 20. Januar 2013 findet in dem Land eine Landtagswahl statt. Bisher gibt es weltweit kein Endlager für stark strahlenden radioaktiven Müll, für das ein Endlager gesucht wird. Bisher wird Gorleben als Zwischenlager für abgebrannte Atombrennstäbe und Atommaterial aus der Wiederaufarbeitung genutzt. Bei den Transporten mit Castor-Behältern nach Gorleben gab es in den vergangenen Jahren stets Massenproteste. dapd (Politik/Politik)
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Öffentliches Finanzvermögen leicht gesunken
Wiesbaden (dapd). Die öffentlichen Haushalte plagen nicht nur Schulden, sie verfügen auch über ein erhebliches Finanzvermögen. Ende 2011 belief es sich auf 526 Milliarden Euro, das waren 1,9 Prozent oder 10,4 Milliarden Euro weniger als 2010, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Allerdings ist die Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und gesetzlichen Sozialversicherungen einschließlich aller Extrahaushalte etwa viermal so hoch. Ende 2011 waren es gut zwei Billionen Euro, also rund 25.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Der Vermögensrückgang 2011 ist allein auf den Bund zurückzuführen, dessen Finanzwerte um 10,9 Prozent auf 251,3 Milliarden Euro schrumpfte. Bei den Ländern gab es hingegen ein Plus um 1,1 Prozent auf 130,1 Milliarden Euro. Die Gemeinden konnten ihr finanzielles Vermögen um 3,9 Prozent auf 57,2 Milliarden Euro steigern, die Sozialversicherungen gar um 23,8 Prozent auf 87,5 Milliarden Euro. Den größten Teil des öffentlichen Finanzvermögens machten Wertpapiere aus mit 168,3 Milliarden Euro. Der zweitgrößte Posten war Bargeld mit 142,3 Milliarden Euro, gefolgt von vergebenen Krediten mit 136,6 Milliarden Euro. ( http://url.dapd.de/bwL7Pu ) dapd (Politik/Politik)
Schäuble gegen Schuldenschnitt für Athen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. „Wir dürfen auch weiterhin keinerlei Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag vor der Abstimmung über ein 44-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Athen im Bundestag. „Aktuelle Spekulationen über einen Schuldenerlass“ würden jedoch genau solche Anreize setzen. Schäuble sprach von „falschen Spekulationen zur falschen Zeit“. Im Bundestag wurde am Vormittag eine breite Zustimmung zu weiteren Milliardenhilfen erwartet. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr zunächst mit rund 730 Millionen Euro belastet. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle ruft zu Friedensverhandlungen in Nahost auf
Berlin (dapd). Die Bundesregierung ruft nach der Aufwertung des Palästinenserstatus‘ in den Vereinten Nationen zu Friedensverhandlungen im Nahen Osten auf. „Die Abstimmung muss zum Anlass genommen werden, so schnell wie möglich direkte Friedensgespräche aufzunehmen“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in Berlin. In der jetzigen Situation komme es darauf an, keine dauerhaften Verhärtungen zuzulassen. Stattdessen sollte alle Kraft auf die gemeinsame Suche nach einer gerechten und fairen Zwei-Staaten-Lösung verwendet werden. Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung den Palästinensern am Donnerstag einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen verliehen und damit den Staat Palästina de facto anerkannt. Mehr als zwei Drittel der UN-Mitglieder votierten für die diplomatische Aufwertung der Palästinenser, die damit allerdings kein Mitglied der UN sind. Die Europäische Union hatte sich allerdings uneins gezeigt. Westerwelle bedauerte dies. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung will weitere Milliarden für Athen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung steht zur Zahlung weiterer Milliardenhilfen an Griechenland. Alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite, „und dass eine Reihe von Fortschritten“ erzielt worden sei, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag zum Auftakt der Griechenland-Debatte im Bundestag. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben. Schäuble sprach sich gleichzeitig erneut gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. „Wir dürfen auch weiterhin keinerlei Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen“, sagte er. „Aktuelle Spekulationen über einen Schuldenerlass“ würden jedoch genau solche Anreize setzen. Schäuble sprach von „falschen Spekulationen zur falschen Zeit“. Im Bundestag wurde am Vormittag eine breite Zustimmung zu weiteren Griechenlandhilfen in Höhe von insgesamt 44 Milliarden Euro erwartet. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr zunächst mit rund 730 Millionen Euro belastet. Ein Nachtragshaushalt sei aber nicht nötig, erklärte Schäuble. Die Linke hatte sich gegen die Abstimmung ausgesprochen. Der Termin sei viel zu schnell angesetzt worden, kritisierte Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Der Haushaltsausschuss habe nicht mehr zuverlässig beraten werden können. Athen muss weiter an sich arbeiten Schäuble erklärte, die Vorlage des Troika-Berichts habe lange gedauert. Der Bericht lege präzise dar, inwieweit die Vereinbarungen umgesetzt worden seien. Es seien schon viele Schritte getan worden, um die Eurozone insgesamt zu stabilisieren. Es gebe erste Erfolge, aber der Weg sei noch lang. Alle Maßnahmen führten insgesamt dazu, dass das Programm weiter fortgeführt werden könne und der Schuldenstand Griechenlands weiter zurückgeführt werden könne. „Wir sind bei allen Maßnahmen immer für das Prinzip der Konditionalität eingetreten“, betonte Schäuble. Das werde so beibehalten. Griechenland werde auch weiterhin nur Geld bekommen, wenn es seine Reformversprechungen konsequent umsetze. Schäuble erklärte, es gehe „in Wahrheit“ nicht nur um Griechenland. Bei einem Scheitern Griechenlands wären die Konsequenzen gar nicht absehbar. Es könnte eine Entwicklung in Gang gesetzt werden, an deren Ende das Auseinanderbrechen der Eurozone stehen könnte. Die griechische Bevölkerung müsse eine schwere Last tragen, sagte Schäuble weiter. Aber wenn die Menschen dazu bereit seien, „dann werden wir ihnen dabei helfen.“ dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert Merkels Eurorettungskurs, stimmt Athen-Paket aber zu
Berlin (dapd). Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über das neue Griechenland-Rettungspaket ist die SPD um Abgrenzung von der Bundesregierung bemüht. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf ihr am Freitagmorgen vor, den Bürgern bei der Rettung Griechenlands weiterhin nicht die volle Wahrheit zu sagen. Die anstehende Entscheidung als bloßen Zinsverzicht darzustellen, sei „nicht ehrlich“. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Kosten für Griechenlands Rettung durch zögerliches Agieren in die Höhe getrieben zu haben. Der Bundestag stimmt am Vormittag über das neue Hilfspaket für Griechenland ab. Merkel kann mit einer breiten Mehrheit für die Maßnahmen rechnen, da auch Sozialdemokraten und Grüne mehrheitlich zustimmen wollen. Allerdings ist fraglich, ob sie die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. Zu Beginn (09.00 Uhr) gibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Regierungserklärung ab. Anfang der Woche hatte sich die Eurogruppe auf ein Hilfspaket für Griechenland verständigt, welches der Bundestag absegnen muss. Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Gabriel moniert zögerliches Agieren der Kanzlerin Gabriel sagte im Deutschlandfunk: „Wir hätten vieles preiswerter machen können, wenn wir es früher gemacht hätten“, betonte er im Deutschlandfunk. Die Regierung Merkel gebe zudem keine Antwort, wie Griechenland „aus seiner tiefen Wirtschaftskrise kommen kann“. Steinbrück betonte im ZDF-„Morgenmagazin“, die anstehende Entscheidung im Bundestag als bloßen Zinsverzicht darzustellen, sei „nicht ehrlich“. Er fügte hinzu: „Der Schleiertanz, den die Bundesregierung bisher vorgeführt hat, täuscht die Menschen. Wir sind hinter die Fichte geführt worden, indem wir immer nur häppchenweise informiert worden.“ Viele Fragen seien „nach wie vor offen“. So wisse niemand, mit welchem Geld Griechenland wie geplant Staatsanleihen zurückkaufen solle, sagte Steinbrück. Er fügte hinzu, ein Schuldenschnitt für Griechenland sei „auf der Zeitachse durchaus möglich“. Steinbrück betont europäische Verlässlichkeit seiner Partei Steinbrück räumte ein, die SPD tue sich mit der Zustimmung zum Griechenland-Rettungspaket schwer. „Wir stimmen zu, weil wir in unserer europäischen Verlässlichkeit klar erkennbar bleiben wollen“, begründete der Kanzlerkandidat die Haltung seiner Fraktion. „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Kollaps von Griechenland für uns und viele andere die größere Katastrophe wäre, eine Erschütterungsdynamik auslösen würde, die Europa wirklich beschädigen könnte.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Beckmann“ die Ausdehnung der Hilfen für Athen. „Wir versuchen, die Kosten und Risiken so gering wie möglich zu halten. Es geht nur um den alten Grundsatz: Zug um Zug“, erklärte der Finanzminister. Griechenland befinde sich in einer „schweren Anpassungskrise“, trotzdem müsse Athen auch künftig Reformmaßnahmen umsetzen. dapd (Politik/Politik)
Innenministerium in Sachsen-Anhalt plant Aids-Zwangstests
Halle (dapd-lsa). In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“. Das Innenministerium plane eine entsprechende Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zu diesen Risikogruppen würden Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gehören. Ziel sei der Schutz von Personen, die wegen ihres Berufs einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt seien. Dazu zählt das Innenministerium vor allem Polizisten und Rettungssanitäter. Ausreichend für einen Zwangstest soll sein, dass „bestimmte Umstände eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit begründen“, heißt es in dem Blatt. Bisher ist ein Test beim Verdacht auf eine HIV-Infektion nur dann möglich, wenn der Betroffene dem zustimmt. Die Aids-Hilfe, der Schwulen- und Lesbenverband und die Opposition laufen Sturm gegen die Pläne. Schwere Bedenken aus medizinischen und ethischen Gründen äußerte auch das Robert-Koch-Institut, die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. dapd (Politik/Politik)
Lindner: Öffentliche Hand mitverantwortlich für Mieterhöhungen
Berlin (dapd). Die öffentliche Hand ist nach Ansicht von FDP-Bundestagsfraktionsvize Martin Lindner mitverantwortlich für die zum Teil drastisch steigenden Wohnungsmieten in Deutschland. Um Investoren zum Bau bezahlbaren Wohnraums zu bewegen, müsse sie das Bauen billiger machen, forderte Lindner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Möglich wäre das unter anderem durch die Bereitstellung von Bauflächen und die Abschaffung „kleinteiliger Vorschriften“, die Finanziers abschreckten. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) forderte die Senkung der elfprozentigen Modernisierungszulage. Die durch Luxussanierung in Gang gesetzte Verdrängung einkommensschwacher Mieter an den Rand großer Städte nannte Lindner eine besorgniserregende Entwicklung. Gleichwohl brauchten die Städte Sanierung und Modernisierung. Er befürworte keine drastischen Mieterhöhungen, sagte Lindner. Wenn jedoch bei einer Modernisierung „etwas Neues hergestellt wird“, könnten in einigen Fällen „auch 100 Prozent“ Mietsteigerung gerechtfertigt sein. Ude kritisierte die elfprozentige Modernisierungsumlage auf Wohnungsmieten. „Diese elf Prozent, die man heute umlegen kann, stammen aus einer Hochzinszeit“, sagte Ude in der selben Sendung. Damals sei man von acht Prozent Zinsen und drei Prozent Kredit-Tilgung ausgegangen. Inzwischen zahlten Hausbesitzer minimale Zinsen, dürften die elf Prozent aber trotzdem weiter kassieren. „Das nenne ich eine Enteignung von Mietern“, kritisierte der Münchner Oberbürgermeister. Der Vorstandsvorsitzende der TAG Immobilien AG, Rolf Elgeti, räumte ein, dass die Elf-Prozent-Regelung aus einem Umfeld stamme, in dem die Zinsen höher waren. „Heute sind sie niedrig. Heute brauchen wir nicht drei Prozent für die Tilgung, sondern wir zahlen drei Prozent für die Zinsen“, sagte er in der Sendung und fügte hinzu: „Wenn wir ehrlich sein würden, würden auch neun Prozent reichen.“ dapd (Politik/Politik)
Schlarmann kritisiert CDU als Funktionärspartei
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), hat die Debattenkultur in seiner Partei vor dem Parteitag in Hannover scharf kritisiert. „Die Mittelschicht hat Angst vor Inflation und Altersarmut; sie steht der Energiewende und der Europapolitik skeptisch gegenüber. Genau über diese Themen sollte auf dem Parteitag eine offene Diskussion stattfinden, ansonsten verlieren wir den Kontakt zur Kernwählerschaft“, sagte Schlarmann der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Die CDU sei zu einer Funktionärspartei geworden, die sich der Führung unterwerfe. „Helmut Kohl hat aus der Honoratiorenpartei eine Mitgliederpartei gemacht, mittlerweile ist die CDU jedoch eine Partei, die von Funktionären zentral geführt wird.“ Besonders scharf geht Schlarmann mit der Energiewende ins Gericht. „Das Ziel, bis 2050 80 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energieträgern bereitzustellen, ist ein planwirtschaftlicher Ansatz, mit dem die frühere DDR gescheitert ist.“ dapd (Politik/Politik)
CDU-Finanzexperte Kolbe: Griechenlandpaket nicht zu verantworten
Leipzig (dapd). Der Unions-Finanzexperte Manfred Kolbe (CDU) kritisiert das jüngste Griechenlandpaket als in der Sache „nicht mehr verantwortbar“. Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren für den (heutigen) Freitag, „widerspricht der parlamentarischen Demokratie“, sagte der ostdeutsche Parlamentarier der „Leipziger Volkszeitung“. Die Finanzminister hätten Monate benötigt, um sich über ein kompliziertes und kaum durchschaubares Griechenlandpaket zu verständigen. Die deutschen Parlamentarier hätten Mittwochabend den Antrag samt dreihundert Seiten Anlage bekommen und sollen ganz rasch und ohne Mitberatung in den meisten Ausschüssen entscheiden. Kolbe verwies darauf, dass die deutsche Haftung insgesamt bald 800 Milliarden Euro erreiche. „Diese Haftung konkretisiert sich jetzt erstmals in Zahlungen und wird am Ende den Wohlstand in Europa und der Bundesrepublik Deutschland gefährden.“ Das neu geschnürte Griechenlandpaket wird aller Voraussicht nach mit den Stimmen aller Bundestagsfraktionen verabschiedet – mit Ausnahme der Linken. In einer Probeabstimmung der SPD-Abgeordneten am Donnerstag gab es nur acht Gegenstimmen und 13 Enthaltungen, die Grünen votierten sogar geschlossen mit Ja. dapd (Politik/Politik)