Düsseldorf (dapd). Die privaten Krankenversicherer erwarten, dass nächstes Jahr 1,5 Millionen Menschen eine staatlich geförderte Zusatzversicherung für die Pflege abschließen. Der Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, sagte „Wirtschaftswoche Online“ am Donnerstag: „Das ist ambitioniert, aber nicht unrealistisch.“ Die nach dem Bundesgesundheitsminister benannte Vorsorge, der „Pflege-Bahr“, wird ab 2013 mit fünf Euro im Monat gefördert, sofern der Versicherte mindestens zehn Euro einzahlt. Eine Gesundheitsprüfung oder Risikozuschläge – wie sonst üblich – entfallen. Die gesetzliche Pflegekasse ersetzt nur einen Teil der Kosten, wenn jemand hilfebedürftig wird. „Das ist etwas für alle, die gesundheitlich bereits eingeschränkt sind“, urteilt Versicherungsexperte Peter Grieble von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Gesunde werden den Tarif eher meiden.“ Sie bekämen mit anderen Produkten bessere Leistungen. dapd (Politik/Politik)
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Grube: Projektpartner sollen Extrawünsche bei S 21 bezahlen
Esslingen (dapd). Bahnchef Rüdiger Grube will das Land Baden-Württemberg sowie die Landeshauptstadt an den Mehrkosten für das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ beteiligen. In einem Interview mit der „Eßlinger Zeitung“ (Donnerstagausgabe) bekräftigte Grube, dass das Unternehmen Mehrausgaben in Höhe von 1,1 Milliarden Euro tragen werde, „die direkt in die Verantwortung der Bahn fallen“. Alle anderen zusätzlichen Aufwendungen, die nicht zum ursprünglichen Konzept gehörten, müssten jedoch über eine „separate Finanzierungsvereinbarung zwischen den Partnern“ geregelt werden, die zusätzliche Wünsche hätten. Einen solchen neuen Vertrag will Grube mit dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart abschließen, da die „Extrawünsche“ auf diese zurückgingen. Beide lehnen dies bisher aber kategorisch ab. Vergangene Woche hatte der Vorstand den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn darüber informiert, dass „Stuttgart 21“ sich wegen Planungsfehlern mindestens um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Diese Mehrkosten will die Bahn übernehmen. Wie mit den zusätzlichen Kostenrisiken von rund 1,2 Milliarden Euro umgegangen werden soll, ist zwischen Bahn und Projektpartnern umstritten. Diese zusätzlichen Mehrausgaben gehen laut Grube vor allem auf „Extrawünsche“ etwa aus der Schlichtung und dem Filderdialog zurück. Grube schloss indes weitere Kostensteigerungen bei „Stuttgart 21“ nicht aus. „Bei großen Infrastrukturprojekten kann man nicht genau wissen, was in sechs, sieben oder acht Jahren passiert“, sagte er. Die neuen Zahlen seien aber nach bestem Wissen und Gewissen gerechnet. Grube versprach zudem Kostentransparenz. Er betonte darüber hinaus, dass die Mehrkosten bei dem geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof nicht dazu führten, dass sich andere Bahnprojekte dadurch verzögerten. „Es gibt keine Streichlisten“, sagte er. Die „Unternehmer für Stuttgart 21“ kritisierten unterdessen, dass sich die aktuelle Debatte über das Projekt einseitig auf die Kosten und die Beeinträchtigungen während der Bauphase konzentriere. Dabei biete das Projekt große Chancen für die Region. Indes kommt es zu weiteren Verzögerungen beim Stuttgarter Bahnhofsbau. Laut einer Sprecherin des „Stuttgart 21“-Kommunikationsbüros wird der Umbau der Gleise länger dauern als geplant. Um Platz für den Aushub des geplanten Tiefbahnhofs zu schaffen, müssen die Bahnsteige weit über das Bahnhofsvordach hinaus verschoben werden. Den Angaben zufolge will die Bahn im ersten Halbjahr 2013 mit den Umbauarbeiten beginnen. dapd (Politik/Politik)
BGH untersagt Weiterverwertung von Massengentests
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwertung von Massengentests zur Ermittlung eines Straftäters eng begrenzt. Wird bei Reihenuntersuchungen ein sogenannter Beinahetreffer erzielt, der eine Verwandtschaft zwischen Testperson und gesuchtem Täter ergibt, darf nicht mehr gezielt gegen Verwandte der Testperson ermittelt werden. Wird der Beinahe-Treffer rechtswidrig für Ermittlungen im Verwandtenkreis der Testpersonen verwendet, sind die Beweise vor Gericht künftig nicht mehr verwertbar. Dieses Grundsatzurteil verkündete der BGH am Donnerstag in Karlsruhe. Die Entscheidung gilt allerdings nur für die Zukunft. Die Verurteilung eines jugendlichen Vergewaltigers durch das Landgericht Osnabrück hat dagegen Bestand. Er war von der Polizei ermittelt worden, nachdem sein Vater und ein Onkel an einem freiwilligen Massengentest teilgenommen hatten. Die freiwillige Reihenuntersuchung war durchgeführt worden, nachdem eine junge Frau in Dörpen am 17. Juli 2010 vergewaltigt worden war und die Suche nach dem Täter zunächst erfolglos blieb. Die Ermittler konnten eine Verwandtschaft zwischen zwei Testpersonen und der DNA des gesuchten Täters feststellen. Daraufhin wurde die Identität der beiden Testpersonen ermittelt und im Einwohnermeldeamt nach deren männlichen Verwandten gesucht. Gegen den Sohn beziehungsweise Neffen der beiden Testpersonen wurde dann vom Richter eine DNA-Analyse angeordnet. Aufgrund der Übereinstimmung wurde der Jugendliche als Vergewaltiger angeklagt und vom Landgericht Osnabrück im November 2011 zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Seine Verurteilung wurde jetzt vom BGH in Karlsruhe bestätigt, obwohl die Weiterverwertung der Ergebnisse aus der Reihenuntersuchung rechtswidrig war. Der 3. Strafsenat des BGH begründete das damit, dass die Weiterverwertung von Beinahetreffern „bisher völlig ungeklärt“ war. Deshalb sei die Verwertung der Beweise im zurückliegenden Fall noch nicht zu beanstanden. „Die Betonung liegt aber auf ’noch‘ „, sagte der Vorsitzende Richter Jörg Peter Becker in der Urteilsverkündung. Künftig dürfen Massengentests nur zum Abgleich zwischen Testperson und gesuchtem Täter verwendet werden. Werden Beinahetreffer rechtswidrig weiter verwertet, sind die so gewonnenen Beweise unverwertbar. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) begrüßte das Karlsruher Urteil. Dennoch sieht er nun Handlungsbedarf beim Gesetzgeber. Die betreffende Vorschrift der Strafprozessordnung zur sogenannten molekulargenetischen Reihenuntersuchung müsse geändert beziehungsweise ergänzt werden, teilte der CDU-Politiker am Nachmittag mit. „Unklare und ungeklärte Rechtslagen oder sonstige Unsicherheiten können wir uns aber gerade im Bereich der Strafverfolgung und insbesondere bei der Verfolgung schwerer Sexualstraftaten wie einer Vergewaltigung nicht erlauben“, sagte Busemann. „Daher muss der Umgang mit sogenannten Beinahetreffern klar und eindeutig geregelt werden.“ (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof 3 StR 117/12) dapd (Vermischtes/Politik)
Neuer Gesamtplan im Kampf gegen Ärztemangel vereinbart
Berlin (dapd). Im Kampf gegen den Ärztemangel haben Medizinerverbände und Krankenkassen einen neuen Gesamtplan aufgestellt, um Ärzte und Psychotherapeuten gerade auf dem Land besser zu verteilen. Der Gemeinsame Bundesausschuss verabschiedete dazu am Donnerstag in Berlin eine neue Richtlinie. Die Versorgung der Patienten nahe ihres Wohnorts werde damit weiter verbessert, sagte Regina Feldmann, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Er bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für mehr als 70 Millionen Versicherte. Feldmann betonte, Ziel sei ein gleichmäßiger Zugang aller Versicherten zur ambulanten medizinischen Versorgung, vor allem auf dem Land. Neu ist unter anderem, dass alle Arztgruppen einer Planung unterliegen. Außerdem werden sogenannte Mitversorgereffekte berücksichtigt – beispielsweise, welche Rolle die Stadt bei der Versorgung des eher ländlich geprägten Umlands spielt. Die Größe der Planungsbereiche richtet sich künftig nach dem Tätigkeitsspektrum: Hausärzte versorgen grundsätzlich eine kleinere Region, Fachärzte wie Radiologen eine größere. Hintergrund der Richtlinie ist, dass das Versorgungsstrukturgesetz, das seit Januar 2012 gilt, der Selbstverwaltung den Auftrag erteilt, Defizite der bisherigen Regelung zu beheben, zum Beispiel die starren und teilweise zu großen Planungsbereiche. Feldmann sagte: „Diesen Auftrag haben wir fristgerecht und im vollen Umfang erfüllt. Die gemeinsame Selbstverwaltung hat hier gute Arbeit geleistet.“ Jetzt wird die Richtlinie dem Bundesgesundheitsministerium zur Prüfung vorgelegt und danach auf der Landesebene von Kassenärztlichen Vereinigungen und den jeweiligen Gremien ausgestaltet. Dafür haben die regionalen Gremien Zeit bis Ende Juni 2013. Bis dahin gilt die alte Bedarfsplanung weiter. Im Versorgungsstrukturgesetz sind neue Anreize für Mediziner festgeschrieben worden, sich in unterversorgten Regionen neu niederzulassen oder Praxen zu übernehmen. So können etwa Ärzte, die aufs Land ziehen, mehr verdienen als ihre Kollegen in Städten. Auch der Vize-Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, begrüßte die Einigung. „Jetzt ist es wichtig, dass der Hausarzt innerhalb der Ärzteschaft aufgewertet wird. Gerade angehende Mediziner müssen davon überzeugt werden, sich für den Hausarztberuf zu entscheiden.“ Bei den Psychotherapeuten werde es darauf ankommen, zusammen mit der Ärzteschaft eine bessere Verteilung zwischen Stadt und Land zu organisieren. Als „Mogelpackung“ für psychisch Kranke kritisierten Psychotherapeuten allerdings die neue Bedarfsplanungsrichtlinie. Der Spitzenverband der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung hielten ihre Zusagen nicht ein, die Versorgung zu verbessern, kritisierte der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer, Rainer Richter. Krankenkassen und Kassenärzte hätten im Oktober beschlossen, zusätzliche Psychotherapeuten zuzulassen und dafür rund 100 Millionen Euro bereitzustellen, erklärte Richter. Doch statt zusätzliche Praxen zu schaffen, könne ab 2013 die Zahl der Psychotherapeuten in Deutschland um mehr als 6.000 sinken. Schuld an dieser Entwicklung sei die Tatsache, dass der Ausschuss mit Zahlen von 1999 rechne. dapd (Politik/Politik)
Weltuntergang? Wäre doch schade drum
Berlin (dapd). Die Maya haben ihn für Freitag vorhergesagt: den Weltuntergang. Während Esoteriker Endzeitstimmung verbreiten und die letzten Erdentage feiern, bleibt die deutsche Politik gelassen. Der Begriff Endzeit wird in Berlin eher mit dem Wahltag 2013 verbunden, wie eine dapd-Umfrage ergab. Auch sonst stehen in der Vorweihnachtszeit eher irdische Dinge hoch im Kurs. Wenig begeistert zeigt sich Grünen-Chef Cem Özdemir von allen Weltuntergangszenarien – schließlich würde das dem Sohn einer türkischen Gastarbeiterfamilie seinen 47. Geburtstag verhageln. Also ist Zuversicht angesagt: „Ich werde mit Familie und Freunden kräftig feiern und mir die Frage stellen, was mein Geburtstag mit dem Weltuntergang der Maya zu tun hat“, sagt er. Sollte es anders kommen und die Zeitenrechnung doch enden, würde ihm nur eines fehlen: „Eindeutig die vielen schönen Gremiensitzungen.“ Am Vorabend des von den Maya prophezeiten Weltuntergangs arbeiten will indes Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). In der virtuellen Piratenkneipe „Dicker Engel“ soll über die Energiewende diskutiert werden. Im Übrigen glaube er nicht, „dass wir den Weltuntergang am 21. Dezember haben“. Dafür aber erhebliche Probleme für das ökologische Gleichgewicht in den nächsten 20, 30, 40, 50 Jahren, „die wir heute noch verhindern können, wenn wir entschlossen handeln“. Der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Abgeordnete Frank Schäffler kann sich einen Weltuntergang am Freitag nur sehr schwer vorstellen. Zum einen, weil er tags darauf Geburtstag hätte. Doch viel wichtiger sei doch: „Die Banken haben daran bestimmt kein Interesse.“ Diese profitierten von der anhaltenden Euro-Schuldenkrise und würden nur ungern auf jahrelange hohe Zinszahlungen – zumal staatlich garantiert – verzichten. „Wäre doch schade drum“ Die Linke hat derweil kurzzeitig einen „weltuntergangspolitischen Sprecher“ installiert: ihren Außenexperten Jan van Aken. In der verbleibenden Zeit, so seine gewohnt kritische Stimme, „klappt das mit dem Frieden und der Gerechtigkeit ja leider nicht mehr“, daher am besten noch mal sich mit Freunden zusammensetzen. Und was tun, wenn der Weltuntergang ausfällt? „Mit vielen Freunden an die Elbe setzen und überlegen, wie wir die Reichen ein bisschen ärmer und dafür die Welt ein bisschen reicher machen könnten.“ Für den CDU-Abgeordneten Josef Rief aus Baden-Württemberg wäre es einfach ungerecht, wenn die Welt untergeht. „Vor allem für die ganzen jungen Menschen, die in Deutschland so gute Startbedingungen haben“, sagt der bodenständige Landwirtschaftsmeister und einzige Imker im Deutschen Bundestag. Schmunzelnd fügt er hinzu, ein Gutes werde der „Tag danach“ haben: „Nämlich die Genugtuung, dass man den ganzen Unsinn nicht geglaubt hat.“ Und was meint eine Fachanwältin für Sanierungs- und Insolvenzrecht zu einem Weltuntergang? Judith Skudelny, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, hat nach eigenen Worten viel zu lange schon gebacken, eingekauft, die Wohnung geputzt und alles geschmückt. „Ich habe mich mental auf das jährliche Zusammentreffen meiner Eltern und Schwiegereltern vorbereitet und mich schon im Voraus mit meinem Mann gestritten. Es wäre schade, wenn der ganze Aufwand umsonst gewesen wäre…“ dapd (Politik/Politik)
Peter Altmaier kommt angeblich ins Wendland
Gorleben (dapd). Einen Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am 21. Januar offenbar erstmals ins Wendland kommen. Der CDU-Politiker werde im Rahmen seines Besuches auch an einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung über das Endlager-Suchgesetz teilnehmen, erklärte am Donnerstag die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Dies habe Altmaier bei einem Gespräch mit Widerstandsgruppen aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg in Berlin zugesagt. Altmaier habe sich auch an der Idee interessiert gezeigt, dass ein von den Parteien unabhängiger Zukunftsrat vor einem Gesetzgebungsverfahren die Atommüllproblematik erörtern solle, sagte der BI-Vorsitzende Martin Donat. Es gehe den Atomkraftgegnern aus dem Wendland schon lange nicht mehr allein um Gorleben, sondern um die Vermeidung früherer Fehler im Umgang mit dem Atommüll. dapd (Politik/Politik)
Kondolenzbuch in Strucks Heimatstadt Uelzen ausgelegt
Uelzen (dapd). Für den verstorbenen SPD-Politiker Peter Struck ist in seiner Heimatstadt Uelzen ein Kondolenzbuch ausgelegt worden. Zwei Wochen lang könnten Bürger in dem im Rathaus ausliegenden Buch nun ihre Trauer ausdrücken, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. „Uns ist wichtig, den Menschen eine Möglichkeit zu geben, ihr Mitgefühl zu zeigen“, sagt Bürgermeister Otto Lukat (SPD). Struck war am Mittwoch im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einer Berliner Klinik gestorben. Er war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an und war von 2002 bis 2005 Bundesminister der Verteidigung. dapd (Politik/Politik)
Kondolenzbuch in Strucks Heimatstadt Uelzen ausgelegt
Uelzen (dapd). Für den verstorbenen SPD-Politiker Peter Struck ist in seiner Heimatstadt Uelzen ein Kondolenzbuch ausgelegt worden. Zwei Wochen lang könnten Bürger in dem im Rathaus ausliegenden Buch nun ihre Trauer ausdrücken, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. „Uns ist wichtig, den Menschen eine Möglichkeit zu geben, ihr Mitgefühl zu zeigen“, sagt Bürgermeister Otto Lukat (SPD). Struck war am Mittwoch im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einer Berliner Klinik gestorben. Er war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an und war von 2002 bis 2005 Bundesminister der Verteidigung. dapd (Politik/Politik)
Reform des Emissionshandels könnte Milliarden einbringen
Berlin (dapd). Eine Reform des europäischen Emissionshandels könnte knapp zwei Milliarden Euro in die deutschen Staatskassen spülen. Sollte die EU, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, 900.000 Verschmutzungszertifikate vorübergehend aus dem Markt nehmen, könnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Zeitraum 2013 bis 2015 mit Extraeinnahmen von 1,9 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus einem internen Bericht hervor, aus dem die Zeitung „Die Welt“ zitiert. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard will mit dem Markteingriff den anhaltenden Preisverfall im Emissionshandel stoppen. Derzeit liegt der Preis pro Tonne Kohlendioxid bei rund sieben Euro, durch die Verknappung soll er laut Berechnungen der Behörde 2013 auf zehn, 2014 auf elf und 2015 auf zwölf Euro steigen. Insgesamt könnten damit 21 Milliarden Euro in die Kassen der EU-Staaten fließen anstatt lediglich 14 Milliarden Euro. Die deutschen Einnahmen lägen bei fast fünf Milliarden Euro, ohne eine Verknappung der Zertifikatsmenge wären es dem Bericht zufolge 3,13 Milliarden Euro. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich zuletzt für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt das Ansinnen hingegen ab. dapd (Politik/Politik)
Psychotherapeuten schimpfen über sinkende Zahl an Praxen
Berlin (dapd). Als Mogelpackung für psychisch Kranke kritisieren Psychotherapeuten die neue Bedarfsplanungsrichtlinie. Der Spitzenverband der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung hielten ihre Zusagen nicht ein, die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland zu verbessern, kritisierte der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer, Rainer Richter, am Donnerstag in Berlin. Über die neue Bedarfsplanungs-Richtlinie berät am Mittag der Gemeinsame Bundesausschuss. Krankenkassen und Kassenärzte hätten im Oktober beschlossen, zusätzliche Psychotherapeuten zuzulassen und dafür rund 100 Millionen Euro bereitzustellen, erklärte Richter. Doch statt zusätzliche Praxen zu schaffen, könne ab 2013 die Zahl der Psychotherapeuten in Deutschland um mehr als 6.000 sinken. Schuld an dieser Entwicklung sei die Tatsache, dass der Ausschuss mit Zahlen von 1999 rechne. Aktuell arbeiten nach Richters Angaben rund 21.600 niedergelassene Psychotherapeuten in Deutschland. Der Ausschuss plane für das kommende Jahr mit rund 15.100 Praxen. „Wir fordern, dass tatsächlich 1.300 Praxen zusätzlich zu den bereits existierenden Praxen geschaffen werden“, erklärte der Präsident. In seiner letzten Sitzung des Jahres befasst sich der Gemeinsame Bundesausschuss mit einem neuen Planungsrahmen für die Zulassungsmöglichkeiten von Ärzten einschließlich Psychotherapeuten. Ziel ist eine gleichmäßige und bedarfsgerechte ambulante medizinische Versorgung. Der Ausschuss ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Er bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für mehr als 70 Millionen Versicherte. dapd (Politik/Politik)