Berlin (dapd). Zehn Monate vor der Bundestagswahl ziehen Grüne und SPD demonstrativ an einem Strang und präsentieren ein Drei-Säulen-Modell zur Bekämpfung der europäischen Bankenkrise. Ein europäischer Einlagensicherungsfonds, eine eigene Aufsichtsbehörde und ein Bankenfonds sollen in Zukunft die Steuerzahler bei der Bankenrettung entlasten, versprachen am Mittwoch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin. Beide räumten gleichzeitig ein, dass es sich bei dem Modell noch um Zukunftsmusik handele. „Das werden wir erst durchsetzen können, wenn wir beide regieren“, sagte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
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Beck bleibt nur begrenzte Zeit Chef des ZDF-Verwaltungsrats
Mainz (dapd). Nach seinem politischen Rückzug wird der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nur noch für eine begrenzte Zeit Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates bleiben. Er wolle das Amt solange behalten, bis das Bundesverfassungsgericht über einen Normenkontrollantrag zum Einfluss des Staates auf den Sender entschieden habe, sagte Beck am Dienstagabend in Mainz. Er habe das Verfahren mit auf den Weg gebracht und nun wolle er es auch zu Ende bringen, sagte Beck, der am 16. Januar aus gesundheitlichen Gründen als Regierungschef zurücktritt. Rheinland-Pfalz hatte sich Ende 2011 an das Bundesverfassungsgericht gewandt, um die Zahl der politischen Vertreter im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders zu verringern. Die Landesregierung hat Zweifel daran, dass das im Grundgesetz enthaltene Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beim ZDF eingehalten wird. Zudem machte Beck deutlich, dass auch nach seinem Rückzug die Medienpolitik der Bundesländer in Mainz koordiniert wird. „Die Medienpolitik wird in Rheinland-Pfalz bleiben“, sagte Beck. Zuständig wäre dann die künftige Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre Staatskanzleichefin Jacqueline Kraege (beide SPD). Der als ausgewiesener Medienpolitiker geltende bisherige Leiter der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, zieht sich mit Beck aus seinen politischen Ämtern zurück. In den vergangenen Wochen hatte es Spekulationen gegeben, dass der Hamburgs erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Interesse an der Aufgabe bekundet habe. dapd (Vermischtes/Politik)
Zeitung: Neue Spur nach Bombenfund in Bonn
Bonn (dapd-nrw). Nach dem Fund einer möglichen Bombe am Bonner Hauptbahnhof gibt es nach Medienangaben eine neue Spur. Wie der „General-Anzeiger“ am Mittwoch mit Verweis auf Sicherheitskreise berichtet, zeigten Aufnahmen einer Kamera in einem Fastfood-Restaurant am Bahnhof, wie „ein Mann weißer Hautfarbe“ die verdächtige Tasche mit sich bringt. Dort soll ihm die Tasche dann von einem dunkelhäutigen Mann „entwendet“ worden sein, hieß es laut Zeitung in den Sicherheitskreisen. Möglicherweise handelt es sich bei dem dunkelhäutigen Mann um den etwa 30 bis 35 Jahre alten gesuchten Tatverdächtigen, der die Tasche am Gleis 1 abgestellt haben soll. Ein Sprecher der Polizei wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren. Laut der Zeitung hatten die Fahnder die Überwachungskameras im Umfeld des Bahnhofs ausgewertet. Auf dem Bahnhof selbst seien zwar Kameras angebracht, diese könnten aber „nicht aufzeichnen“, hieß es mit Verweis auf Sicherheitskreise. In der Nacht zum Mittwoch waren zwei zunächst in Gewahrsam genommene Männer wieder freigelassen worden, weil sich kein Tatverdacht gegen sie ergab. Als Tatverdächtiger gilt weiterhin der mit dem Phantombild gesuchte dunkelhäutige Mann. Die verdächtige Tasche war am Montag entdeckt worden. dapd (Politik/Politik)
Grün-Rot fühlt sich an Stuttgart 21 -Volksabstimmung gebunden
Stuttgart/Berlin (dapd-bwb). Die Landesregierung Baden-Württembergs sieht sich trotz Mehrkosten in Milliardenhöhe beim umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ an das Ergebnis der Volksabstimmung vom Herbst 2011 gebunden. Nach dem Volksentscheid stelle sich die Frage nach dem Ausstieg für die Landesregierung nicht, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Am 27. November 2011 hatte sich die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des umstrittenen Milliardenprojekts ausgesprochen. Hermann sagte, ob das „Problemprojekt“ für die Bahn wirtschaftlich sei, hätten Vorstand und Aufsichtsrat und damit letztlich der Eigentümer Bund zu verantworten. Der Vorstand der Bahn wollte den Aufsichtsrat am Mittwoch in Berlin über Kostensteigerungen bei dem Projekt informieren. Eine Beteiligung an den Mehrkosten schloss der Minister weiter kategorisch aus. Mehrkosten über dem Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro seien allein Sache der Deutschen Bahn. Wenn der Konzern mehr Geld vom Land haben wolle, müsse er klagen. „Sprechen bedeutet aber nicht zahlen“ Der Grünen-Politiker fügte hinzu, es sei grundsätzlich nicht Aufgabe des Landes, Bahnstrecken und Bahnhöfe zu bauen. Die vertragliche Verpflichtung des Landes endet bei 930 Millionen Euro, zu deren Zahlung es sich freiwillig verpflichtet habe. Die Landesregierung sei auch der Auffassung, dass aus der sogenannten Sprechklausel keine Verpflichtung zur weiteren Zahlung über den Kostendeckel hinaus resultiert, „sondern lediglich eine Verpflichtung zum Sprechen, der sich die Landesregierung nicht verschließen wird“. „Sprechen bedeutet aber nicht zahlen“, sagte Hermann. Die Landesregierung werde der Bahn sagen, dass aus einem „Geschenk“ nicht die Verpflichtung zu weiteren Schenkungen abgeleitet werden könne. „Die Deutsche Bahn weiß das auch, denn wir haben es ihr schon x-mal mitgeteilt.“ Als Gründe für die Kostensteigerung sieht Hermann unter anderem Fehlplanungen, bei denen Probleme falsch eingeschätzt worden seien wie etwa der Brandschutz. Dass Mehrkosten den Kritikern zugerechnet würden, sei ein „durchschaubarer Trick“. Rechtsprofessor sieht Grün-Rot nicht mehr in der Pflicht Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht das Ergebnis der Volksabstimmung, wonach „Stuttgart 21“ gebaut werden muss, von den Mehrkosten unberührt. „Die Volksabstimmung gilt natürlich“, sagte er am Dienstag. Die baden-württembergischen Grünen lehnen das Projekt eigentlich ab. Nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Joachim Wieland hat die Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ dagegen keine verbindliche Wirkung mehr für die baden-württembergische Landesregierung. Wieland sagte dem ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“, die Baden-Württemberger hätten im November 2011 unter der Prämisse abgestimmt, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten werde. Nachdem sich jetzt erwiesen habe, dass die Kosten weit höher liegen werden, sei die Landesregierung nicht mehr an die Volksabstimmung gebunden, sagte der Rechtsprofessor. dapd (Wirtschaft/Politik)
Westerwelle empört über Nordkoreas Raketenstart
Marrakesch (dapd). Deutschland zeigt sich sehr besorgt über den Start einer Langstreckenrakete durch Nordkorea. „Nordkorea verstößt mit dieser gezielten Provokation in unverantwortlicher Weise gegen seine internationalen Verpflichtungen und verschärft die Spannungen in der Region“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Marrakesch. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen solle eine „deutliche Antwort auf diese Völkerrechtsverletzung“ geben. Nach Ansicht des Westens gilt der Satellitenstart als Möglichkeit, waffenfähige Raketen zu testen. 2009 hatte der UN-Sicherheitsrat Nordkorea untersagt, ballistische Raketenstarts auszuführen. Das Land verfügt derzeit über Kurz- und Mittelstreckenraketen, in den vergangenen Jahren waren mehrere Tests von Langstreckenraketen gescheitert. Diesmal war der Test offiziellen Angaben zufolge erfolgreich. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Wichtiger Kompromiss bei Bankenaufsicht in Sicht
Brüssel (dapd). Beim Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone ist ein Kompromiss in Sicht: Demnach bleiben die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter nationaler Kontrolle – wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stets gefordert hatte. Nur Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro und Institute, deren Geschäftsvolumen mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Heimatlandes ausmacht, sollen an die Leine der neuen Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gelegt werden. Über diesen Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft würden Schäuble und seine Kollegen ab Mittwochnachmittag in Brüssel verhandeln, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Verhandlungskreisen in Brüssel. In Deutschland kämen damit die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter Kuratel der EZB. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. In begründeten Fällen soll sich die Zentralaufsicht aber jedes Institut schnappen können. Insgesamt könnte die EZB „zwischen 60 und 150 Banken in Europa beaufsichtigen“, zitierte das „Handelsblatt“ am Mittwoch einen Verhandlungsteilnehmer. Auch im zweiten Schlüsselkonflikt haben sich Deutschland und Frankreich laut „Süddeutscher Zeitung“ geeinigt. Dabei geht es um die geldpolitische Unabhängigkeit der EZB, die aus deutscher Sicht nicht angetastet werden darf. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sieht laut Diplomaten nach wie vor vor, dass der EZB-Rat auch in den Aufsichtsentscheidungen das letzte Wort behält – für Schäuble ist das nicht hinnehmbar. Nach einem Bericht der „SZ“ einigten sich Unterhändler aus Berlin und Paris nun darauf, dass die schon existierende EU-Bankenaufsicht EBA mit Sitz in London strittige Fälle zwischen Aufsichtsgremium und Rat „auflösen“ soll. Dem müssen aber alle 27 EU-Länder zustimmen, also auch die skeptische Regierungen aus Großbritannien und Schweden, die den Euro nicht eingeführt haben. Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone. Denn sobald sie effektiv arbeitet, soll sie direkte Hilfe für strauchelnde Banken aus dem Rettungsfonds ESM möglich machen. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften gerade stehen – wodurch sie von ihren Geldhäusern in die Schuldenfalle gezogen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen diesen Teufelskreis durch die direkte Bankenhilfe durchbrechen. Sie haben den Finanzministern den Auftrag gegeben, bis Ende des Jahres den rechtlichen Rahmen für die Bankenaufsicht zu vereinbaren. Schaffen Schäuble und seine Kollegen am Mittwoch nicht den Durchbruch, wird sich der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag mit dem Thema befassen müssen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Range sieht bislang keinen terroristischen Hintergrund bei Bonner Bombenalarm
Karlsruhe (dapd-nrw). Nach dem Bombenalarm am Bonner Hauptbahnhof hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall noch nicht übernommen. Ein terroristischer Hintergrund lasse sich bislang nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Mittwoch in Karlsruhe. Am Montag war auf einem Bahnsteig in Bonn eine herrenlose Tasche gefunden worden, in der sich nach Angaben der Ermittler Metallbehälter mit zündfähigem Material befanden. dapd (Politik/Politik)
Bildungsausgaben in Deutschland steigen an
Berlin (dapd). Für Bildung wird in diesem Jahr in Deutschland mehr Geld ausgegeben als 2011. Wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervorgeht, veranschlagten Bund, Länder und Gemeinden für das laufende Jahr Bildungsausgaben in Höhe von 110,3 Milliarden Euro, 4,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Endgültige Angaben zu den öffentlichen Bildungsausgaben liegen derzeit bis zum Jahr 2009 vor, hieß es weiter. Demnach beliefen sich im Jahr 2009 die öffentlichen Bildungsausgaben auf 100,0 Milliarden Euro. Davon stellten der Bund 6,2 Milliarden Euro, die Länder 71,9 Milliarden Euro und die Gemeinden 21,8 Milliarden Euro bereit. Der Bildungsfinanzbericht ermöglicht auch einen Vergleich der Bildungsausgaben Deutschlands mit anderen Staaten. Nach dem international vergleichbaren Teil des Bildungsbudgets entfielen in Deutschland im Jahr 2009 beispielsweise 126,4 Milliarden Euro auf die Ausgaben für Kindergärten, Schulen, Hochschulen und die Berufsbildung. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt entsprach dies einem Anteil von 5,3 Prozent. Damit lag Deutschland bei den Ausgaben für diese Bildungseinrichtungen deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten von 6,2 Prozent. (Weitere Informationen: http://url.dapd.de/5IwQCn) dapd (Politik/Politik)
Patriot -Einsatz: Bundeswehrverband will genaue Prüfung
Berlin (dapd). Der Bundeswehrverband fordert vor dem Entsenden von „Patriot“-Raketen in die Türkei eine parlamentarische Debatte über mögliche Verwicklungen in den türkisch-syrischen Konflikt. Der Einsatz habe defensiven Charakter, aber die Frage sei, welche „Rutschbahneffekte“ möglich seien, durch die man dann doch ungewollt in den Konflikt hineingerate, sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour will bei der Entsendung von „Patriot“-Raketen in die Türkei eine Positionierung der Waffen direkt an der Grenze verhindern. Wenn man die Standorte der Patriot-Systeme direkt an der Grenze habe, sei das „geradezu eine Einladung, dass die Bundeswehrangehörigen als Zielscheibe benutzt werden, um die Lage politisch eskalieren zu lassen“, sagte Nouripour im Bayerischen Rundfunk. Der Bundestag befasst sich am Mittwoch erstmals mit der Entsendung von „Patriot“-Raketen in die Türkei. Die Bundesregierung möchte zwei Flugabwehr-Staffeln mit bis zu 400 Soldaten für ein Jahr in die Türkei verlegen. Am Freitag soll der Bundestag abschließend über die Pläne entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Union und SPD in Wählergunst leicht verbessert
Hamburg (dapd). Die großen Parteien haben sich in der Wählergunst leicht verbessert. Im neuen Wahltrend des Magazins „Stern“ und des TV-Senders RTL, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, steigert sich die Union um einen Punkt auf 38 Prozent. Die SPD kommt auf 27 Prozent, ein Punkt mehr als in der Woche zuvor. Die FDP verharrt wie auch die Piraten bei vier Prozent. Die Grünen fallen zwei Punkte zurück auf 14 Prozent. Die Linke verbessert sich um einen Punkt auf acht Prozent. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem „Stern“, es gebe vor allem wegen der hohen Popularität von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit in der Bevölkerung keine Wechselstimmung. Zudem gelte die Union als wesentlich kompetenter. Die Forsa Umfrage unter 2.505 Bundesbürgern wurde vom 3. bis 7. Dezember erhoben, also in der Woche des CDU-Parteitages und noch vor der Kür von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. dapd (Politik/Politik)