Bad Belzig (dapd-lbg). In Masoud Rostamis Zimmer gibt es keine Bilder, Bücher oder Pflanzen. Dafür hat der iranische Ingenieur sein schmales Bett im Übergangswohnheim für Asylbewerber im brandenburgischen Bad Belzig besonders sorgfältig hergerichtet. Denn in dem 16-Quadratmeter-Raum, den Rostami sich mit einem gleichaltrigen Landsmann teilt, steht Bundespräsident Joachim Gauck und hört ihm aufmerksam zu, als er von seinem Leben erzählt. „Ich bin Christ und das ist in meinem Land nicht einfach gewesen“, sagt Rostami in noch wackligem Deutsch. Seit zwei Jahren lebe er in dem Wohnheim, zu Hause war er auch Lehrer für Mathematik. Viele Dinge seien es gewesen, die ihn dazu gebracht hätten, sein Heimatland zu verlassen, erzählt Rostami und fügt hinzu: „Ich wollte einfach frei sein.“ 135 Menschen aus 26 Nationen leben zurzeit in dem Asylbewerberheim. Viele von ihnen sind nur geduldet, einige seit mehr als zehn Jahren. Andere hingegen haben eine Arbeitserlaubnis oder besuchen Sprachkurse. Die Charaktere sind so verschieden wie die Länder, aus denen Menschen kommen. In mehreren persönlichen Gesprächen und einem Rundgang erfährt der Bundespräsident von ganz unterschiedlichen Schicksalen – ein Besuch, der ihn sichtlich tief bewegt. Asylbewerber sollen sich wahrgenommen fühlen Obwohl er sich gut vorbereitet habe, sei das Treffen mit den Asylbewerbern intensiver gewesen, als er sich das vorgestellt habe, sagt Gauck. „Es ist eben ein Unterschied, ob einem ein Problem begegnet oder ein Mensch“, fügt er hinzu. Es sei falsch anzunehmen, dass die Zuwanderer den Bürgern etwas wegnehmen würden, betont der Bundespräsident. Er sei deshalb zu der Auffassung gekommen, dass die deutsche Gesellschaft einen „Mentalitätswandel“ brauche. Mit seinem Besuch wolle er einen doppelte Botschaft senden: Zum einen sollten die Asylbewerber wissen, dass „wir sie wahrnehmen und sie uns nicht gleichgültig sind“, erklärt Gauck. Ebenso wichtig sei jedoch auch der Appell an die Bürger, den Asylsuchenden im Land aufmerksam zu begegnen. Er wolle ein „Signal geben, dass wir uns nicht mit engem, sondern mit weitem Herzen derer annehmen, die hier Hilfe suchen“, betont das Staatsoberhaupt. Daran arbeitet Rose Dittfurth jeden Tag. Sie ist die amtierende Leiterin des Übergangwohnheims, das an seine Kapazitäten geraten ist, und spricht die Probleme konkret an. „Wir brauchen bundesweit eine Aufweichung der Residenzpflicht und einen freien Zugang der Asylbewerber zu sozialen Leistungen“, sagt Dittfurth. Mit dieser Forderung ist die amtierende Leiterin in diesen Wochen nicht allein. Seit Ende Oktober protestieren Flüchtlinge aus Wohnheimen in ganz Deutschland für freiere Bewegungsmöglichkeiten im Land und eine grundlegende Änderung der deutschen Aslypolitik. Zahlreiche Bewohner sind frustriert Auch im Brandenburger Asylbewerberheim trifft Gauck nicht nur auf Freundlichkeit und Dankbarkeit, sondern teils auch auf ein großes Maß an Frustration. Eine politische Show sei der Besuch des Bundespräsidenten, schimpft etwa Jayne aus Kenia und fragt: „Warum schaut er sich nur die schönen Zimmer an? Warum geht er nicht auf die Toilette und sieht, wie dreckig es ist?“ Es müsse Schluss sein mit der Unterbringung in Massenlagern, fordert Jayne. Bei solch konkreten politischen Forderungen zeigt Gauck sich jedoch vorsichtig. Er werde Gespräche mit Abgeordneten und Vertretern der Regierung führen und um Empathie werben, verspricht der Bundespräsident. Nicht alle Fälle seien einfach zu lösen. Das wichtigste aber sei, bei allen Entscheidungen die Würde jedes einzelnen Menschen zu beachten. dapd (Politik/Politik)
politik
Ärzte wollen jede Form der organisierten Sterbehilfe verbieten
Berlin (dapd). Der Druck auf die Bundesregierung, ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe zu verschärfen, nimmt zu. Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Deutsche Hospiz Stiftung forderten am Mittwoch in Berlin, jede Form der organisierten Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Der Entwurf aus dem FDP-geführten Justizministerium sieht vor, lediglich die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe zu belegen. Dagegen gibt es auch in der CDU/CSU Protest. Allerdings gibt es auch Forderungen nach einer Liberalisierung der Sterbehilfe. Die BÄK schreibt in ihrer Stellungnahme für eine Expertenanhörung des Bundestags-Rechtsausschusses am Mittwoch, dass mit dem Gesetzentwurf ein „falsches Signal“ gesendet werde. Es entstehe „der Eindruck, dass die Schwelle für einen Suizid herabgesetzt wird. Dies muss unter allen Umständen vermieden werden.“ Organisationen wie Dignitas Deutschland e. V. würden mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht vom Regierungsentwurf erfasst, kritisierte die BÄK . Zudem sei zu befürchten, „dass bisher gewerbsmäßig handelnde Organisationen auf ‚gemeinnützige‘ Organisationsformen ausweichen“. Die BÄK verweist auf den Verein „SterbeHilfeDeutschland“, der als Reaktion auf den Regierungsentwurf die Neufassung seiner Satzung beschlossen habe. Darin heiße es nunmehr, „dass der Verein im Falle eines begleiteten Suizids sämtliche Geldbeträge zurückzahlt, die er zuvor von dem Mitglied erhalten hat“. Damit solle „dokumentiert werden, dass der Verein keine wirtschaftliche Zielsetzung verfolgt und mithin nicht gewerbsmäßig handelt“. Der Chef der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, sagte der „Bild“-Zeitung: „Stellt man nur bezahlte Sterbehilfe unter Strafe, macht man damit die kostenlose Beihilfe salonfähig.“ 50 Prozent der Deutschen wären lieber tot als ein Pflegefall Eine von der Stiftung in Auftrag gegebene und zuerst auf „bild.de“ veröffentlichte repräsentative Infratest-Umfrage hat ergeben, dass die Hälfte der Deutschen lieber tot wäre als ein Pflegefall. Danach würden 52 Prozent der befragten Frauen lieber den begleiteten Freitod wählen, wenn sie in einem Jahr pflegebedürftig werden. Bei den Männern sind es der Erhebung zufolge 48 Prozent. Auf ihrer Homepage gibt die Stiftung an, bei der Frage sei der Grad der Pflegebedürftigkeit und die Schwere der Erkrankung „ganz bewusst offen“ gelassen worden. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest befragte am 5. und 6. Dezember 1.003 Personen. In der Union mehrten sich jüngst die Forderungen, ein Verbot von jeder Form der organisierten Förderung der Sterbehilfe zu prüfen. Dafür plädieren auch die beiden großen Kirchen. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag in Hannover die Unions-Bundestagsfraktion aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auch die unentgeltlich, aber geschäftsmäßig erbrachte Hilfeleistung zur Selbsttötung, also die organisierte Sterbehilfe, unter Strafe gestellt wird. Die FDP lehnt ein schärferes Verbot der Suizidbeihilfe jedoch bislang ab. Auf Kritik bei der Ärzteorganisation stößt auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung, wonach nicht nur Angehörige, sondern auch andere nahestehende Personen straffrei bleiben sollen, die beispielsweise einen Sterbewilligen zum Suizid ins Ausland begleiten. „Diese offene Umschreibung ist nicht rechtssicher“, heißt es in der BÄK-Stellungnahme. Unter den Begriff „nahestehende Personen“ könnten auch Ärzte und Pflegekräfte gefasst werden, sodass die Gefahr bestehe, „ein Einfallstor“ für die Ausweitung der Straffreiheit zu schaffen. Deutscher Anwaltverein plädiert für gewerberechtliche Regelung Der Deutsche Anwaltverein sprach sich in seiner Stellungnahme zur Anhörung im Rechtsausschuss gegen eine Änderung des Strafrechts aus. Um der Gefahr eines Missbrauchs der Sterbehilfe vor dem Hintergrund reiner Kommerzialisierung zu begegnen, könne eine „gewerberechtliche Regelung mit entsprechend strengen Anforderungen“ geschaffen werden. Die Humanistische Union ging noch weiter. Sie setzte sich dafür ein, „dass dem Arzt erlaubt werden sollte, ‚Beihilfe zur Selbsttötung‘ zu leisten“. Die Organisation kritisierte in ihrer Stellungnahme: „Statt eine professionelle Sterbebegleitung durch Ärzte zu erlauben und zu ermöglichen, wird hier so getan, als sei die Lösung für das ‚Problem‘ der Selbsttötungen ein strafbewehrtes Verbot.“ (Der Gesetzentwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/LQ64jg ; die Stellungnahmen zur Anhörung des Rechtsausschusses: http://url.dapd.de/wtiVQ8 ; die Umfrage: http://url.dapd.de/x4rqHv ) dapd (Politik/Politik)
Deutsche Patriot -Raketen für den Südosten der Türkei
Berlin (dapd). Die deutschen „Patriot“-Raketen werden im Südosten der Türkei rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert. Das gab der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, am Mittwoch im Bundestag bekannt. Damit sind Bedenken von SPD und Grünen ausgeräumt, Deutschland könnte mit dieser Militärhilfe in den Syrien-Konflikt hineingezogen werden. Bei der Mandatsentscheidung am Freitag im Parlament will nur die Linke geschlossen dagegen stimmen. Wegen der syrischen Bedrohung hatte Ankara die NATO um Hilfe für den Schutz seines Luftraumes gebeten. Neben Deutschland wollen auch die USA und die Niederlanden, die als einzige NATO-Länder ebenfalls über die modernsten „Patriot“-Modelle verfügen, diese Luftabwehrsysteme in die Türkei verlegen. Stationierungsort der deutschen Einheiten wird laut Link die türkische Provinzhauptstadt Kahramanmaras sein. Die Bundeswehr plant laut Mandat die Entsendung von zwei Raketen-Staffeln mit bis zu 400 Mann für ein Jahr. Dabei sollen die Hauptkräfte von der Flugabwehrraketengruppe 21 aus Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern kommen. De Maizière warnt vor Chemiewaffenbedrohung Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete es als eine Pflicht für Deutschland, dem NATO-Partner Türkei zu helfen. Schließlich verfüge Syrien über Hunderte von Raketen, die weit in das türkische Territorium hinein fliegen könnten. Zudem verfüge das Assad-Regime über Chemiewaffen. Zwar gebe es bisher keine Anzeichen, dass diese Waffen auch eingesetzt werden sollen, aber die „Patriot“-Systeme sollen vorbeugend zur Abschreckung dienen. Mit Blick auf das auf ein Jahr befristete Mandat fügte de Maizière hinzu: „Ich hoffe, dass das nicht so lange dauert.“ Scharfen Widerspruch erntete der Verteidigungsminister von den Linken, die den Einsatz rundweg ablehnten. „Sie wissen ganz genau, dass ‚Patriot‘ nicht gegen Chemiewaffen helfen“, sagte der Linke-Außenexperte Jan van Aken. Deutschland könne mit diesem Einsatz jedoch „ganz direkt Konfliktpartei im Syrien-Konflikt werden“, warnte er. Daher werde seine Fraktion am Freitag geschlossen gegen das Mandat stimmen. Zudem solle nicht vergessen werden, dass ein mutmaßlicher Chemiewaffeneinsatz schon vor zehn Jahren im Irak-Krieg als Begründung herhalten musste. SPD und Grüne stehen zum „Patriot“-Einsatz Das neue Bundeswehrmandat kann im Parlament allerdings mit einer breiten Mehrheit über die Koalitionsfraktionen von Union und FDP hinaus rechnen, wie am Mittwoch während der ersten Beratung deutlich wurde. Sowohl SPD als auch Grüne kündigten eine weitgehende Zustimmung an. „Wir Sozialdemokraten rufen nicht Hurra, aber wir entziehen uns auch nicht der Verantwortung“, sagte SPD-Außenexperte Rolf Mützenich. Er verwies darauf, dass in der vergangenen Woche erstmals Scud-Raketen auf die syrische Stadt Aleppo abgeschossen worden seien. Gegen solche Bedrohung auch in der Türkei würde das „Patriot“-System helfen. Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, räumte ein, dass ein Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regimes sicherlich „hoch irrational“ wäre. Doch handle es sich bei Syrien um einen zerfallenden Staat. Daher seien solche Vorsichtsmaßnahmen richtig: „Wir werden zustimmen, weil der Einsatz Sinn macht.“ Das Luftverteidigungssystem „Patriot“ hat eine Reichweite von bis zu 68 Kilometern und dient der Abwehr gegnerischer Flugzeuge, Drohnen oder Marschflugkörper. In der modernsten Version mit dem sogenannten PAC-3-Lenkflugkörper ist das System auch in der Lage, ballistische Raketen mit einer Reichweite von bis zu 1.000 Kilometer abzufangen. dapd (Politik/Politik)
SPD lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz kompromisslos ab
Berlin (dapd). Die SPD ist beim umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz zu keinen Kompromissen bereit. „Das Abkommen wird keine Mehrheit bekommen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch zum Auftakt der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern. Das Steuerabkommen ist eines von acht Gesetzen, die der Bundesrat nicht gebilligt hat und für die eine Lösung gefunden werden sollte. Dabei ging es um Milliarden-Beträge. Das geplante Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Die Bundesregierung konnte auf jeden Fall den Ländern Einnahmen in Aussicht stellen: Die Schweiz hat zwei Milliarden Franken (1,66 Milliarden Euro) garantiert. Doch Oppermann nannte das Abkommen ungerecht, weil es Steuerbetrüger belohne. Bei den Steuerthemen zeigte er sich kompromissbereit und sagte: „SPD und Grüne suchen im Vermittlungsausschuss nach konstruktiven Lösungen.“ Die Bundesregierung habe dagegen zu keinem einzigen Thema einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. „Deshalb nehmen die Länder die Sache in die Hand und werden heute versuchen, die Blockade der Bundesregierung aufzulösen.“ Die 32 Vermittler aus Bundestag und Bundesrat wollten am Nachmittag noch einmal versuchen, Kompromisse für acht Gesetzesvorhaben auszuhandeln. Dazu gehören neben dem Steuerabkommen mit der Schweiz auch die Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags und der Abbau der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Weiteres Streitthema ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft zeigte sich wenig optimistisch, was Kompromisse angeht. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin sagte der Zeitung „Die Welt“, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Grundfreibetrags belaste die Länder bereits in erheblichem Maße. „Alles, was darüber hinausgeht, können wir nur schwer verkraften. Das gilt für die Kalte Progression genauso wie für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung.“ Kraft erklärte, die SPD mache eine Politik, die die Interessen der Länder im Blick habe. „Wenn wir auf immer mehr Steuereinnahmen verzichten, können wir die Schuldenbremse nicht einhalten.“ Die Schuldenbremse verpflichtet die Länder, von 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen. CDU: Weiterer Stolperstein für Steinbrück Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (beide CDU), forderten eine Ende der Blockadehaltung. „Die SPD darf dem Mittelstand nicht die dringend benötigte ‚Luft zum Atmen‘ nehmen“, erklärten die Abgeordneten. „Eine Blockade der Gesetze wäre ein weiterer ‚Stolperstein‘ für Peer Steinbrück und würde die mittelstandsfeindliche Haltung der SPD untermauern.“ Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Karl-Ludwig Kley, warnte vor der Gefahr, wichtige politische Projekte wegen der Bundestagswahlen auf Eis zu legen oder zwischen den parlamentarischen Institutionen hängen zu lassen. Dazu gehöre zum Beispiel die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage können wir uns ein Jahr des Stillstands oder des Zeitvertreibs auf Nebenkriegsschauplätzen nicht leisten“, sagte Kley. Weitere Themen auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses waren das Jahressteuergesetz, mit dem noch einmal die Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht auf den Tisch kam, und die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung einschließlich der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts. In das Kompromisspaket sollten außerdem die Meldewesen-Novelle, das Wettbewerbsrecht und der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen. dapd (Politik/Politik)
Ermittlungen gegen acht mutmaßliche NSU-Unterstützer dauern an
Karlsruhe (dapd). Nach ihrer Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter gegen acht mögliche Unterstützer der Terrorgruppe. Derzeit könne noch nicht abschließend beurteilt werden, ob bei diesen die hier relevante zehnjährige Verjährungsfrist eine Rolle spiele, teilte die Strafverfolgungsbehörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Unklar sei auch noch, ob diese acht Beschuldigten die terroristische Zielsetzung des Nationalsozialistischen Untergrunds gekannt hätten. Der NSU wird unter anderem für neun Morde an ausländischen Mitbürgern verantwortlich gemacht. Zudem sollen die Terroristen eine deutsche Polizistin ermordet haben. Die Ermittler tappten mehr als ein Jahrzehnt im Dunkeln. Die NSU-Mordserie war auch für die ranghöchsten Ermittler nach eigenen Angaben „unvorstellbar“. Der Leiter der Abteilung Terrorismusbekämpfung der Bundesanwaltschaft, Rainer Griesbaum, sagte bei der Jahrespressekonferenz in Karlsruhe: „Man wird für die Sicherheitsbehörden insgesamt einräumen müssen: Die ermittlerische Phantasie hat nicht hingereicht, eine solche furchtbare Tatserie zu denken und damit auch rechtzeitig aufklären zu können.“ Dies habe allerdings „nichts mit einer bestimmten – gar ausländerfeindlichen – Einstellung der Behörden“ zu tun, betonte Griesbaum. Es habe zwar „genügend Anzeichen für eine Aufrüstung der rechtsextremistischen Szene gegeben“. Aber rechtsextreme Serienmorde in Form kaltblütiger Hinrichtungen – und dies jeweils ohne Tatbekennung – habe sich „niemand“ vorstellen können. Möglicherweise habe sich die Einschätzung, Rechte würden stets unorganisiert ihre Straftaten begehen, als „eine Art geheimdienstliches und polizeiliches Dogma zum Glaubenssatz verfestigt“ gehabt – und das mit fatalen Folgen, sagte Griesbaum. NSU bestand aus „drei gleichberechtigten Mitgliedern“ Mit der Schaffung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts (GAR), das nunmehr zum Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (GETZ) ausgebaut wird, habe der Staat erste richtige Lehren gezogen, sagte Griesbaum. Das GAR leiste einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der behördenübergreifende Informationsaustausch habe „beim Generalbundesanwalt bereits zur Einleitung von drei Ermittlungsverfahren jeweils wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung geführt“. Nähere Angaben dazu wollte Griesbaum auf Nachfrage nicht machen. Generalbundesanwalt Harald Range sagte, die Ermittlungen im NSU-Komplex hätten „ein klares Bild der Entwicklung, Struktur und den Straftaten der terroristischen Vereinigung“ ergeben. Der „NSU“ habe danach aus „drei gleichberechtigten Mitgliedern“ bestanden, deren wahre Identität und terroristische Zielsetzung nur einem eng begrenzten Kreis von wenigen Unterstützern und Gehilfen bekannt gewesen sei. Es gebe zudem „bislang keine tragfähigen Hinweise auf eine strafrechtliche relevante Verstrickung staatlicher Stellen in die Straftaten des NSU“. Das gelte auch und insbesondere für den Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilbronn, betonte Range. dapd (Politik/Politik)
Apothekenlobbyist soll spioniert haben
Berlin (dapd). Ein möglicher Spionageskandal erschüttert das deutsche Gesundheitswesen: Die Apothekenlobby soll einen Maulwurf ins Bundesgesundheitsministerium eingeschleust haben, der sensible Daten nach draußen schmuggelte. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen einen freiberuflichen Pharma-Vertreter. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich empört über die „kriminelle Energie“. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae forderte, alle Ministerien auf Sicherheitslücken hin zu überprüfen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin soll der freiberufliche Lobbyist mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammengearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert. Verdacht auf Bestechung und Diebstahl Gesundheitsminister Bahr zeigte sich hochgradig verärgert über den Vorfall. Es gebe einen Verdacht auf Bestechung und Diebstahl. „Ich bin stinksauer“, sagte der FDP-Politiker. Konsequenzen für die Sicherheitsstandards im Ministerium seien bereits gezogen worden. Die weiteren Ermittlungen oblägen der Staatsanwaltschaft. Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren, um mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können. Das Ministerium habe Anfang September Strafanzeige gegen unbekannt gestellt, erläuterte Bahr. Im November habe die Staatsanwaltschaft zugeschlagen sowie Büro und Privatwohnungen durchsucht. Der Verdacht sei aber bereits Ende 2010 aufgekommen. So seien interne Überlegungen etwa zum Gesetz zur Neuordnung des Arzneimarktes, einer Novelle dazu oder zur Apothekerbetriebsordnung an die Öffentlichkeit gelangt, bevor er selbst die Dokumente zu Gesicht bekommen habe. Bahr warnte aber davor, jetzt eine Berufsgruppe – die Apotheker – unter Generalverdacht zu nehmen. Der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), forderte Aufklärung von den Apotheken-Verbänden. „Wir sind ja durchaus aggressives Lobbying im Gesundheitswesen gewöhnt und können damit gut umgehen. Aber bezahlte Spionage wäre eine neue Qualität. Das macht einfach nur fassungslos und wütend“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Apotheker wehren sich gegen Vorwürfe Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) wies die Vorwürfe zurück. „Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten“, versicherte ABDA-Vizepräsident Friedemann Schmidt. „Wir lehnen eine auf solche Weise erfolgte Informationsbeschaffung strikt ab und distanzieren uns davon ausdrücklich. Wir gehen deshalb davon aus, dass sich der bestehende Verdacht nur gegen Einzelne richten kann.“ Schmidt sagte weiter: „Uns ist nicht bekannt, gegen wen sich die Ermittlungen konkret richten.“ Diese Verdachtsmomente müssten nun restlos aufgeklärt werden. Andreae bezeichnete den Datendiebstahl als handfesten Skandal. Sie forderte, eine Überprüfung aller Ministerien auf Sicherheitslücken. „Das betrifft auch die Vergabeverfahren an IT-Dienstleister“, sagte sie den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben) laut Vorabbericht. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken betonte, Martina Bunge, der kriminelle Datenklau sei nicht das einzige Probleme beim Lobbyismus. „Die Empörung des Ministers und der Koalition klingt hohl, solange sie nichts dagegen unternehmen, dass Lobbyisten direkt in die Formulierung von Gesetzestexten eingreifen“, kritisierte sie. Der politische Einfluss mächtiger Interessenverbände und von Unternehmen sei enorm. „Der Datenklau ist dabei ein Mosaikstein eines großen Lobbyproblems“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Bundesärztekammer kritisiert Sterbehilfe-Gesetz der Regierung
Berlin (dapd). Die Bundesärztekammer (BÄK) spricht sich dafür aus, jede Form der organisierten Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Organisationen wie Dignitas Deutschland e. V. würden mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht vom Gesetzentwurf der Bundesregierung erfasst, kritisierte die (BÄK) in ihrer Stellungnahme für eine Expertenanhörung des Bundestags-Rechtsausschusses am Mittwoch. Der Entwurf aus dem FDP-geführten Justizministerium sieht vor, lediglich die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe zu belegen. Die BÄK äußert zudem die Befürchtung, „dass bisher gewerbsmäßig handelnde Organisationen auf ‚gemeinnützige‘ Organisationsformen ausweichen“. Sie verweisen auf den Verein „SterbeHilfeDeutschland“, die als Reaktion auf den Regierungsentwurf die Neufassung seiner Satzung beschlossen habe. Darin heiße es nunmehr, „dass der Verein im Falle eines begleiteten Suizids sämtliche Geldbeträge zurückzahlt, die er zuvor von dem Mitglied erhalten hat“. Damit solle „dokumentiert werden, dass der Verein keine wirtschaftliche Zielsetzung verfolgt und mithin nicht gewerbsmäßig handelt“. Auf Kritik bei der Ärzteorganisation stößt zudem die vorgesehen Regelung, wonach nicht nur Angehörige, sondern auch andere nahestehende Personen straffrei bleiben sollen, die beispielsweise einen Sterbewilligen zum Suizid ins Ausland begleiten. „Diese offene Umschreibung ist nicht rechtssicher“, heißt es in der Stellungnahme. Unter den Begriff „nahestehende Personen“ könnten auch Ärzte und Pflegekräfte gefasst werden, so dass die Gefahr bestehe, „ein Einfallstor“ für die Ausweitung der Straffreiheit zu schaffen. Die BÄK schreibt weiter, dass mit dem Gesetzentwurf ein „falsches Signal“ gesendet werde. Es entstehe „der Eindruck, dass die Schwelle für einen Suizid herabgesetzt wird. Dies muss unter allen Umständen vermieden werden.“ (Der Gesetzentwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/LQ64jg ; die Stellungnahme der BÄK: http://url.dapd.de/STnW8n ) dapd (Politik/Politik)
Schäuble sieht Chance für Einigung zu Bankenaufsicht
Brüssel (dapd). Deutschland und Frankreich haben ihren Streit über eine Bankenaufsicht für die Eurozone überwunden – und den Weg zum Durchbruch geebnet: „Ich denke, dass wir eine gewisse Chance haben, heute zu einem Abschluss zu kommen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem weiteren Treffen mit seinen EU-Kollegen am Mittwoch in Brüssel. Grundlage ist ein deutsch-französisches Kompromisspapier. Das sieht vor, dass nur systemrelevante sowie bereits angeschlagene Banken direkt unter die zentrale Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt werden. Auch die notwendige Trennung zwischen Aufsicht und Geldpolitik bei der EZB könne erreicht werden, sagte Schäuble. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir einen Deal haben werden“, sagte auch Schwedens Ressortchef Anders Borg. Er gehörte bis zum Mittwoch zu den schärfsten Gegnern des Projektes. Er werde nur zustimmen, wenn sichergestellt werde, dass Nicht-Euro-Länder nicht von der EZB-Aufsicht dominiert würden, sagte Borg. Ihnen werde ermöglicht, „unter gleicher Behandlung und mit gleichen Rechten teilzunehmen“, sicherte Schäuble zu. Sparkassen bleiben unter nationaler Kontrolle Wird der Kompromissvorschlag angenommen, dann bleiben die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter nationaler Kontrolle – wie es Schäuble stets gefordert hatte. Nur Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro und Institute, deren Geschäftsvolumen mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Heimatlandes ausmacht, sollen an die Leine der neuen Aufsicht gelegt werden. In Deutschland kämen damit die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter Kuratel der EZB. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. In begründeten Fällen soll die Zentralaufsicht aber die Kontrolle über jedes Institut an sich ziehen können. „Die Aufsicht wird den Finanzsektor in Europa stabiler machen“, sagte Schäuble. Sie werde dazu beitragen, dass die Eurozone für die Märkte überzeugender werde. Ausbruch aus Teufelskreis von Bank- und Staatsschulden Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone. Denn sobald sie effektiv arbeitet, soll sie direkte Hilfe für strauchelnde Banken aus dem Rettungsfonds ESM möglich machen. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften gerade stehen – wodurch sie von ihren Geldhäusern in die Schuldenfalle gezogen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen diesen Teufelskreis durch die direkte Bankenhilfe durchbrechen. Sie haben den Finanzministern den Auftrag gegeben, bis Ende des Jahres den rechtlichen Rahmen für die Bankenaufsicht zu vereinbaren. Schaffen Schäuble und seine Kollegen am Mittwoch nicht den Durchbruch, wird sich der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag mit dem Thema befassen müssen. Anschließend muss auch das EU-Parlament die Architektur noch akzeptieren. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Norddeutsche Jungs im Chor vereint gegen Merkel
Berlin (dapd). Zehn Monate vor der Bundestagswahl ziehen Grüne und SPD demonstrativ an einem Strang und präsentieren ein Drei-Säulen-Modell zur Bekämpfung der europäischen Bankenkrise. Ein europäischer Einlagensicherungsfonds, eine eigene Aufsichtsbehörde und ein Bankenfonds sollten in Zukunft die Steuerzahler bei der Bankenrettung entlasten, versprachen am Mittwoch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin. Beide räumten gleichzeitig ein, dass es sich bei dem Modell noch um Zukunftsmusik handele. „Das werden wir erst durchsetzen können, wenn wir beide regieren“, sagte Steinbrück. Wenn es zu einer rot-grünen Regierung kommen soll, müssen Trittin und Steinbrück noch ordentlich Gas geben. Der Versuch einer inoffiziellen Eröffnung des Bundestagswahlkampfes geriet am Mittwoch ziemlich fade. So breeeeiiittttt Es war ein gar lustig Bild, das der gebürtige Bremer Trittin und der in Hamburg geborene Steinbrück in der Bundespressekonferenz abgaben. Breit saßen sie in ihren Stühlen, norddeutsch breit und eingefärbt auch die Aussprache. „Wir sind da fest von überzeugt, dass nationale Fonds nicht ausreichen werden“ erklärte Trittin beispielsweise – „denn man to“ dachte der Beobachter und gleichzeitig an Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die angesichts dieser Vorstellung ihrer Herausforderer nicht ins Schwitzen gekommen sein dürfte. Noch sehr unkonkret war das, was Trittin und Steinbrück vor Journalisten präsentierten. So soll es eine europäische Behörde geben, die in Schieflage geratene Banken abwickelt. Auf Grundlage europäischer Rechtssetzung – was eine Abstimmung unter den EU-Mitgliedstaaten, mindestens aber eine unter denen der Euro-Zone voraussetzen würde. Erfahrungswerte zeigen: Das kann Jahre dauern. Außerdem soll ein Bankenfonds eingerichtet werden, der Pleitebanken stützt. Das Geld dazu soll nicht wie bisher vom Steuerzahler kommen, sondern von den Banken selber. Der Plan ist komplett aussichtslos. Noch nie haben Banken irgendetwas freiwillig gegeben. Für die Union war es Fraktionsvize Michael Meister, der den rot-grünen Vorstoß weglächelte: „Die Vorschläge der Opposition zur Finanzmarktregulierung sind nicht neu“, schrieb der CDU-Politiker Trittin und Steinbrück in die Wahlkampfflyer. Meister verwies darauf, dass die Union bereits Maßnahmen ergriffen habe, „um die Haftung des Steuerzahlers für Banken zu beenden.“ „For the time being bis dahin“ In Berlin wurde die Sache nach etwa 20 Minuten langweilig. Selbst Steinbrück und Trittin schienen nicht von dem Konzept überzeugt, SPD und Grüne könnten den Wähler mit dem Versprechen locken, dass er irgendwann einmal kein Steuergeld zur Bankenrettung mehr löhnen muss, wenn es die Manager in den großen Geldinstituten wieder verbockt haben. Im Januar wollen beide Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Banken- und Finanzmarktregulierung in den Bundestag einbringen. Schon jetzt ist klar, was Union und FDP kraft ihrer Mehrheit mit dem Antrag machen werden. Steinbrück baute deshalb vor. Der Antrag sei in die Zukunft gerichtet, erklärte er. „Wir beide regieren noch nicht. Also werden wir es erst durchsetzen können und verfolgen können, wenn wir beide regieren.“ In der Zwischenzeit – im Steinbrück’schen Denglisch „for the time being bis dahin“ – werde Kanzlerin Merkel gehörig unter Druck kommen, prophezeite der Kanzlerkandidat. Grundverständnis ist da Der eigentlich spannenden Frage wichen Trittin und Steinbrück aus: Soll ersterer Finanzminister im Kabinett eines SPD-Kanzlers Steinbrück werden? Man müsse, erklärte Steinbrück, den Bären erst mal erlegen, bevor man das Fell verteile. Vorher spekuliere er nicht. Er halte es für falsch „irgendwelche Namen vorzeitig ins Spiel zu bringen“. Das sei Sache von Koalitionsverhandlungen. Was so natürlich auch nicht ganz richtig ist, üblicherweise stellen Wahlkämpfer vor dem Wahltermin ihr Schattenkabinett vor. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier tat das 2009 zwei Monate vor dem Urnengang. Und schon jetzt steht bei Steinbrück fest: der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel soll der „wie ich glaube, prominente Sozialdemokrat sein“, der das Thema Finanzen für ihn „weiter bearbeitet“. Trittin versicherte, beide Parteien hätten in den vergangenen Jahren gelernt. Dieser Lernprozess habe dazu geführt, dass sich Grüne und SPD auf Augenhöhe begegneten. „Ich glaube, mit diesem Grundverständnis kann man gut miteinander regieren. Jedenfalls besser, als dass dieses Land von einer Merkel-Regierung regiert wird, die sich wahlweise selber als Gurkentruppe tituliert oder sich gegenseitig für Wildsäue hält.“ dapd (Politik/Politik)
SPD wehrt sich gegen Blockierer-Image
Berlin (dapd). Die SPD lehnt Steuerentlastungen für die Bürger angesichts der hohen Staatsverschuldung weiter ab. Unmittelbar vor der Entscheidung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern über schwarz-gelbe Steuerprojekte am Mittwoch sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die Opposition könne nur die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags mittragen. Aus der CDU kam erneut die Forderung, die SPD und ihr frisch gewählter Kanzlerkandidat Peer Steinbrück müssten endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Die 32 Vermittler aus Bundestag und Bundesrat wollten am Nachmittag noch einmal versuchen, Kompromisse für acht Gesetzesvorhaben zu finden, bei denen es zum Teil um Milliardensummen geht. Dazu gehören neben der Anhebung des Grundfreibetrags auch der Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Weitere Themen sind die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Kraft sagte der „Welt“, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Grundfreibetrags belaste die Länder bereits in erheblichem Maße. „Alles, was darüber hinausgeht, können wir nur schwer verkraften. Das gilt für die kalte Progression genauso wie für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung.“ Kraft erklärte, die SPD mache eine Politik, die die Interessen der Länder im Blick habe. „Wenn wir auf immer mehr Steuereinnahmen verzichten, können wir die Schuldenbremse nicht einhalten.“ Die Schuldenbremse verpflichtet die Länder, von 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen. Die Ministerpräsidentin sperrt sich auch gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. „Das kann ich den ehrlichen Steuerzahlern nicht erklären und auch nicht zumuten“, sagte Kraft. Die Nachbesteuerung müsse so hoch sein, dass sich Steuerhinterziehung nicht lohne. „Es ist auch nicht in Ordnung, dass jemand hinterher eine weiße Weste bekommt, der in Deutschland eine Straftat begangen hat.“ CDU: Weiterer Stolperstein für Steinbrück Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (beide CDU), forderten eine Ende der Blockadehaltung. „Die SPD darf dem Mittelstand nicht die dringend benötigte ‚Luft zum Atmen‘ nehmen“, erklärten die Abgeordneten. „Eine Blockade der Gesetze wäre ein weiterer ‚Stolperstein‘ für Peer Steinbrück und würde die mittelstandsfeindliche Haltung der SPD untermauern.“ Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Karl-Ludwig Kley, warnte vor der Gefahr gewarnt, wichtige politische Projekte wegen der Bundestagswahlen auf Eis zu legen oder zwischen den parlamentarischen Institutionen hängen zu lassen. Dazu gehöre zum Beispiel die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage können wir uns ein Jahr des Stillstands oder des Zeitvertreibs auf Nebenkriegsschauplätzen nicht leisten“, sagte Kley. Weitere Themen im Vermittlungsausschuss sind das Jahressteuergesetz, mit dem noch einmal die Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht auf den Tisch kommt, und die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung einschließlich der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts. In das Kompromisspaket sollen außerdem die Meldewesen-Novelle, das Wettbewerbsrecht und der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen. dapd (Politik/Politik)