Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) steht der von der EU geplanten Verschärfung der Anti-Raucher-Maßnahmen skeptisch gegenüber. „Ich will die Bürger von gesundheitsbewusstem Verhalten überzeugen und nicht gängeln oder bervormunden“, sagte Bahr der „Bild am Sonntag“. Die einzelnen Vorschläge müssten jetzt diskutiert werden. Geplant sind unter anderem schärfere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln oder ein Verbot von Tabakzusatzstoffen. Bahr machte darauf aufmerksam, dass die Pläne bislang nur Entwürfe seien. „Es handelt sich um einen Entwurf des Kommissars, der jetzt erst in die Kommission eingebracht werden muss. In diesem Stadium kann man für Deutschland überhaupt keine Aussage treffen“, sagte der FDP-Politiker, der selbst hat das Rauchen aufgegeben hat. dapd (Politik/Politik)
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De Maizière bei Bundeswehreinsatz in Mali nicht sicher
Stuttgart (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière stellt den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Mali offenbar infrage. Der CDU-Politiker sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgabe), es könne sein, dass es durch die neue Lage seit dem Putsch rebellierender Regierungssoldaten „einen Rückschlag gibt“. Er fühle sich „außerstande, das schon abschließend zu beurteilen“. „Ob der Ausbildungseinsatz der EU und unsere Beteiligung richtig sind, lässt sich erst nach intensiver Aufklärung der Lage beantworten“, betonte der Minister. Unverzichtbare Voraussetzung für den Einsatz sei, dass „der politische Fahrplan in Mali von allen Parteien jenseits des terroristischen Spektrums akzeptiert wird, die Nachbarn Malis eingeschlossen“. De Maizière verwies auf das zivil-militärische Konzept, das die Europäische Union Anfang der Woche als politischen Fahrplan für das nordafrikanische Land beschlossen hat, dessen nördliche Regionen seit geraumer Zeit von islamistischen Milizen terrorisiert werden. Dieses Konzept sehe unter anderem vor, „die seit Jahrzehnten währende Vernachlässigung des Nordens zu beenden, Friedensgespräche zu führen mit allen, die dazu bereit sind, und den Weg zu Wahlen zu beschreiten“. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber stützen Schäubles Nein zur Mütterrente
Berlin (dapd). Für sein „Nein“ zur Besserstellung älterer Mütter in der Rente erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung aus der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt schreibt in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“, es sei das Verdienst von Schäuble, rechtzeitig auf die Finanzierungsprobleme hinzuweisen. „Verantwortungsvolle Politik zeichnet sich dadurch aus, dass ihre Entscheidungen nachhaltig sind und nicht zulasten künftiger Generationen gehen. Wenn der Finanzminister das sicherstellt, verdient er Lob und nicht Kritik.“ Hundt wies darauf hin, dass die jetzt in der Koalition diskutierte Mütter- und die Lebensleistungsrente Milliardensummen kosten. „Die derzeit vollen Kassen in der Sozialversicherung sind zwar kurzfristig sehr verführerisch: Sie sind aber kein Grund, jetzt vorschnell neue Leistungen zu versprechen“, mahnte der Arbeitgeberpräsident. Die Rentendebatte dürfe nicht ausblenden, dass Deutschland ein demografisches Problem habe, das die Finanzierbarkeit des Sozialstaats zunehmend erschwere. Zugleich kritisierte Hundt die unrealistischen Forderungen der Opposition. „Gefordert wird, was gefällt, als würde Geld vom Himmel regnen. Die jüngsten Rentenversprechen von SPD und Grünen sind so abenteuerlich teuer, dass der Eindruck entsteht, sie glauben gar nicht daran, ihre Zusagen einmal in Regierungsverantwortung umsetzen zu müssen“, sagte er. „Wer zum Beispiel fordert, dass es nach 30 Jahren Hartz IV künftig die gleiche Rente geben soll wie nach 30 Jahren Arbeit, muss sich nach seiner Vernunft fragen lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne werfen Aigner Versagen beim Tierschutz vor
Leutkirch (dapd). Die Grünen sehen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mit ihren Vorhaben für einen besseren Tierschutz gescheitert. „Die Blamage von Ministerin Aigner beim Tierschutzgesetz ist unbeschreiblich“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der in Leutkirch erscheinenden „Schwäbischen Zeitung“. Selbst die kleinsten Vorschläge für Verbesserungen seien „den Lobbyinteressen der wahlkämpfenden Schwesterpartei in Niedersachsen geopfert“ worden. So bleibe der schmerzhafte Schenkelbrand bei Pferden weiter erlaubt und auch die betäubungslose Ferkelkastration laufe noch bis 2019, beklagte die Grüpnen-Politikerin. Die CSU-Ministerin sei von ihren eigenen Koalitionsabgeordneten düpiert worden. Es sei auch nicht auszuschließen, „dass im Dauerkoalitionsstreit die FDP aus Groll über die erzwungene Zustimmung zum Betreuungsgeld beim Tierschutzgesetz zurückgeschlagen hat“. Der Bundestag hatte am Donnerstag ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet. Im ursprünglichen Entwurf von Aigner war ein Verbot des Schenkelbrands zur Kennzeichnung von Pferden vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Bundesanwaltschaft wertet Bombenfund als versuchten Terroranschlag
Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft geht nach dem Bombenfund im Bonner Hauptbahnhof von einem versuchten Terroranschlag aus. Es lägen „belastbare Hinweise dafür vor, dass die verdächtige Person über Verbindungen in radikal-islamistische Kreise verfügt“, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Deshalb bestehe der Anfangsverdacht, dass der Mann „als Mitglied einer terroristischen Vereinigung einen Sprengstoffanschlag verüben wollte“. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Polizei fahndete zuletzt nach zwei Tatverdächtigen. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft wurde die Tasche mit einer „zündfähige Sprengvorrichtung“ gegen 13.00 Uhr von einem Mann auf dem Bahnsteig abgestellt. Deutschland im „Fadenkreuz des dschihadistischen Terrorismus“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, der Fall unterstreiche die Einschätzung, dass „Deutschland im Fadenkreuz des dschihadistischen Terrorismus“ stehe. Er rief die Bürger erneut zur erhöhten Wachsamkeit auf. Zugleich mahnte er, dies nicht das alltägliche Leben beeinträchtigen zu lassen. Die Bombe bestand nach vorläufigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden aus einem ungefähr 40 Zentimeter langen Metallrohr, das zündfähiges Ammoniumnitrat enthielt und mit vier Druckgaspatronen umwickelt war. Ein Wecker und verschiedene Batterien sollten als Zündvorrichtung dienen. „Weswegen der Sprengsatz nicht detonierte, bedarf weiterer Ermittlungen“, hieß es. Laut „Spiegel-Online“ hat die Bombe zwar gezündet, sei aber wegen fehlerhafter Konstruktion nicht detoniert. Das habe eine kriminaltechnische Untersuchung des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) ergeben. Für diese Theorie spräche laut LKA-Experten, dass die in der Sporttasche gefundenen Batterien einen sehr niedrigen Ladestand aufgewiesen hätten. Außerdem seien Rußspuren an einem Draht festgestellt worden. Die polizeilichen Ermittlungen soll fortan das Bundeskriminalamt (BKA) führen. Geplant ist dafür, eine spezielle Gruppe einzurichten. dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert konsequentes Vorgehen gegen Nahrungsmittelspekulanten
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck fordert ein weltweit konsequenteres Vorgehen gegen Spekulationen mit Nahrungsmitteln. Die überschüssige Liquidität an den globalen Märkten treibe die Renditejagd in immer gefährlicheres Terrain, sagte Gauck am Freitagabend in Berlin auf dem Festakt zum 50. Geburtstag der Welthungerhilfe. Wenn dann schwankende Preise armen Menschen die Mittel zum Leben abschöpften, sei Handeln dringend geboten. Gauck begrüßte in dem Zusammenhang, dass deutsche Banken entsprechend ausgelegte Fonds prüfen und „hoffentlich zurückziehen“. Gauck bezeichnete es zugleich als „Skandal“, wenn in einigen Industrieländern bis zu 50 Prozent der erzeugten Lebensmittel im Abfall landeten. Das Essen, das in Europa weggeworfen werde, würde zweimal reichen, um alle Hungernden in der Welt zu ernähren, sagte Gauck zu entsprechenden Berechnungen. Niemand sei aber gezwungen, Lebensmittel wegzuwerfen. „Jeder kann der Maßlosigkeit und der Gleichgültigkeit eine Absage erteilen.“ Fleischverzicht bedeutet mehr an Lebensmitteln Der Bundespräsident rief ferner dazu auf, weniger Fleisch zu konsumieren. Die Hälfte des weltweit produzierten Getreides werde an Tiere verfüttert. Würde in den entwickelten Ländern drei Prozent weniger Fleisch gegessen, könnte man mit dem weniger benötigten Getreide etwa eine Milliarde Menschen ernähren, sagte Gauck. Viele Hungersnöte hätten ihren Grund in Krieg und Vertreibung, betonte Gauck weiter. Ausreichende Ernährung sei ein Menschenrecht, das im Sozialpakt der Vereinten Nationen verankert sei. Weltweit litten noch 870 Millionen Menschen an Hunger. „Dass im 21. Jahrhundert mit all seinem technischen Fortschritt Menschen verhungern, kann ich nicht, kann keiner, akzeptieren“, betonte der Bundespräsident. dapd (Politik/Politik)
Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur Thüringer V-Mann-Affäre ein
Erfurt (dapd). Vor einer Woche hat sich der frühere Erfurter NPD-Kreischef Kai-Uwe Trinkaus als ehemaliger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutz geoutet: Angesichts der dabei bekannt gewordenen Einzelheiten seiner Arbeit setzte der Landtag am Freitag auf Drängen der Linken einen Untersuchungsausschuss ein. Hintergrund ist der im Raum stehende Vorwurf, Trinkaus habe mit dem Wissen des Amtes versucht, das Parlament zu unterwandern. SPD und Grüne schlossen sich dem Vorhaben ab – auch wenn die Linke den Ausschuss allein einsetzen konnte. Die FDP stimmte dagegen. Die CDU enthielt sich. Trinkaus hatte unter anderem angegeben, mit dem Wissen des Amtes einen Spitzel in die Linksfraktion eingeschleust zu haben. Dieser war aber rasch enttarnt worden. Weitere von Aktionen Trinkaus betroffene Parlamentarier sind Knut Korschewsky, Frank Kuschel und Susanne Hennig (alle Linke) sowie Birgit Pehlke (SPD) und Egon Primas (CDU). Letzterer war damals von den Behörden offenbar gewarnt worden. Auch dies soll nun beleuchtet werden. Der Ausschuss soll zudem klären, inwieweit das Innenministerium in die Vorgänge eingeweiht war. Grüne rückt Innenstaatssekretär Rieder ins Zentrum Linksfraktionschef Bodo Ramelow sagte, die Parlamentarische Kontrollkommission, die den Vorfall ebenfalls untersuche, erwäge, einen Sonderermittler einzusetzen. Zugleich sprach er von „perfiden Methoden der Unterwanderung und Infiltration“. Einige der Aktionen Trinkaus‘ seien schon früh aktenkundig gewesen. Nun sei zu ergründen, wer davon gewusst habe. „Aus Schweigen wird Mitwisserschaft und damit Mittäterschaft“, sagt er. Die SPD unterstützte das Ansinnen der Linken „vorbehaltlos“. Die Vorwürfe müssten aufgeklärt werden, sagte Fraktionschef Uwe Höhn. Für die Grünen ist ein weiterer wichtiger Aspekt, was der damalige für den Verfassungsschutz zuständige Abteilungsleiter und heutige Innenstaatssekretär Bernhard Rieder gewusst hat. Wichtig sei zudem, ab welchem Zeitpunkt Innenminister Jörg Geibert (CDU) über den Vorfall informiert war. Die FDP hält die Einsetzung des Ausschusses für verfrüht. Die CDU schloss sich der Kritik der Linken an. Es könne und dürfe nicht sein, „dass das Parlament in irgendeiner Form unterwandert wird“, sagte Innenexperte Wolfgang Fiedler. Allerdings müsse das Parlament auch aufpassen, sich durch zu viel Arbeit nicht handlungsunfähig zu machen. dapd (Politik/Politik)
Söder und Seehofer auf Versöhnungskurs
München (dapd-bay). Nach den Attacken von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegen Finanzminister Markus Söder (beide CSU) sind beide Politiker um das Glätten der Wogen bemüht. Nach Angaben der Staatskanzlei haben sich Seehofer und Söder am Freitag „zu einem intensiven Gespräch“ getroffen. „Alle aufgeworfenen Fragen sind ausgeräumt“, hieß es. Beide würden auch weiterhin für eine gute Entwicklung Bayerns „eng zusammenarbeiten“. Zu Einzelheiten des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht derweil Söder nach dem Frontalangriff seines Parteivorsitzenden „irreparabel beschädigt“. „Wenn dem Finanzminister vom eigenen Chef charakterliche Schwächen, pathologische Züge und Schmutzeleien attestiert werden, ist das ein einmaliger, gravierender Vorgang. Der Ministerpräsident hat Söder mit bemerkenswerten Detailangaben ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt“, sagte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu: „Dieser öffentliche Vertrauensentzug zum Zeitpunkt der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen kommt einer beispiellosen Demontage gleich.“ Seehofer hatte am Montag bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten in München unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Dies stieß umgehend auf großen Unmut in der Fraktion. Die CSU-Landtagsabgeordneten stärkten Söder demonstrativ den Rücken und spendeten ihm am Donnerstag nach seiner Rede in der Haushaltsdebatte ungewöhnlich heftigen Applaus. Zuvor hatte Söder seine Rede mit dem Satz beendet, sein Motto in schlechten Zeiten sei „Ruhe bewahren, Haltung zeigen, Pflichten erfüllen“. Ohne ausdrücklich auf die Attacken Seehofers einzugehen sagte er in seiner Rede: „Ich habe einen großen Ehrgeiz.“ Mit Blick auf die Finanzlage Bayerns fügte er hinzu: „Wissen Sie welchen? Dass es noch besser wird!“ dapd (Politik/Politik)
Grottenschlechte Verkehrsplanung
Berlin (dapd). Die Opposition im Bundestag hat die explodierenden Kosten bei den milliardenschweren Verkehrsprojekten „Stuttgart 21“ und Berliner Flughafen BER angeprangert. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler (Grüne) bescheinigte der Regierungskoalition aus Union und FDP am Freitag in einer Aktuellen Stunde im Parlament eine „grottenschlechte Verkehrsplanung“. Es fehle allzu oft eine nüchterne Kosten-Nutzen-Abwägung, stattdessen gehe es Schwarz-Gelb um „Ideologie“ und Prestigeprojekte. Kindler nannte es eine „Frechheit“, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Aktuellen Stunde fernblieb. Mechthild Rawert von der SPD warf Ramsauer vor, nun mit seiner eigenen „Sonderkommission“ zum BER Nebelkerzen zu zünden und von eigenen Versäumnissen abzulenken. Es gehe Ramsauer allein um die Wahlkämpfe in Bayern und im Bund. Zu „S21“ sagte Kindler, angezeigt sei nun eine unabhängige Prüfung der tatsächlichen Kosten und mögliche Ausstiegsoptionen. Der CDU/CSU-Politiker Peter Wichtel (CDU) nahm Ramsauer in Schutz. Den Ärger beim Hauptstadtflughafen hätten die Landesregierungen und Behörden in Berlin und Brandenburg zu verantworten. So habe etwa Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den BER als sein Lebenswerk und als Chefsache bezeichnet. Der Kostenrahmen des Flughafenprojekts liegt zurzeit bei rund 4,2 Milliarden Euro, diese Summe liegt 1,7 Milliarden Euro über der ursprünglichen Planung. Bei „S21“ betrugen die geplanten Projektkosten im Frühjahr rund 4,3 Milliarden Euro, inzwischen sind es mindestens 5,6 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Bundesanwaltschaft geht von terroristischem Hintergrund in Bonn aus
Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof übernommen. „Es liegen nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei dem Geschehen um einen versuchten Sprengstoffanschlag einer terroristischen Vereinigung radikal-islamistischer Prägung handelt“, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Polizei fahndete zuletzt nach zwei Tatverdächtigen. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft wurde die Tasche mit einer „zündfähige Sprengvorrichtung“ gegen 13.00 Uhr von einem Mann auf dem Bahnsteig abgestellt. Es lägen „belastbare Hinweise dafür vor, dass die verdächtige Person über Verbindungen in radikal-islamistische Kreise verfügt“, hieß es weiter. Deshalb bestehe der Anfangsverdacht, dass der Mann „als Mitglied einer terroristischen Vereinigung einen Sprengstoffanschlag verüben wollte“. BKA übernimmt polizeilichen Ermittlungen Die Bombe bestand nach vorläufigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden aus einem ungefähr 40 Zentimeter langen Metallrohr, das zündfähiges Ammoniumnitrat enthielt und mit vier Druckgaspatronen umwickelt war. Ein Wecker und verschiedene Batterien sollten als Zündvorrichtung dienen. „Weswegen der Sprengsatz nicht detonierte, bedarf weiterer Ermittlungen“, hieß es. Die polizeilichen Ermittlungen soll fortan das Bundeskriminalamt (BKA) führen. Geplant ist dafür, eine sogenannte Besondere Aufbauorganisation einrichten. dapd (Politik/Politik)