Berlin (dapd). Deutschland beobachtet die Auseinandersetzungen in Ägypten über eine neue Verfassung sehr aufmerksam, will aber die Kontakte nach Kairo nicht abreißen lassen. Das bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Die Bundesregierung setzt auf Dialog mit Ägypten“, sagte er. Damit reagierte Seibert auf eine Äußerung von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der befürchtet, dass Ägypten unter Präsident Mohammed Mursi und der Muslimbruderschaft in eine Diktatur abgleitet. Seibert versicherte, die Sorgen über die Entwicklung des Landes würden geäußert. „Aber wir wollen und wir müssen mit diesen bedeutenden arabischen Land im Gespräch sein“, betonte er. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, Mursi sei der erste demokratische gewählte Präsident Ägyptens. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe mehrfach mit ihm Gespräche geführt und dabei auch seine Sorge über die Entwicklung des Landes geäußert. Der Sprecher unterstrich: „Wir erwarten, dass Standards wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Respekt der Menschenrechte eingehalten werden.“ Schwierige Verhandlungen über Schuldenerlass Niebel hatte der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) gesagt, es bestehe die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wieder auflebe, nur diesmal mit anderen Personen. Angesichts der unsicheren Zustände in Syrien, Libanon und Jordanien bedeute ein instabiles Ägypten ein enormes Sicherheitsrisiko über die Region hinaus, warnte er.So habe er die Regierungsverhandlungen über die Entwicklungskooperation abgesagt, die eigentlich Mitte Dezember stattfinden sollten. Nicht bestätigt wurden Angaben, wonach der geplante teilweise Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro verschoben werde. Laut einem Ministeriumssprecher hat Niebel lediglich gesagt, dass die Regierungsverhandlungen über entwicklungspolitische Zusammenarbeit „ausgesetzt“ worden seien. „Das ist schon eine andere Dimension.“ Es sei zutreffend, dass der geplante teilweise Schuldenerlass erst einmal nicht kommen werde. Doch laufen nach Regierungsangaben die Verhandlungen mit Kairo weiter. dapd (Politik/Politik)
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Innenminister Lewentz gegen höhere Sicherheitsmaßnahmen an Schulen
Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat sich nach dem Amoklauf an einer amerikanischen Grundschule mit 28 Toten gegen schärfere Sicherheitsmaßnahmen an Schulen ausgesprochen. „Wer sich Zugang zu einer Schule verschaffen will, der kommt da auch rein“, sagte Lewentz am Montag in einem Gespräch der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Täter mit einem derart großen Waffenarsenal ließen sich von Metalldetektoren kaum abhalten. Er wolle sich ein solches Szenario nicht vorstellen, fügte Lewentz hinzu. Zugleich zeigte er sich aber optimistisch, dass Deutschland bei der Sicherheit an Schulen gut aufgestellt sei. Kinder und Jugendliche sollten die Schule nicht mit einer permanenten Bedrohung verbinden. „Wir wollen unsere Schulen bewahren als Örtlichkeit, in der unsere Kinder auch Freude haben“, sagte Lewentz. Seinen Angaben zufolge gab es in den Jahren 2007 bis 2012 in Rheinland-Pfalz 336 Amok-Verdachtslagen. Die Polizei sei darauf jedoch vorbereitet. „Es gibt entsprechende Handlungsanleitungen in jeder Polizeiinspektion in Rheinland-Pfalz und den direkten Draht zu den Schulen“, sagte Lewentz. Außerdem seien die Beamten speziell geschult und in jedem Polizeiwagen gebe es schusssichere Decken. Der Innenminister kritisierte, dass in Deutschland die Zahl der Waffen noch immer zu hoch sei. Es sei anzunehmen, dass es etliche illegale Waffenbesitzer gebe. „Ich glaube, dass es in Deutschland nicht notwendig ist, so eine hohe Zahl an Waffen zu besitzen“, betonte Lewentz. Am Freitag hatte ein 20-Jähriger in der Kleinstadt Newtown in Connecticut 27 Menschen und sich selbst getötet. 20 der Opfer waren Kinder. dapd (Politik/Politik)
Gauck besucht deutsche Soldaten in Afghanistan
Masar-i-Scharif (dapd). Eine Woche vor Weihnachten ist Bundespräsident Joachim Gauck am Montag überraschend in Afghanistan eingetroffen. Mit dem Besuch will Gauck den dort stationierten deutschen Soldaten seine und die Unterstützung des ganz Landes deutlich machen. Der Bundespräsident wird von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet. Gauck landete ebenso wie kürzlich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit einer deutschen Regierungsmaschine direkt auf dem internationalen Flughafen von Masar-i-Scharif. Früher waren solche Reisen mit einem geschützten Transportflugzeug der Bundeswehr von Usbekistan aus erfolgt. Der Besuch Gaucks findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt und wurde erst nach Ankunft des Staatsoberhauptes öffentlich bekannt gemacht. Derzeit sind rund 4.500 deutsche Soldaten im Afghanistan-Einsatz. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung: Kein Handlungsbedarf nach Amoklauf in den USA
Berlin (dapd). Als Folge des Amoklaufs in den USA muss nach Ansicht der Bundesregierung das deutsche Waffenrecht nicht auf den Prüfstand. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, nachdem in Erfurt und in Winnenden auch solche „entsetzlichen Vorkommnisse“ passiert seien, habe die Bundesregierung „einige Verschärfungen und Präzisierungen am Waffenrecht vorgenommen, die die Sicherheit erhöhen.“ So sei schon die vorschriftswidrige Aufbewahrung von Waffen oder von Munition jetzt eine Straftat. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums fügte hinzu, zum 1. Januar 2013 starte das nationale Waffenregister. Damit werde die EU-Waffenrichtlinie umgesetzt. Sie sehe die Einführung eines computergestützten Waffenregisters vor und müsste eigentlich erst zum 31. Dezember 2014 umgesetzt werden. Mit dem Register könnten Herstellung, Import und Nutzung der Waffen nachvollzogen werden. dapd (Politik/Politik)
Bundesinnenminister Friedrich will keine Gesetzesänderung
Berlin (dapd). Nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) keine Verschärfung der Gesetze nötig. Seine Sprecherin Mareike Kutt sagte am Montag in Berlin, der Minister plädiere für die effiziente Videobeobachtung und -aufzeichnung von öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. „Mit seiner Forderung ist keine Ausweitung der gesetzlichen Regelungen verbunden“, sagte Kutt. „Ziel ist es vielmehr, im Rahmen der geltenden Regelungen alle Möglichkeiten auszuschöpfen.“ Unabhängig von dem Bonner Bombenfund müsse die Videotechnik ständig verbessert werden, erklärte die Sprecherin. „Wir sind seit längerem in guten Gesprächen mit der Deutschen Bahn dazu.“ Dabei gehe es um die Bereitstellung der Technik, aber auch um Kostenteilung und -übernahme. Zusätzlich arbeite die Bundespolizei ein Konzept aus, das den künftigen Bedarf an Videotechnik bewerten soll. Da gehe es um die Frage, inwieweit und an welchen Bahnhöfen Videoüberwachung verstärkt und verbessert nötig ist. Grundsätzlich sind für die Überwachung an öffentlichen Plätzen die Länder zuständig. Die Überwachung an Bahnhöfen und in Flughäfen liegt in der Verantwortung der Bundespolizei. Die Sprecherin berichtete, im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. April 2012 seien mittels Videotechnik 3.639 strafrechtliche Delikte entdeckt worden. Durch Videobeweis hätten 1.230 aufgeklärt werden können. dapd (Politik/Politik)
Ströbele will Aufklärung über KSK-Einsatz in Jordanien
Berlin (dapd). Die Grünen fordern Aufklärung über einen Einsatz der Bundeswehr an der syrischen Grenze in Jordanien. Danach sollen Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte in Jordanien Gespräche über eine mögliche Unterstützung der Armee geführt haben, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Erst auf Nachfrage hin habe das Verteidigungsministerium zwei KSK-Erkundungsmissionen Ende Mai und Ende August eingeräumt. „Auch wenn das KSK von einem Plan zur Ausbildung von Soldaten vorerst Abstand genommen hat, wirft die Mission Fragen auf“, sagte Ströbele. Die Regierung müsse erklären, „warum sie deutsche Elitekämpfer heimlich an die syrische Grenze geschickt hat“. dapd (Politik/Politik)
Rumänischer Präsident nominiert Ponta erneut als Regierungschef
Bukarest (dapd). Trotz ihres aufsehenerregenden Machtkampfes hat der rumänische Präsident Traian Basescu am Montag Victor Ponta erneut für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Pontas regierende Mitte-Links-Koalition hatte bei der Parlamentswahl am 9. Dezember rund 68 Prozent der Mandate gewonnen. Vor der Wahl hatte Basescu seinen politischen Gegner unter anderem als „Schwein“ und „notorischen Lügner“ beschimpft und angedeutet, dass er Ponta nicht mit der Regierungsbildung beauftragen könnte. Die Feindschaft zwischen den Politikern war eskaliert, als Ponta im Juli ein Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu in Gang gesetzt hatte, das schließlich scheiterte. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Die Linke will keine reine Protestpartei mehr sein
Berlin (dapd). Die Linkspartei will sich 2013 von einer Protestpartei hin zu einer „Veränderungspartei“ wandeln. Das kündigte Linkenchef Bernd Riexinger am Montag in Berlin an und sagte: „Jetzt beginnt die Phase der Orientierung und Führung.“ So wollte die Linke die gesellschaftlichen Verhältnisse „tatsächlich verändern“, gegen „Ungerechtigkeit ins Feld ziehen“, aber auch als „Motor für einen tatsächlichen Politikwechsel in Deutschland“ auftreten. Laut Riexinger ist die Linkspartei in vielen Fragen „nach wie vor die einzige Oppositionspartei“. SPD und CDU unterschieden sich inhaltlich kaum noch, „genauso Grüne und FDP“, kritisierte er. Zudem sei die Linke die einzige Partei gegen Krieg und Waffenexporte. dapd (Politik/Politik)
FDP und Piraten unter fünf Prozent
Berlin (dapd). Die FDP bleibt in der Wählergunst weiter abgeschlagen und wäre einer aktuellen Umfrage zufolge nicht mehr im neuen Bundestag vertreten. Auch die Piratenpartei und die Freien Wähler, die erstmals bundesweit antreten wollen, kämen nicht ins Parament, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS hervorgeht. Danach kämen die Liberalen auf vier und die Piraten auf drei Prozent, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Für die Freien Wähler konnte sich nur ein Prozent der 1.006 Befragten erwärmen. Zulegen konnten indes Union und SPD im Vergleich zur GMS-Umfrage vom November. Danach können CDU/CSU mit 40 Prozent der Stimmen (+3) und SPD 29 Prozent (+3) rechnen. Die Grünen kämen auf 14 Prozent (-2) und die Linke auf 7 Prozent (-1). „Zum Jahresende ist nach den Parteitagen von CDU und SPD ein Trend zu den großen Volksparteien erkennbar“, fasste GMS-Geschäftsführer Helmut Jung die Ergebnisse zusammen. Die Ausstrahlungseffekte des Grünen-Parteitags vom November ließen hingegen nach. Die Umfrage fand vom 11. bis 14. Dezember dieses Jahres statt. dapd (Politik/Politik)
Empörung über Anruf von Deutsche-Bank-Chef bei Ministerpräsident Bouffier
Berlin (dapd). Im Steuerskandal der Deutschen Bank wächst die öffentliche Empörung über einen Anruf des Co-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). „Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat. Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem „Handelsblatt“. Der Manager hatte sich bei Bouffier beschwert, dass die Razzia am vergangenen Mittwoch eine verheerende Außenwirkung für die Bank habe. Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag kritisierte Fitschen dafür und fragte, ob der Bankchef die Ermittlungen mit dem Anruf beeinflussen wollte. Bouffier hatte sich allerdings von dem Anruf nicht beeindrucken lassen und geantwortet, der Umfang und die Details der Hausdurchsuchungen seien Sache der Staatsanwaltschaft. Über die Ermittlungen kommen derweil immer mehr Details ans Licht. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) zufolge plante die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich eine Razzia mit massivem Polizeiaufgebot auch in den Privathäusern von Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause. Die Aktion sei den Managern in letzter Minute erspart geblieben, weil sie volle Zusammenarbeit signalisiert hätten, berichtete das Blatt. Am Mittwoch vergangener Woche hatten rund 500 Ermittler in einer bundesweiten Razzia Büros der Deutschen Bank durchsucht, darunter in der Zentrale in Frankfurt am Main. Außerdem nahmen sich die Polizisten und Steuerfahnder auch Privatwohnungen von Verdächtigen vor. 25 Mitarbeiter der Bank werden verdächtigt, in einen der größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik verwickelt zu sein. Sie sollen entweder beim Steuerbetrug mit CO2-Zertifikaten geholfen oder andere Verdächtige gedeckt haben. Vier Bankmitarbeiter sitzen in Untersuchungshaft. Deren Freilassung ist laut „Bild“-Zeitung vor Weihnachten unwahrscheinlich. Aus Kreisen ihre Anwälte habe es geheißen, man rechne nicht mit einem Haftprüfungstermin vor dem 27. Dezember. Dem Blatt zufolge gehen die Behörden nicht von einer akuten Suizidgefahr der Inhaftierten aus. Dennoch würden die Zellen stündlich kontrolliert. Auch gegen Fitschen und Krause ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil sie die falsche Umsatzsteuererklärung für 2009 unterschrieben hatten, die die Bank allerdings später freiwillig korrigierte. Linke fordert Untersuchungsausschuss Die Linksfraktion im Bundestag brachte unterdessen ins Gespräch, dass sich das Parlament mit den mutmaßlichen Verfehlungen der Deutschen Bank auseinandersetzen solle. „Wir sollten eine parlamentarische Anhörung zu den Machenschaften der Deutschen Bank durchführen und dann über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden“, sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aus ihrer Sicht spreche alles dafür. Es werde immer klarer, „dass die Deutsche Bank Züge einer kriminellen Vereinigung trägt“, sagte sie. „Ob Steuerflucht, Zinsbetrug oder Bankenrettung, immer mischt die Deutsche Bank mit, immer zulasten der Steuerzahler und Privatkunden“, kritisierte die Linke-Politikerin. dapd (Politik/Politik)