Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vermutet eine „gezielte Aktion“ hinter dem möglichen Datenklau aus seinem Haus. Es gebe einen „Verdacht auf Bestechung und Diebstahl“, sagte Bahr am Mittwoch in Berlin. Der Vorgang mache ihn „stinksauer“, er habe jedoch keinen Einfluss auf sein Regierungshandeln gehabt, sagte der FDP-Politiker. Konsequenzen für die Sicherheitsstandards im Ministerium seien bereits gezogen worden. Die weiteren Ermittlungen oblägen der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen einen freiberuflichen Lobbyist der Apothekerschaft, der sensible Daten aus dem Ministerium geklaut haben soll. Dabei soll er mit einem externen IT-Dienstleister zusammengearbeitet haben, der Zugang zu E-Mails, Beschlüssen, Gesetzentwürfen und anderen Daten gehabt haben soll. Dafür soll dieser bezahlt worden sein. Auch gegen ihn wird ermittelt. Das Ministerium habe Anfang September Strafanzeige gegen unbekannt gestellt, erläuterte Bahr. Der Verdacht sei bereits Ende 2010 aufgekommen. So seien interne Überlegungen etwa zum Gesetz zur Neuordnung des Arzneimarktes, einer Novelle dazu oder zur Apothekerbetriebsordnung an die Öffentlichkeit gelangt, bevor er selbst die Dokumente zu Gesicht bekommen habe. Bahr warnte aber davor, jetzt eine Berufsgruppe – die Apotheker – unter Generalverdacht zu nehmen. dapd (Politik/Politik)
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Merkel würdigt Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch in Berlin Angehörige von Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz empfangen. Dieser Einsatz für Frieden und Sicherheit werde in Deutschland oftmals nicht gebührend beachtet, sagte Merkel den gut 50 Familienangehörigen, die ins Kanzleramt gekommen waren. Sie stehen stellvertretend für die fast 6.400 Soldaten der Bundeswehr und 340 Polizisten, die gegenwärtig von Afghanistan über Kosovo bis zum Horn von Afrika ihren Dienst versehen. „Sie tragen einen Teil der Last und Aufgabe mit, dass unsere Menschen in Sicherheit leben können“, unterstrich die Kanzlerin. Sie sei „dankbar“, dass es Menschen gebe, die Soldaten und Polizisten werden wollen und die bereit seien, sich in Auslandseinsätzen zu engagieren. „Das ist ein Dienst, der von vielen in unserem Land nicht so beachtet wird“, fügte Merkel hinzu. Gerade in der Weihnachtszeit wolle sie daher ein Zeichen der Verbundenheit und der Wertschätzung setzen. Zum Empfang geladen waren 41 Angehörige von Soldaten und elf Angehörige von Polizisten im Auslandseinsatz, darunter 17 Kinder im Alter von knapp zwei bis 16 Jahren. Ihnen erwiesen auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, sowie der für die Polizei zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Respekt. dapd (Politik/Politik)
Kabinett gibt grünes Licht für neues Verkehrssünder-Punktesystem
Berlin (dapd). Das Punktesystem für Verkehrssünder wird reformiert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeschlagene Neuregelung. Sie soll nach Aussage Ramsauers einfacher und gerechter sein, das Ziel ist mehr Verkehrssicherheit. Mit Punkten erfasst werden sollen nur noch solche Verstöße, die die Verkehrssicherheit gefährden. Ist dies nicht der Fall wie etwa beim Einfahren in eine Umweltzone ohne gültige Plakette, gibt es keine Punkte, sondern Bußgelder. Punkte, die aus Verstößen resultieren, die nicht die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, werden rückwirkend gelöscht. An die Stelle von bisher sieben sollen drei Punktekategorien treten. Ab acht Punkten wird der Führerschein entzogen. Verkehrssünder können künftig ihr Punktekonto auch nicht durch Seminare abbauen. Zugleich sollen die Bußgelder erhöht werden, beispielsweise für das Telefonieren mit Handys ohne Freisprechanlage oder Fahren ohne Winterreifen. Bundestag und Bundesrat müssen der Neuregelung noch zustimmen. Ramsauer strebt ein Inkrafttreten noch in dieser Legislaturperiode an. dapd (Politik/Politik)
Gauck zeigt weites Herz für Flüchtlinge
Bad Belzig (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch ein Übergangswohnheim für Asylbewerber im brandenburgischen Bad Belzig besucht. Gauck, der von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet wurde, informierte sich bei einem Rundgang in persönlichen Gesprächen mit den Flüchtlingen über deren Lage und ihre Wohnsituation. Er wolle ein „Signal geben, dass wir uns nicht mit engem, sondern mit weitem Herzen derer annehmen, die hier Hilfe suchen“, betonte der Bundespräsident. Das voll belegte Heim in Bad Belzig bei Potsdam hat 135 Plätze. Derzeit leben dort Menschen 26 verschiedener Nationalitäten. Die meisten kommen nach Angaben des Bundespräsidialamtes aus dem Iran, Irak, Afghanistan, Kenia, Kamerun und Syrien. Wochenlang hatten zuletzt Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin und in anderen deutschen Städten gegen ihre schlechte Lage protestiert. dapd (Politik/Politik)
Bild : 50 Prozent der Deutschen wären lieber tot als ein Pflegefall
Berlin (dapd). Lieber tot als ein Pflegefall: Dem stimmt die Hälfte der Deutschen zu, wie aus einer am Mittwoch auf „bild.de“ veröffentlichten repräsentativen Infratest-Umfrage im Auftrag der Deutschen Hospiz Stiftung hervorgeht. Danach würden 52 Prozent der befragten Frauen lieber den begleiteten Freitod wählen, wenn sie in einem Jahr pflegebedürftig werden. Bei den Männern sind es der Erhebung zufolge 48 Prozent. Auf ihrer Homepage gibt die Stiftung an, bei der Frage sei der Grad der Pflegebedürftigkeit und die Schwere der Erkrankung „ganz bewusst offen“ gelassen worden. Am Nachmittag beschäftigt sich der Rechtsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sterbehilfe. Den Abgeordneten stehen unter anderen Experten der Bundesärztekammer, des Deutschen Anwaltvereins und der Deutschen Hospiz Stiftung Rede und Antwort. Der Gesetzentwurf aus dem FDP-geführten Justizministerium sieht vor, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen. Angehörige und nahestehende Personen, die beispielsweise einen Sterbewilligen zum Suizid ins Ausland begleiten, machen sich hingegen nicht strafbar. In der Union mehrten sich jüngst die Forderungen, ein Verbot von jeder Form der organisierten Förderung der Sterbehilfe zu prüfen. Dafür plädieren auch die beiden großen Kirchen. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest befragte am 5. und 6. Dezember 2012 1003 Personen. (Der Gesetzentwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/LQ64jg ) dapd (Politik/Politik)
Fraktionen sind sich einig: Atommüll muss aus Asse geborgen werden
Berlin (dapd). Seltene Harmonie der Bundestagsfraktionen: Der Atommüll aus der maroden Asse solle möglichst schnell geborgen werden. „Wir sind uns einig“, sagte die CDU-Abgeordnete Maria Flachsbarth bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs am Mittwoch in Berlin. Zum politischen Schlagabtausch sei das Thema nicht geeignet. Die Linkspartei stehe inhaltlich hinter dem Vorhaben, reiche den Entwurf allerdings nicht mit ein, sagte die Linken-Politikerin Dorothée Menzner. „Die CDU ist der Meinung, dass man mit der Linken keinen Antrag stellen kann.“ Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über die Novelle. Der von den Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Bergung des in der Asse eingelagerten Atommülls als Priorität festzulegen und durch die Lockerung atomrechtlicher Vorschriften zu beschleunigen. So muss für die Bergung etwa kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Zudem sind Ausnahmen von Strahlenschutzvorschriften möglich. „Irgendwann wird dieses Bergwerk zusammenstürzen“ Nach offiziellen Angaben lagern in dem ehemaligen Salzbergwerk im niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel rund 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktiven Abfällen. Auch chemische Abfälle wurden in das Bergwerk gebracht. Das Bergwerk ist instabil und droht voll Wasser zu laufen. Nach einem ursprünglichen Terminplan des Bundesamtes für Strahlenschutz als Betreiber der Anlage sollte die Räumung nicht vor 2036 beginnen. Dies soll nun beschleunigt werden. „Irgendwann wird dieses Bergwerk zusammenstürzen“, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. Die schnellere Rückholung des Atommülls sei die beste Option, um die Bevölkerung zu schützen. Allerdings brauche die Bergung Zeit. „Nichtwissend, ob es überhaupt erreicht werden kann.“ Flachsbarth betonte, die Faktendarstellung sei „weitaus problematischer, als wir es uns vorgestellt haben.“ Am 1. Juni hatten im Bergwerk Asse Probebohrungen begonnen. Erst nach den Probebohrungen, dem Öffnen von zwei Kammern und der probeweisen Bergung einiger Gebinde soll endgültig entschieden werden, ob die Rückholung weiter verfolgt wird. „Wir brauchen jetzt eine Menge Glück“ Angelika Brunkhorst von der FDP bekräftigte: „Das ist Pionierarbeit, für die es keine Blaupause gibt“. An der ein oder anderen Stelle hätten sie weiche Knie gehabt. „Wir brauchen jetzt eine Menge Glück.“ Die Links-Abgeordnete Menzner betonte, das Vertrauen der Menschen in der Region müsse zurückgewonnen werden. „Das erzielt man nur mit transparenten Verfahren und Zusammenarbeit.“ Für die SPD-Abgeordnete Ute Vogt ist klar: „Das, was jetzt so harmonisch aussieht, war ein langer Weg.“ Vorbehalte gegenüber den anderen Fraktionen aufzubrechen habe sich aber gelohnt. „Die Hähne plustern sich auf. Währenddessen legen die Hennen die Eier.“ Brunkhorst nannte die Zusammenarbeit einen Perspektivenwechsel. Dafür seien Frauen besonders gut ausgestattet. „Wir haben unsere Sensoren.“ (Der Gesetzentwurf im Internet: http://url.dapd.de/JVJ81i ) dapd (Politik/Politik)
Deutschland begrüßt erfolgreiches Griechenland-Rückkaufprogramm
Berlin (dapd). Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit dem offenbar erfolgreichen Schuldenrückkaufprogramm Griechenlands. Eine erste Auswertung zeige, dass das Programm offenbar „erfreulich gelaufen“ sei, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die genauen Zahlen würden jetzt ausgewertet und in die Bewertung der sogenannten Schuldentragfähigkeit eingehen. Der Rückkauf von Staatsanleihen, die nun im Wert von 31,9 Milliarden Euro von privaten Gläubigern an Griechenland zurückgehen werden, ist der Weg fei für die Auszahlung von weiteren Notkrediten für Athen. Ein großer Teil der Hilfsgelder soll für die angeschlagenen Banken verwendet werden, deshalb haben sich auch alle griechischen Kreditinstitute an dem Programm beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Bislang offenbar kein Terrorhintergrund bei Bonner Bombe
Karlsruhe/Bonn (dapd). Bei den Ermittlungen zu den am Bonner Hauptbahnhof abgestellten Sprengsatz gibt es nach Ansicht der Bundesanwaltschaft bislang keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen terroristischen Hintergrund. Deshalb habe man die Ermittlungen in dem Verfahren noch nicht übernommen, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Mittwoch in Karlsruhe. Mit Nachdruck fahndete die Polizei am Mittwoch weiter nach einem 30 bis 35 Jahre alten und dunkelhäutigen Tatverdächtigen. Nach einem „faz.net“-Bericht soll die in der Reisetasche deponierte Bombe so eine große Sprengkraft wie die Sprengsätze von 2004 in Madrid gehabt haben. Damals waren 191 Menschen gestorben. „Wir können offiziell noch nichts bestätigen“, sagte ein Polizeisprecher in Köln. Der Leiter der Abteilung Terrorismusbekämpfung bei der Bundesanwaltschaft, Rainer Griesbaum, sagte, dass „noch kein Staatsschutzbezug mit zureichender Sicherheit festzustellen“ sei. Ein „anfänglicher Ermittlungsansatz in Richtung islamistischer Terrorismus“ habe sich bislang nicht als weiterführend erwiesen. Die Bundesanwaltschaft sei aber weiter im Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Bonn. Hohe Sprengwirkung Wie das Online-Portal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, „faz.net“, mit Verweis auf „hohe Behördenkreise“ berichtete, hätte die in einer blauen Reisetasche deponierte Bombe im Falle einer Explosion eine verheerende Wirkung gehabt. Den Angaben zufolge hatten sich in der Tasche mehrere Camping-Gaskartuschen, ein explosionsfähiges Pulver, ein Wecker und Batterien befunden. Laut FAZ.NET gehen die Ermittler davon aus, dass der Sprengsatz in einem Zug explodieren sollte. Ein Zündmechanismus wurde bislang nicht gefunden. Möglicherweise wurde er zerstört, als der Sprengsatz am Montag mit einem Wassergewehr unschädlich gemacht wurde. Ein Polizeisprecher sagte dazu: „Die Tasche wurde in 1.000 Einzelteile zerlegt, weswegen wir ein Puzzle zusammenlegen müssen.“ Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, war noch vollkommen unklar. Die Tasche war am Montag auf dem Bahnsteig 1 im Bonner Hauptbahnhof entdeckt worden. Der per Phantombild gesuchte Tatverdächtige soll sie dort abgestellt haben. Derzeit werde im Bereich Bonn nach Zeugen gesucht, die etwa zu dem Mann oder der abgestellten Tasche sagen können, sagte der Bonner Oberstaatsanwalt Robin Faßbender der Nachrichtenagentur dapd. Selbst in den Regionalzügen gab es Zeugenaufrufe. Nach Angaben des Bonner „General-Anzeigers“ gibt es eine neue Spur. So zeigten Aufnahmen einer Kamera in einem Fastfood-Restaurant am Bahnhof, wie „ein Mann weißer Hautfarbe“ die verdächtige Tasche mit sich bringt. Dort soll ihm die Tasche dann von einem dunkelhäutigen Mann „entwendet“ worden sein, hieß es laut Zeitung mit Verweis auf Sicherheitskreise. Möglicherweise handelt es sich bei dem dunkelhäutigen Mann um den Tatverdächtigen, der die Tasche am Gleis 1 abgestellt haben soll. Auch dies wollte die Polizei zunächst nicht kommentieren. In der Nacht zum Mittwoch waren zwei zunächst in Gewahrsam genommene Männer wieder freigelassen worden, weil sich kein Tatverdacht gegen sie ergab. dapd (Politik/Politik)
Dreyer sortiert in Rheinland-Pfalz Regierungsposten neu
Mainz (dapd). Wenige Wochen vor ihrer Wahl hat die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit der Aufstellung ihres künftigen Regierungsteams begonnen. Am Mittwoch präsentierte sie den SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer als ihren Nachfolger als Sozialminister. Neuer Staatssekretär im Ministerium wird David Langner (SPD), der noch Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord ist. Er beerbt Jacqueline Kraege (SPD), die als rechte Hand von Dreyer Chefin der Staatskanzlei wird. Der bisherige Leiter der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, scheidet mit dem jetzigen Regierungschef Kurt Beck aus der Politik aus. Neuer SPD-Generalsekretär wird Parteiangaben zufolge der 46-jährige Landtagsabgeordnete Jens Guth aus Worms. Keine weitere Kabinettsumbildung Laut Dreyer wird es in der rot-grünen Koalition aber keine weiteren Veränderungen geben. „Ich plane keine Umbildung des Kabinetts“, betonte sie. Die 51-Jährige soll am 16. Januar mit den Stimmen von SPD und Grünen zur neuen Regierungschefin gewählt werden. Dreyer übernahm das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie im Mai 2001. Seit Ende September steht fest, dass sie Ministerpräsidentin werden soll. Dreyer sagte, Schweitzer sei „politisch auf allen Ebenen sehr gut verortet“. Er kenne die Kommunalpolitik und dies sei für einen Sozial- und Arbeitsminister von „enormer Bedeutung“. Schweitzer wisse, „was soziale Gerechtigkeit bedeutet“. Auch daher sei die Entscheidung bei den Landtagsfraktionen von SPD und Grüne auf positive Resonanz gestoßen. Der gebürtige Pfälzer Schweitzer war von 2009 bis 2011 Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium. Nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr wurde der studierte Rechtswissenschaftler Generalsekretär der Landes-SPD und schlug in dieser Funktion eher deftige Töne in Richtung CDU-Opposition an. Viele ungelöste Fragen Der 39-Jährige ist verheiratet und lebt mit seiner Frau und drei Kindern in Bad Bergzabern im Landkreis Südliche Weinstraße, geboren wurde Schweitzer in Landau. Er wolle als Minister das Thema soziale Gerechtigkeit zu seinem Schwerpunkt machen, kündigte Schweitzer an, der im Januar auch als Abgeordneter für Beck in den Landtag nachrücken wird. Sein neues Amt bezeichnete er als „eine der schönsten Aufgaben“ für einen Sozialdemokraten. Die CDU schlussfolgert aus der Personalentscheidung mangelnde sozialpolitische Kompetenz innerhalb der SPD-Landtagsfraktion. „Sowohl bei der Besetzung des Ministeramts als auch des Postens des Staatssekretärs gehen die SPD-Landtagsabgeordneten leer aus“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hedi Thelen. Zudem übernehme Schweitzer von Dreyer viele ungelöste Fragen. So gebe es in Rheinland-Pfalz keine Konzepte gegen den Ärzte- und Pflegemangel. Außerdem habe Dreyer keine Strategien zur Bewältigung des demografischen Wandels entwickelt. „Wir erwarten von Herrn Schweitzer, dass er diese Problemfelder zügig angeht und tragfähige Lösungen erarbeitet“, sagte Thelen. Die Gewerkschaften sicherten Schweitzer unterdessen ihre Unterstützung zu. Schweitzer müsse im Kabinett und in der Öffentlichkeit die Themen „gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ verkörpern, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid. Als künftige Minister in Dreyers ehemaligem Ressort waren zuvor viele Namen gehandelt worden. Als mögliche Kandidatin galt auch die ehemalige Drogenbeauftragte des Bundes und SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen. dapd (Politik/Politik)
Auf Wiedervorlage
Brüssel (dapd). Sie wolle einen „ehrgeizigen Fahrplan“ mit „konkreten Maßnahmen, die wir in den kommenden zwei drei Jahren umsetzen können“: Mit der Forderung an den Dezembergipfel war Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch im November vor das EU-Parlament getreten. Doch der Ehrgeiz ist verpufft. Wenn die Staats- und Regierungschefs am (morgigen) Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammenkommen, wird nicht viel herauskommen. „Weil wir noch nicht wissen, was wir umsetzen wollen“, fasste ein hoher Regierungsvertreter am Mittwoch die Lage zusammen. Noch im Oktober war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem Ruf nach einem mächtigen Sparkommissar in die Offensive gegangen. Merkel selbst forderte Durchgriffsrechte für Brüssel. Auch die EU-Kommission und Ratschef Herman Van Rompuy legten Konzepte auf den Tisch, wie die hässlichen Webfehler der Währungsunion endlich behoben werden können. Doch in Berlin hält man die Brüsseler Wünsche, von einem neuen, umfassenden Euro-Budget bis hin zu einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung, für „unausgegoren“ und „intellektuell noch nicht ausreichend aufbereitet“. Als Entschuldigung wird Arbeitsüberlastung angeführt: Bankenaufsicht, Griechenland-Rettung und Haushaltsverhandlungen hätten die Chefs zu sehr beschäftigt. Bankenaufsicht kommt Immerhin: Bei der Bankenaufsicht ist der Durchbruch greifbar, nachdem sich Deutschland und Frankreich abgestimmt haben. Der rechtliche Rahmen sollte in der Nacht zum Donnerstag von den Finanzministern vereinbart werden. Nach dem letzten Kompromissvorschlag sollen nur systemrelevante Banken – das sind aus Deutschland eine gute Handvoll – direkt an die Leine der Zentralaufsicht bei der Europäischen Zentralbank gelegt werden. Und in Streitfragen zwischen Aufsehern und EZB-Rat soll die bereits existierende EU-Aufsicht EBA mit Sitz in London das letzte Wort erhalten. Damit könnte die geldpolitische Unabhängigkeit der EZB gesichert werden. Aber die anderen Baustellen der Währungsunion 2.0 werden weiter brachliegen. Das gemeinsame Ziel: Die Wettbewerbsfähigkeit aller Euro-Länder soll wiederhergestellt oder dauerhaft gesichert werden. Im Grunde sind sich Berlin und Ratschef Herman Van Rompuy auch schon über neue Instrumente einig: Die Regierungen sollen mit der EU verbindliche Reformverträge abschließen. Doch das ist bislang nur eine leere Hülle. Denn in einem ersten Schritt müsse zunächst erarbeitet werden, welche Bereiche der Volkswirtschaften für die Wettbewerbsfähigkeit überhaupt relevant seien, heißt es in Regierungskreisen. Genannt wird etwa der Arbeitsmarkt. Aber wie ein System der Früherkennung entwickelt werden könne, sei noch längst nicht klar. Dafür seien erst noch inhaltliche Diskussionen in den kommenden Wochen und Monaten notwendig. „Das kann im Ernst niemand wollen“ Geht es nach Van Rompuy, dann werden die Reformverträge durch eine „Haushaltskapazität“ flankiert. In einem ersten Schritt sollen daraus Strukturreformen belohnt werden. Zu solch „begrenzten Anreizen“ ist auch Berlin noch bereit. Aber für Brüssel muss aus der Kapazität letztlich ein richtiges Euro-Budget werden, das Länder in schweren wirtschaftlichen Krisen auffängt – bis hin zu einer Arbeitslosenversicherung, wenn konjunkturbedingt die Arbeitslosenquote steigt. Da winkt Berlin ab. Die völlig unterschiedlichen Systeme in Europa „kann doch im Ernst niemand harmonisieren wollen“, so ein Regierungsmitarbeiter. Angesichts der unreifen Diskussionsgrundlage ist das Reizthema Vertragsveränderungen wieder völlig von der Agenda gerutscht. Merkel hatte schon mehrfach betont, sie halten eine Änderung der Verträge für notwendig, um Brüssel einen Eingriff in die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten zu ermöglichen – und so mehr Haushalts- und Reformdisziplin zu erreichen. „Der Appetit ist in Europa nicht mehr so groß“, konstatierte der Berliner Diplomat dazu. Auf dem Gipfel werde es nun zunächst darum gehen, die Arbeit der nächsten Monate zu organisieren. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)