Düsseldorf (dapd-nrw). Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht bei der Bevölkerung offenbar weiter hoch im Kurs. Wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR ergab, kommen SPD und Grüne mehr als sechs Monate nach der Landtagswahl weiterhin auf eine stabile absolute Mehrheit. Die SPD erreicht danach 40 Prozent, ein Plus von 0,9 Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl im Mai. Die Grünen liegen bei 12 Prozent (plus 0,7 Prozentpunkte). Die CDU erholt sich mit 32 Prozent (plus 5,7 Punkte) von ihrem historischen Tief bei der Landtagswahl, während die FDP mit jetzt noch fünf Prozent einen deutlichen Verlust von 3,6 Prozentpunkten verbucht. Nicht mehr im Parlament vertreten wären die Piraten. Sie rangieren mit vier Prozent um 3,8 Prozentpunkte deutlich unter ihrem Ergebnis vom Mai und liegen damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die bei der vergangenen Landtagswahl ausgeschiedene Linkspartei erhält jetzt vier Prozent Zuspruch und damit 1,5 Prozentpunkte mehr. dapd (Politik/Politik)
politik
Herrmann für gleiche Standards bei Videoüberwachung an Bahnhöfen
Berlin (dapd-bay). Nach dem gescheiterten Terroranschlag im Bonner Hauptbahnhof fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einheitliche Standards für die Videoüberwachung auf Bahnhöfen. „Ich finde es nicht logisch, dass zum Beispiel bei einer Notbremsung in einer Münchner S-Bahn Videoaufzeichnungen bis zu sieben Tage gespeichert werden, um die Ursache ausfindig zu machen, dass aber auf Bahnhöfen wie etwa jetzt in Bonn die Aufnahmen mancher Kameras überhaupt nicht aufgezeichnet werden“, sagte der Minister der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Nach der Gesetzeslage in Bayern dürften Videoaufnahmen bis zu drei Wochen gespeichert werden. In der Münchner U-Bahn betrage die Aufzeichnungsdauer 48 Stunden. Der Anschlagsversuch in Bonn habe deutlich gemacht, „dass die bisherige Einigung zwischen Bundespolizei und Bahn, nur an zentralen Bahnhöfen Aufzeichnungsgeräte mitlaufen zu lassen, nicht ausreicht“. dapd (Politik/Politik)
Viele deutsche Rüstungsgüter gehen offenbar nach Saudi-Arabien
Hamburg/Berlin (dapd). Viele deutsche Rüstungsgüter gehen offenbar nach Saudi-Arabien. Laut „Spiegel“ ist das Land mit dem autoritären Regime in diesem Jahr womöglich sogar der größte Empfänger deutscher Rüstungsgüter. Das gehe aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums über die erlaubten Exporte hervor. Bis zum Stichtag 1. Dezember wiesen dem Bericht zufolge die Genehmigungen für Saudi-Arabien ein Gesamtvolumen von 1,34 Milliarden Euro aus. Größter Einzelposten sei die Errichtung eines Grenzsicherungssystems durch den Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS mit allein 1,1 Milliarden Euro. Genehmigt wurden nach Angaben des Magazins darüber hinaus 1,2 Millionen Patronen für Handfeuerwaffen, 100 Lenkflugkörper sowie Aufklärungsdrohnen und Zulieferungen für Panzer und Kampfflugzeuge. Saudi-Arabien interessiert sich offenbar auch für den Radpanzer „Boxer“. Das Bundeswirtschaftsministerium wies den Magazinbericht als „tendenziös“ und unseriös zurück. So werde der Rüstungsexportbericht für 2012 erst im kommenden Jahr vorliegen. Die genehmigen Lieferungen erstreckten sich zudem über mehrere Jahre. Bei dem genannten Volumen von 1,34 Milliarden Euro handelt es sich laut Wirtschaftsministerium im Übrigen nicht um Kriegswaffen, sondern um „sonstige Rüstungsgüter“ und sogenannte Dual-use-Güter, die auch für den zivilen Gebrauch eingesetzt werden können. In der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage der Linksfraktion, die dem Magazinbericht zugrunde liegt, ist unter anderem von Stromaggregaten und Ersatzteilen für Schiffe die Rede. dapd (Politik/Politik)
Bahr will in Spionageaffäre von Apothekern vollständige Aufklärung
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert nach der Spionageaffäre in seinem Ministerium von den Apothekern eine rückhaltlose Aufklärung. „Ich stelle zum jetzigen Zeitpunkt niemanden unter Generalverdacht. Ich erwarte aber vom Apothekerverband eine vollständige Aufklärung, ob eine Verbindung besteht“, sagte Bahr der „Bild am Sonntag“. In dem Spionagefall hatte ein IT-Experte, der seit 2008 für das Gesundheitsministerium arbeitete, Daten für einen Apotheker-Lobbyisten gestohlen. Bahr schließt aber aus, dass dadurch Gesetze zum Vorteil der Apotheken in Kraft getreten sind. 500 Euro pro Datenpaket Der Lobbyist und der IT-Fachmann kannten sich schon länger privat, wie mehrere Zeitungen berichten. Für die Daten soll es jeweils zwischen 500 und 600 Euro in bar gegeben haben. Mittlerweile sind in die Ermittlungen auch der Verfassungsschutz und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik eingeschaltet. IT-Experten aus Wissenschaft und Industrie sehen in dem Fall einen Beleg für systematische Mängel beim Datenschutz in der gesamten deutschen Gesundheitsbranche. Vor allem von externen IT-Dienstleistern gehe eine hohe Gefahr für die Sicherheit von Patientendaten aus. Grundsätzliche Mängel Der Datenschutzexperte Thomas Jäschke vom Dortmunder Institut für Sicherheit und Datenschutz im Gesundheitswesen sagte der Zeitung „Die Welt“: „Einige große externe Dienstleister arbeiten quer durch die Gesundheitsbranche, von der Apotheke über die Arztpraxen bis zur Betreuung von Großkliniken. Die Risiken, dass diese Daten verknüpft und unrechtmäßig weiter verwandt werden, sind sehr groß.“ Auch Jean-Pierre Seifert vom Fachbereich für Informatik an der TU Berlin hält die im Gesundheitswesen viel geübte Praxis, die Datenverarbeitung durch externe Dienstleister besorgen zu lassen, für eine Ursache des mangelhaften Patientendatenschutzes. Der deutsche Geschäftsführer des IT-Security Anbieters Fortinet, Christian Vogt, macht darüber hinaus das Sicherheitsmanagement im Gesundheitsministerium verantwortlich für die Datenspionage: „Wenn über Jahre große Datenmengen aus einem EDV-System entwendet wurden, wie das offenbar jetzt im Bundesgesundheitsministerium geschehen ist, dann lässt das unbedingt auf schwere Mängel bei der technischen Absicherung schließen“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Bildungsverband fordert Amok-Warnsignal an allen Schulen
Stuttgart (dapd). Nach dem Schulmassaker im US-Staat Connecticut hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Baden-Württemberg seine Forderung nach einem Amok-Warnsignal an allen Schulen im Land bekräftigt. Der Amoklauf in den USA sollte die Verantwortlichen hierzulande aufrütteln, dass auch „drei Jahre nach dem Amoklauf in Winnenden noch immer nicht alle Schulen ein zweites Alarmsignal haben“, sagte der VBE-Sprecher Michael Gomolzig am Sonntag in Stuttgart. Während Schüler bei Feueralarm umgehend das Schulgebäude verlassen müssten, sollten sie bei Amok-Alarm unbedingt im Klassenzimmer bleiben und sich dort einschließen. „Deshalb ist es zwingend notwendig, dass Schulglocken unterschiedlich alarmieren können“, betonte Gomolzig. Ein 20-Jähriger hatte am Freitag in der Stadt Newtown zunächst seine Mutter und anschließend 26 Menschen an einer Grundschule getötet, darunter 20 Kinder. dapd (Politik/Politik)
Tatverdächtige nach Anschlagsversuch ermittelt
Bonn (dapd-nrw). Knapp eine Woche nach dem gescheiterten Terroranschlag im Bonner Hauptbahnhof verdichten sich die Hinweise auf die möglichen Täter. Mindestens ein Verdächtiger wurde bereits ermittelt, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ mit Bezug auf die Bundesanwaltschaft berichtet. Ein weiterer ist offenbar näher identifiziert worden. Insgesamt fahnden die Ermittler nach wenigstens drei Tatbeteiligten. Bei dem ermittelten Verdächtigen soll es sich dem Blatt zufolge um den dunkelhäutigen Mann handeln, der die Bombe am vergangenen Montag nach Zeugenaussagen am Bahnsteig 1 des Bahnhofs abgelegt hatte. Der Gesuchte soll aus der Bonner radikalislamistischen Szene stammen, die seit Jahren als besonders militant gilt. Er soll zudem Verbindungen zu radikalen Islamisten im Ausland haben, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehen. Salafistisches Milieu im Fokus Die Ermittler suchen nach eigenen Angaben auch nach einem hellhäutigen Mann mit Bart, der die Bombe an den dunkelhäutigen Mann übergeben haben soll. Die Bundesanwaltschaft sieht „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass es sich um einen versuchten Anschlag einer terroristischen Vereinigung „radikal-islamistischer Prägung handelt“. Damit gehen die Ermittler von wenigstens drei Tatverdächtigen aus – so groß muss der Täterkreis mindestens sein, um laut Strafgesetzbuch als terroristische Vereinigung zu gelten. Der „Spiegel“ berichtet, alle drei Männer stammten aus dem salafistischen Milieu. Zu dem Kreis der Verdächtigen zähle auch Omar D., den Polizisten bereits kurz nach der Tat befragten, aber wieder laufen ließen. Zu den Indizien, die nach Angaben von Ermittlern für Täter aus dem islamistischen Spektrum sprechen, gehört die Ankündigung eines derzeit in Somalia aktiven Deutschen, es müsse in Europa mal wieder etwas geschehen. Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich laut WDR um einen Mann aus dem nordrhein-westfälischen Langenfeld, der ebenfalls Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida haben soll. Allerdings sei bisher nicht klar, ob der Mann tatsächlich zur Tatzeit am Bonner Hauptbahnhof oder mit der Planung des Anschlags beschäftigt gewesen sei, berichtete der Sender unter Berufung auf Sicherheitskreise. Streit um Videoüberwachung Als Konsequenz aus dem Anschlagversuch verlangte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Wochenende die Ausweitung der Videoüberwachung. „Die unfassbare Gewalttat auf dem Alexanderplatz in Berlin und der Bombenfund in Bonn zeigen: Wir brauchen eine effiziente Videobeobachtung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen“, sagte er dem „Spiegel“. In diesem Zusammenhang streiten Bahn und Bundespolizei über die Verantwortung darüber, dass von dem versuchten Anschlag keine Videobeweise existieren. Ein Sprecher der Bundespolizei kritisierte gegenüber der „Bild am Sonntag“ fehlende Aufzeichnungskapazitäten bei der Bahn. Eine Bahnsprecherin wies die Vorwürfe zurück. Die Bahn schaffe überall entsprechende Kapazitäten, wenn die Bundespolizei sie damit beauftrage. Das sei in Bonn aber nicht passiert. Nach Informationen der Zeitung gibt es am Bonner Hauptbahnhof sechs Überwachungskameras. Gleis 1 gilt dagegen als nicht überwacht. So griffen die Ermittler auf Aufnahmen der Videokamera einer nahegelegenen McDonalds-Filiale zurück, die den hellhäutigen Verdächtigen gefilmt hatte. dapd (Politik/Politik)
Abgeordnete knüpfen Bedingungen an NPD-Verbotsantrag des Bundestages
Berlin (dapd). Union und Grüne halten einen eigenen Antrag des Bundestages zum Verbot der rechtsextremen NPD für möglich, knüpfen dies aber an bestimmte Voraussetzungen. Bisher haben nur die Länder über den Bundesrat beschlossen, nach dem 2003 gescheiterten Verfahren einen neuen Anlauf zu unternehmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Wochenende dem SWR, er rechne mit einem Verbotsantrag des Parlaments. Allerdings gelte es, „ernsthaft zu überlegen, ob ein solches Verfahren zum Erfolg führen kann“. Das „politische Ziel, die Umtriebe der NPD zu verbieten“, halte er „für richtig und auch für berechtigt“, sagte der CDU-Politiker. Die oberste aller Tugenden sei jedoch Klugheit. Die Parlamentarier seien deshalb auf die Erkenntnisse von Bund und Ländern angewiesen, sagte Kauder mit Blick auf die umfangreiche Materialsammlung zur NPD, die in den vergangenen Monaten zusammengetragen wurde. Es müsse sich „jeder Kollege die Unterlagen selbst anschauen“. Kauder fügte hinzu, falls sich die Bundesregierung auch für einen Verbotsantrag entschiede, würde eine Mehrheit des Bundestages trotz bestehender Bedenken wohl auch diesen Weg gehen. Beweismaterial genau prüfen Große Bedenken gibt es auch nach wie vor bei der Grünen-Fraktion. Die von den Ländern und dem Bund erklärte Abschaltung der Informanten in der NPD müsse zweifelsfrei nachweisbar sein, forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der Zeitung „Die Welt“. Außerdem müsse das Material beweisen, dass von der NPD eine „konkrete Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung“ ausgehe. Dann habe ein neues Verbotsverfahren auch Aussicht auf Erfolg, sagte Künast und fügte an: „Wir werden das Material jetzt mit aller Sorgfalt prüfen.“ Wenn es dann Aussicht auf einen erfolgreichen Antrag biete, „werden wir einen Verbotsantrag mittragen“. Antragsberechtigt sind Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung. Der Bundesrat hatte am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen, einen Verbotsantrag zu stellen. Bis auf Hessen stimmten alle Länder dafür. Die Bundesregierung will erst im kommenden Jahr entscheiden, ob ein Antrag gestellt wird. Im Bundestag ist vor allem die FDP-Fraktion aus juristischen wie politischen Gründen gegen ein solches Verfahren. Das erste Verbotsverfahren war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil im Beweismaterial der Antragsteller auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. Die höchste Hürde steht in Straßburg Die rechtsextreme NPD selbst sieht nach Angaben ihres Vorsitzenden Holger Apfel dem Verbotsverfahren gelassen entgegen. Apfel machte im Deutschlandfunk deutlich, dass sich seine Partei eine höchstrichterliche Entscheidung sogar wünsche, um damit juristisch Klarheit zu bekommen. Er rechne nicht mit einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. Sollte die Partei in Karlsruhe verboten werden, werde die NPD vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ziehen, sagte der Parteichef, der im sächsischen Landtag an der Spitze der NPD-Fraktion steht. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD im Landtag vertreten. Verfassungsjuristen gehen davon aus, dass vor dem EGMR in Straßburg die eigentliche Hürde zu nehmen ist, weil ein Parteienverbot vor diesem Gericht extrem schwer durchsetzbar ist. dapd (Politik/Politik)
Bahn-Manager sollen sich im Bundestag für Stuttgart 21 erklären
Berlin/Stuttgart (dapd). Die Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ könnte für das Topmanagement der Deutschen Bahn ein politisches Nachspiel haben. Wegen der veranschlagten Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro für den Neubau müssen Bahnchef Rüdiger Grube und Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer im neuen Jahr zum Rapport vor den Verkehrsausschuss des Bundestages, sagte CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Beide müssten die entstehenden Mehrkosten genau erklären. Die Bahn hatte noch im Oktober 2011 versichert, das damals auf rund 4,5 Milliarden Euro veranschlagte Bauvorhaben sei „so gut wie kein anderes Projekt“ kalkuliert worden. Vergangenen Mittwoch musste der Staatskonzern dann doch nachlegen: Nun wird für „Stuttgart 21“ insgesamt ein Finanzierungsrahmen von rund 5,6 Milliarden Euro veranschlagt – und damit 1,1 Milliarden Euro mehr als zuvor. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Die zusätzlichen Kosten will die Bahn allein schultern – und das bringt das Projekt für den Staatskonzern gefährlich nahe an die Verlustzone. Nach derzeitigem Stand würde die Bahn bei einem Eigenanteil von rund 2,8 Milliarden Euro mit dem Neubau eine Rendite von weniger als zwei Prozent erzielen, bestätigten Konzernkreise der Nachrichtenagentur dapd einen Bericht der „Wirtschaftswoche“. Das hatte Kefer bereits bei der Vorlage seiner Finanzpläne angedeutet: Durch die Mehrkosten gehe „die Wirtschaftlichkeit des Projekts massiv in die Knie“, sagte er – sie werde „aber nicht negativ“. Damit könnte „Stuttgart 21“ für die Bahn nun schnell zum Verlustgeschäft werden. In Kefers Finanzplan ist zwar ein Kostenpuffer von 930 Millionen Euro enthalten, zugleich sind aber Risiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro noch nicht fest eingepreist. Künast sieht Bahn mit „Stuttgart 21“ überfordert Dennoch hält Unionsfraktionschef Volker Kauder den Bau weiterhin für „notwendig“, obwohl auch ihn die zusätzlichen Kosten überrascht hätten. „Stuttgart 21“ sei aber „in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit befürwortet worden“, sagte der CDU-Politiker dem SWR. Zudem sehe er den Sinn des Projekts. Wenn „Baden-Württemberg von den internationalen Schienenverbindungen abgehängt würde, wäre dies für dieses Land eine Katastrophe“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte dagegen ein Einschreiten der Bundesregierung. Diese müsse sicherstellen, dass die Bahn wirtschaftlich vernünftig agiere, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die Bundesregierung trage eine Mitverantwortung dafür, dass die Kostenrisiken über Jahre verdeckt worden seien. „Stuttgart 21“ nannte Künast „schon jetzt gescheitert“. Mit den Mehrkosten und weiteren Risiken sei das Vertrauen in die Bahn ruiniert. „Sie hat das Projekt nicht mehr im Griff.“ Bahnchef Grube habe den Bahnhof schönrechnen lassen, damit er wirtschaftlich erscheine. Die „Juristen für Stuttgart 21“ nehmen den Kostenanstieg nach eigenen Angaben zwar „mit Befremden und Bedauern zur Kenntnis“. Sie betonten aber zugleich, dass die Finanzierungsverträge Gültigkeit hätten. Eine Ausstiegsklausel für einzelne Projektpartner sähen sie nicht vor. Auch das Votum der Volksabstimmung sei weiterhin verbindlich, betonte Sprecher Stefan Faiß am Sonntag in Stuttgart. Andere Projekte sollen durch Mehrkosten nicht leiden Zudem bestritt die Bahn, dass die Mehrausgaben für „Stuttgart 21“ langfristig den Ausbau wichtiger Schienenstrecken gefährden. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte vorab gemeldet, dass wegen des Projekts Geld für sechs Strecken mit einem Volumen von knapp neun Milliarden Euro fehle. Ein Konzernsprecher sagte der dapd dagegen, dass mögliche Änderungen in diesen Planungen nichts mit „Stuttgart 21“ zu tun hätten, weil diese Bauvorhaben zum allergrößten Teil vom Bund bezahlt werden müssten. dapd (Politik/Politik)
Merkel verlangt vollständige Aufklärung des NSU-Terrors
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die vollständige Aufklärung der Mordserie der rechten Terrorgruppe NSU. In ihrer Videobotschaft nannte sie die Verbrechen der Gruppe am Wochenende „ein ganz trauriges Kapitel“. Sie glaube jedoch, dass jetzt alles getan werde, „damit diese Dinge wirklich vollständig aufgeklärt werden“. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, gab sich zuversichtlich, dass die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe verurteilt wird. Die Anklage sei „logisch, plausibel und sehr dicht“, sagte er dem „Focus“. Die Anklage sei „durch Sachbeweise und Zeugenaussagen untermauert“. Auf eine Aussage der 37-Jährigen sei die Anklage nicht angewiesen. Dennoch hätte ein Geständnis eine besondere Bedeutung: „Dann hätten wir in bestimmten Punkten letzte Gewissheit.“ Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft bei zehn Morden und 15 Raubüberfällen, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie besonders schwerer Brandstiftung mit versuchtem Mord in drei Fällen angeklagt. Der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für neun Morde an ausländischen Mitbürgern verantwortlich gemacht. Zudem sollen die Terroristen eine deutsche Polizistin ermordet haben. Die Ermittler tappten knapp 14 Jahre lang im Dunkeln. Kritik an Schäuble Ziercke räumte Fehler der Sicherheitsbehörden in den jahrelangen Ermittlungen zu den Verbrechen des NSU ein, schränkte aber ein: Weder das BKA noch eine andere Bundesbehörde habe „den einen entscheidenden Fehler begangen“. Zu den Fahndungspannen sagte er, er habe es nicht für möglich gehalten, „dass Täter aus rassistischer Motivation Menschen eiskalt hinrichten würden“. Obwohl die Polizei bei der Mordserie an Einwanderern einen rechtsradikalen Hintergrund nicht ausschloss, habe sich der Bezug zu einer Terrorgruppe im Untergrund nie herstellen lassen. SPD-Politiker kritisierten unterdessen den Auftritt von Finanzminister Wolfgang Schäuble vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Schäuble, in dessen zweite Amtszeit als Bundesinnenminister drei der zehn NSU-Morde fallen, hatte vor dem Ausschuss am Freitag erklärt, er sei mit der Mordserie nur am Rande befasst gewesen. Viele Fragen der Abgeordneten ließ er ins Leere laufen. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, er könne nachvollziehen, „dass Herr Schäuble in diesen Wochen vor einer erheblichen zeitlichen Belastung steht“. Aber ein bisschen mehr Respekt gegenüber seinen Kollegen im Untersuchungsausschuss wäre angemessen gewesen.“ Die SPD-Obfrau Eva Högl ergänzte: „Herr Schäuble hat sich damals nicht interessiert für die Mordserie und heute auch nichts beigetragen zur Aufklärung der Hintergründe. Mich hat dieses Desinteresse sehr verwundert.“ dapd (Politik/Politik)
SPD fordert Entschuldigung bei zwangspensionierten Steuerfahndern
Hamburg/Wiesbaden (dapd). Die vor mehreren Jahren für dienstunfähig erklärten hessischen Steuerfahnder sind offenbar psychisch gesund gewesen. Das berichtet „Der Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Sonntag unter Berufung auf ein Gutachten des Münchner Psychiatrieprofessors Norbert Nedopil. Die hessische SPD forderte daraufhin eine Entschuldigung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei den Steuerbeamten. In dem Bericht heißt es, die Diagnosen, die zur vorzeitigen Pensionierung der Fahnder führten, seien zum Teil „nicht nachvollziehbar und mit dem derzeitigen Wissen nicht schlüssig vereinbar“. Nach Einschätzung des Experten habe „aus psychiatrischer Sicht keine medizinische Voraussetzung für eine anhaltende Dienst- oder Teildienstunfähigkeit“ bestanden. U-Ausschuss beschäftigte sich mit Affäre Durch die Affäre war auch die hessische Landesregierung in Bedrängnis geraten. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob vier Frankfurter Steuerfahnder vor gut zehn Jahren wegen ihrer kritischen Haltung großen Unternehmen gegenüber zwangsversetzt und schließlich mit rechtswidrigen Gutachten zwangspensioniert wurden. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss dafür keinerlei Belege gesehen: Die vier Fahnder seien in keiner Weise Repressalien ausgesetzt gewesen, Verfahrensmängel habe es nicht gegeben, hieß es damals. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, sieht seine Sicht der Dinge unterdessen durch den „Spiegel“-Bericht bestätigt: „Das Gutachten des Münchener Experten belegt erneut, dass die vier Steuerfahnder psychiatrisiert und ungerechtfertigt in Zwangspension geschickt wurden“, sagte Schmitt in Wiesbaden. Es sei ein weiterer Beweis des gezielten Mobbings gegen die Beamten. Regierungschef Bouffier müsse sich entschuldigen und die Fahnder vollständig rehabilitieren. dapd (Politik/Politik)