Berlin/Brüssel (dapd). Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel mehr „abgestimmte, gemeinsame“ Anstrengungen der Mitgliedsstaaten gefordert. Nur so könne es gelingen, dass Europa „sein großes Friedens- und Wohlstandsversprechen“ auch in Zukunft halte, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Die Mitgliedstaaten und Organe der EU müssten angesichts einer sich verändernden Welt „selber Mut zu Veränderungen haben“. Auf ihrem letzten Gipfel des Jahres beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am (heutigen) Donnerstag und Freitag in Brüssel über die weitere Vertiefung der Währungsunion. Nach deutschem Wunsch soll dabei vor allem über Wege gesprochen werden, wie die Wettbewerbsfähigkeit in Krisenländern wiederhergestellt werden kann. Gipfelchef Herman Van Rompuy hat ein Grundsatzpapier vorgelegt, das wichtige Schritte zu einer gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftspolitik sowie zu mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten vorsieht. Nicht zuletzt wegen des deutschen Widerstands ist das Thema aber von der Gipfel-Agenda verschwunden. Die Frage, ob die EU-Verträge geändert werden müssen, um mehr Verbindlichkeit in der Eurozone zu erreichen, wird im Entwurf für die Schlussfolgerungen auf die Zeit nach der Europawahl im Jahr 2014 aufgeschoben. Merkel sagte bei ihrer Regierungserklärung in Berlin, Van Rompuy habe ein „Hintergrunddokument“ vorgelegt, das als Anregung für die Diskussion diene. Für sie stehe bei den Gesprächen allerdings nicht im Vordergrund, „was wir irgendwann in ferner Zukunft machen wollen“. Für sie stünden die nächsten zwei, drei Jahre im Vordergrund. Dabei gebe es eine Schlüsselfrage, und das sei die der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Wenn in der Vergangenheit Wettbewerbsvorteile vertan worden seien, „müssen wir sie jetzt früher und entschlossener erkennen und nutzen“, sagte Merkel. Wo Änderungsbedarf erkannt worden sie, müsse es jetzt Reformen geben. Die richtige Antwort auf die Krise sei „eine Politik, die auf allen Ebenen vorm allem durch Strukturreformen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit“ führe. Zwtl.: Keine weiteren Beitrittsverhandlungen Merkel lobte Van Rompuys Vorschlag, den Gipfel im Dezember nächsten Jahres den Fragen der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu widmen. Dies solle auf dem aktuellen Gipfel beraten werden. Merkel warb für eine Stärkung des umfassenden Ansatzes der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungskompetenz, „also der zivilen und militärischen Komponente“. Die EU werde ein stabiler Pfeiler in der transatlantischen Sicherheitsarchitektur sein. Merkel verwies auf den Beitritt Kroatiens voraussichtlich im Juli nächsten Jahres. „Aber wir werden zum jetzigen Zeitpunkt – das ist von den Außenministern auch vorbereitet worden – keine Entscheidung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen mit weiteren Ländern treffen.“ Dazu sei die Zeit nicht reif. Denn es habe sich etwas geändert, sagte Merkel: „Bei Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, da schauen wir heute genauer hin, als wir das früher getan haben.“ Auch bei den Erweiterungskandidaten werde „sorgfältiger als früher geprüft, ob diese wirklich den Anforderungen genügen, die die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Fernziel einer EU-Mitgliedschaft mit sich bringen“. Dies sei richtig so und „unverzichtbar, damit wir unsere Werte und Standards in Europa wirklich leben können.“ Merkel bekräftigte, dass im Kampf gegen die Finanzkrise noch ein langer Weg zu bewältigen sei. Die Größe der Herausforderung sollte den Blick auf das Erreichte jedoch nicht verstellen, sagte die Kanzlerin und nannte als Beispiel den permanenten Stabilitätsmechanismus, den Fiskalvertrag oder die Halbierung des Staatsdefizits in der Eurozone seit 2009/2010. „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen auf dem Weg eines Europas der Stabilität und Stärke“, sagte Merkel, mahnte gleichzeitig aber auch: „Wir dürfen nicht auf halbem Weg stehen bleiben.“ Genau in diesem Geiste werde sich der Europäische Rat am Donnerstag und Freitag mit der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigen. dapd (Politik/Politik)
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Jens Ackermann will Lobbyismus nicht gesetzlich beschränken
Köln (dapd). Jens Ackermann, FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss, hält eine gesetzliche Beschränkung der Aktivitäten von Lobbyisten nicht für notwendig. Lobbyismus an sich sei nichts Verkehrtes, sagte Ackermann am Donnerstag im Deutschlandfunk, der mutmaßliche Diebstahl von Daten aus dem Gesundheitsministerium sei jedoch ein „krimineller Akt“. Die über den Online-Dienst apotheke-adhoc verbreiteten Stellungnahmen der Apothekerschaft zu noch nicht veröffentlichte Gesetzentwürfen des Bundesgesundheitsministeriums seien „aggressiv“ und müssten gestoppt werden. Die Gesundheitsgesetzgebung der Regierung sei nicht durch den mutmaßlich ins Ministerium eingeschleusten Lobbyisten beeinflusst worden, versicherte Ackermann: „Das kann ich ausschließen“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr verlegt erste Kampfhubschrauber nach Afghanistan
Leipzig (dapd). Elf Jahre nach der Intervention der Amerikaner in Afghanistan verlegt die Bundeswehr erstmals Kampfhubschrauber an den Hindukusch. „Sie sollen im Februar die ersten Einsätze fliegen können“, sagte Kommandeur Marcus Hartmann am Donnerstag bei der Verladung der ersten zwei von vier Hubschraubern des Typs „Tiger“ auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Zwei weitere Hubschrauber sollen in den nächsten Wochen folgen. Die speziell für den Afghanistan-Einsatz aufgerüsteten Hubschrauber könnten Patrouillen aus der Luft begleiten, bei der Aufklärung helfen und bei Kämpfen unterstützen. „Dazu befinden sich schwere Maschinengewehre, steuerbare und nicht steuerbare Raketen an Bord“, sagte Hartmann. Bislang setzt die Bundeswehr lediglich Transporthubschrauber in Afghanistan ein. dapd (Politik/Politik)
Walter-Borjans froh über Aus für Steuerabkommen mit der Schweiz
Düsseldorf (dapd). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat erfreut auf das Scheitern des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern reagiert. „Die mehrheitliche Entscheidung gegen das Schweizer Abkommen ist richtig und gut“, sagte er am Donnerstag in Düsseldorf. Es gebe inzwischen viele Signale aus der Schweiz, wie Deutschland zu einem anderen Ergebnis kommen könnte, „das eine wirklich faire und gerechte Besteuerung aller sicherstellt.“ Der Vermittlungsausschuss hatte das Steuerabkommen mit der Schweiz, das zum 1. Januar in Kraft treten sollte, am Mittwoch abgelehnt. Walter-Borjans hatte das Abkommen in seiner jetzigen Form in den vergangenen Monaten vehement kritisiert. dapd (Politik/Politik)
Merkel lobt Einigung auf Bankenaufsicht
Berlin (dapd-hes). Kanzlerin Angela Merkel hat die Einigung der EU-Finanzminister auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht mit großem Wohlwollen kommentiert. „Es ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass sich die Finanzminister der Eurozone heue Nacht auf einen rechtlichen Rahmen und die Grundzüge eines gemeinsamen Aufsichtsmechanismus geeinigt haben“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag. Die Pläne müssten jetzt natürlich umgesetzt werden, damit die Bankenaufsicht im März 2014 in Kraft treten könne. Die Aufsicht werde dann, sobald sie funktionsfähig sei, „Fehlentwicklungen im nationalen Bankensektor frühzeitig aufdecken und korrigieren können, bevor Gefahren für die gesamte Eurozone entstehen“, sagte Merkel. Die Regierungschefin dankte ausdrücklich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem es gelungen sei, „Kernforderungen Deutschlands wirklich durchzusetzen“. Die Aufsicht werde auf die systemrelevanten Banken beschränkt sein, also auf Geldinstitute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder einem Volumen von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes. In Deutschland fallen mindestens die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter die neue Aufsicht. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. Europaweit gehe es um fast 200 Geldhäuser. dapd (Wirtschaft/Politik)
Bombenalarm von Bonn für Bosbach keine Verschärfung der Bedrohung
Passau (dapd). Der Bombenfund auf dem Bonner Hauptbahnhof alleine bietet für den CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach keine Veranlassung, die Sicherheitslage in Deutschland neu zu bewerten. „Sie ist bereits seit geraumer Zeit anhaltend besorgniserregend“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“. Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen der vergangenen Jahre seien kein blinder Aktionismus, sondern dringend notwendig. Bosbach verteidigte das Vorgehen der Ermittler in dem Fall. Es sei nicht voreilig gewesen, dass die Polizei nach dem Bonner Bombenalarm sehr schnell eine Verbindung zu Salafisten hergestellt habe. „Diesen Vorwurf sollte man der Polizei nicht machen, denn es ist auch nachvollziehbar, dass sie zunächst die Spur nach den Angaben des Zeugen konsequent weiter verfolgt hat“, sagte er. Zudem ermittele die Polizei parallel in alle Richtungen weiter. Die Behörden hatten am Dienstag zwei zunächst festgenommene Männer wieder freigelassen, weil gegen sie kein Verdacht mehr bestand. dapd (Politik/Politik)
Wagenknecht kritisiert Mehrkosten bei Griechenlands Schuldenrückkauf
Düsseldorf (dapd). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Mehrkosten für Griechenlands Schuldenrückkauf kritisiert. „Der Bundestag, der auf der Grundlage des Troika-Berichts über die Griechenlandmaßnahmen entschied, wurde bewusst in die Irre geführt“, sagte Wagenknecht „Handelsblatt Online“. Der Rückkauf sei ein Geschenk an die Hedge-Fonds. Griechenland hat beschlossen, Staatsanleihen im Wert von 31,9 Milliarden Euro von privaten Gläubigern zurückzukaufen – zu rund einem Drittel des Wertes. Griechenland kostet der Rückkauf jedoch statt ursprünglich anvisierter 10 Milliarden 11,3 Milliarden Euro. Das Land braucht von internationalen Geldgebern also weitere 1,3 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Brüderle: SPD und Grüne verhindern Entlastung der Bürger
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich enttäuscht über die im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern erzielten Ergebnisse gezeigt. Wegen der Blockadehaltung von SPD und Grünen seien „nur kleine Mäuschen“ herausgekommen, sagte Brüderle am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er fügte hinzu: „Es wäre gut gewesen, die Konjunktur etwas zu flankieren, indem man gerade bei kleineren Einkommen eine Entlastung vornimmt“. „Viele Arbeitnehmer werden sich die Augen reiben“, betonte der FDP-Politiker. Von den Lohnerhöhungen dieses Jahres werde nicht viel übrig bleiben. Schwarz-Gelb habe die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer abmildern wollen, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Das hätten SPD und Grüne verhindert. „Es darf doch der Staat nicht derjenige sein, der in die Taschen noch mehr hineingrapscht bei den höchsten Steuereinnahmen, die es je in Deutschland gab“, bemängelte Brüderle. Der Vermittlungsausschuss hatte am Mittwochabend bei zwei von acht Streitthemen eine Einigung erzielt: Das Gremium einigte sich darauf, den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben und das Unternehmensteuerrecht zu novellieren. Das Steuerabkommen mit der Schweiz scheiterte am Widerstand von Rot-Grün. dapd (Politik/Politik)
Lammert kritisiert politischen Journalismus
Berlin (dapd). Politische Journalisten orientieren sich nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert zu stark an der Regierung. „Mit anderen Worten: Die Regierung interessiert weit mehr als das Parlament“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend bei der Aufzeichnung des ARD-„Presseclubs“ in Berlin zum 25. Jubiläum der Sendung. „Die behauptete Marginalisierung der Parlamente in Zeiten der Globalisierung und eines europäischen Dauerkrisenmanagements hängt auch mit der Fixierung des politischen Journalismus auf Akteure in Regierungsämtern zusammen“, kritisierte er. „Unsere Regierung fände es gelegentlich nicht unangenehm, wenn das Parlament so marginal wäre, wie die Medien behaupten.“ Die Diskussionssendung, in der neben Lammert auch „Spiegel“-Chefredakteur Georg Mascolo, die Publizistin Wibke Bruhns und der Historiker Paul Nolte zu Gast waren, wird am Sonntag (16. Dezember, 12.03 Uhr) im Ersten gezeigt. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer gegen höhere Fahrpreise zur Finanzierung von Stuttgart 21
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Bahn davor gewarnt, die zusätzlichen Kosten für den neuen Stuttgarter Bahnhof auf die Kunden umzulegen. „Die Mehrkosten dürfen sich nicht auf die Fahrpreise auswirken, der Kunde darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Bahn hatte am Mittwoch eingeräumt, dass das Projekt „Stuttgart 21“ um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Ramsauer verteidigte den Bahn-Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube. „Das Unternehmen fährt wirtschaftlich auf einem erfolgreichen Gleis. Herr Grube ist in der Lage, die Herausforderungen der Deutschen Bahn erfolgreich zu meistern, auch Projekte wie ‚Stuttgart 21′“, sagte er. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. dapd (Wirtschaft/Politik)