Hannover (dapd). Prominente Gäste beim CDU-Parteitag in Hannover. Ein großer Teil der deutschen Gewerkschaftsspitzen machte am Dienstag den Delegierten seine Aufwartung. Weil der DGB-Bundesvorstand zeitgleich in Hannover tagte, schauten mehrere Vorsitzende von Einzelgewerkschaften beim CDU-Parteitag vorbei. Von den Delegierten wurden sie mit zurückhaltendem Applaus begrüßt. DGB-Chef Michael Sommer konnte wegen Krankheit nicht dabei sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sandte Sommer vom Parteitag aus Genesungswünsche. Dennoch sparten Gewerkschafter auf dem Parteitag nicht mit Kritik an der CDU. An Delegierte wurden auf dem Messegelände Schoko-Nikoläuse mit der Aufschrift „Gute Arbeit. Faire Löhne. Frohes Fest“ verteilt. Vor der Messehalle demonstrierten Gewerkschafter für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. dapd (Politik/Politik)
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Junge Flüchtlinge veranstalten Kongress zur Innenministerkonferenz
Rostock (dapd). Zur Innenministerkonferenz in Rostock veranstalten jugendliche Flüchtlinge aus ganz Deutschland einen Alternativkongress. Sie wollen damit ihrer Forderung nach einem dauerhaftes Bleiberecht Nachdruck verleihen, wie Nurjana Arslanova von der Organisation „Jugendliche ohne Grenzen“ am Dienstag in Schwerin sagte. Von Mittwoch bis Freitag tagen die Innenminister der Länder in der Hansestadt. Die Jugendlichen wollen am Donnerstagabend auf ihrem Kongress den „Abschiebeminister des Jahres 2012“ wählen. Am Freitag soll der Negativpreis dann persönlich übergeben werden. Nach Angaben von Jugendlichen ohne Grenzen sind 80.000 Menschen in Deutschland nur geduldet und können jederzeit abgeschoben werden. Rund ein Drittel von ihnen seien Kinder und Jugendliche. dapd (Politik/Politik)
Merkel mit Spitzenergebnis als CDU-Vorsitzende wiedergewählt
Hannover (dapd). Traumergebnis für die Bundeskanzlerin: Angela Merkel ist mit dem für sie bislang besten Resultat als CDU-Vorsitzende für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Die 58-Jährige wurde am Dienstag auf dem 25. CDU-Parteitag in Hannover mit 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Vor zwei Jahren in Karlsruhe hatte Merkel bei der Vorstandswahl eine Zustimmung von 90,4 Prozent erhalten. Sie ist seit April 2000 Vorsitzende der CDU. Auf ihr schlechtestes Ergebnis kam Merkel 2004 auf dem Düsseldorfer Parteitag mit 88,4 Prozent. Merkel sagte nach der Wahl: „Wer mich kennt: Ich bin echt platt und bewegt.“ Sie fügte hinzu: „Nun ran an den Speck, wir haben viel vor.“ Sie hatte zuvor ihre Partei auf den kommenden Bundestagswahlkampf eingeschworen und sich klar für eine Fortführung der schwarz-gelben Koalition ausgesprochen. Merkel verzichtete größtenteils auf Angriffe auf die politischen Gegner, sondern präsentierte in ihrer rund einstündigen Rede die Regierung als verlässliche Kraft. Sie pries sie erneut als die „erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“. „Es sind turbulente Zeiten“, betonte die CDU-Chefin mit Blick auf die Herausforderungen von Finanzkrise, Energiewende und demografischer Veränderung. Die Welt befinde sich in schwerer See, durch die CDU das Land mit klarem Kompass steuere. Die Regierungschefin machte sich für eine Weiterführung der Koalition aus Union und FDP stark: „In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser führen als die christlich-liberale Koalition.“ Sie fuhr fort: „Wir müssen um jede Stimme kämpfen, und unser Koalitionspartner muss noch zulegen, aber wer sind wir, dass wir das zehn Monate vor einer Wahl nicht für möglich halten.“ Man dürfe nicht kurzfristig denken. Die CDU-Vorsitzende erntete Lacher mit dem Zitat aus einer Satiresendung: „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen.“ Dies sei ihr manchmal aus dem Herzen gesprochen. Dennoch glaube sie fest an Schwarz-Gelb. Einsatz für Flexi-Quote Merkel verlangte von der Wirtschaft klare Ergebnisse zum Thema Frauen in Führungspositionen. „Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende, ich will jetzt endlich Resultate sehen“, sagte sie. „Die Unternehmen müssen liefern, sie dürfen unseren Vertrauensvorschuss nicht ausnutzen“, erklärte die Kanzlerin. Bislang hat sie sich für die sogenannte Flexi-Quote eingesetzt, bei der Unternehmen sich eine individuelle Quote verordnen können. Beim Streitthema Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, weckte Merkel Hoffnungen: „Ich weiß, das kostet Geld und geht nicht von heute auf morgen.“ Allerdings müsse man nachdenken, „wie wir für diese Mütter ein Zeichen setzen“. Mit Blick auf Europa wiederholte die Kanzlerin ihr Mantra, Deutschlands Wohlstand sei auf Dauer nur zu halten, wenn es Europa gut gehe. Dies müsse man sich immer wieder vor Augen führen. Der Euro „ist weit mehr als eine Währung“. Die Energiewende bezeichnete Merkel als „Exportschlager, wenn wir damit Erfolg haben“. Hier müssten jetzt schnell Taten folgen. Der SPD warf die CDU-Chefin vor, mit der Vergangenheit beschäftigt zu sein, statt sich um die Zukunft zu kümmern. Bei den Sozialdemokraten werde noch immer über den Sinn der Agenda-2010-Reformen gestritten. Für die CDU dagegen sei klar: „Die Agenda 2010 war richtig, deswegen haben wir sie als Opposition unterstützt.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: „SPD und Grüne stehen für den Abstieg dieses Landes.“ Er rief seiner Partei zu: „Wir stehen an der Schwelle zum Jahr 2013 und mit Merkel an der Spitze wird 2013 unser Jahr.“ Die SPD setzte dagegen, Merkel habe die CDU entkernt. „Nach Angela Merkel kommt lange nichts: kein Personal, keine Inhalte“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Merkel habe die CDU zu einer Partei der Beliebigkeit gemacht, um nirgends anzuecken. Da niemand wisse, wofür die Kanzlerin stehe, „ist auch die CDU orientierungslos“. Im Moment wisse die CDU ja noch nicht einmal wirklich, „ob sie Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb will“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast attestierte der Kanzlerin bei der Gleichstellung von Frauen Nachholbedarf. Selten habe eine Bundesregierung so wenig für Frauen getan wie die Regierung Merkel, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd. Der Parteitag zeige, „dass Merkels CDU nicht in der Mitte der Gesellschaft steht“. Das „peinliche Festhalten am Strukturkonservatismus“ sei „gestrig und kleinbürgerlich“, sagte Künast. dapd (Politik/Politik)
Der Höhepunkt der Macht
Hannover (dapd). Wahlkämpfe können manchmal echt peinlich sein. Pappschilder hatten sie in Hannover zum CDU-Bundesparteitag vorbereitet, um für den niedersächsischen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten David McAllister zu werben. „I’m A Mac“ war darauf zu lesen, und der unvorbereitete Beobachter fühlte sich zunächst einer Computer-Werbung aufgesessen. Dann trat der richtige „Mc“ ans Mikro und machte sogar richtig Stimmung. Anders als später CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. „Eine Überraschung war das sicher nicht“, meinte ein erfahrener Parteitagsgänger, nachdem Merkel am Dienstag in der Halle 13 der Messe Hannover ihre rund einstündige Rede beendet hatte. Der Applaus der etwa 1.000 Delegierten war höflich, lang anhaltend, aber nicht euphorisch. Zu wenig hatte die Parteivorsitzende aufs Gas gedrückt. Zu wenig für Stimmung gesorgt. Merkel befand sich in Hannover in einer Zwickmühle. Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, und die CDU-Bundespartei hatte sich Hannover ausgesucht, um David McAllister Unterstützung zu geben in einem Wahlkampf, der noch lange nicht gewonnen ist. Die Niedersachsen hätten sich da sicher über eine wortgewaltige Wahlkampfrede gefreut. Bloß keinen Streit Andererseits wollte Merkel auf keinen Fall den Eindruck erwecken, sie eröffne auf diesem Parteitag den Bundestagswahlkampf. Das hätte Streit, zumindest aber heftige Debatten auslösen können. Und das Bild eines Zerwürfnisses galt es auf diesem 25. Bundesparteitag auf jeden Fall zu vermeiden. „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen“, zitierte Merkel aus einer Satire, hatte die Lacher auf ihrer Seite, schränkte dann aber postwendend ein, dass die Liberalen so etwas womöglich auch schon über die Union gesagt haben. Bloß nicht zu viel in die Offensive gehen, lautete das unausgesprochene Motto dieser Merkel-Rede. Einem Vortrag, in dem zuverlässig wieder die Rechnung von den sich mehrenden Asiaten aufgemacht wurde, die Europa nicht nur zahlenmäßig in Richtung Bedeutungslosigkeit drücken. In dem wie schon so oft vom Kompass CDU, von der Partei der Mitte undsoweiter die Rede war. Sicher im Sattel Als Merkel vor zehn Jahren antrat, wollte sie als neue Parteivorsitzende ihren Konkurrenten beweisen, dass sie es kann. Zu ihren Kritikern, zu ihren Gegnern, gehörten damals mächtige CDU-Männer wie Roland Koch oder der Niedersachse Christian Wulff. Die lachten damals noch über „Kohls Mädchen“, das sich anschickte, die Partei zu übernehmen. Jetzt lachen sie bekanntlich nicht mehr und füllen allenfalls Kapitel im CDU-Geschichtsbuch. Merkel sitzt sicher im Sattel, sicherer als je zuvor, und – das war die Botschaft des Bundesparteitages – sie fühlt sich mittlerweile auch sicher in dieser Spitzenposition. Als Merkel im April 2000 in der Essener Grugahalle im Alter von 45 Jahren mit fast 96 Prozent der Stimmen eindrucksvoll ins Amt zur CDU-Chefin gewählt wurde, notierte ein Beobachter, sie sei anschließend mit „entschuldigender Körperhaltung“ vor die Delegierten getreten. Am Dienstag umarmte sie die rund 1.000 Delegierten nahezu, der früheren Distanziertheit ist herzliche Offenheit gewichen. Es hat auf Parteitagen schon deutlich schlechtere Reden gegeben, ihr routinierter Vortrag zeigte aber auch, wie sehr Merkel die Partei im Griff hat und wie sehr die Partei wiederum auf ihre Vorsitzende fixiert ist. Denn es standen Neuwahlen des Parteivorstands auf der Tagesordnung, und Merkels Rede hätte demnach auch eine Bewerbungsrede sein müssen. Dass es keine war, machte jedoch gar nichts. Die gut 900 Stimmberechtigten lagen ihr auch so zu Füßen. Merkel wurde am Nachmittag wiedergewählt. Mit 97,94 Prozent der Stimmen. Es war ihr bisher bestes Ergebnis. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Justizministerium bekommt Unterstützung im Fall Mollath
München (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk hat im Fall der umstrittenen Einweisung des Nürnbergers Gustl Mollath in die Psychiatrie Unterstützung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) bekommen. Seehofer bejahte am Dienstag vor einer Sitzung des Landtags in München die Frage, ob er mit dem Vorgehen von Merk zufrieden sei. Auch der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler wandte sich gegen Rücktrittsforderungen an die Adresse der Ministerin. Schindler sagte der Nachrichtenagentur dapd, Merk habe zwar „bei der Bearbeitung des Falls Mollath nicht optimal reagiert“. Sie sei aber nicht für mögliche Fehlentscheidungen von Gerichten verantwortlich zu machen. Schindler kritisierte zugleich die Vorstöße Seehofers für eine Überprüfung der umstrittenen Einweisung Mollaths in die Psychiatrie. Dabei handele es sich um einen „schweren Eingriff“ in die Unabhängigkeit der Justiz. Der SPD-Politiker mahnte, die Aufklärung des Falles müsse Angelegenheit der Justiz sein. Die Politik habe sich „weder in Form des Landtags noch in Form der Justizministerin und schon gar nicht in Form des Ministerpräsidenten hier einzumischen“. Seehofer betont Unabhängigkeit des Gerichtes Seehofer sagte, für ihn sei es wichtig, dass zeitnah geprüft werde, „ob Herr Mollath jetzt zu Recht in der Psychiatrie untergebracht ist“. Der Ministerpräsident betonte zugleich: „Es ist in Ordnung, dass die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt.“ Es sei dann „alleine in der Hand des Gerichtes, ob die Wiederaufnahme auch stattfindet“. Seehofer fügte hinzu: „Das können wir nicht von der Exekutive her beeinflussen.“ Mollath, der unter anderem Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist seit 2006 wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie untergebracht. Der Fall ist brisant, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe offensichtlich stimmen. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines „paranoiden Gedankensystems“. Unterdessen wurde bekannt, dass ein Gutachter dem heute 56-jährigen Mollath bereits vor fünf Jahren Normalität bescheinigt hatte. Der Leitende Arzt der Allgemeinpsychiatrie des Bezirkskrankenhauses Mainkofen, Hans Simmerl, habe Mollath im Jahr 2007 als „psychopathologisch unauffällig und geschäftsfähig“ eingestuft, berichtete die „Passauer Neue Presse“. Simmerls Gutachten sei jedoch von einem anderen Sachverständigen „zerpflückt“ worden, sodass Mollath letztlich nicht auf freien Fuß kam. dapd (Politik/Politik)
Merkel als CDU-Vorsitzende wiedergewählt
Hannover (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt für zwei weitere Jahre CDU-Vorsitzende. Merkel wurde am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover mit 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Das ist ihr bislang bestes Ergebnis. Vor zwei Jahren hatte Merkel eine Zustimmung von 90,4 Prozent erhalten. Merkel ist seit April 2000 Parteivorsitzende. Auf ihr schlechtestes Ergebnis kam die Parteivorsitzende 2004 auf dem Düsseldorfer Parteitag mit 88,4 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Künast wirft Merkel Diskriminierung von Homosexuellen vor
Berlin/ (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit der „Diskriminierung von Schwulen und Lesben“ Stimmen im konservativen Lager fischen zu wollen. Es reiche nicht, wenn einige in der CDU mit vielen warmen Worten Modernität vorspielten, während die Union als Ganzes an den „Strukturen des vergangenen Jahrhunderts“ festhalte, sagte Künast der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Berlin. Eine Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak hat auf dem Parteitag in Hannover die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beantragt. CDU-Chefin Merkel ist jedoch grundsätzlich dagegen. Künast attestierte der Kanzlerin auch bei der Gleichstellung von Frauen Nachholbedarf. Selten habe eine Bundesregierung so wenig für Frauen getan wie die Regierung Merkel, sagte die Grünen-Politikerin. Der Parteitag zeige, „dass Merkels CDU nicht in der Mitte der Gesellschaft steht“. Das „peinliche Festhalten am Strukturkonservatismus“ sei „gestrig und kleinbürgerlich“, sagte sie. Die Art, wie innerparteiliche Forderungen nach einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte von Unternehmen abgebügelt worden seien, zeige, dass die CDU noch immer „eine Männerpartei“ sei. „Für die Gleichstellung in unserem Land sind die Merkel-Jahre verlorene Jahre“, bilanzierte Künast. dapd (Politik/Politik)
SPD bleibt bei hartem Kurs zum Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Die SPD verteidigt ihre harte Linie im Steuerstreit mit der Schweiz. „Lieber kein Abkommen als dieses Abkommen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Dienstag in Berlin. Zuvor war bekannt geworden, dass die vom Land Nordrhein-Westfalen angekaufte CD weitere Daten deutscher Steuersünder der Schweizer Großbank UBS enthält, darunter Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 Fällen sonstiger Kapitalanlagen mit einem Anlagevolumen von mehr als 2,9 Milliarden Euro. Poß sagte, wenn es nach den Befürwortern des Steuerabkommens mit der Schweiz ginge, dann könnten deutsche Steuerhinterzieher „wieder ruhig schlafen“. Für „kleines Geld“ verblieben ihre großen Vermögen in der Anonymität. Trotz aller Nachbesserungen bliebe das Auskunftsrecht der deutschen Finanzverwaltung sehr eingeschränkt. Jetzt aber sei der Weg frei zu echten Neuverhandlungen. Ohne Zustimmung der SPD im Bundesrat kann das Regierungsabkommen mit der Schweiz nicht inkraft treten. dapd (Politik/Politik)
SWR: Steinbrück hält Vortrag vor einer Schweizer Privatbank
Baden-Baden/Berlin (dapd). Kurz vor dem Nominierungsparteitag will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wieder vor einem Kreditinstitut sprechen. Dabei geht es um eine sogenannte Dinnerspeach für die Schweizer Privatbank Sarasin in Frankfurt, wie der Südwestrundfunk (SWR) am Dienstag berichtete. Steinbrück war in den vergangenen Wochen wegen seiner Nebeneinkünfte unter Druck geraten. Er hatte mit Vortragshonoraren nach eigenen Angaben seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro eingenommen. Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer sagte dem SWR, die Vereinbarung stamme noch aus der Vor-Kandidatenzeit. Einzelheiten über die Höhe oder die Verwendung des Honorars nannte er nicht. Das Bankhaus informiert in einer zweitägigen Verkaufsveranstaltung über seine Finanzprodukte und Fonds, damit andere Bankhäuser diese ihren Kunden anbieten können. Steinbrück spricht zum Abschluss am Donnerstag über den europäischen Finanzmarkt und die Schuldenkrise. dapd (Politik/Politik)
Grüne mahnen Merkel: Israel muss Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren
Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, in den bevorstehenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf ein Ende des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten zu dringen. „Es ist an der Zeit, unmissverständlich und gemeinsam mit der EU den Druck auf Israels Regierung zu erhöhen, mit der fatalen Siedlungspolitik endlich aufzuhören“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Dienstag in Berlin. Israel hatte den Wohnungsbau für Siedler im Westjordanland vorige Woche angekündigt, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern einen Beobachterstatus als Nichtmitgliedsstaat eingeräumt hatte. Am Donnerstag finden nun in Berlin die 4. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen unter Leitung der beiden Regierungschefs Angela Merkel und Benjamin Netanjahu statt. Dabei soll die aktuelle Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen. Aber auch Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und beim Jugendaustausch sollen beraten werden. Roth mahnte Merkel, die Regierungskonsultationen „nicht zur bloßen Showeinlage verkommen zu lassen“. Die Kanzlerin müsse ihren Worten für eine Zwei-Staaten-Lösung auch Taten folgen lassen. „Durch die Fortsetzung der Besatzungspolitik und die zunehmende Zersiedelung der Westbank wird die Zwei-Staaten-Lösung Stück um Stück unmöglicher gemacht.“ dapd (Politik/Politik)