München (dapd). Schwangere in einer persönlichen Notlage sollen künftig die Möglichkeit zur anonymen Entbindung in einer Klinik haben. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will einen Gesetzentwurf für die „vertrauliche Geburt“ im Januar mit Experten der Koalition besprechen, wie das Magazin „Focus“ laut Vorabmeldung vom Sonntag berichtete. Schröder sagte, werdende Mütter, die aus persönlichen Gründen Angst haben vor einer regulären, meldepflichtigen Geburt, sollten rechtzeitig während der Schwangerschaft für eine vertrauliche Geburt gewonnen werden. Die Frauen sollen sich demnach früh an die Schwangeren-Beratungsstelle wenden, die für sie einen Aliasnamen bestimmt sowie einen Mädchen- und einen Jungennamen für das Baby. Diese Herkunftsurkunde werde versiegelt an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben geschickt, wo sie verwahrt werde. Nach Vollendung des 16. Lebensjahres des Kindes solle die Urkunde der Adoptionsvermittlungsstelle zugeleitet werden. Nur das Kind dürfe diese einsehen. dapd (Politik/Politik)
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Merkel kündigt Kreditprogramm für Gebäudesanierung an
Braunschweig (dapd). Die Bundesregierung will die energetische Gebäudesanierung mit einem 2,4 Milliarden schweren Kreditprogramm fördern. Dies kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview der „Braunschweiger Zeitung“ (Montagausgabe) an. Sie kritisierte zugleich, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Steuervorhaben der Regierung verhindert habe, darunter auch die Förderung der Sanierung von Häusern und Wohnungen. Deshalb werde der Bund jetzt mit einem eigenen Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Milliarden Euro aktiv, sagte die CDU-Vorsitzende. SPD und Grüne müssten ihre ablehnende Haltung im Vermittlungsausschuss den Bürgern erklären, forderte Merkel. Es sei „nicht gerecht und letztlich unverständlich“, dass sie eine weitere steuerliche Entlastung vor allem für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht unterstützt hätten. Das Gremium hatte zwar der Anhebung des Grundfreibetrages zugestimmt, Maßnahmen zum Abbau der sogenannten kalten Progression aber verworfen. Auch das Steuerabkommens mit der Schweiz scheiterte. Dazu sagte die Kanzlerin, das Abkommen hätte für die Vergangenheit Zahlungen „von knapp zwei Milliarden Euro, wahrscheinlich sehr viel mehr gebracht“, die zum Großteil den Ländern zugutegekommen wären. Hinzu wären beträchtliche laufende Einnahmen getreten. „Nun werden Steueransprüche für die Vergangenheit unwiederbringlich verjähren“. dapd (Politik/Politik)
Gysi will sich an Unterschriftenaktion der Frauen-Union beteiligen
Berlin (dapd). Im Streit um die Mütterrente will Linke-Fraktionschef Gregor Gysi die Frauen-Union gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützen. Anfang Dezember hatte sich der CDU-Parteitag für eine Gleichstellung der Mütterrenten ausgesprochen. Schäuble weigert sich allerdings aus Kostengründen, dies umzusetzen. Die Unionsfrauen wollen darauf mit einer Unterschriftenaktion reagieren. „Die Frauen müssen sich nach dem CDU-Beschluss zur Mütterrente doch jetzt betrogen fühlen“, sagte Gysi der Zeitschrift „Superillu“. Er habe sich deswegen in einem Brief an die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, gewandt, und ihr seine Unterschrift angeboten. Es sei nicht einzusehen, warum Mütter nur dann einen Zuschlag zur Rente erhalten sollten, wenn sie ihre Kinder nach 1992 geboren hätten, sagte Gysi. „Ich halte diese Regelung für grundgesetzwidrig“, fügte er hinzu. „Und ich mache zudem den Unionsfrauen das Angebot, bei einem Normenkontrollverfahren mitzumachen, um die Mütterrente im Bundestag durchzusetzen.“ dapd (Politik/Politik)
Künast: Bundesregierung muss bei Stuttgart 21 handeln
Berlin (dapd). Wegen der Kostenexplosion des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ fordert Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ein Einschreiten der Bundesregierung. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die Deutsche Bahn wirtschaftlich vernünftig agiere, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Sie trage eine Mitverantwortung dafür, dass die Kostenrisiken über Jahre verdeckt wurden. Nach Ansicht der Grünen-Politikerin sollte der Bund seine Aufsichtsratsmandate bei der Bahn nutzen, um Einfluss auf das unternehmerische Handeln des Konzerns zu nehmen. Der Aufsichtsrat dürfe keine neuen Bahnmittel für ein Projekt bewilligen, das nicht mehr wirtschaftlich sei. „Der Bund als alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn kann nicht zulassen, dass die Bahn über Jahre Geld in einen Prestigebau vergräbt, während dringende Verkehrsprojekte wie die Rheintalbahn und die Anbindung der deutschen Seehäfen nicht vorankommen.“ Künast bezeichnete „Stuttgart 21“ als „schon jetzt gescheitert“. Mit den Kostensteigerungen und weiteren Risiken in Milliardenhöhe sei das Vertrauen in die Deutsche Bahn ruiniert. „Sie hat das Projekt nicht mehr im Griff.“ Bahn-Chef Rüdiger Grube habe „Stuttgart 21“ schönrechnen lassen, damit es wirtschaftlich erscheine. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: SPD darf nicht allein auf soziale Gerechtigkeit setzen
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt seine Partei davor, im Bundestagswahlkampf allein auf die soziale Gerechtigkeit zu setzen. Dies sei zwar ein zentrales Thema, sagte Steinmeier der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Wir können aber nicht nur über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener reden, wenn wir die Bundestagswahl gewinnen wollen.“ Wirtschafts- und Industriepolitik müsse ebenfalls Thema der SPD sein. „Ich glaube nicht, dass wir die alte Aufteilung – die SPD ist der Betriebsrat der Nation, und für die Wirtschaft sind Union und FDP zuständig – einfach akzeptieren sollten“, fügte Steinmeier hinzu. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angekündigt, er wolle Gerechtigkeit zum zentralen Wahlkampfthema machen. dapd (Politik/Politik)
Bahr will in Spionageaffäre von Apothekern vollständige Aufklärung
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert in der Spionageaffäre in seinem Ministerium die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände zu rückhaltloser Aufklärung auf. Bahr sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Ich stelle zum jetzigen Zeitpunkt niemanden unter Generalverdacht. Ich erwarte aber vom Apothekerverband eine vollständige Aufklärung, ob eine Verbindung besteht.“ In dem Spionagefall hatte ein IT-Experte, der seit 2008 für das Gesundheitsministerium arbeitete, Daten für einen Lobbyisten gestohlen. Bahr schließt aber aus, dass dadurch Gesetze zum Vorteil der Apotheken in Kraft getreten sind. Nach Informationen der Zeitung kannten sich Lobbyist und IT-Fachmann schon länger privat. Für die Daten habe es jeweils zwischen 500 und 600 Euro in bar gegeben. Mittlerweile seien in die Ermittlungen auch der Verfassungsschutz und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik eingeschaltet. dapd (Politik/Politik)
SPD bleibt in Wählergunst weit hinter der Union
(dapd). Auch nach der offiziellen Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück können die Sozialdemokraten die Umfragewerte nicht verbessern. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, verharrt die SPD bei 28 Prozent. Auch der Wunschkoalitionspartner Grüne erreicht mit 14 Prozent den Wert der Vorwoche. Die Union bleibt mit 40 Prozent stärkste Kraft. Die FDP landet erneut bei vier Prozent, die Linkspartei unverändert bei sieben Prozent. Einen Punkt hinzugewinnen konnte die Piratenpartei, die nun vier Prozent erreicht. Emnid befrage vom 6. bis zum 12. Dezember 3.203 Personen. dapd (Politik/Politik)
Zentralrat sagt neue Qualitätsstandards bei Beschneidungen zu
Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland will sich weiterhin einer sachlichen Debatte über die Beschneidung von Jungen stellen. „Wir sind es der Gesellschaft und auch uns selbst schuldig, die Diskussion mit den Kritikern zu führen“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats Stephan Kramer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er hoffe, dass „wir dann irgendwann einen Status quo erreichen, mit dem wir nicht nur alle leben können, sondern der uns höchstmögliche Qualitätsstandards sichert“. Kramer sagte zu, dass der Zentralrat von Januar an eine zertifizierte Zusatzausbildung für jüdische Beschneider anbieten werde. Sie würden speziell geschult, um Eltern rechtlich aufklären und eine Beschneidung nach den Regeln der ärztlichen Kunst vornehmen zu können. Die Regelung gelte zunächst für neue Mohalim, schon ausgebildete Mohalim erhielten Aufbaukurse. Der Zentralrat erstelle außerdem eine Positivliste von Ausbildungsinstitutionen für Mohalim. Nur wer dort ausgebildet worden sei, dürfe künftig in Deutschland noch praktizieren. „Wir werden da sehr genau hinsehen und nicht jedes x-beliebige Seminar anerkennen“, unterstrich Kramer. Mit diesen Maßnahmen will der Zentralrat dem Gesetz zur Beschneidung von Jungen genüge tun, das Bundestag und Bundesrat vergangene Woche verabschiedet haben. Es sieht vor, dass Jungen auch von Nicht-Ärzten beschnitten werden dürfen, sofern diese nach ärztlichen Regeln verfahren. dapd (Politik/Politik)
Riexinger fordert mehr bezahlbaren Wohnraum
Göttingen (dapd). Linkechef Bernd Riexinger verlangt von der Bundesregierung, sich stärker für bezahlbaren Wohnraum in Groß- und Universitätsstädten einzusetzen. Zur gesellschaftlichen Realität in Deutschland gehörten „Mietpreis-Explosionen, Notstand an bezahlbarem Wohnraum“, sagte Riexinger am Samstag in Göttingen. Infolge dessen gebe es eine wachsende Zahl von wohnungs- und obdachlosen Menschen. Die Linke fordere deshalb, in allen Bundesländern den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. „Zur Sicherung von kommunalen Wohnungsbeständen“ müssten ferner Verkäufe an renditeorientierte Unternehmen verboten werden. Zudem sehe seine Partei sofortigen Handlungsbedarf, was „die horrenden Steigerungen bei Neuvermietung“ angehe, betonte Riexinger. Der Linkechef fügte hinzu: „Jeder Mensch muss das Recht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum haben“. Deshalb gehöre das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz, verlangte er. dapd (Politik/Politik)
CSU in Bayern bei 49 Prozent
München (dapd). Die CSU kann sich nach dem Ärger wegen der Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf prominente Unions-Politiker wenigstens über einen gestiegenen Umfragewert freuen. Angaben vom Samstag zufolge verbesserte sich die CSU in der Wählergunst von 48 auf 49 Prozent und könnte eine absolute Mehrheit im Landtag erreichen. Das von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude angestrebte Dreierbündnis landete nur bei 40 Prozent. Allerdings stammt die Umfrage des Hamburger GMS-Instituts im Auftrag der CSU aus dem Zeitraum vom 4. bis zum 7. Dezember. Damit bleibt offen, ob die danach erfolgten Angriffe Seehofers unter anderem auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) negative Folgen haben werden. Zulegen konnte in der Umfrage auch die SPD, und zwar von 20 auf 22 Prozent. Die Grünen verharrten dagegen bei zehn und die Freien Wähler bei acht Prozent. Für Seehofers Koalitionspartner FDP geht die Zitterpartie weiter: Die Liberalen wären ebenso wie die Piratenpartei mit vier Prozent nicht im neuen Landtag vertreten. Dobrindt zufrieden CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung. Er sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die aktuellen Umfragewerte spiegeln das Vertrauen der Bürger wider, gemeinsam mit der CSU die exzellente Entwicklung Bayerns fortsetzen zu wollen.“ Seehofer hatte am vergangenen Montag bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten in München unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Dies stieß auf großen Unmut in der CSU-Fraktion. Am Freitag teilte dann die Staatskanzlei mit, alle „aufgeworfenen Fragen“ seien bei einem Gespräch Seehofers mit dem Finanzminister ausgeräumt worden: „Beide werden auch in Zukunft für eine gute Entwicklung Bayerns eng zusammenarbeiten.“ dapd (Politik/Politik)