Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich gegen eine Verknappung der Zuteilungsrechte beim Emissionshandel für die Industrie ausgesprochen. „Wer dies fordert, will, dass die vorhandenen Zertifikate teurer werden“, sagte der FDP-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag. Dies habe zur Folge, dass die Industrie und später auch die Verbraucher über die Produkte die Kosten tragen müssten. Der Emissionshandel soll den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern. Unternehmen, die Kohlendioxid ausstoßen, bekommen dafür Zertifikate zugeteilt. Wer weniger Abgas produziert, kann seine überschüssigen Rechte verkaufen. Wer zu viel CO2 in die Luft bläst, muss zusätzliche Zertifikate kaufen. Die EU-Kommission hält den Preis dafür aber für zu niedrig und will darum die Ausgabe weiterer CO2-Zertifikate verzögern. Von 2013 bis 2015 sollen 900 Millionen Zertifikate vom Markt genommen werden. dapd (Politik/Politik)
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Bundesregierung warnt vor neuer Diktatur in Ägypten
Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) befürchtet, dass Ägypten unter Präsident Mohammed Mursi und der Muslimbruderschaft in eine Diktatur abgleitet. Es bestehe die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wieder auflebe, nur diesmal mit anderen Personen, sagte Niebel der „Berliner Zeitung“. Angesichts der unsicheren Zustände in Syrien, Libanon und Jordanien bedeute ein instabiles Ägypten ein enormes Sicherheitsrisiko über die Region hinaus, warnte er. Nach Angaben Niebels hat die Bundesregierung bis auf weiteres die Regierungskontakte zu Ägypten eingeschränkt. So habe er etwa die Regierungsverhandlungen über die Entwicklungskooperation abgesagt, die eigentlich Mitte Dezember stattfinden sollten. Auch der geplante teilweise Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro werde verschoben, kündigte der Minister an. „Es liegt in der Hand der ägyptischen Regierung“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Kinderkriegen wird in Deutschland immer unattraktiver
München (dapd). Kinderkriegen zahlt sich in Deutschland offenbar immer weniger aus. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, aus der die „Süddeutschen Zeitung“ zitiert. Den Angaben zufolge gibt es in Europa nur zehn Länder, in denen die Geburtenziffern niedriger sind als in Deutschland, hier beträgt die Zahl 1,39. Lettland liegt mit einer Quote von 1,17 ganz hinten, Island führt mit 2,20 Kindern die Statistik an. Während in einigen Ländern Europas in den vergangenen Jahren wieder mehr Babys auf die Welt kamen, bleibt dieser Trend hierzulande aus. Als Gründe für die sinkenden Geburtenraten werden vor allem die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft sowie die fehlende gesellschaftliche Anerkennung für berufstätige Mütter hierzulande genannt. dapd (Politik/Politik)
Züge einer kriminellen Vereinigung
Berlin (dapd). Nach der Steuerrazzia bei der Deutschen Bank hat sich die Linksfraktion für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen. „Wir sollten eine parlamentarische Anhörung zu den Machenschaften der Deutschen Bank durchführen und dann über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden“, sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aus ihrer Sicht spreche alles dafür. Es werde immer klarer, „dass die Deutsche Bank Züge einer kriminellen Vereinigung trägt“, sagte sie. „Ob Steuerflucht, Zinsbetrug oder Bankenrettung, immer mischt die Deutsche Bank mit, immer zulasten der Steuerzahler und Privatkunden“, kritisierte die Linke-Politikerin. Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main und mehrere Büros waren in der vergangenen Woche von Ermittlern durchsucht worden. Die Behörden untersuchen eine millionenschwere Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten. dapd (Politik/Politik)
Özdemir fordert ein schärferes deutsches Waffenrecht
Berlin (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht den Amoklauf im US-amerikanischen Newtown als Warnung für Deutschland. Auch hierzulande müssten Schusswaffen in Privathaushalten verboten werden, sagte Özdemir der „Berliner Zeitung“. „Das schreckliche Massaker an kleinen Kindern in Connecticut ist trauriger Beweis dafür, wie einfach Gewalttätern das Töten gemacht wird, wenn Schusswaffen zuhause aufbewahrt werden“, sagte Özdemir. Ein 20-Jähriger hatte am Freitag in der Stadt Newtown zunächst seine Mutter und anschließend 26 Menschen an einer Grundschule getötet, darunter 20 Kinder. Özdemir sagte, auch wenn die deutsche Waffenlobby etwas anderes behaupte, seien Schusswaffen zum Töten gemacht und „keine harmlosen Sportgeräte oder Spielzeuge“. „Sie haben in unseren Häusern und Wohnungen nichts zu suchen“, sagte der Grünen-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Iran kritisiert Sacharow-Preis für inhaftierte Dissidenten
Teheran (dapd). Die iranische Regierung hat die Auszeichnung von zwei Regierungskritikern mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments als politisch motiviert kritisiert. Hinter der Ehrung der Anwältin Nasrin Sotudeh und des Filmregisseurs Dschafar Panahi steckten politische Gründe, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Sonntag den Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast. Die beiden inhaftierten Dissidenten waren in der vergangenen Woche in Abwesenheit mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet worden. Zudem warf Mehmanparast der EU vor, Israels „Verbrechen“ gegen die Palästinenser zu ignorieren und nichts gegen Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Einwanderer in Europa zu unternehmen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Merkel wirbt für Konsens bei Atom-Endlagersuche
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch vor der Bundestagswahl einen parteiübergreifenden Konsens für das Atomendlager-Suchgesetz erreichen. „Mir ist es wichtig, damit wir Jahrzehnte bitterer Auseinandersetzungen wirklich hinter uns lassen“, sagte Merkel der „Braunschweiger Zeitung“. Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass ein solches Gesetz zum Neustart der Endlagersuche im Frühjahr 2013 gelingen könne. Die Konsensgespräche der Bundesregierung mit Ländern und Opposition über ein Endlager-Suchgesetz waren bereits vor einem Jahr begonnen worden, aber in den letzten Monaten ins Stocken geraten. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte angekündigt, nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar einen neuen Anlauf für eine parteiübergreifende Verständigung machen zu wollen. Die Kanzlerin nannte es ein „Zeichen des guten Willens“, dass Altmaier zudem einen Erkundungsstopp für Gorleben bis zur Bundestagswahl angeordnet habe. „Bis dahin kann man das Endlager-Suchgesetz gemeinsam schaffen“, sagte sie. Sie habe den Eindruck, dass die Gespräche schon weit gediehen seien. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer hat kein Vertrauen mehr in Berlins Flughafenchef Schwarz
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat kein Vertrauen mehr in den Chef des Berliner Großflughafens, Rainer Schwarz. „Wenn es nach dem Bundesverkehrsminister allein ginge, wäre der Geschäftsführer der Gesellschaft längst weg“, sagte Ramsauer am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zugleich äußerte der Minister Zweifel am neuen Eröffnungstermin für den Flughafen. Es gebe „ernstzunehmende Hinweise darauf, dass der neue Termin nicht gehalten werden kann“, sagte Ramsauer. Der Flughafen soll eigentlich am 27. Oktober 2013 in Betrieb genommen werden. Am vergangenen Donnerstag hatte auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gesagt, dass „keiner eine Garantie“ für den neuen Termin abgeben könne. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft begründete dies mit den noch zu lösenden technischen Schwierigkeiten. Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens musste mehrfach wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme verschoben werden. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Der Bund ist mit den Ländern Berlin und Brandenburg Anteilseigner der Flughafengesellschaft. dapd (Politik/Politik)
Koalition streitet über Videoüberwachung
Berlin (dapd). Nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof streitet die schwarz-gelbe Koalition über eine Auswertung der Videoüberwachung. Die FDP stellte sich am Wochenende entschieden gegen einen entsprechenden Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und mehreren Unionspolitikern. Auch mögliche Strafverschärfungen lehnen die Liberalen ab. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Hintergrund aus und hat die Ermittlungen übernommen. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen aus einem Fast-Food-Restaurant gibt. Effiziente Videobeobachtung Als Konsequenz verlangte Bundesinnenminister Friedrich mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. „Die unfassbare Gewalttat auf dem Alexanderplatz in Berlin und der Bombenfund in Bonn zeigen: Wir brauchen eine effiziente Videobeobachtung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen“, sagte er dem „Spiegel“. Gerade bei der Bahn müsse die Modernisierung der Videotechnik schnell vorangetrieben werden. Unterstützt wird Friedrich von Berlins Innensenator Frank Henkel, dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Schünemann plädierte zudem dafür, den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erweitern. Der Paragraf 129a des Strafgesetzbuches müsse auch wieder bei Brand- und Sprengstoffdelikten angewendet werden forderte er. Strafverschärfungen „nicht anlassbezogen“ fordern Die FDP hält die Vorstöße dagegen für verfehlt. „Wir brauchen jetzt keine neue Debatte über Strafverschärfungen oder mehr Videoüberwachung“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Zeitungen der WAZ-Gruppe. „Vielmehr sind effektive Sicherheitsbehörden nötig, die den Fall aufklären.“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte, Strafverschärfungen sollten „nicht anlassbezogen gefordert werden“. Sie hätten dann „eher Symbol- als Abschreckungswirkung“ sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die Prävention terroristischer Gewalttaten erfordere „effektiv handelnde Sicherheitsbehörden“. Die Justizministerin fügte hinzu: „Wir sollten dafür sorgen, dass Bomben die Bahnhöfe gar nicht erst erreichen können.“ Opposition lehnt Pläne ebenfalls ab Auch die Opposition lehnt eine Ausweitung der öffentlichen Überwachung ab. „Außer mehr Videoüberwachung fällt den Innenministern der Union offensichtlich nichts ein“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, „Spiegel Online“. Die Totalüberwachung des öffentlichen Raumes schaffe nicht mehr Sicherheit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, ergänze, die Videoüberwachung bringe allenfalls „eine scheinbare Sicherheit“. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, „dass durch mehr Überwachung nicht mehr Sicherheit erreicht wird“, sagte er dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
Hessen startet bekenntnisorientierten Islamunterricht
Wiesbaden (dapd). Das Land Hessen startet ab dem nächsten Schuljahr 2013/14 einen bekenntnisorientierten Islamunterricht. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen erfuhr, wollen Kultusministerin Nicola Beer und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (beide FDP) am Montag in Wiesbaden die Entscheidung darüber bekanntgeben. Danach dürfen der DITIB-Landesverband und die Ahmadiyya-Gemeinde den islamischen Religionsunterricht in staatlichen Schulen Hessens erteilen. Vorgesehen sind dafür landesweit 25 Standorte. Beide hatten bereits im Januar 2011 entsprechende Anträge gestellt. Nach intensiver Prüfung kamen vier von der Landesregierung beauftragte Gutachter zu dem Schluss, dass sowohl die Tärkisch Islamische Union DITIB Hessen als auch Ahmadiyya Muslim Jamaat die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Bei beiden Antragstellern handele es sich um Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. dapd (Politik/Politik)