Saarbrücken/Rostock (dapd-rps). In der saarländischen Koalition aus CDU und SPD gibt es Unklarheiten beim Thema NPD-Verbotsverfahren. Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Rostock äußerte Ressortchefin Monika Bachmann (CDU) Zweifel an den Erfolgsaussichten eines Verfahrens. „Ich habe mich noch nicht entschieden“, sagte Bachmann am Morgen auf dapd-Anfrage. Sie habe die Beweise gesichtet, dabei seien aber längst nicht alle Zweifel am Erfolg eines Verfahrens ausgeräumt worden, betonte sie. Bachmann kündigte an, die Beratungen mit den Ministern der Länder am Nachmittag abzuwarten, bevor die Haltung des Saarlandes feststehe. Die Saarbrücker Staatskanzlei kündigte unterdessen eine gemeinsame Presseerklärung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihrem Stellvertreter Heiko Maas (SPD) am Nachmittag an. Der Saarländische Rundfunk hatte am Morgen berichtet, dass sich die Koalition aus CDU und SPD auf einen Verbotsantrag geeinigt hätten. Demnach sollen in einer Protokollerklärung die rechtliche Zweifel angeführt werden. Dem widersprach Bachmann unterdessen. „Diese Information stammt nicht von uns“, sagte sie. Der sozialdemokratische Koalitionspartner hatte sich immer für ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Besonders im Saarland und in Hessen ist die Skepsis an einem NPD-Verbotsverfahren groß. Die Innenminister wollen bis zum Mittwochnachmittag eine Empfehlung für einen neuen Antrag aussprechen. Eine verbindliche Entscheidung soll dann bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag fallen. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert. dapd (Politik/Politik)
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Linke fordert öffentliche Finanzierung von Qualitätsjournalismus
Berlin (dapd). Die Linke hat angesichts der jüngsten Hiobsbotschaften für Printmedien „eine staatsferne, öffentliche Finanzierung von Qualitätsjournalismus“ gefordert. Dazu zähle sie aber auch gehaltvolle Beiträge in Blogs und Autorennetzwerken, sagte die medienpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer, am Mittwoch in einem dapd-Interview und fügte hinzu: „Es wäre zugleich eine Verlagerung weg vom Verbreitungsweg und hin zu den Kreativen.“ Senger-Schäfer sagte, Qualitätsjournalismus koste Geld. Sie prognostizierte, dass die Printbranche weiter schrumpfen werde. „Wie andere Medien auch, befindet es sich in einer Phase der digitalen Transformation.“ Wer einen aufgeklärten und unabhängigen Journalismus wünsche, müsse dazu die ökonomische Basis schaffen. dapd (Vermischtes/Politik)
CDU-Parteitag verabschiedet Flexi-Quote und Lohnuntergrenze
Berlin (dapd). Die CDU will mit dem Schwerpunkt Wirtschaft in den Bundestagswahlkampf ziehen und verschreibt sich eine gemäßigte Modernisierung. Der Leitantrag des Bundesvorstandes zum 25. Parteitag „Starkes Deutschland, Chancen für alle!“, der auch Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2013 sein soll, wurde am Mittwoch in Hannover einstimmig verabschiedet. Er enthält sowohl die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze in den Bereichen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Auch festgeschrieben ist die Forderung nach einer „Flexiquote“ für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Dabei wird als politische Zielmarke eine Quote von 30 Prozent genannt. „Wir brauchen für die Zukunft ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit damit 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sind“, lautet die entsprechende Passage. Nach den Vorstellungen der Partei soll auch die Großelternzeit weiterentwickelt und die Elternzeit flexibilisiert werden. Dies heißt, dass Großeltern ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen können, um ihre Enkel zu betreuen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll auch durch eine Erleichterung der Rückkehr von Teilzeit zu Vollzeitbeschäftigung erreicht werden. Um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken, verschreibt sich die CDU außerdem einer ehrgeizigen Haushaltspolitik. So soll der Bund bereits 2013 die Neuverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des BIP einhalten und somit die Schuldenbremse von 2016 vorziehen. „Unser Ziel ist es, schnellstmöglich einen gesamtstaatlichen Schuldenstand von maximal 60 Prozent des BIP zu erreiche.“ Auch soll die Staatsquote weiter abgesenkt werden und der Rentenversicherungsbeitrag 2013 sinken. Mit Blick auf die Euro-Krise wird die Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt, eine starke politische Union Europas jedoch befürwortet, ebenso wie eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. dapd (Politik/Politik)
Schmid strebt auch nach der Wahl CSU-Fraktionsvorsitz an
München (dapd-bay). Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid will sein Amt nach der Landtagswahl 2013 behalten. Schmid sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe), er habe „ganz großen Gefallen“ an dieser Aufgabe gefunden. Sie biete „eine inhaltliche Breite, die es in keinem Ministerium gibt“. In der CSU wird spekuliert, dass auch die derzeitige Bundesagrarministerin Ilse Aigner nach ihrer Rückkehr nach Bayern Interesse am Vorsitz der Landtagsfraktion haben könnte. Schmid antwortete jedoch auf die Frage, ob eine Frau als Fraktionschefin ein Signal für die Debatte über die Zahl der weiblichen Spitzenleute in der Partei sein könnte: „Es wäre auch ein Signal, wenn diese Frau ein wichtiges Ministerium übernehmen würde.“ dapd (Politik/Politik)
Rücklagen der Kassen wachsen weiter
Berlin (dapd). Das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen wächst weiter. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres haben die Kassen einen Überschuss von rund 4,05 Milliarden Euro erzielt, wie das Gesundheitsministerium auf Grundlage vorläufiger Finanzergebnisse am Mittwoch in Berlin mitteilte. Einnahmen in Höhe von rund 142 Milliarden Euro standen Ausgaben in Höhe von rund 138 Milliarden Euro gegenüber. Die Rücklagen stiegen damit auf etwa 14 Milliarden Euro. Hinzu kommen 9,5 Milliarden im Gesundheitsfonds, sodass die Kassen rechnerisch derzeit insgesamt über 23,5 Milliarden Euro verfügen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht sich durch die neuen Zahlen bestätigt. Die günstige Finanzentwicklung belege, dass in der Gesetzlichen Krankenversicherung die nötigen Finanzmittel zur Entlastung der Patienten durch die Abschaffung der Praxisgebühr vorhanden seien, sagte er. dapd (Politik/Politik)
NPD-Verbotsverfahen: Schünemann rechnet mit Unterstützung durch Friedrich
Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) rechnet mit der Unterstützung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für ein NPD-Verbotsverfahren. „Das Material reicht aus, um das aggressiv Kämpferische auch nachzuweisen. Und wenn wir das schon im März beschlossen haben, dann bin ich ganz sicher, dass der Bundesinnenminister ab jetzt auch dieses Verfahren unterstützt“, sagte Schünemann im Interview bei n-tv. Die Bundesländer werden an diesem Mittwoch voraussichtlich gemeinsam für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahren stimmen. Nach Niedersachsen lenkte am Dienstag auch Hessen ein und kündigte an, einen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen Partei mitzutragen. Einzig das Saarland hielt sich die Entscheidung bis zuletzt offen. Friedrich zeigt sich indes über die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens weiter skeptisch. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen erwartet von FDP Einlenken in Mindestlohn-Streit
Hannover (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert ein Einlenken der FDP im Streit um Mindestlöhne. „Die Union erwartet, dass die FDP auf diesem Weg mitgeht“, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch. Die Koalition habe in der schwarz-gelben Regierungszeit fünf neue Branchenmindestlöhne auf den Weg gebracht, sagte von der Leyen, die auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover zuvor als Vizevorsitzende bestätigt worden war. „Jeder konnte sehen, dass eine von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte Lohnuntergrenze kein Teufelszeug ist, sondern das richtige Modell für eine allgemeine Lohnuntergrenze: Das schafft faire Arbeitsbedingungen, ohne Jobs zu vernichten.“ Von der Leyen rechnet darüber hinaus mit einer gesetzlichen Frauenquote für die Führungsetagen deutscher Unternehmen. „Es wird ein Gesetz geben, spätestens nach der Bundestagswahl“, sagte sie. Dies sei ein Gebot der Vernunft. „Den deutschen Großkonzernen droht, im europäischen Vergleich ohne mehr Frauen als Führungskräfte ins Hintertreffen zu geraten“, warnte die Ministerin. „Mit gemischten Vorständen und Aufsichtsräten sind die Unternehmen einfach besser aufgestellt und wettbewerbsfähiger.“ dapd (Politik/Politik)
Kauder schließt Koalition mit den Grünen kategorisch aus
Hannover (dapd). Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder ist strikt gegen eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl im September 2013. Eine „stolze Volkspartei“ wie die Union „läuft diesen Grünen nicht nach“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover. Kauder beteuerte, die Union wolle „diese Koalition fortsetzen“. Er sei dankbar, dass FDP-Chef Philipp Rösler gesagt habe, die FDP wisse, dass sie noch zulegen müsse. „Die sollen sich noch anstrengen“, sagte Kauder und meinte, die Union überlasse „Europa und Deutschland nicht rot-grünen Spielchen.“ dapd (Politik/Politik)
Lewentz: Beweise gegen NPD sind belastbar und V-Mann-frei
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält ein erneutes NPD-Verbotsverfahren für Erfolg versprechend. Er sei überzeugt, dass die Beweise gegen die NPD belastbar seien, sagte Lewentz der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ (Mittwochausgabe). Die Belege seien zudem frei von V-Mann-Quellen. „Ich kann das für Rheinland-Pfalz auf jeden Fall sagen, und das gilt sicher auch für die anderen 15 Bundesländer“, betonte Lewentz. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert. Er sei auch überzeugt, dass ein Verbot der NPD vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhalten werde, sagte Lewentz: „Wir glauben kaum daran, dass die europäische Ebene uns bei einem NPD-Verbot zwingen würde, eine rechtsextreme Partei wieder zuzulassen – schon allein vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.“ Ein Verbot der NPD würde die Organisationsfähigkeit der rechtsextremen Szene erschüttern. Die NPD sei „eine Geldsammelmaschine für rechtsextreme Aktivitäten, und dieser Geldhahn über die Wahlkampfkostenerstattung würde abgedreht werden“. dapd (Politik/Politik)
Kubicki gegen Personaldebatten in der FDP vor Niedersachsen-Wahl
Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wehrt sich gegen Forderungen des Parteivorsitzenden Philipp Rösler nach mehr Offenheit von Kritikern. „Ich finde es merkwürdig, dass Philipp Rösler, der noch vor wenigen Tagen Personaldebatten als parteischädigend eingestuft hat, jetzt zu Personaldebatten auffordert“, sagte Kubicki am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Rösler selbst hatte zuvor der Illustrierten „Bunte“ laut Vorabbericht gesagt, diejenigen, die einen Wechsel in der Führung der Partei wollten, sollten „den Mut haben, das offen auszusprechen“. Kubicki forderte die Liberalen auf, sich auf die anstehende Wahl am 20. Januar in Niedersachsen zu konzentrieren. „Eine Partei, die seit 30 Monaten bei Meinungsumfragen um das parlamentarische Überleben ringen muss, braucht als Start zur Bundestagswahl einen Erfolg in dem Land, aus dem der Bundesvorsitzende und der Generalsekretär, mithin das Spitzenduo, kommen.“ dapd (Politik/Politik)