Berlin (dapd). Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerentlastungspläne dringen FDP-Politiker auf eine zügige Senkung des Solidaritätszuschlags. Der FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Daniel Volk, sagte der „Bild“-Zeitung, SPD und Grüne hätten mit ihrem Nein zur Abmilderung der kalten Progression im Vermittlungsausschuss „die beste Lösung verhindert. „Wir sollten daher jetzt die zweitbeste Lösung – Senkung des Solidaritätszuschlags – in Angriff nehmen“. Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner plädierte in dem Blatt für die vollständige Streichung des Soli. „Ich schlage vor, den Soli abzuschaffen. Das bringt für die Steuerzahler eine Entlastung von insgesamt zwölf Milliarden Euro“, sagte Birkner. In einer Phase abflauender Konjunktur bräuchten die Menschen mehr Geld in der Tasche, um die Wirtschaft im Land anzukurbeln. Von den Steuersenkungsplänen der Koalition, die im Wahljahr 2013 in Kraft treten sollten, ist im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nur die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags zur Sicherung des Existenzminimums übrig geblieben. Dies entlastet die Bürger insgesamt um rund 2,5 Milliarden Euro. Die Abmilderung der kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt, ist dagegen geplatzt. Dies hätte die Bürger um weitere vier Milliarden Euro entlastet. dapd (Politik/Politik)
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Polizist im Jalloh-Prozess zu 10.800 Euro Strafe verurteilt
Magdeburg (dapd-lsa). Der im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam angeklagte Polizist ist am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Das Magdeburger Landgericht sprach den Mann wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen schuldig. Das Gericht ging damit über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Die Anklagebehörde hatte eine Geldstrafe in Höhe von 6.300 Euro wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gefordert. Die Nebenklage hielt den Angeklagten der Körperverletzung mit Todesfolge und Freiheitsberaubung für schuldig. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Der Angeklagte war in einem ersten Verfahren vor dem Landgericht Dessau freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hatte dieses Urteil jedoch im Januar 2010 wieder aufgehoben. Das Landgericht Magdeburg befasst sich seit Januar 2011 mit dem Fall. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Polizeizelle an einem Hitzeschock gestorben. Der angeklagte Beamte soll damals auf Hilferufe Jallohs und Signale eines Rauchmelders nicht schnell genug reagiert haben. dapd (Politik/Politik)
Menschenrechtsgericht: El Masri wurde gefoltert
Straßburg (dapd). Mazedonien hat das CIA-Entführungsopfer Khaled el Masri wegen Mitwirkung an seiner Verschleppung in seinen Menschenrechten verletzt und muss ihm deshalb 60.000 Euro Entschädigung zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg entschieden. Die mit 17 Richtern besetzte Große Kammer des EGMR gab der Beschwerde des 49-jährigen Deutsch-Libanesen aus Neu-Ulm gegen das Land Mazedonien statt. Die mazedonische Regierung sei für Folter und Misshandlung El Masris sowohl auf ihrem eigenen Staatsgebiet als auch im Zusammenhang mit der geheimen Überstellung an den US-Auslandsgeheimdienst CIA „verantwortlich“ gewesen, heißt es in dem rechtskräftigen Urteil. Der Straßburger Gerichtshof sieht die Darstellung El-Masris zum Ablauf der Verschleppung und der Misshandlungen als zweifelsfrei „nachgewiesen“ an. Demnach wurde El Masri nach seiner Festnahme durch die mazedonische Polizei im Dezember 2003 zunächst 23 Tage in einem Hotel in Skopje festgehalten, zu mutmaßlichen Verbindungen zu islamistischen Terrororganisationen verhört und misshandelt. Anschließend wurde er zum Flughafen Skopje verbracht, der CIA überstellt und misshandelt. Der Menschenrechtsgerichtshof stufte die Misshandlung El Masris durch CIA-Beamte bei seiner Überstellung ausdrücklich als Folter ein. Die „Behandlung El-Masris am Flughafen Skopje durch das Überstellungsteam der CIA – er war verprügelt, vergewaltigt und gefesselt worden“, sei in Gegenwart von Staatsbeamten Mazedoniens angewandt worden, betonten die Straßburger Richter. Die CIA-Agenten brachten El Masri dann in einem Flugzeug in ein geheimes Gefängnis in Afghanistan, wo er den Angaben zufolge mehr als vier Monate lang misshandelt wurde. Der EGMR entschied, dass das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sei, ebenso wie El Masris Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit sowie auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Hauptverantwortliche des Geheimprogramms bisher nicht belangt Das Straßburger Urteil ist nach Angaben von Amnesty International die erste Entscheidung eines internationalen Gerichts über die Mitwirkung europäischer Staaten am System der Geheimgefängnisse und Verschleppungen durch die CIA. Die Menschenrechtsorganisation „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR) betonte, eine umfassende Aufarbeitung dieses sogenannten CIA-Rendition-Programms stehe noch aus. „Insbesondere die hauptverantwortlichen Planer des Programms in den USA wurden bislang nicht belangt“, kritisierte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck sagte in Berlin. Die nun höchstrichterlich festgestellte Folter von El Masri müsse Konsequenzen haben. Der Gerichtshof unterstrich, dass der Fall nicht nur für El Masri von Bedeutung sei, „sondern auch für andere Opfer ähnlicher Taten sowie für die allgemeine Öffentlichkeit, die ein Recht auf Kenntnis der Vorgänge hat“. El Masri hatte in den USA, Deutschland und Mazedonien ohne Erfolg Verfahren angestrengt. Der EGMR galt als seine „letzte Hoffnung“. Der Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte sich bereits mit dem Fall befasst, ebenso wie das Europäische Parlament und die parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der EGMR rügte auch, dass die Misshandlungsvorwürfe El-Masris von den mazedonischen Behörden nur mangelhaft untersucht worden seien. Noch in der mündlichen Verhandlung vor dem EGMR im Mai 2012 hatte die mazedonischen Regierung die Vorwürfe komplett abgestritten. Bei seiner Einreise nach Mazedonien am 31. Dezember 2003 sei El Masri von der Polizei verhört worden, weil er verdächtigt worden sei, mit falschen Papieren zu reisen. Dann habe er Mazedonien über die Grenze zum Kosovo wieder verlassen, behauptete die Regierung. El Masri gilt wegen seiner Verschleppung durch die CIA als traumatisiert. Am 11. September 2009 war er in das Büro des Neu-Ulmer Oberbürgermeisters Gerold Noerenberg gestürmt und hatte auf ihn eingeschlagen. Deshalb wurde er im März 2010 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt. (Beschwerdenummer des EGMR: 39630/09) dapd (Politik/Politik)
Bayerns CSU-Fraktion unterstützt Söder nach Seehofer-Attacken
München (dapd). Die bayerische CSU-Landtagsfraktion stärkt Finanzminister Markus Söder im Konflikt mit Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) den Rücken. Söder bekam am Donnerstag nach seiner Rede in der Haushaltsdebatte ungewöhnlich heftigen Applaus von den CSU-Abgeordneten. Zuvor hatte Söder seine Rede mit dem Satz beendet, sein Motto in schlechten Zeiten sei „Ruhe bewahren, Haltung zeigen, Pflichten erfüllen“. Seehofer hatte am Montag bei einer Weihnachtsfeier der CSU in München laut Presseberichten unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Der Ministerpräsident und CSU-Chef nahm am Donnerstag wegen Terminen in Berlin nicht an der Landtagssitzung teil. Söder sagte in seiner Rede, ohne ausdrücklich auf die Attacken Seehofers einzugehen: „Ich habe einen großen Ehrgeiz.“ Er fügte mit Blick auf die Finanzlage Bayerns hinzu: „Wissen Sie welchen? Dass es noch besser wird!“ Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid setzt auf eine rasche Befriedung der Lage. Schmid sagte am Rande der Landtagssitzung „Es geht darum, dass wir jetzt wieder zusammenfinden.“ Er bejahte zugleich die Frage, ob der Ministerpräsident noch das Vertrauen der CSU-Fraktion habe: Daran gebe es „gar keine Zweifel“. Schmid kündigte an, er wolle erneut Kontakt mit dem in Berlin weilenden Seehofer aufnehmen. Er fügte hinzu: „Wenn es Wolken gibt, müssen wir alles dafür tun, dass sie schnell wieder verschwinden. Dann kann die Sonne wieder scheinen.“ dapd (Politik/Politik)
Parteiloser Abgeordneter Neskovic verlässt Linksfraktion
Berlin (dapd). Der parteilose Rechtsexperte Wolfgang Neskovic kehrt der Linksfraktion den Rücken und will sein Bundestagsdirektmandat in der Lausitz als unabhängiger Kandidat verteidigen. Neskovic erklärte am Donnerstag in Berlin offiziell seinen Austritt aus der Linksfraktion im Bundestag. Dem Parlament gehörte der 64-jährige ehemalige Bundesrichter seit 2005 an. „Zweimal bin ich als parteiloser Kandidat für die Partei die Linke angetreten. Ein drittes Mal werde ich dies nicht tun“, erklärte er. Eine „Kandidatur als Unabhängiger ist unvereinbar mit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Bundestagsfraktion Die Linke. Ich habe daher heute dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi gegenüber meinen Austritt aus der Fraktion Die Linke erklärt“, hieß es in seiner Erklärung. Neskovic machte deutlich, dass er sich nicht mit der Fraktion überworfen habe. Deren Politik teile er überwiegend und werde sich auch weiter für sie einsetzen. Er machte aber seinen Ärger über Querelen um seine Person im Landesverband Brandenburg der Linken deutlich. Er sei mit unredlichen Mitteln bekämpft worden, weil er die rot-rote Landesregierung in Potsdam kritisiert habe. „Ich will meine Kräfte nunmehr nicht länger auf solche Abwehrkämpfe sowie Parteidisziplin und Hierarchien verschwenden. Gysi bedauerte den überraschenden Austritt und sagte in Berlin: „Ich hätte sehr gehofft, dass sich die Widersprüche zwischen ihm und den verantwortlichen Genossen im Landesverband Brandenburg und im Kreisverband Lausitz auf andere Art und Weise lösen lassen.“ Neskovic selbst zeigte sich erleichtert und sagte: „Ich kann endlich wieder frei atmen.“ Neskovic vertritt im Bundestag das Direktmandat für den Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße. Im Landesverband hatte es einen unterschwelligen Streit über die Direktkandidatur für die Bundestagswahl gegeben. dapd (Politik/Politik)
Mahnwache vor Urteilsverkündung im Jalloh-Prozess in Magdeburg
Magdeburg (dapd). Mit einer Mahnwache vor dem Magdeburger Landgericht hat eine Initiative am Donnerstag an den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor sieben Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam erinnert. Aus Sicht der Aktivisten steht hinter dem Geschehen in der Polizeizelle ein Mord. Auf den Stufen zum Gerichtsgebäude hatten sie als Mahnung weiß-rote Kreuze aufgestellt. Der damals verantwortliche Polizist steht vor Gericht. Im Prozess gegen ihn wird an diesem Donnerstag das Urteil erwartet. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Polizeizelle an einem Hitzeschock gestorben. Der Polizist soll damals auf Hilferufe Jallohs und die Signale eines Rauchmelders nicht reagiert haben. dapd (Politik/Politik)
Euro-Finanzminister geben nächste Kredittranche für Griechenland frei
Brüssel/Berlin (dapd). Nach dem Abschluss des griechischen Schuldenrückkaufprogramms haben die Euro-Finanzminister die nächsten Notkredite für Athen in Höhe von 34,4 Milliarden Euro freigegeben. Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Brüssel mit. Insgesamt sollen in den kommenden Monaten 49,1 Milliarden Euro an Athen fließen. Die 34,4 Milliarden Euro sollen noch im Dezember und ohne weitere Auflagen fließen, der Rest dann bei Erreichen bestimmter Meilensteine bis März. Auch der Bundestag hat dafür bereits grünes Licht gegeben. Athen hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass Investoren Anleihen im Wert von 31,9 Milliarden Euro zum Marktpreis von 30 bis 40 Prozent des Nennwertes zurückgeben wollen. Rund 20 seiner 340 Milliarden Euro Staatsschulden wird Griechenland durch die Einigung mit den Privatgläubigern auf einen Schlag los. Dieser erfolgreiche Schuldenrückkauf war auch eine Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Tranche aus dem Rettungspaket. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bundeswehr verlegt Tiger -Hubschrauber
Leipzig (dapd). Elf Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bekommen die Bodentruppen Unterstützung aus der Luft. Erstmals würden Kampfhubschrauber an den Hindukusch verlegt, sagte Kommandeur Marcus Hartmann am Donnerstag bei der Verladung der ersten zwei „Tiger“ auf dem Flughafen Leipzig. Zwei weitere Kampfhubschrauber sollen in den nächsten Wochen folgen. Sie sollen im Februar die ersten Einsätze fliegen. Die speziell für den Afghanistan-Einsatz aufgerüsteten Hubschrauber könnten Patrouillen aus der Luft begleiten, bei der Aufklärung helfen und bei Kämpfen unterstützen. Bislang hat die Bundeswehr lediglich Transporthubschrauber im Afghanistan-Einsatz. Der Bund hatte zwölf der speziellen „Tiger“ Ende 2011 bestellt, acht davon sollen in Deutschland zu Übungszwecken bleiben. Nun kann die deutsche Armee auch aus der Luft kämpfen. „Dazu befinden sich schwere Maschinengewehre, steuerbare und nicht steuerbare Raketen an Bord“, sagte Hartmann. Laut Pilot Ulrich Krautmann haben die Kanonen eine Reichweite von bis zu 1.200 Meter. Nach Angaben des Herstellers Eurocopter, einer Tochter des EADS-Konzerns, haben die Militärfluggeräte speziell für den Einsatz am Hindukusch eine Aufrüstung erhalten. Dazu gehörten ein zusätzliches Funkgerät sowie eine bessere Panzerung, die den Hubschrauber bei Beschuss schützen soll. „Hinzu kommen ein Sandfilter und ein Recorder, der den ganzen Einsatz aufzeichnen kann“, sagte Eurocopter-Sprecher Christoph Müller. Der „Tiger“ zähle zu den modernsten Hubschraubern im Militärbereich. Der Pilot habe bei Tag und Nacht die Möglichkeit, über Monitore am Helm und einer Rundumkamera das komplette Gelände im Blick zu haben. Frankreich operiert seit 2009 mit dem „Tiger“ Lange war unklar, ob sich die Bundeswehr mit Kampfhubschrauber am Afghanistan-Einsatz beteiligt. Frankreich operiert bereits seit 2009 mit dem „Tiger“ am Hindukusch. Auch über die optimale Bewaffnung wurde diskutiert. Die Franzosen setzen zum Beispiel auf ein schwenkbares Maschinengewehr. Das starre Maschinengewehr sei jedoch präziser als die schwenkbare Variante, sagte Hartmann. Das hätten Tests ergeben. Insgesamt verfügt die Bundeswehr zurzeit über 28 Hubschrauber des Typs „Tiger“. Ein Hubschrauber kostet laut Eurocopter etwa 20 Millionen Euro. Die Bundeswehr hat laut Pilot Krautmann seit dem Sommer mit dem „Tiger“ für Afghanistan geprobt. Für den Transport an den Hindukusch mussten unter anderem die Rotorblätter vom Hubschrauber abgebaut werden. Außerdem darf im Gerät kein Tropfen Öl und Diesel sein. Die Hubschrauber wurden mit einem Transportflugzeug der Marke „Antonow“ in den Norden Afghanistans, nach Masar-i-Scharif, geflogen und müssen für den Einsatz wieder zusammengesetzt werden. Im Frühjahr sollen vier neue Sanitätshubschrauber vom Typ „NH-90“ folgen. dapd (Politik/Politik)
Gauck: Aufarbeitung der deutschen Geschichte ist Elitendiskurs
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat die Aufarbeitung der jüngeren deutschen Geschichte als „Elitendiskurs“ kritisiert. Eine Volksbewegung inspiriere sie aber nicht, sagte Gauck am Donnerstag in Berlin. So würden bei der Verarbeitung der kommunistischen Diktatur zwar erfolgreich intellektuelle Thesen und Themen abgearbeitet. Eine echte Auseinandersetzung der gesamten ostdeutschen Gesellschaft mit sich selbst gebe es aber nicht. Damit meine er einen Prozess, der den Charakter einer „Durchhellung“ habe, wie es der Philosoph Karl Jaspers nach dem Krieg genannt und gefordert habe. Dieser wollte damals „eine existenzielle Aufarbeitung bei all denen, die das System getragen hatten.“ dapd (Politik/Politik)
EGMR: Menschenrechte von El Masri wurden verletzt
Straßburg (dapd). Das CIA-Entführungsopfer Khaled el Masri ist von den mazedonischen Behörden in seinen Menschenrechten verletzt worden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg entschieden. Die mit 17 Richtern besetzte Große Kammer des EGMR gab der Beschwerde des Deutsch-Libanesen gegen Mazedonien statt. El Masri machte geltend, die Behörden des Landes Mazedonien hätten durch ihre Mitwirkung an seiner Verschleppung und Misshandlung die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Der EGMR sah nun unter anderem einen Verstoß gegen das Folterverbot. Mazedonien müsse deshalb an El Masri eine Entschädigung von 60.000 Euro zahlen – „für den erlittenen immateriellen Schaden“. El Masri machte geltend, er sei nach seiner Festnahme durch die mazedonische Polizei im Dezember 2003 zunächst in Skopje wochenlang festgehalten, zu mutmaßlichen Verbindungen zu islamistischen Terrororganisationen verhört und misshandelt worden. Schließlich sei er der CIA überstellt worden, die ihn in eine geheime Haftanstalt in Afghanistan gebracht habe, wo er mehr als vier Monate lang misshandelt worden sei. Die Verantwortung für den gesamten Zeitraum seiner Gefangenschaft liege bei Mazedonien. Der EGMR entschied nun, die mazedonische Regierung sei „verantwortlich für Folter, Misshandlung und geheime Überstellung“ El Masris. Das Straßburger Urteil ist nach Angaben von Amnesty International die erste Entscheidung eines internationalen Gerichts über die Mitwirkung europäischer Staaten am System der Geheimgefängnisse und Verschleppungen durch die CIA. El Masri hatte bereits in den USA, Deutschland und Mazedonien ohne Erfolg Verfahren angestrengt. dapd (Politik/Politik)