Berlin (dapd-bln). In der Diskussion über mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen hat sich Berlins Innensenator Frank Henkel für den Einsatz von mehr Personal ausgesprochen. Videoüberwachung sei vor allem bei der Aufklärung von Straftaten ein wichtiges Instrument, sagte Henkel. „Aber mir nützt ja die beste Videoaufzeichnung nichts, wenn ich auf einem Bild in einer Schaltzentrale sehe, dass am Ort XY etwas passiert, wenn ich danach nicht in der Lage bin, entsprechend Personal rauszuschicken“, fügte der Innensenator hinzu. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte nach dem gescheiterten Terroranschlag im Bonner Hauptbahnhof eine Ausweitung der Videoüberwachung gefordert. dapd (Politik/Politik)
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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt große Koalition ab
Hamburg/Hannover (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigt die Strategie ihrer Partei, im Wahlkampf voll auf Rot-Grün zu setzen. Der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“ (Montagausgabe) sagte Nahles, eine große Koalition sei „großer Mist“. Für die SPD sei dieses Bündnis von 2005 bis 2009 „ein großes Verlustgeschäft“ gewesen. Ihre Partei müsse deshalb darauf hinarbeiten, „dass die Menschen spüren, die SPD setzt auf Sieg und nicht auf Platz – die will es wirklich wissen und mauschelt nicht mit der CDU herum“. Um eine echte Wechselstimmung zu erreichen, müsse die SPD die Alternativen herausarbeiten, betonte die Generalsekretärin. „Wenn ich nicht ganz klar sage, was ich genau will, kriege ich auch nicht den Spirit hin, den man dafür braucht.“ Sie wolle „nicht darüber spekulieren, was passiert, wenn nicht eintritt, was wir wollen. Ich will, dass wir gewinnen.“ dapd (Politik/Politik)
Verteidigungsminister de Maizière erwartet mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) geht davon aus, dass die Bundeswehr künftig verstärkt in Auslandseinsätzen gefordert sein könnte. „Ich denke, dass Deutschland häufiger gefragt wird als früher“, sagte de Maizière der Bundeswehrzeitung „aktuell“ (Erscheinungstag: 17. Dezember). Zum einem habe Deutschland eine Führungsverantwortung in Europa, zum anderen sei die Bundesrepublik „erwachsen geworden“. Und eine internationale Einflussnahme könne nur dann stattfinden, „wenn sich Deutschland auch bei schwierigen global-strategischen Themen wie Finanzen und Sicherheit beteiligt“, betonte de Maizière. Zugleich schränkte der Verteidigungsminister ein, dass man nicht zu allen Anfragen Ja sagen müsse. „Wir müssen jeweils sehr genau abwägen, ob wir das wollen oder nicht, ob wir die Ziele teilen, und ob wir die Mittel dafür haben“, sagte er. Beispielsweise werde über einen Einsatz im westafrikanischen Mali weiter diskutiert werden müssen – vor allem vor dem Hintergrund der unklaren politischen Situation und „nach einem abermaligen Vorgang, der nach Putsch riecht“. dapd (Politik/Politik)
Koalitionszoff über Emissionshandel könnte bis zum Frühjahr dauern
Brüssel (dapd). Umweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet erst „im nächsten Frühjahr“ mit einer gemeinsamen Position der Bundesregierung zur Reform des europäischen Emissionshandels. Er selbst wolle „einen funktionierenden, reformierten Emissionshandel“ und hoffe darauf, sich Anfang 2013 mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verständigen zu können, sagte Altmaier am Montag in Brüssel. Rösler hingegen lehnt die von der EU-Kommission geplante Verknappung der CO2-Zertifikate für die Industrie ab und beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag. „Der europäische Emissionshandel ist weltweit ein Modell für eine erfolgreiche Klimapolitik. Das kann aber nur funktionieren, wenn wir die Kinderkrankheiten überwinden“, hielt Altmaier beim Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel dagegen. „Deswegen brauchen wir in den nächsten Wochen eine durchgreifende Reform – und ich werde mich dafür einsetzen, dass sie gelingt.“ Mit Blick auf die Gespräche am Montag gebe es aber zwar „keinen akuten Entscheidungsbedarf“, das mittelfristige Ziel sei aber klar: „Europa muss Vorreiter sein im Klimaschutz weltweit, und Deutschland muss Vorreiter sein in Europa.“ Der Emissionshandel soll den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern, indem Unternehmen, die Kohlendioxid produzieren, dafür Zertifikate zugeteilt bekommen. Stößt eine Firma wenig Abgas aus, kann sie überschüssige Rechte verkaufen. Wer zu viel CO2 in die Luft bläst, muss zusätzliche Zertifikate kaufen. Deren Preis ist wegen der gesunkenen Produktivität in der Krise jedoch eingebrochen, wodurch Verschmutzungsrechte zurzeit sehr günstig zu erwerben sind. Die EU-Kommission will deshalb die Ausgabe weiterer CO2-Zertifikate verzögern: Von 2013 bis 2015 sollen 900 Millionen Papiere aus dem Markt genommen und erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder in das System eingegeben werden, wenn sich der Preis stabilisiert hat. dapd (Politik/Politik)
Lindner macht FDP in Niedersachsen Mut
Hannover (dapd). Der Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hält die Wahl in Niedersachsen für seine Partei trotz schlechter Umfragewerte noch nicht für verloren. Einige Wochen vor der Wahl in NRW habe die FDP bei zwei Prozent gelegen und sei dann doch in den Düsseldorfer Landtag eingezogen, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Entscheidend für den Wahlerfolg der Liberalen an Rhein und Ruhr sei gewesen, „dass wir ein neues Denken für die FDP markiert haben“. Dazu habe die „klare Priorität für die Entschuldung des Etats“ gehört. SPD und Grüne wollten in Niedersachsen „munter weiter Schulden machen“, fügte er hinzu. Lindner lehnte es ab, sich an der Debatte über eine mögliche Ablösung des Bundesvorsitzenden der FDP, Philipp Rösler, zu beteiligen, falls die Liberalen den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag verfehlen. Niedersachsen wählt am 20. Januar einen neuen Landtag. In allen Umfragen der vergangenen Wochen erreichte die FDP weniger als fünf Prozent. dapd (Politik/Politik)
Es gibt noch zu viele Waffen in Deutschland
Köln (dapd). Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) fordert eine weitere Reduzierung der Waffen in Deutschland. „Nach wie vor gibt es zu viele Waffen, auch in Deutschland“, sagte Gall am Montag im Deutschlandfunk. Jeder Waffenbesitzer sollte sich gut überlegen, wofür und warum er eine Schusswaffe habe. Er selbst wolle sich unter anderem weiter für den Verbot großkalibriger Waffen einsetzen, fügte Gall hinzu. Nichtsdestotrotz sei in den vergangenen Jahren, insbesondere nach dem Amoklauf von Winnenden, in Deutschland einiges getan worden, um den Missbrauch von Waffen zu reduzieren. So seien etwa die Aufbewahrungsvorschriften und die Kontrollen verschärft worden. dapd (Politik/Politik)
Künast strikt gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung
München (dapd). Die Grünen weisen die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Deutschland zurück. „Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich der Innenminister Friedrich zu leicht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der „Süddeutschen Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung.“ Der Streit über die Videoüberwachung war nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof entbrannt. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen gibt. Als Konsequenz verlangte Friedrich mehr Videoüberwachung. Künast sagte dagegen, es sei „Aufgabe der Innenminister, für mehr Kooperation der verschiedenen Stellen und zielgerichtetes Arbeiten zu sorgen, damit Anschläge im Vorfeld verhindert werden“. dapd (Politik/Politik)
Walter-Borjans fordert neue Verjährungsfrist bei Steuerbetrug
Dortmund (dapd-nrw). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) plädiert für eine Reform der Verjährungsfristen für Steuersünder und will diese durch eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. „Bei uns in Deutschland entkommt ein Steuerbetrüger nicht nur der Bestrafung, wenn es ihm gelingt, lange genug unentdeckt zu bleiben, er muss dann auch nicht einmal mehr die hinterzogene Steuer nachzahlen“, sagte Walter-Borjans den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Aus seiner Sicht solle die sogenannte Festsetzungsfrist erst beginnen, wenn eine Steuererklärung abgegeben werde und nicht wie bislang mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstehe. Eine solche Reform der steuerrechtlichen Verjährungspraxis nach US-Vorbild wolle er für Deutschland anstoßen. „Dafür bietet sich eine Bundesratsinitiative an“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Sellering fordert Solidarpakt für ganz Deutschland
Berlin (dapd-lmv). Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat sich für einen gesamtdeutschen Solidarpakt ausgesprochen. „Wir sollten nach 2019 schauen, ob es Regionen in Deutschland gibt, die eine besondere Unterstützung brauchen“, sagte Sellering der „Welt“. Wenn man sich für einen neuen Solidarpakt entscheide, dann sollten die Hilfen in alle Himmelsrichtungen gehen, „nicht nur in den Osten“, forderte der SPD-Politiker. Mecklenburg-Vorpommern selbst stelle sich auf das Auslaufen der Mittel ein. „Es werden jetzt jedes Jahr 80 Millionen Euro weniger. Wir wissen, dass wir 2019 aufgeholt haben müssen“, sagte Sellering. Der jetzige Solidarpakt II, der dem wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands dienen soll, läuft seit 2005 und endet 2019. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer: Maut-Einnahmen auf Bundesstraßen übertreffen Erwartungen
Osnabrück (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine positive Startbilanz der Lkw-Maut auf Bundesstraßen gezogen. „Nach der Einführung am 1. August 2012 können wir schon jetzt sagen, dass unsere Erwartungen von 40 Millionen in diesem Jahr wohl übertroffen werden“, sagte der Minister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ramsauer bestätigte zudem, dass der Bund die Übernahme des Maut-Betreibers Toll Collect prüfe. „Derzeit laufen die Verhandlungen. Der Vertrag mit Toll Collect läuft im August 2015 aus“, sagte Ramsauer. Bis dahin werde eine Entscheidung über die weitere Verfahrensweise fallen. „Eins ist klar: Das Maut-System an sich ist erfolgreich“, betonte der CSU-Politiker. dapd (Politik/Politik)