Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Abstimmung über das neue Griechenland-Hilfspaket erneut die Kanzlermehrheit verfehlt. 20 Abgeordnete aus den Reihen von CDU und CSU sowie 13 aus der FDP stimmten bei der namentlichen Abstimmung am Freitag in Berlin nicht mit Ja. Dazu gehören auch diejenigen, die an der Abstimmung nicht teilnahmen oder sich enthielten. Um die symbolträchtige Kanzlermehrheit zu erhalten, hätte die Koalition mindestens 311 Ja-Stimmen aus eigenen Reihen bekommen müssen und sich höchstens 19 Abweichler leisten können. Die Kanzlermehrheit beschreibt die einfache Mehrheit der derzeit 620 Sitze im Parlament. Die Zustimmung des Bundestages zu dem 44 Milliarden Euro schweren Hilfspaket war aber durch die Stimmen aus der SPD und Grünen gesichert. Insgesamt votierten 473 Abgeordnete das Hilfspaket. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet. dapd (Politik/Politik)
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Ex-Staatssekretär Hanning weist Kritik an Sicherheitsbehörden zurück
Berlin (dapd). Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, hat die Abschaffung der Abteilung Rechtsextremismus als eigenständigen Bereich im Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2006 verteidigt. „Damals war die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus größer“, sagte Hanning am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin. Die Fusion mit der Abteilung Linksextremismus sei zudem dem damaligen Spardruck geschuldet. Die Obfrau der SPD, Eva Högl, bezeichnete die Zusammenlegung dagegen als „Verharmlosung des Rechtsextremismus“. Hanning verteidigte darüber hinaus die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Trotz der Versäumnisse im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU sei eine pauschale Verurteilung nicht gerechtfertigt, sagte er. Hanning war von 2005 bis 2009 Staatssekretär im Bundesinnenministerium und zuvor sieben Jahre Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der Ausschuss arbeitet seit Jahresbeginn die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf. Die Terroristen-Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und wird bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
Seehofer fordert Bundestagswahl am 29. September 2013
Berlin (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat erneut den 29. September 2013 als Termin für die Bundestagswahl ins Gespräch gebracht und sich damit gegen das Votum einer Mehrheit der Bundesländer gestellt. „Ich halte es für zumutbar, dass die Bundestagswahl zu Beginn der Herbstferien in drei Bundesländern abgehalten wird“, sagte Seehofer der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Wir müssten in Bayern ja sogar den ganzen Wahlkampf in den Sommerferien machen“, gab der CSU-Vorsitzende zu bedenken. Der Wunsch des Freistaats sei, zuerst die bayerische Landtagswahl und danach die Bundestagswahl abzuhalten. Am 29. September beginnen in Berlin, Brandenburg und Hamburg die Herbstferien. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung weiter, dass sich die Bundesländer mehrheitlich für den 22. September ausgesprochen haben. Das Bundesinnenministerium will in der kommenden Woche die Bundestagsfraktionen über den Mehrheitswillen der Länder informieren. Festgelegt wird der Wahltermin vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskabinetts. dapd (Politik/Politik)
Israels Premier Netanjahu kommt nach Berlin
Berlin (dapd). Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommt nächste Woche nach Berlin. Netanjahu wird am Mittwoch (5. Dezember) zunächst im Kanzleramt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Abendessen empfangen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag ankündigte. Am Donnerstag (6. Dezember) finden dann ab 9.30 Uhr die 4. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen unter Leitung beider Regierungschefs statt. In den Gesprächen sollen neben der aktuellen Lage im Nahen Osten auch Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und beim Jugendaustausch beraten werden. Auch über die Vorbereitung des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern im Jahr 2015 soll gesprochen werden. Er werde „offene Gespräche unter Freunden“ geben, kennzeichnete Seibert den Stand der bilateralen Beziehungen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle mahnt Berlin zum Schutz ausländischer Botschaften
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangt vom Land Berlin, die ausländischen Botschaften künftig ausreichend zu schützen. „Der Schutz ausländischer Botschaften ist eine völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, am Freitag in Berlin. Er wies zugleich darauf hin, dass Westerwelle noch keine Antwort auf sein Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erhalten habe. Peschke fügte hinzu, in Zukunft müsse alles getan werden, um Vorfälle wie die Erstürmung der iranischen Botschaft am vergangenen Mittwoch zu verhindern. Dies habe zu diplomatischen Verwicklungen geführt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei richtig, dass sich das Auswärtige Amt mit dem Senat von Berlin und dem Regierenden Bürgermeister „ins Benehmen setzt“. Er erläuterte, dass Berlin für die Erfüllung seiner Hauptstadtaufgaben Geld vom Bund erhalte. Westerwelle hatte in dem Schreiben an Wowereit, das der Nachrichtenagentur dapd in Auszügen vorliegt, deutlich gemacht, „dass bei Schutzmaßnahmen für diplomatische Einrichtungen in Berlin akuter Handlungsbedarf besteht“. Die iranische Botschaft war am Mittwoch von etwa 30 Männern und Frauen gestürmt worden. Ihr Protest richtete sich nach Angaben eines Polizeisprechers gegen die Regierung in Teheran und die geltende Abschiebepraxis von Flüchtlingen in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Nur jeder Vierte glaubt an Kanzlerschaft von Steinbrück
Berlin (dapd). Nur jeder vierte Bundesbürger glaubt an eine Kanzlerschaft von Peer Steinbrück. 68 Prozent der im neuen ZDF-Politbarometer Befragten erwarten, dass auch nach der Bundestagswahl 2013 Angela Merkel (CDU) die Regierungsgeschäfte führen wird. Nur 24 Prozent sehen Steinbrück als Kanzler, wie das ZDF am Freitag mitteilte. In der Frage nach dem Wunschkanzler nannten 52 Prozent Merkel und 38 Prozent Steinbrück. Auch in der Top-Ten-Liste der wichtigsten Politiker hat Merkel die Nase vorn. Hinter ihr folgen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Steinbrück liegt auf Rang vier vor Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kommt auf Platz sechs, hinter ihm liegen CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und FDP-Chef Philipp Rösler als Schlusslicht. In der Sonntagsfrage gibt es wenig Veränderungen. Die Union kommt auf 38 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen. Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt auf 29 Prozent. Die Grünen können einen Punkt auf 14 Prozent zulegen, ebenso die Linke auf 7 Prozent. FDP und Piraten kämen mit je vier Prozent nicht in den Bundestag. Damit wären nur eine große Koalition, Schwarz-Grün oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linker rechnerisch mehrheitsfähig. dapd (Politik/Politik)
Bundestag stimmt mit großer Mehrheit neuen Griechenland-Hilfen zu
Berlin (dapd). Der Bundestag hat mit großer Mehrheit weiteren Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. 473 Abgeordnete votierten am Freitag in Berlin für ein Hilfspaket, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigegeben werden. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet. Vor der Abstimmung bescheinigten Vertreter von Union und FDP der griechischen Regierung eine insgesamt gute Haushaltspolitik. Die Grundlage für die Freigabe von insgesamt 44 Milliarden Euro sei gegeben. Griechenland müsse seinen Reformkurs aber weiter konsequent fortsetzen. Ein Schuldenschnitt würde eher Anreize zum Ausruhen setzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite und „eine Reihe von Fortschritten“ erzielt worden seien. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben. dapd (Politik/Politik)
Berlin trauert um Klaus Schütz
Berlin (dapd). Berlin trauert um Klaus Schütz. Der frühere Regierende Bürgermeister starb am Donnerstag im Alter von 86 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit im Kreis seiner Familie, wie ein Senatssprecher am Freitag mitteilte. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würdigte Schütz als „treuen Freund und Berater Berlins“. Der Sozialdemokrat stand von 1967 bis 1977 an der Spitze des Berliner Senats. Er war ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und hatte ihn vor seinem Amt in Berlin als Staatssekretär ins Auswärtige Amt begleitet. Später war er deutscher Botschafter in Israel und Intendant der Deutschen Welle. Ein eindrucksvoller Mensch „Berlin trauert um einen eindrucksvollen Menschen und herausragenden Politiker“, sagte Wowereit. „Klaus Schütz war einer der großen Regierenden Bürgermeister Berlins, die diese Stadt geprägt haben.“ In seiner Amtszeit sei es in der geteilten Stadt überlebenswichtig gewesen, den Menschen Mut zu geben und Perspektiven zu weisen. Schütz habe dies als „aufrechter Sozialdemokrat“ getan. Für ihn hätten die Lebensverhältnisse der Berliner immer im Mittelpunkt seines Engagements gestanden. Das Leben und Wirken von Schütz sei „untrennbar mit Berlin verbunden“ gewesen, sagte Wowereit weiter. Auch ihm seien die „damaligen mutigen Ansätze im Umgang mit dem Ost-West-Konflikt im Rahmen der Entspannungspolitik Willy Brandts zu verdanken, die zunächst zu menschlichen Erleichterungen führten und letztlich den Grundstein für die friedliche Wiedervereinigung Berlins und Deutschlands legten“. Besonders am Herzen hätten ihm zudem die deutsch-israelischen Beziehungen gelegen, für die er sich als Botschafter in Israel eingesetzt habe. Ab Montag (3. Dezember) wird im Roten Rathaus ein Kondolenzbuch für Klaus Schütz ausgelegt, in das sich die Berliner eintragen können. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsens Grüne befremdet über Gorleben-Baustopp bis zur Wahl
Hannover (dapd). Die Grünen in Niedersachsen sehen in dem von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündeten befristeten Baustopp für Gorleben ein Wahlkampf-Manöver. Dass Altmaier die Erkundungsarbeiten nur bis nach der Bundestagswahl aussetzen wolle, sei „sehr befremdlich“, sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die brisante Frage der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle eigne sich nicht für Wahlkampfzwecke. Altmaier hatte ebenfalls am Freitag einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl 2013 verkündet. Zuvor hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) den Salzstock Gorleben als Endlager als ungeeignet bezeichnet. Das Bundesland befürworte eine rückholbare Endlagerung, dafür kämen Salzstöcke aber nicht in Frage. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung steht zu Milliardenhilfen für Athen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung steht zur Zahlung weiterer Milliardenhilfen an Griechenland, lehnt einen Schuldenschnitt aber nach wie vor ab. Vor der Abstimmung über ein weiteres Hilfspaket bescheinigten Vertreter von Union und FDP der griechischen Regierung am Freitag im Bundestag eine insgesamt gute Haushaltspolitik. Die Grundlage für die Freigabe von insgesamt 44 Milliarden Euro sei gegeben. Griechenland müsse seinen Reformkurs aber weiter konsequent fortsetzen. Ein Schuldenschnitt würde eher Anreize zum Ausruhen setzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite, „und dass eine Reihe von Fortschritten“ erzielt worden sei. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben. Schäuble sprach sich gleichzeitig erneut gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. „Wir dürfen auch weiterhin keinerlei Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen“, sagte er. „Aktuelle Spekulationen über einen Schuldenerlass“ würden jedoch genau solche Anreize setzen. Schäuble sprach von „falschen Spekulationen zur falschen Zeit“. Ein Schuldenschnitt sei derzeit rechtlich nicht möglich, betonte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es sei völlig abwegig, über Schuldenschnitte zu sprechen. Das bedeute doch, „dass die anderen auch kommen“. Im Bundestag wurde am Vormittag eine breite Zustimmung zu weiteren Griechenlandhilfen in Höhe von insgesamt 44 Milliarden Euro erwartet. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr zunächst mit rund 730 Millionen Euro belastet. Ein Nachtragshaushalt sei aber nicht nötig, erklärte Schäuble. Die Linke hatte sich gegen die Abstimmung ausgesprochen. Der Termin sei viel zu schnell angesetzt worden, kritisierte Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Der Haushaltsausschuss habe nicht mehr zuverlässig beraten können. Unionsfraktionschef Kauder wies das zurück. Niemand könne sagen, er sei nicht informiert worden. Athen muss weiter an sich arbeiten Schäuble erklärte, die Vorlage des Troika-Berichts habe lange gedauert. Der Bericht lege präzise dar, inwieweit die Vereinbarungen umgesetzt worden seien. Es seien schon viele Schritte getan worden, um die Eurozone insgesamt zu stabilisieren. Es gebe erste Erfolge, aber der Weg sei noch lang. Alle Maßnahmen führten insgesamt dazu, dass das Programm weiter fortgeführt werden könne und der Schuldenstand Griechenlands weiter zurückgeführt werden könne. „Wir sind bei allen Maßnahmen immer für das Prinzip der Konditionalität eingetreten“, betonte Schäuble. Das werde so beibehalten. Griechenland werde auch weiterhin nur Geld bekommen, wenn es seine Reformversprechungen konsequent umsetze. Schäuble erklärte, es gehe „in Wahrheit“ nicht nur um Griechenland. Bei einem Scheitern Griechenlands wären die Konsequenzen gar nicht absehbar. Es könnte eine Entwicklung in Gang gesetzt werden, an deren Ende das Auseinanderbrechen der Eurozone stehen könnte. Brüderle erklärte, die Reformmaßnahmen verlangten der griechischen Bevölkerung große Opfer ab. „Was Griechenland durchmacht, ist eine bittere Therapie. Aber die Reformnotwendigkeiten sind auch riesig“, sagte er. Im Reformdruck auf Griechenland werde nicht nachgelassen, das sei klar. Grüne und SPD wollen zustimmen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, durch ihre zögerliche Haltung bei der Griechenland-Rettung zur Ausweitung der Eurokrise beigetragen zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Diskussion über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone in ihrer Koalition einfach laufengelassen, kritisierte er. Dies habe dem Ansehen Deutschlands in Europa geschadet. Steinmeier kündigte an, dass seine Fraktion dem neuen Griechenland-Paket zustimmen werde. Dennoch zeigte er sich überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt für Griechenland kommen werde. Die Bundesregierung scheue diese Wahrheit jedoch, monierte er. „Es wird jetzt verschoben, aber irgendwann wird es kommen und dann werden wir Sie nicht aus ihrer Verantwortlichkeit entlasten“, sagte Steinmeier. Aus Sicht von Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht ist ein Schuldenschnitt unvermeidbar. „Dieses Land wird auf absehbare Zeit keine Überschüsse mehr erwirtschaften und das wird mit jedem Hilfspaket noch verschlechtert“, sagte sie. Die Linke werde deshalb gegen dieses „verantwortungslose Verbrennen von Geldern“ stimmen, sagte sie und sprach von „Konkursverschleppung“. Nach Worten von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist Griechenland nicht mit weiteren Einsparungen, sondern nur mit einem umfangreichen Konjunkturprogramm zu retten. Die Bundesregierung müsse verstehen, „dass Griechenland schon lange kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem hat“, sagte Trittin. Die Sparpolitik verschärfe die Rezension sogar noch. Die Grünen würden dem von der Bundesregierung angestrebten Hilfspaket dennoch zustimmen, da die Griechen damit zumindest mehr Zeit bekämen. dapd (Politik/Politik)