Gütersloh/Berlin (dapd). Die Mittelschicht in Deutschland wird immer kleiner. Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung ergab, ging ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung zwischen 1997 und 2010 von 65 auf 58 Prozent zurück. Jeder vierte Angehörige der Mittelschicht macht sich der Studie zufolge große materielle Sorgen. Denn eine gute Ausbildung schützt immer weniger vor ökonomischen Risiken und ist kein Garant für sozialen Aufstieg. Während die Mittelschicht um 5,5 Millionen auf nunmehr 47,3 Millionen Personen zurück ging, ist der Anteil der Menschen in den unteren und untersten Einkommensschichten den Angaben zufolge um knapp vier Millionen Personen gewachsen. Wer sozial absteigt, hat schlechtere Chancen, sich wieder hochzuarbeiten: 70 Prozent der unteren Einkommensschichten befinden sich nach drei Jahren noch in derselben Schicht. Topverdiener profitieren Eine Grund dafür ist laut der Studie die Zunahme von Single- und Alleinerziehenden-Haushalten. 1991 machten diese noch 34 Prozent, 2010 bereits 40 Prozent aller Privathaushalte aus. Der Trend ist in Ostdeutschland mit zehn Prozentpunkten besonders ausgeprägt. Die zweite Ursache sei der Wandel am Arbeitsmarkt: Der Rückgang sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse sowie zunehmend unterdurchschnittliche Entlohnung seien maßgeblich für das Schrumpfen der Mittelschicht, hieß es. Gleichzeitig hat die Gruppe der Topverdiener der Studie zufolge um mehr als 500.000 Personen zugenommen. Die Senkung des Spitzensteuersatzes habe einkommensstarke Personen überproportional begünstigt. Diese Entwicklung führe zu einer immer größeren Einkommensschere in Deutschland. In der Studie wurde auch ermittelt, wie viele Angehörige der Mittelschicht ein Einkommen aus Vermögen bezogen – etwa aus Zinsen, Miet- oder Pachteinnahmen. Berücksichtigt wurden Vermögenseinnahmen, die zwischen 500 und 4.000 Euro pro Jahr lagen. Zwischen 1990 und 2010 ging der Anteil der Personen, die solche Einnahmen bezogen, von 41 auf 32 Prozent zurück. In Ostdeutschland stieg der Anteil zwischen 1990 und 1998 von 28 auf 39 Prozent, seitdem stagniert der Wert bei 36 Prozent. Die Studie entstand in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut der Wirtschaft (DIW) und der Universität Bremen. Als Einkommensmittelschicht definiert die Studie die Bevölkerungsgruppe, die über 70 bis 150 Prozent des sogenannten Medians verfügen. Der Median steht für den mittleren Einkommenswert der Deutschen. Zweifel an Studienergebnissen Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zweifelt die Studienergebnisse an. „Unser Befund ist ein anderer“, sagte Ökonomin Judith Niehues der dapd. „Wenn man die Zahlen seit 1991 mit einbezieht, ist die deutsche Mittelschicht nicht geschrumpft, sondern zurzeit so groß wie kurz nach der Wiedervereinigung.“ Niehues verwies auf den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der den Befund des IW unterstütze. Im August habe das IW außerdem eine Studie zum realen Nettoeinkommen der mittleren Einkommensschicht veröffentlicht: Dies sei seit Mitte der 1990er Jahre um mehr als acht Prozent gewachsen. Die Definition der Mittelschicht unterscheide sich dabei nur geringfügig von der in der anderen Studie: Das IW geht von 80 bis 150 Prozent des Medians aus. dapd (Politik/Politik)
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Die CSU auf der Suche nach Weihnachtsharmonie
München (dapd). Spitzenpolitiker der CSU bemühen sich nach den harschen Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) intensiv um eine Glättung der Wogen. So telefonierte Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid am Donnerstag mit Seehofer, der sich gegenwärtig in Berlin aufhält. Einzelheiten wollte Schmid anschließend auf dapd-Anfrage zwar nicht nennen. Er betonte aber: „Es war ein gutes Gespräch.“ Seehofer hatte am Montag bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten in München unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Er kritisierte ferner das Bundesverkehrsministerium und verglich den früheren CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg mit einem „Glühwürmchen“. Seehofer begründete seinen Zornesausbruch in der „Bild“-Zeitung mit einer „überraschenden Mitteilung des Bundes zum Donauausbau“. Dieses Vorgehen habe ihn „sehr geärgert“. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Für mich war es eine große Neuigkeit, dass der Bund nur einen Ausbau mit Staustufe fördern will und sich dabei auf die EU beruft. Das kann nicht das letzte Wort sein.“ Auf die Frage, ob ihm seine scharfen Äußerungen über Parteifreunde nicht leidtun, antwortete Seehofer: „Ich halte seit jeher nichts von Hinterzimmer-Dialogen. Wenn es etwas zu sagen gibt, muss man das auch offen tun! Ich muss auch jeden Tag viel hinnehmen.“ Schmid will Frieden noch vor Weihnachten Schmid hatte bereits am Mittwoch Kontakt mit Söder aufgenommen. Der CSU-Fraktionschef setzt auf Frieden noch vor Weihnachten: „Es geht darum, dass wir jetzt wieder zusammenfinden.“ Er bejahte die Frage, ob Seehofer noch das Vertrauen der Fraktion habe: Daran gebe es „gar keine Zweifel“. Schmid mahnte: „Wenn es Wolken gibt, müssen wir alles dafür tun, dass sie schnell wieder verschwinden. Dann kann die Sonne wieder scheinen.“ Söder bekam derweil Rückendeckung von der CSU-Fraktion. Nach einer Rede im Landtag zum bayerischen Doppelhaushalt 2013/2014 wurde der Finanzminister von den CSU-Abgeordneten mit lautem Beifall bedacht. Zuvor hatte Söder gesagt: „Ich habe einen großen Ehrgeiz.“ Er fügte aber mit Blick auf die Finanzlage Bayerns hinzu: „Wissen Sie welchen? Dass es noch besser wird!“ Sein Motto für schlechte Zeiten sei zudem: „Ruhe bewahren, Haltung zeigen, Pflichten erfüllen.“ dapd (Politik/Politik)
Verdächtige vom Bonner Hauptbahnhof weiter auf der Flucht
Bonn/Berlin (dapd). Wenige Tage nach dem Fund eines höchst gefährlichen Sprengsatzes am Bonner Hauptbahnhof bleiben die beiden Verdächtigen verschwunden. „Wir suchen weiter nach ihnen“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rief die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit auf. Wie wichtig dies sei, habe sich in Bonn gezeigt, sagte Friedrich in Berlin. „Deutschland steht vor allem im Fadenkreuz des dschihadistischen Terrorismus“, warnte er. Dennoch sollten sich die Bürger nicht in ihrem alltäglichen Leben beeinträchtigen lassen. Zudem betonte der CSU-Politiker, dass den Sicherheitsbehörden derzeit keine Hinweise auf die Gefährdung konkreter Ziele vorlägen. Das gelte auch für Weihnachtsmärkte, fügte er hinzu. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Polizei fahndet nach zwei Tatverdächtigen. Ob es einen terroristischen Hintergrund gibt, ist noch offen. Nachdem die Ermittler am Mittwoch das Video einer Überwachungskamera ins Internet gestellt haben, gab es weitere Hinweise aus der Bevölkerung. Diese würden nun ausgewertet, sagte ein Polizeisprecher. Weiter war auch unklar, ob der Sprengsatz tatsächlich hätte explodieren können. Die Untersuchung der Materialien dauerte am Donnerstag an. dapd (Politik/Politik)
FDP dringt auf Alternativen zu gescheiterten Steuerentlastungsplänen
Berlin (dapd). Katerstimmung bei Union und FDP: SPD und Grüne haben den schwarz-gelben Steuerentlastungsplänen für das Wahljahr 2013 einen Strich durch die Rechnung gemacht. Im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern scheiterte das Vorhaben, die kalte Progression bei der Einkommensteuer abzumildern, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Aus der FDP kam am Donnerstag nun die Forderung, stattdessen den Solidaritätszuschlag zügig zu senken. Auf Kritik bei der Regierungskoalition stieß auch das Platzen des Steuerabkommens mit der Schweiz. SPD und Grüne wiesen die Vorwürfe zurück. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich am Mittwochabend lediglich darauf verständigt, das Unternehmensteuerrecht zu novellieren und den steuerlichen Grundfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums anzuheben. Dies entlastet die Bürger insgesamt um rund 2,5 Milliarden Euro. Die Abmilderung der kalten Progression hätte weitere vier Milliarden Euro gebracht. Union und FDP haben im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss keine Mehrheit. Der FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Daniel Volk, forderte in der „Bild“-Zeitung nun eine Absenkung des Solidaritätszuschlags, bezeichnete dies nach der Abmilderung der kalten Progression allerdings nur als „zweitbeste Lösung“. Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner plädierte in dem Blatt sogar für die vollständige Streichung des Soli. Die Empörung bei Union und FDP war am Tag nach dem mageren Ergebnissen im Vermittlungsausschuss groß: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der SPD vor, vielen Bürgern eine Steuerentlastung vorzuenthalten. „Die selbst ernannte Partei des kleinen Mannes verhindert, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen deutlich entlastet werden“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Die vom Vermittlungsausschuss mit Zustimmung der SPD gebilligte Anhebung des Grundfreibetrags sei keine hervorzuhebende Leistung. Damit beugten „sich die Genossen lediglich dem Verfassungsgericht“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte, wegen der Blockadehaltung von SPD und Grünen seien bei den Verhandlungen „nur kleine Mäuschen“ herausgekommen. Schweiz reagiert verschnupft Auch das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig vom Tisch. Die Schweiz reagierte enttäuscht. „Wir bedauern, dass Deutschland das unterzeichnete schweizerisch-deutsche Quellensteuerabkommen nicht ratifiziert“, sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Im Verhältnis zu Deutschland bleibe nach dem Nein „der wenig befriedigende Status Quo mit Zufallsfunden auf illegal erworbenen CDs sowie die Amtshilfe auf Anfrage gemäß internationalem Standard“, erklärte sie laut einer Mitteilung der Schweizer Behörden. Neuverhandlungen hatte sie bereits abgelehnt. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) warf SPD und Grünen vor, dem Staat Steuereinnahmen zu versagen. „Es geht hier um zehn Milliarden Euro, die nach Deutschland zurückgeflossen wären“. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte im ZDF dagegen, die Ablehnung des Abkommens sei für die SPD „eine Prinzipienfrage“. Dieses Steuerabkommen belohne die Steuerbetrüger und sorge dafür, dass auch in Zukunft unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne. „Kein Land auf der Welt, auch nicht unsere guten Nachbarn in der Schweiz, hat das Recht, deutschen Staatsangehörigen dabei zu helfen, Steuern zu hinterziehen oder auch nur zuzulassen, dass Schweizer Banken so etwas machen“. Homoehen steuerlich gleichstellen Zugleich wies der SPD-Abgeordnete den Vorwurf zurück, SPD und Grüne blockierten Entscheidungen. „Wir haben konstruktive Vorschläge gemacht“, sagte Oppermann. Die FDP habe am Freitag im Bundestag die Gelegenheit, dem geänderten Jahressteuergesetz zuzustimmen und damit dafür zu sorgen, dass „die Homoehen nicht länger diskriminiert und im Steuerrecht gleichgestellt werden“. Dafür warb auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. „Wer gleiche Pflichten in Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Krankheit verlangt, muss auch gleiche Rechte einräumen“, erklärte Beck in Berlin. „Wir haben für die FDP den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt.“ FDP-Chef Philipp Rösler müsse „jetzt nur noch schießen“. Schwarz-Gelb scheiterte im Vermittlungsausschuss auch mit den Plänen zur Förderung energetischen Gebäudesanierung. Ab 2013 will die Bundesregierung Gebäudesanierungen nun mit einem Programm der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich unterstützen. Insgesamt soll das Programm rund 2,5 Milliarden Euro umfassen. Die Weichen sollen bereits am Mittwoch im Kabinett gestellt werden. „Diejenigen, die glauben, sie können uns blockieren, werden am Mittwoch das Gegenteil erleben“, hieß es in Regierungskreisen. Dem Bundestag sollen die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses erst im Januar vorgelegt werden. dapd (Politik/Politik)
Polizist im Jalloh-Prozess zu 10.800 Euro Strafe verurteilt
Magdeburg (dapd). Acht Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam ist am Donnerstag vorerst ein juristischer Schlussstrich unten den Fall gezogen worden. Der angeklagte Polizist wurde vom Landgericht Magdeburg wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Polizeizelle an einem Hitzeschock gestorben. Das Gericht wertete zugunsten des Angeklagten, dass er Jalloh nicht hätte retten können. Der Polizist war in einem ersten Verfahren vor dem Landgericht Dessau freigesprochen worden. Dieses Urteil wurde vom Bundesgerichtshof im Januar 2010 wieder aufgehoben. Das Landgericht Magdeburg befasste sich seit Januar 2011 mit dem Fall. Das Gericht ging mit seinem Urteil über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Die Anklagebehörde hatte eine Geldstrafe in Höhe von 6.300 Euro wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gefordert. Die Nebenklage hielt den Angeklagten der Körperverletzung mit Todesfolge und Freiheitsberaubung für schuldig, nannte aber kein Strafmaß. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Mahnwache für Jalloh Die Verteidigung des Polizisten bezeichnete das Urteil als unangemessen. Sie habe jetzt eine Woche Zeit, um über eine Revision zu entscheiden, ob ihr schwer erkrankter Mandant die Kraft habe, gegen das Urteil vorzugehen. Die Nebenklage, die den Bruder von Jalloh vertritt, will innerhalb der nächsten Woche über eine Revision entscheiden. Mit einer Mahnwache vor dem Magdeburger Landgericht hatte eine Initiative vor der Urteilsverkündung an den Tod von Oury Jalloh erinnert. Aus Sicht der Aktivisten steht hinter dem Geschehen in der Polizeizelle ein Mord. Auf Plakaten war zu lesen: „Oury Jalloh – das war Mord!“ Auf den Stufen zum Gerichtsgebäude hatten sie als Mahnung weiß-rote Kreuze aufgestellt. Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl bezeichnete das Verfahren als „ein rechtsstaatliches Desaster“. Gericht und Staatsanwaltschaft seien von Anfang an entschlossen gewesen, dem Verfahren die unhinterfragte Version zugrunde zu legen, Jalloh habe sich in der Zelle selbst angezündet. Am Ende des Verfahrens bleib weit mehr als Unbehagen. „Angesichts polizeilicher Schweigekartelle, Zeugenabsprachen, Erinnerungslücken und verschwundener Dokumente entsteht der Eindruck: Der nächste ‚unaufklärbare‘ Todesfall in einer deutschen Polizeizelle ist eine Frage der Zeit.“ dapd (Politik/Politik)
Bahr sendet Startsignal für bundesweite Krebsregister
Berlin (dapd). Bund und Länder sagen dem Krebs gemeinsam mit der Deutschen Krebshilfe den Kampf an. Die Beteiligten im Gesundheitswesen seien stolz, sich auf Ziele und Vereinbarungen für den Aufbau bundesweiter Krebsregister verständigt zu haben, „die jetzt abzuarbeiten und umzusetzen sind“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bei der Vorstellung der Pläne am Donnerstag in Berlin. So übernehme die Deutsche Krebshilfe mit 90 Prozent den Löwenanteil der Investitionskosten von rund acht Millionen Euro. „Ohne diese Beiträge wäre der Aufbau so nicht möglich gewesen“, sagte Bahr. Die Länder tragen die verbleibenden zehn Prozent. Die verschiedenen Krebsregister der Länder sollen bundesweit ergänzt und vereinheitlicht werden. dapd (Politik/Politik)
Wolfgang Neskovic kann wieder frei atmen
Berlin (dapd). Es ist einsam geworden um Wolfgang Neskovic: Während sich die Linken-Abgeordneten am Donnerstag im Bundestag zu ihrer Krisensitzung versammeln, läuft der 64-Jährige draußen allein durch die Gänge. Überraschend hat der Justiziar und Rechtsexperte der Linksfraktion seinen Austritt verkündet. „Ich kann wieder frei atmen“, sagt er. Diesen Satz wiederholt er immer und immer wieder. Tief müssen die Verletzungen sein, die der Ex-Bundesrichter seitens der brandenburgischen Linkspartei spürt. „Es war ein langer Prozess. Und ich habe mir den Schritt nicht einfach gemacht“, versichert Neskovic. Über die genauen Gründe möchte der 64-Jährige nicht reden. Nur, dass er endlich „mehr Freiheit“ habe und seine Kraft nicht länger in „Abwehrkämpfen“ verschwenden müsse. „Erststimme ist ein kostbares Gut“ Aufgeben will Neskovic die Politik aber nicht. Sieben Jahre hat er im Bundestag als Parteiloser für die Linke gearbeitet und gestritten – und sich mehr und mehr zurückgezogen. Am Donnerstag geht er mit einer Besuchergruppe durchs Parlament, als sein Rücktritt bekannt wird. Um 10.50 Uhr hat er Fraktionschef Gregor Gysi seinen Rücktrittsbrief übergeben. „Zweimal bin ich als parteiloser Kandidat für die Partei Die Linke angetreten. Ein drittes Mal werde ich dies nicht tun“, heißt es darin. Jetzt will Neskovic ein Projekt starten, das in der gesamten Bundestagsgeschichte erst ein einziges Mal erfolgreich war: Als unabhängiger Kandidat antreten und als Direktkandidat ins Parlament einziehen. „1949 hat es so etwas schon mal gegeben, danach nicht mehr“, sagt der Mann, der für die Linke 2009 überraschend das Direktmandat im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße gewann. Nun will er dieses Mandat verteidigen – als Unabhängiger. „Das Wahlrecht bietet die Kostbarkeit der Erststimme“, erinnert der Rechtsexperte an die mit der Gründung der Bundesrepublik festgelegte Trennung von Personen und Partei. Allerdings sei diese Möglichkeit 1949 nur für drei Unabhängige wahr geworden. Anschließend hätten die Parteien die Besonderheit im Wahlrecht eingemeindet. Das sei sehr schade, findet Neskovic. „Politische Inhalte sollen auch ohne Parteibuch Einfluss im Parlament nehmen können.“ Mit 65 startet das Projekt Unabhängigkeit Während Neskovic den Reportern auf der Fraktionsebene des Bundestages seine Zukunftspläne erläutert, tagen die Abgeordneten der Linksfraktion hinter verschlossener Tür. Als sie herauskommen und an dem „Aussteiger“ vorbeigehen müssen, klopft ihm manch ein Genosse anerkennend auf die Schulter. Fraktionschef Gregor Gysi wünscht ihm „alles erdenklich Gute“, Ex-Parteichef Klaus Ernst verharrt länger im Gespräch. Mehrere kündigen im Vorbeigehen an, im Kontakt bleiben zu wollen. Es scheint viel Verständnis zu geben für den Austritt von Neskovic. Nun muss der Bundestag rasch handfeste Fragen klären, etwa die nach Sitzordnung und Rederecht. Schließlich bleibt Neskovic Abgeordneter bis zum Ende der Legislaturperiode. So wird er wohl wie einst Jürgen Möllemann einen Platz ganz hinten im Plenum in der letzten Reihe bekommen. Beim Rederecht könnte die 15. Wahlperiode als Beispiel herhalten, als fraktionslosen Abgeordnete bei Debatten bis zu einer Stunde fünf bis zehn Minuten eingeräumt wurden, in Aktuellen Stunden waren es drei Minuten. Neskovic selbst denkt derweil schon an den kommenden Wahlkampf, der 2013 ohne finanzielle Unterstützung der Linkspartei laufen muss. „Ich habe viel Zuspruch von Leuten erhalten, die aus anderen Bereichen kommen“, erzählt der Mann, der für sich kurz vor dem Renteneintrittsalter das „Projekt Unabhängiger“ startet. Fundraising im Internet wäre beispielsweise eine Möglichkeit, an Geld zu kommen: „Wir werden dann ja sehen, wie viele Menschen bereit sind, diesem Experiment eine Grundlage zu geben.“ dapd (Politik/Politik)
Ex-Taliban-Kämpfer kommt für mehr als vier Jahre ins Gefängnis
Berlin (dapd). Ein zum Islam konvertierter Deutscher ist wegen Mitgliedschaft in der ausländischen Terrorgruppe „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM) zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der heute 27-Jährige habe den Umgang mit Schusswaffen erlernt, um Angehörige der Nato und der afghanischen Streitkräfte „angreifen und töten zu können“, hieß es im Urteil des Kammergerichts Berlin am Donnerstag. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Berliner von Dezember 2009 bis April 2010 der Terrorgruppe DTM angehört hatte und im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet im Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff ausgebildet worden war. Er wurde auch der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdender Gewalttat für schuldig befunden. Im September 2009 war er mit seiner Ehefrau ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet ausgewandert, um sich der Terrorgruppe anzuschließen. Er habe in einem islamischen Land leben und gegen die Ungläubigen kämpfen wollen, sagte der Richter. Die DTM habe Afghanistan damals als das „zentrale Schlachtfeld gegen die Ungläubigen“ und den Jihad als „einzigen Weg“ gesehen, sie zu bekämpfen, hieß es. Dazu hätten insbesondere Deutschland und die USA gehört. Zielen der Terrorgruppe unterworfen Das Gericht war überzeugt, dass sich der Angeklagte dem Ziel der Terrorgruppe „unterworfen“ hatte. Er habe sie „gefördert“, indem er sich als Kämpfer ausbilden ließ und in Internet-Botschaften um Unterstützung warb. Im Verfahren hatte der Angeklagte sein damaliges Handeln als „großen Fehler“ bezeichnet und versichert, sich inzwischen von seiner radikalen Gesinnung „distanziert“ zu haben. Mit dem Urteil folgt das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine „mildere Strafe“ gefordert, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Der Angeklagte war im September 2010 in der Türkei verhaftet und im Mai dieses Jahres an die Deutschen Behörden überstellt worden. Seit September ist er unter strengen Auflagen auf freiem Fuß. Seine Zeit in türkischer Untersuchungshaft wird auf die verhängte Haftstrafe angerechnet. Der Haftbefehl gegen den 27-Jährigen wurde mit dem Urteil aufgehoben, da dem Gericht zufolge „keine Fluchtgefahr besteht“. dapd (Politik/Politik)
Bund reagiert mit Milliarden auf Pleite im Vermittlungsausschuss
Berlin (dapd). Die Bundesregierung kontert die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss mit einem Milliardenprogramm. Unter anderem sollen für die Gebäudesanierung ab 2013 rund 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden, bestätigten Regierungskreise am Donnerstag. Die Weichen sollen bereits am Mittwoch im Kabinett gestellt werden. „Diejenigen, die glauben, sie können uns blockieren, werden am Mittwoch das Gegenteil erleben“, hieß es in den Kreisen. Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Vorstoß auf die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern, der am Mittwochabend getagt hatte. Dabei scheiterten mehrere zentrale Vorhaben von Schwarz-Gelb: Das Steuerabkommen mit der Schweiz platzte ebenso wie die geplante Abschaffung der Kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Aus Regierungskreisen hieß es, den Ländern – gemeint sind vor allem die SPD-geführten A-Länder – seien milliardenschwere Angebote gemacht worden. Allein im Zusammenhang mit dem Schweizer Steuerabkommen hätten die Länder durch einen Verzicht des Bundes bei der Vergangenheitsbesteuerung mehr als eine halbe Milliarde Euro Einnahmen Minimum garantiert bekommen. Die tatsächliche Summe hätte wohl 1 bis 1,5 Milliarden Euro betragen, hieß es in den Kreisen. „Handlungsfähigkeit ist absolut gegeben“ Es wurde in Regierungskreisen so deutlich nicht gesagt, mit seinem Verhalten will Schwarz-Gelb den Gegnern im kommenden Bundestagswahlkampf – also SPD und Grünen – aber zeigen, dass es auch ohne ihre Zustimmung im Bundesrat geht, „die Handlungsfähigkeit absolut gegeben ist“, wie es ein ranghoher Regierungsvertreter formulierte. SPD und Grüne ärgern sich allerdings nicht wirklich über das Gebäudesanierungsprogramm des Bundes. Es sieht für die nächsten acht Jahre rund 300 Millionen an Zuschüssen vor, die über die KfW Förderbank verteilt werden sollen. Die Bedingungen dafür stehen den Angaben zufolge noch nicht fest. Die Länder werden nicht belastet. Bei den Verhandlungen mit den Ländern griff die Bundesregierung offenbar ganz tief in die Trickkiste. Den Angaben zufolge wurde den Ländern eine Fortführung beim Entflechtungsgesetz angeboten: Seit 2007 fördert der Bund – in Nachfolge des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes – darüber den Bau oder Ausbau von kommunalen Straßen sowie Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr. Bisher werden den Ländern jährlich rund 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Förderung läuft in dieser Form allerdings 2013 aus. Für den Zeitraum 2014 bis 2019 hat die Bundesregierung den Angaben zufolge 15,4 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt, die Zweckbindung der Mittel sollte aufgehoben werden. Aber auch mit dieser geplanten Milliardenspritze konnten die A-Länder im Vermittlungsausschuss offenbar nicht gnädig gestimmt werden. dapd (Politik/Politik)
Friedrich ruft nach Bombenfund zur Wachsamkeit auf
Berlin (dapd). Nach dem Bombenfund im Bonner Hauptbahnhof hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit angehalten. Wie wichtig dies sei, habe sich in Bonn gezeigt, sagte Friedrich am Donnerstag in Berlin. „Deutschland steht vor allem im Fadenkreuz des dschihadistischen Terrorismus“, warnte er. Dennoch sollten sich die Bürger nicht in ihrem alltäglichen Leben beeinträchtigen lassen. Zudem betonte der CSU-Politiker, dass den Sicherheitsbehörden derzeit keine Hinweise auf die Gefährdung konkreter Ziele vorlägen. Das gelte auch für Weihnachtsmärkte, fügte er hinzu. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Polizei fahndet derzeit nach zwei Tatverdächtigen. dapd (Politik/Politik)