Düsseldorf/Berlin (dapd). Die Wirtschaft läuft Sturm gegen die steuerpolitischen Vorhaben von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. „Die Pläne von SPD und Grünen sind hochgradig schädlich für die Wirtschaft“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Er erwarte von Steinbrück „als Finanzfachmann“, dass er vor der Bundestagswahl noch „deutliche Korrekturen“ vornehme. Auch könne er nicht erkennen, dass Steinbrück „Fehlentwicklungen in seiner Partei korrigiert“ habe, legte Hundt in seiner Kritik nach. Steinbrück hatte vergangene Woche auf dem SPD-Sonderparteitag angekündigt, die SPD wolle „einige Steuern für einige“ erhöhen. So soll der Spitzensteuersatz erhöht, Kapitalerträge sollen höher besteuert, die Vermögenssteuer reaktiviert werden. Allerdings hatte Steinbrück betont, dies solle so geschehen, dass Mittelständler und Familienbetriebe nicht zusätzlich belastet werden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die Schelte von Hundt erstaunlich. Auch die Arbeitgeberverbände wollten einen Abbau von öffentlichen Schulden und mehr Geld für Bildung und Infrastruktur. „Die Quadratur des Kreises – mehr ausgeben, Schulden abbauen und gleichzeitig Steuern senken – kann nicht gelingen“, sagte Nahles in Berlin. Sie legte zugleich Wert darauf, dass der Spitzensteuersatz maßvoll erhöht soll und bei der Vermögenssteuer die Interessen gerade des Mittelstandes „sehr genau im Blick“ behalten werden sollen. dapd (Politik/Politik)
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Zschäpe lehnt psychiatrisches Gutachten ab
München (dapd). Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe lehnt nach einem Medienbericht eine Untersuchung durch einen psychiatrischen Gutachter ab. Nach am Freitag bekannt gegebenen Recherchen der „Panorama“-Redaktion des NDR hat Zschäpe das dem Oberlandesgericht München (OLG) über ihre Anwälte mitteilen lassen. Der renommierte Gerichtspsychiater Henning Saß vom Uniklinikum Aachen sollte dem Bericht zufolge auf Verfügung des OLG herausfinden, ob die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung von Zschäpe bestehen. Die mutmaßliche Terroristin, die bisher noch keine Aussage gemacht hat, soll ein Gespräch mit dem renommierten Psychiater abgelehnt haben. Nun soll Saß auf Grundlage der Ermittlungsakten ein erstes Gutachten erstellen. Dazu wollte das OLG München laut NDR keine Stellung nehmen. Spätestens Mitte April 2013 soll der NSU-Prozess in München gegen Zschäpe und vier weitere Beschuldigte beginnen. Ab 7. Januar wird das Gericht über eine Zulassung der Anklage entscheiden. Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft bei zehn Morden und 15 Raubüberfällen, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie besonders schwerer Brandstiftung mit versuchtem Mord in drei Fällen angeklagt. dapd (Politik/Politik)
Patziger Schäuble vor dem NSU-Ausschuss
Berlin (dapd). Sein Parkett sind eigentlich die europäischen Krisengipfel. Doch an diesem Freitagnachmittag muss Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror Rede und Antwort stehen. Der frühere Bundesinnenminister weist Vorwürfe zurück und hat sichtlich Spaß daran, die Ausschussmitglieder mit seiner patzigen Art auflaufen zu lassen. Mit Schäuble steht das erste politische Schwergewicht dem Bundestagsgremium Rede und Antwort. Es geht jetzt nicht mehr um die Ermittlungsfehler von Behördenchefs oder Versäumnisse von Landesinnenministern. Es geht jetzt um die politische Verantwortung für das Staatsversagen. Schäuble war von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister. In diese Zeit fielen auch drei der Morde der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Klar ist, die Sicherheitsbehörden grandios versagt haben: Zehn Morde in sechs Bundesländern, dazu zwei Sprengstoffanschläge, zahlreiche Banküberfälle – und Polizei wie Verfassungsschutz tappten mehr als 13 Jahre im Dunkeln. Aber ob sich daraus auch eine politische Verantwortung herleiten lässt, ist bisher nicht beantwortet. „Ich bin nicht der oberste Polizist des Landes“ Schon in seiner ersten Antwort erinnert Schäuble den Vorsitzenden des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), an den Untersuchungsauftrag des Gremiums. Er sei als Zeuge geladen und wolle „keine politische Debatte hier führen“, sagt der CDU-Politiker. „Wir sind hier ja nicht in einem Koalitionsausschuss“, sagt er etwas später. Eine Verantwortung für die Ermittlungspannen will der ehemalige Innenminister mitnichten einräumen. „Mir diesem schrecklichen Morden bin ich amtlich nur sehr wenig befasst gewesen“, sagte Schäuble. Zuständig seien die Länder gewesen. Doch genau hier liegt der Hauptkritikpunkt der Ausschussmitglieder. Schäuble sei als Bundesinnenminister der erste Zuständige für die Sicherheit der Menschen in Deutschland gewesen, betont SPD-Obfrau Eva Högl. Bei einer bundesweiten Mordserie hätte er darauf drängen müssen, dass die Ermittlungen zentral beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt werden. Ein entsprechendes Ansinnen des BKA habe es 2006 gegeben. Schäuble erwidert, dass ein derartige Entscheidung nie an ihn herangetragen wurden. Nach einem Moment schiebt hinterher: „Und ich hätte das auch abgelehnt“. Eine Übernahme der Ermittlung gegen den Willen der Länder hätte seinem Verständnis von guter Zusammenarbeit widersprochen. Er sei als Bundesinnenminister auch nicht der „oberste Polizist des Landes“. Schäuble verteidigt Konzentration auf Islamismus Ein Stück politische Verantwortung für die Pannen der Sicherheitsbehörden trägt der heutige Finanzminister aus Sicht der Grünen dennoch. Schließlich habe er durch die Zusammenlegung der Abteilungen Rechts- und Linksextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz den Kampf gegen Rechts geschwächt, sagt der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland. Dies sei gegen den fachlichen Rat der Amtsspitze geschehen. Schäuble hält dem entgegen, dass er seinerzeit die Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen habe und „die Entscheidung auch im Nachhinein noch für richtig“ halte. Aus damaliger Sicht sei es vor allem entscheidend gewesen, eine neue Abteilung für den Bereich Islamismus zu schaffen. Wenn der Ausschuss die Wahrnehmung habe, dass politische Präferenzen hier ausschlaggebend gewesen seien, dann sei er auf dem falschen Weg. dapd (Politik/Politik)
Beschneidung bleibt in Deutschland erlaubt
Berlin (dapd). Die rituelle Beschneidung von Jungen jüdischen und muslimischen Glaubens bleibt in Deutschland auch weiterhin straffrei. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat dazu ein Gesetz. Es stellt klar, dass Eltern das Recht haben, ihre Söhne an der Vorhaut beschneiden zu lassen, wenn der Eingriff den Regeln der ärztlichen Kunst folgt. Die Beschneidung muss fachgerecht sein. Schmerzen müssen möglichst effektiv behandelt werden. Die Regelung wird im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Auslöser der Diskussion über die Beschneidung war ein Gerichtsurteil, wonach die rituelle Beschneidung als Körperverletzung zu werten ist. Das hatte in der jüdischen und islamischen Welt für heftige Empörung gesorgt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: „Damit ist die wichtigste gesellschaftspolitische Debatte des Jahres 2012 zu einem guten Abschluss gekommen.“ Das Gesetz aus dem Bundesjustizministerium sei unverändert und mit großer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat angenommen worden. „Es ist gut, wenn die Religionsgemeinschaften nach einem sicherlich aufwühlenden Sommer nun mit dem Gefühl in das Jahr 2013 gehen können, in Deutschland willkommen zu sein.“ dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld nimmt letzte parlamentarische Hürde
Berlin (dapd). Ab August 2013 bekommen Eltern Betreuungsgeld, wenn sie sich selbst um ihre Kleinkinder kümmern, statt sie in eine Krippe zu schicken. Der Bundesrat billigte am Freitag das lange umstrittene Gesetz der schwarz-gelben Koalition. SPD und Grüne haben Klage dagegen angekündigt. Bereits am Freitag teilte der Senat des SPD-geführten Hamburgs mit, eine Verfassungsklage vorzubereiten. Das auf besonderen Wunsch der CSU eingeführte Betreuungsgeld wird ab 1. August 2013 gezahlt. Eltern, die ihre ein bis zwei Jahre alten Kinder zu Hause betreuen, sollen zunächst 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro monatlich bekommen. Der Betrag wird auf Hartz-IV-Leistungen, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet. Die Hamburger Sozialbehörde beauftragte zwei Professoren der Helmut-Schmidt-Universität und der Universität Hamburg damit, die Klage gegen das Betreuungsgeld vorzubereiten und den Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten, wie eine Sprecherin mitteilte. „Das Betreuungsgeld zementiert ein überholtes Familienbild. Es hält vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien aus den Kitas fern“, sagte der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Der Senat klagt, weil er den Bund nicht für zuständig hält. Haderthauer lobt Wahlmöglichkeit Im Bundesrat nannte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Betreuungsgeld sozial- und bildungspolitisch verfehlt. „Es ist integrationspolitisch und gleichstellungspolitisch völlig fehlgeleitet, und es ist wirtschafts- und finanzpolitisch unvernünftig.“ In Nordrhein-Westfalen werde die neue Leistung für Eltern 270 Millionen Euro kosten. Damit könnten 27.000 neue Betreuungsplätze finanziert werden. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hielt dagegen: „Wir wollen Eltern nichts vorschreiben, sondern unterschiedliche Optionen bieten.“ Das Betreuungsgeld ermögliche die freie Wahl zwischen den Betreuungsformen. „Ein Krippenplatz entspricht einem Sachwert von 1.000 Euro im Monat“, sagte die CSU-Politikerin. Eltern bekämen dagegen bislang kein Geld für ihre eigene Betreuungsleistungen. Treibende Kraft hinter der von Kritikern als „Herdprämie“ verrissenen Leistung war die CSU und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Eltern von Ein- und Zweijährigen sollen Geld für Kinder bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld hatte die schwarz-gelbe Koalition 2009 in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die CSU pochte im November 2011 erneut darauf, CDU und FDP gaben zögerlich nach. dapd (Politik/Politik)
Briten verlassen niedersächsische Standorte offenbar schon 2015
Celle (dapd). Die britische Armee könnte womöglich schon 2015 ihre Standorte in Fallingbostel und Bergen in Niedersachsen aufgeben. Das berichtet die „Cellesche Zeitung“ und beruft sich auf ein internes Papier der Streitkräfte. Ein Sprecher der britischen Streitkräfte in Deutschland sagte hingegen auf dapd-Anfrage am Freitag: „Das ist reine Spekulation. Es ist noch nichts entschieden.“ Im kommenden Jahr erwarte man eine Entscheidung über den genauen Abzugsplan. Dem Zeitungsbericht zufolge wollen die Briten ihre Truppen bis 2018 komplett aus Deutschland abziehen. Paderborn und Bielefeld sollen die letzten Standorte sein. Bislang war geplant, alle 20.000 Soldaten bis 2020 in die Heimat zurück zu verlegen. Die Truppen aus Bergen und Fallingbostel sollen laut dem Bericht zum großen Teil nach Großbritannien verlegt werden. Für das 1 Medical Regiment ist offenbar ein Umweg über Dempsey Barracks in Sennelager bei Paderborn vorgesehen, bevor die Soldaten 2018 nach Großbritannien zurückkehren. Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte mehrfach in London Gespräche über den Truppenabzug der Briten geführt. Am Freitag betonte ein Regierungssprecher, dass sich der Ministerpräsident weiterhin „im engen Austausch“ mit den britischen Verantwortlichen befinde. dapd (Politik/Politik)
Türkei erhält NATO-Hilfe mit Patriot -Raketen
Berlin (dapd). Deutschland hilft der Türkei militärisch im Syrien-Konflikt: Dazu werden zwei Flugabwehrraketenstaffeln vom Typ „Patriot“ mit bis zu 400 Mann nach Ostanatolien verlegt. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit von 83 Prozent. Der Einsatz soll Anfang 2013 beginnen und ist auf ein Jahr befristet. Vorgesehen ist die Stationierung der „Patriot“-Raketen auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Kahramanmaras gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Damit soll ausgeschlossen werden, dass das System mit einer maximalen Reichweite von rund 70 Kilometern syrisches Gebiet erreicht. In namentlicher Abstimmung billigten 461 Parlamentarier das neue Bundeswehrmandat, 86 lehnten es ab. Es gab acht Enthaltungen. In der abschließenden Parlamentsdebatte hatten die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen eine Zustimmung angekündigt, lediglich die Linke bekräftigte ihre geschlossene Ablehnung. Bedrohung durch Chemiewaffen Die Bundesregierung begründet den Militäreinsatz mit der möglichen syrischen Bedrohung mit Chemiewaffen und weist darauf hin, dass es sich bei der Anfrage aus Ankara um militärischen Beistand für einen NATO-Bündnispartner handele. Dem schlossen sich nicht nur Union und FDP an, sondern auch SPD und Grüne. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold sagte, Syrien verfüge über fast 1.000 Mittelstreckenraketen, die mit chemischen Kampfstoffen ausgerüstet werden können. Daher sei die Verlegung von Abwehrfähigkeiten eine klare „politische Ansage“ an Syrien, einen Angriff auf türkisches Staatsgebiet nicht ernsthaft zu erwägen. Nach Angaben des CSU-Abgeordneten Reinhard Brandl werden die Vorräte an syrischen Chemiewaffen auf knapp 1.000 Tonnen geschätzt. Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte derweil eindringlich vor dem Türkei-Einsatz. Mit dem Abschuss einer einzigen Rakete würde Deutschland zur „Kriegspartei im Nahe und Mittleren Osten“. Überhaupt habe Deutschland mit seiner Geschichte nichts in der Region zu suchen. Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller entgegnete, angesichts der Bitte eines NATO-Partners von einem Einmarsch zu sprechen, wie Gysi es getan habe, sei „abstruser Populismus“. Auch USA und Niederlande dabei Mit einer Verlegung der Raketenstaffeln in diesem Jahr ist nicht mehr zu rechnen. Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff dankte dem Verteidigungsminister ausdrücklich dafür, dass die Soldaten noch Weihnachten zu Hause verbringen könnten. Der Hauptteil der Kräfte soll von der Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern kommen. Unterdessen kündigten die USA an, ebenfalls zwei „Patriot“-Staffeln mit 400 Mann in die Türkei zu verlegen. Die Niederlande wollen zwei Staffeln mit bis zu 360 Soldaten schicken. Neben Deutschland verfügen nur diese beiden NATO-Länder über die modernste Patriot-Version, die auch zur Abwehr ballistischer Raketen geeignet ist. NATO-Sprecherin Oana Lungescu wies in Brüssel darauf hin, dass diese Hilfsmaßnahmen „rein defensiven Charakter“ trügen. „Die Stationierung ist keine Unterstützung einer Flugverbotszone oder irgendeiner anderen offensiven Operation“, versicherte sie. Kritiker des Einsatzes hatten vermutet, dass mit dem verbesserten Schutz des türkischen Luftraumes ein militärischer Einmarsch in Syrien vorbereitet werden könnte. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat gedenkt der in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat der von Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma gedacht. Seit vielen Jahren erinnert die Länderkammer an die Unterzeichnung des sogenannten Auschwitz-Erlasses vom 16. Dezember 1942 durch Heinrich Himmler. Bis zu 500.000 Sinti und Roma wurden zwischen 1933 und 1945 in Europa ermordet. Der bayerische Ministerpräsident und Bundesrats-Vizepräsident Horst Seehofer (CSU) verlas die Gedenkansprache von Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der wegen eines wichtigen Termins im Stuttgarter Landtag sein musste. Kretschmann erklärte, neben dem Antisemitismus habe auch der Antiziganismus (Zigeunerfeindlichkeit) eine Geschichte lange vor und auch nach dem NS-Regime. „Denn Ausgrenzung und Diskriminierung von Sinti und Roma aufgrund von Ressentiments und Vorurteilen sind leider heute noch traurige Realität.“ So hätten der repräsentativen Studie „Deutsche Zustände“ zufolge im Jahr 2011 über 40 Prozent der Befragten angegeben, Probleme damit zu haben, wenn sich Roma in ihrer Wohngegend aufhalten. Und rund ein Viertel plädierte dafür, sie aus den Innenstädten zu verbannen. „Roma, Sinti und Jenische sind nicht nur seit Jahrhunderten Teil unserer deutschen und europäischen Geschichte, sie sind auch Teil unserer gemeinsamen Zukunft“, erklärte Kretschmann. Deshalb sei es auch richtig und überfällig gewesen, dass im Oktober in Berlin ein eigenes Mahnmal für die vom nationalsozialistischen Terrorregime ermordeten Sinti und Roma eingeweiht wurde. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Asylbewerber im November gesunken
Berlin (dapd). Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im November gesunken. Insgesamt gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 8.849 Erstanträge auf Asyl ein, wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Das sind 1.101 Anträge weniger als im Oktober. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Asylbewerber aber um 4.024 Personen oder 83,4 Prozent stark an. Entschieden hat das Bundesamt im November über die Anträge von 11.553 Ausländern. Als Flüchtlinge anerkannt wurden laut Ministerium 685 Menschen. Für 962 weitere wurde ein Abschiebeverbot ausgesprochen. 7.671 Anträge oder rund 66 Prozent wurden abgelehnt. Weitere 2.235 gelten als „anderweitig erledigt“. dapd (Politik/Politik)
Schlechter Platz für Deutschland in Studie zu Geschlechtergleichheit
Paris (dapd). Deutschland hat in einer OECD-Studie zur Geschlechtergleichheit schlecht abgeschnitten. So ist Deutschland, was das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen angeht, unter allen 34 OECD-Ländern auf dem drittschlechtesten Platz. Für mittlere Einkommen liegt die Gehaltslücke bei 22 Prozent, wie aus der am Freitag veröffentlichten Studie „Gleichstellung der Geschlechter“ hervorgeht. Im OECD-Durchschnitt beträgt das Lohngefälle nur 16 Prozent. Mehr als die Hälfte des Unterschieds sei auf Teilzeitarbeit zurückzuführen, sagte die Leiterin der Abteilung für Sozialpolitik, Monika Queisser. In Deutschland arbeiten 62 Prozent der Frauen zwischen 25 und 54 Jahren in Teilzeit, im Nachbarland Frankreich sind es nur 26 Prozent. Einen Ausweg aus der hohen Teilzeitquote sieht Queisser in „guter und bezahlbarer Kinderbetreuung“. Noch schlechter als bei den Gehaltsunterschieden schneidet Deutschland beim geschlechterbedingten Rentengefälle ab: dort belegt es unter allen OECD-Ländern den unrühmlichen Spitzenplatz mit dem größten Unterschied zwischen Männern und Frauen. Die Rentenlücke sei auch ein wesentlicher Grund dafür, dass zehn Prozent der Frauen in Altersarmut leben, bemerkt die in Paris ansässige Organisation. Was Frauen in Spitzenpositionen angeht, liegt Deutschland auf dem letzten Platz noch hinter Japan. Weniger als sechs Prozent der Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder in börsennotierten Unternehmen sind Frauen. „Die gläserne Decke existiert auch in Deutschland“, kommentierte Queisser die Zahlen. Spitzenreiter bei den weiblichen Führungskräften ist Norwegen, wo 2003 eine Frauenquote eingeführt wurde. In ihren Schlussfolgerungen würdigte die OECD Maßnahmen wie Elterngeld und Vätermonate, die in Deutschland zur Gleichstellung beitragen. „Deutschland ist da auf dem richtigen Weg“, sagte Queisser. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)