Bielefeld (dapd). Der Bund will in den nächsten Jahren seine Zahlungen an die Kommunen zurückfahren. Grund dafür sei das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss, das dem Bund jährlich Einnahmen von zwei Milliarden Euro bescheren sollte, wie das in Bielefeld erscheinende „Westfalen-Blatt“ am Samstag unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete. Aus den ursprünglich eingeplanten Mehreinnahmen hätte der Bund weiterhin bis 2019 jährlich 1,33 Milliarden Euro für die Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse gezahlt, zitierte die Zeitung den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter. Jetzt müssten die Kommunen damit rechnen, dass die 1,33 Milliarden von 2014 an um jährlich 20 Prozent gekürzt werden. Die Länder hatten der Zeitung zufolge dagegen gefordert, die Summe auf 1,96 Milliarden Euro zu erhöhen oder zumindest in gleicher Höhe beizubehalten. Es sei frech und unseriös, wenn die Länder im Bundesrat Steuermehreinnahmen ablehnten und gleichzeitig mehr Geld vom Bund fordern, sagte der CDU-Politiker Kampeter. „Blockieren und kassieren, das passt nicht zusammen.“ dapd (Politik/Politik)
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Kauder kritisiert bayerische Initiative für Volksentscheide
München (dapd). Die bayerische Initiative für Volksentscheide zu grundlegenden Fragen der Europapolitik stößt bei der CDU auf wenig Begeisterung. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte dem Magazin „Focus“, zwar sei die CSU eine eigenständige Partei. „Ich aber halte von solchen Volksbefragungen wenig.“ Dem Hinweis, seine Partei sei bisher immer strikt gegen Volksentscheide gewesen, begegnete Kauder mit der Bemerkung: „Und das ist auch jetzt so“, hieß es im vorab veröffentlichten „Focus“. Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer, verteidigte dagegen die Initiative. Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag einen Antrag an den Bundesrat, wonach es in Deutschland Volksabstimmungen etwa zu größeren Finanztransaktionen in Europa geben soll. Es sei unbestritten, dass die Einheit Europas einer der größten und wichtigsten politische Erfolge der vergangenen Jahrhunderte sei, sagte Seehofer dem „Focus“. Dennoch würden „viele Menschen die Umsetzung der europäischen Idee und die Entwicklung in der Europäischen Union mit großer Sorge“ sehen. Viele fühlten sich überrollt und ausgeliefert. Deshalb wolle er den Bürgern eine Mitsprache einräumen und verhindern, dass sich Europa immer weiter von den Menschen entferne. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des „Focus“ befürworten 78 Prozent der Deutschen derartige Volksabstimmungen. 19 Prozent lehnen sie ab. Emnid befragte am 12. und 13. Dezember 1.001 repräsentativ ausgewählte Bürger. dapd (Politik/Politik)
Aigner kritisiert abwegige Vertriebsvorgaben von Banken
München (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat „abwegige Vertriebsvorgaben“ von Banken kritisiert. „Es kommt noch immer vor, dass Banken und Sparkassen den Kunden nicht das Produkt verkaufen, das für sie am besten geeignet ist, sondern das, bei dem sie am meisten Provisionen kassieren“, sagte Aigner der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Das liege allerdings nicht an den Mitarbeitern am Schalter, sondern an den Führungskräften in den Chefetagen. „Die machen von oben Druck.“ Um den Anlegern eine Alternative zu bieten, werde das Kabinett am kommenden Mittwoch ein Gesetz beschließen, in dem „erstmals das Berufsbild eines unabhängigen Honorarberaters“ geregelt werde, kündigte Aigner an. „Dieser erhält keine Provision, sondern einen Lohn für seine Beratung oder Vermittlung.“ Verbraucherschützer rechnen hier mit 150 Euro pro Stunde. Natürlich müsse jede Filiale einen bestimmten Umsatz erzielen. „Aber dass diese Vorgaben dann auf jeden einzelnen Mitarbeiter runtergerechnet werden und ihm zeigen, wie viele Produkte er verkaufen muss, halte ich für falsch“, sagte die Ministerin. Das führe oft dazu, „dass den Kunden etwas angedreht wird, was sie gar nicht wollen“. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen nur unter Bedingungen für NPD-Verbotsverfahren stimmen
Berlin (dapd). Die Grünen im Bundestag wollen nur unter Bedingungen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren mittragen. Die von den Ländern und dem Bund erklärte Abschaltung der V-Leute müsse zweifelsfrei nachweisbar sein, forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Außerdem müsse das Material beweisen, dass von der NPD eine „konkrete Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung“ ausgehe. Dann habe ein neues Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg, sagte Künast weiter. Die Grünen-Politikerin kündigte an: „Wir werden das Material jetzt mit aller Sorgfalt prüfen.“ Wenn das Material Aussicht auf einen erfolgreichen Antrag biete, „werden wir einen Verbotsantrag mittragen“. Der Bundesrat hatte am Freitag mit großer Mehrheit einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremistischen NPD beschlossen. Bis auf Hessen stimmten alle Länder für einen zweiten Anlauf. Das erste Verbotsverfahren war im März 2003 gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. dapd (Politik/Politik)
McAllister fordert von der FDP Bewegung beim Mindestlohn
Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister fordert die FDP auf, die Einführung einer generellen Lohnuntergrenze nicht länger zu blockieren. „Wir sind für verbindliche Lohnuntergrenzen“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ unter Verweis auf den ein Jahr alten Beschluss eines CDU-Parteitags. „Und die FDP sollte sich bewegen.“ In bestimmten Branchen und Regionen gebe es „inakzeptable Verwerfungen“ auf dem Arbeitsmarkt. „Bezahlung von Arbeit hat auch etwas zu tun mit der Würde von Arbeit und der Menschen, die sie leisten.“ Für den Fall eines Sieges bei der Landtagswahl Ende Januar kündigte McAllister Nachbesserungen beim Landesvergabegesetz an, das die Bedingungen für öffentliche Aufträge regelt. „Ich möchte, dass bestimmte soziale Mindeststandards stärker berücksichtigt werden“, sagte der Christdemokrat. dapd (Politik/Politik)
Brüderle warnt FDP vor weiteren Personaldebatten
Osnabrück (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Liberalen vor der Landtagswahl in Niedersachsen zur Geschlossenheit aufgerufen. „Personaldebatten bringen nichts. Die Menschen erwarten gerade in dieser nicht ganz einfachen Zeit von uns zu Recht, dass wir uns auf unsere Arbeit für Deutschland konzentrieren“, sagte Brüderle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Zugleich wandte er sich gegen Spekulationen über eine Ampel-Koalition mit der SPD. „Ich halte solche Diskussionen für unsinnig. Wir regieren zusammen mit der Union erfolgreich – in Niedersachsen genauso wie im Bund.“ Eigene Ambitionen auf das Amt des FDP-Vorsitzenden schloss Brüderle aus. Philipp Rösler sei der Parteivorsitzende, er der Fraktionsvorsitzende. „Zusammen mit den anderen Mitgliedern der Parteispitze sind wir ein Team“, betonte Brüderle. Zuletzt war er immer wieder ins Spiel gebracht worden, wenn es um Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl oder den Parteivorsitz im Fall einer Niederlage der Liberalen in Niedersachsen ging. dapd (Politik/Politik)
Linkechef Riexinger: Wahlrechtsänderung belastet Steuerzahler
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert. „Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler“, sagte er der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Es hätte Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben.“ Riexinger fügte hinzu: „Mich besorgt die Tendenz, dass die Politik Wahlrecht und Wahltermine nach dem Gusto der Parteien festlegt. Im Jahr 2013 sollten wir mindestens dafür sorgen, dass die Landtagswahlen in Bayern mit den Bundestagswahlen zusammengelegt werden, um Steuergeld zu sparen.“ Der Bundestag hat am Freitag erstmals über das neue Wahlrecht beraten. Es wird von allen Parteien außer der Linken getragen. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Regierung verschleppt EU-Sanierung
Berlin (dapd). Nach dem EU-Gipfel vom Freitag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung scharf attackiert. Der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass „Entscheidungen verschleppt werden sollen auf einen Zeitpunkt nach 2013“, sagte Steinmeier der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Die Regierung wolle keine Priorität bei den europäischen Sanierungsmaßnahmen setzen, „sondern ihren Wählern unangenehme Wahrheiten ersparen und alles auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben“. Das sei nicht in Ordnung. Steinmeier machte deutlich, dass er fest mit einem Schuldenschnitt für Griechenland rechnet. Er glaube nicht, dass ein solcher Schritt ökonomisch vermeidbar sei, sagte er. Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führe „zwangsläufig dorthin“. Anderslautende Versprechen werde sie nicht halten. dapd (Politik/Politik)
NRW-Wirtschaftsminister Duin stellt Bedingung für Vermögenssteuer
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) knüpft seine Zustimmung zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer an Bedingungen. „Sie darf die Substanz von Handwerkern und mittelständischen Unternehmern nicht antasten“, sagte Duin der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe). Die Freibeträge müssten „so hoch sein, dass normale Einfamilienhäuser nicht belastet werden“, lautet eine weitere Forderung des Ministers. Grundsätzlich verteidigte Duin eine höhere Besteuerung von Vermögenden in Deutschland. „Eine Vermögenssteuer nimmt hohe unproduktive Vermögen in den Blick. Sie trifft deshalb nur eine relativ kleine Schicht“, erklärte er. Mit dem Geld sollten beispielsweise Bildungsausgaben finanziert werden. dapd (Politik/Politik)
Aus für Opel Bochum: Lammert warnt vor Überforderung der Politik
Berlin/Bochum (dapd). Nach dem angekündigten Aus für das Bochumer Opel-Werk warnt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor zu hohen Erwartungen an die Politik. Man dürfe „ihre Möglichkeiten weder überschätzen noch überdehnen“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Politik habe für die Zukunftsperspektiven von Regionen und Standorten zweifellos eine erhebliche Rolle. „Aber man sollte der Politik nicht Produktentscheidungen oder Marktsicherungsaufgaben zuweisen wollen, die nach allen Erfahrungen wirklichkeitsfremd sind. Wenn der Staat anfängt, Autos zu produzieren, dann kommen Trabis raus.“ Politik könne Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Betriebsansiedlungen gibt. „Aber die Politik kann nicht Standorte gegen Unternehmen sichern.“ Lammert fügte hinzu, da, wo es eine originäre politische Verantwortung gebe wie bei der Infrastruktur, „wird sie offenkundig wahrgenommen“. Mit Ausnahme der neuen Länder gebe es keine andere Region in Deutschland, die in ähnlicher Weise von der Politik im Strukturwandel begleitet worden sei wie das Ruhrgebiet. Allein in Bochum hätten Stadt, Land und Bund hohe dreistellige Millionenbeträge investiert. Opel hatte am Montag angekündigt, 2016 die Autoproduktion in Bochum auslaufen zu lassen. Es droht der Verlust Tausender Jobs. Lammert hat seinen Wahlkreis in Bochum. Der CDU-Politiker sagte, er sei „in jeder Beziehung und seit vielen Jahren“ persönlich enttäuscht vom Opel-Mutterkonzern General Motors (GM). „Es gehört zur Tragödie des Unternehmens, dass aus Sicht des Opel-Managements notwendige Entscheidungen zu neuen Produkten und neuen Märkten nicht umgesetzt werden können, weil in der GM-Konzernzentrale in Detroit ganz andere Absichten bestehen“, betonte Lammert. Er fügte hinzu, das, was auf Bochum zukomme, sei „am bittersten für die unmittelbar betroffenen Menschen“. Ihm erscheine aber die Einschätzung übertrieben, „dass der Verlust an Arbeitsplätzen eine Größenordnung habe, die die Region nicht bewältigen kann“. Lammert empfahl, „sich auf Optionen zu konzentrieren, die Zukunftspotenzial haben“. Der erst vor wenigen Jahren angesiedelte Gesundheitscampus biete etwa in einer Wachstumsbranche Beschäftigungsperspektiven. dapd (Politik/Politik)