Passau (dapd). Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler schließt eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl 2013 kategorisch aus. „Ich empfehle einen Blick auf die Inhalte. Dann wird die Sache schnell klar. Wir setzen auf solide Haushalte. Rot-Grün will mit beiden Händen Geld ausgeben. Trittin und Steinbrück, das heißt unterm Strich: Steuererhöhungen um 40 Milliarden Euro“, sagte Rösler der „Passauer Neuen Presse“. Das gefährde Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand. „Bei allen wichtigen Fragen liegen wir meilenweit auseinander. Wie sollte das zusammen gehen?“ dapd (Politik/Politik)
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Oettinger: Deutschland soll Stromsteuer überprüfen
Osnabrück (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Deutschland vor den Folgen steigender Energiekosten gewarnt. „Der Prozess, dass energieintensive Industrien Deutschland verlassen, hat längst begonnen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Oettinger empfahl, die Abgaben, Steuern und Gebühren auf Strom zu überprüfen, die 52 Prozent des deutschen Strompreises ausmachten. „Man könnte erwägen, die Brennelementesteuer abzuschaffen. Oder die Stromsteuer, die mal dafür erfunden wurde, um die Rente zu finanzieren.“ Deutschland habe die zweithöchsten Strompreise in Europa „und weitere deutliche Preissteigerungen sind bereits beschlossen“. Der EU-Kommissar mahnte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an. „Die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss gedrosselt werden.“ Es müsse sichergestellt werden, „dass künftig bei Sonne und Wind nur noch die besten und wirtschaftlichsten Standorte infrage kommen“. dapd (Politik/Politik)
CDU plant offenbar gemeinsame Wahlkampfauftritte mit der FDP
Düsseldorf (dapd). Die CDU plant nach einem Zeitungsbericht für die heiße Phase des Niedersachsen-Wahlkampfes einen engen Schulterschluss mit der FDP. Vorgesehen seien Doppelauftritte von Spitzenpolitikern beider Parteien, schreibt die „Rheinische Post“ laut Vorabmeldung. Darauf hätten sich CDU-Chefin Angela Merkel und Niedersachsens CDU-Regierungschef David McAllister verständigt. So soll es gemeinsame Auftritte von McAllister mit FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner und Merkel mit FDP-Chef Philipp Rösler geben. Niedersachsen solle damit zum Test für den Bund werden, ob die FDP mit Hilfe der CDU den Sprung zurück ins Parlament und in eine gemeinsame Regierung schafft. Nach jüngsten Umfragen sind die Liberalen in der Wählergunst um einen Punkt auf fünf Prozent gestiegen. Die Union steht bei 38 Prozent. Zugleich will die CDU nach Informationen des Blattes deutlich früher mit den Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf beginnen. Bereits im Frühjahr wolle sie bei acht regionalen „Kampagnenkonferenzen“ ihren Mitgliedern Elemente des Wahlkampfes erläutern und mit ihnen beraten. Das habe CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Weihnachtsbrief angekündigt, der die CDU-Mitglieder am kommenden Wochenende erreichen soll. dapd (Politik/Politik)
Marina Weisband will nicht erneut für die Piraten antreten
Berlin (dapd). Die Piratenpartei kann offenbar nicht auf ein politisches Comeback ihrer prominenten Vorzeigefrau Marina Weisband hoffen. Sie werde nicht für den Bundestag kandidieren, sagte die ehemalige Geschäftsführerin der Zeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe). Es sei eine schwere Entscheidung gewesen. „Ich habe mich jedoch nach reiflicher Überlegung gegen die Kandidatur entschlossen, denn ich sehe meinen Schwerpunkt in der politischen Bildung“, erklärte sie. Weisband war im Frühjahr nicht erneut als politische Geschäftsführerin angetreten, um ihr Studium abzuschließen. Angesichts niedriger Umfragewerte der Partei und der Querelen im Vorstand waren Rufe nach einer erneuten Kandidatur laut geworden. Unterdessen gehen den Piraten offenbar immer mehr Anhänger verloren. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung zählte die Partei Mitte Dezember 33.987 Mitglieder und damit 213 weniger als noch vor einem Monat. „Die Zahlen waren zuletzt leicht rückläufig“, sagte Generalsekretär Sven Schomacker dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
McAllister nennt Trittins Politik naiv und fahrlässig
Bielefeld (dapd-nrd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister warnt vor einer „Politik der Deindustrialisierung“ in Deutschland. Dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Freitagausgabe) sagte der CDU-Politiker: „SPD und Grüne wollen eine Steuererhöhungsorgie, die eine Kampfansage an die Wirtschaft in Deutschland ist, besonders an den Mittelstand.“ Speziell die Grünen hätten „nicht begriffen“, dass die energieintensive Industrie am Beginn einer Wertschöpfungskette stehe. Es sei falsch, diese zu gefährden. „Ohne Schwerindustrie ist auch die Energiewende am Ende.“ McAllister, der bei der Landtagswahl am 20. Januar im Amt bestätigt werden will, griff vor allem den Grünen-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, an: „Das, was er fordert, ist mindestens fahrlässig.“ Der Graben zwischen CDU und Grünen sei größer geworden: „Die Grünen haben auf ihrem letzten Parteitag einen kräftigen Linksschwenk vollzogen.“ Er suche daher die „offensive Auseinandersetzung“ mit den Grünen, kündigte McAllister an. „Die Menschen sollen wissen, was hinter dieser Wohlfühlpartei steckt.“ dapd (Politik/Politik)
Justizministerin begrüßt Strafmilderung für Kreml-Kritiker
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt die Entscheidung eines Moskauer Gerichts, den inhaftierten Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski 2014 freizulassen. Es sei gut, dass Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebewdew eine Chance hätten, etwas früher aus dem Gefängnis zu kommen, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Ursprünglich hätte er erst 2016 freikommen sollen. Die Ministerin forderte zugleich, solche politisch motivierten Prozesse dürften sich nicht wiederholen. „Russland braucht mehr Rechtsstaatlichkeit. Ich hoffe, dass die Kritik von innen und außen ein Umdenken einleitet – auch in aktuellen Verfahren.“ Chodorkowski, der einstmals reichste Mann Russlands, war 2003 wegen Steuerhinterziehung festgenommen und zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Damit wäre er einige Monate vor der Präsidentenwahl 2012 freigelassen worden. 2010 wurde er jedoch zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt, weil er den Jukos-Konzern bestohlen haben soll. Kritiker vermuten, dass erneut gegen Chodorkowski vorgegangen wurde, weil er politische Ambitionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verfolgte. dapd (Politik/Politik)
Trauer um Struck: Kondolenzbücher ausgelegt
Berlin (dapd). Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck wird Anfang kommenden Jahres in seiner Heimatstadt Uelzen beigesetzt und bekommt auf seinen letzten Weg ein militärisches Ehrengeleit. Das verlautete am Donnerstag aus Sicherheitskreisen in Berlin. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) würdigte den am Mittwoch überraschend gestorbenen SPD-Politiker erneut als wichtige Stütze der Bundeswehr in einer schwierigen Zeit. „Peter Struck war ein knorriger Typ. Er hat die Soldaten gemocht und die Soldaten haben ihn gemocht“, sagte de Maizière am Rande eines Truppenbesuchs im Kosovo. Zugleich bezeichnete der Verteidigungsminister seinen Amtsvorgänger der Jahre 2002 bis 2005 als authentisch und charakterstark. Die Bundeswehr plant daher eine militärische Begleitung der Beisetzung des früheren Verteidigungsministers. In der Regel wird dazu ein sogenanntes großes Ehrengeleit gestellt, zu dem auch eine Totenwache von Generalen und Admiralen gehört. Hinzu kommt ein von Soldaten gestellter Trauerzug mit militärischen Sargträgern. Ein Staatsakt ist nicht geplant, sondern eine öffentliche Trauerfeier und eine anschließende Beisetzung im Familienkreis. Derweil legte die SPD in Berlin ein Kondolenzbuch in der Parteizentrale aus. Damit soll den Menschen die Möglichkeit gegeben werden, sich von dem „großen Sozialdemokraten“ zu verabschieden, wie die Bundespartei mitteilte. Auch Strucks niedersächsische Heimatstadt Uelzen legte ein Kondolenzbuch im Rathaus aus. „Uns ist wichtig, den Menschen eine Möglichkeit zu geben, ihr Mitgefühl zu zeigen“, sagte Bürgermeister Otto Lukat (SPD). Struck war am Mittwoch im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einer Berliner Klinik gestorben. Er war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an und war von 2002 bis 2005 Bundesminister der Verteidigung. dapd (Politik/Politik)
Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Umgang Athens mit Flüchtlingen
Berlin (dapd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), zeigt sich erschüttert über die von Amnesty International angeprangerte Behandlung von Flüchtlingen in Griechenland. Die Menschenrechtsorganisation zeichne ein „verstörendes Bild“ der Lage von Asylsuchenden und Migranten in dem EU-Land, erklärte Löning am Donnerstag in Berlin. „Ich bin bestürzt über das menschliche Leid, das sich in dem Bericht offenbart.“ Amnesty wirft Griechenland in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht eine unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen vor. Ohne Zweifel trage Griechenland eine Hauptlast bei den ankommenden Flüchtlingen, erklärte Löning. „Die EU, aber auch Deutschland und andere Mitgliedsländer stellen deswegen seit langem finanzielle und logistische Hilfe zur Verfügung, da der würdige Umgang mit Menschen, die bei uns Schutz suchen, eine gemeinsame europäische Aufgabe ist.“ Der Bericht zeige aber, dass in Griechenland noch erhebliche weitere Anstrengungen nötig seien. Der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Löning: „Wenn Griechenland das Problem selbst nicht in den Griff bekommt, muss überlegt werden, ob internationale Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk eingeschaltet werden.“ dapd (Politik/Politik)
De Maizière kündigt Reduzierung der KFOR-Truppe an
Pristina/Erfurt (dapd). Deutschland wird seine Truppen im Kosovo in den kommenden Tagen deutlich reduzieren. Das kündigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag beim Besuch deutscher Soldaten in dem Balkanland an. Bis Ende des Jahres sollen die meisten Soldaten des knapp 500 Mann starken Einsatzbataillons wieder nach Hause kommen. Deutschland stellt mit 1.250 Mann das größte Kontingent der knapp 5.600 KFOR-Soldaten aus 30 Ländern. Er gehe davon aus, dass ein Großteil der Reservekräfte „noch vor Silvester Kosovo wieder verlassen können“, sagte de Maizière. Die Truppenverstärkung war wegen der Spannungen zwischen Serben und Kosovaren in das Land verlegt worden. Gegenwärtig sei die Lage wieder „stabil, aber auf einer fragilen, leicht zerbrechlichen Basis“. Begleitet wurde der Verteidigungsminister vom Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). De Maizière sagte, wenige Tage vor Weihnachten wollte er in Gesprächen nicht nur die Lage im Nordkosovo erörtern, sondern den Soldaten die Unterstützung der Bundesregierung versichern. Die Schutztruppe ist seit mehr als 13 Jahren im Einsatz. Bei seinem Besuch in Pristina bescheinigte de Maizière Serbien und dem Kosovo Fortschritte bei der Lösung der seit Jahren schwelenden Kosovokrise. Im Norden des mehrheitlich albanisch geprägten Kosovo leben etwa 40.000 Serben. In den Konflikt sei „Bewegung“ gekommen, sagte der Minister. Allerdings rechne er damit, dass es noch längere Zeit bis zu einer Lösung brauchen werde. Denn der Konflikt sei „militärisch nicht zu lösen“. Die Beziehungen zu Serbien gelten als schwierig. Serbien betrachtet den Kosovo, der sich 2008 für unabhängig erklärte, weiterhin als seine autonome Provinz. Im mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnten Norden des Kosovos kommt es regelmäßig zu Ausschreitungen. Immer wieder müssen KFOR-Soldaten an Grenzübergangsstellen für Ruhe sorgen. Ausdrücklich lobte de Maizière die Reaktion der KFOR-Truppe bei der Räumung von Straßensperren im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien. „Mit einer klugen Mischung aus Deeskalation und Härte hat die KFOR alle Blockaden abgeräumt, bis auf die in Mitrovica. Man erreicht viele Ziele intelligent besser als mit der Brechstange“, unterstrich der Minister. In Pristina stand zunächst ein Treffen mit dem Kommandeur der Kosovo-Force (KFOR), Generalmajor Volker Halbauer, auf dem Besuchsprogramm. Anschließend reisten de Maizière und Lieberknecht in den Norden nach Mitrovica. Die Barriere auf der Brücke über den Ibar-Fluss teilt den serbischen vom kosovarischen Teil der Stadt. Die KFOR will die als politisches Symbol geltende Sperre nicht räumen lassen, da sie eine Destabilisierung der Lage befürchtet. Lieberknecht sagte, sie wolle mit dem Truppenbesuch wie de Maizière ihre Verbundenheit mit den Soldaten zeigen und ausdrücken, dass die Thüringer hinter ihren Bundeswehrangehörigen stünden: „Am Heiligabend hat Thüringen seine Soldaten im Auslandseinsatz besonders im Herzen.“ Zugleich solle der Besuch ein Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen sein, die das Weihnachtsfest ohne sie verbringen müssten. dapd (Politik/Politik)
Militärisches Ehrengeleit für Struck
Berlin (dapd). Die Bundeswehr plant ein militärisches Ehrengeleit zur Beisetzung des früheren Verteidigungsministers Peter Struck. Der am Mittwoch nach einem Herzinfarkt überraschend verstorbene SPD-Politiker soll Anfang des Jahres in seiner niedersächsischen Heimatstadt Uelzen beigesetzt werden. Daran werde sich die Bundeswehr angemessen beteiligen, hieß es am Donnerstag aus Verteidigungskreisen. In der Regel wird dazu ein sogenanntes großes Ehrengeleit gestellt, zu dem auch eine Totenwache von Generalen und Admiralen gehört. Hinzu kommt ein von Soldaten gestellter Trauerzug mit militärischen Sargträgern. Allerdings ist kein Staatsakt geplant, sondern eine öffentliche Trauerfeier und eine anschließende Beisetzung im Familienkreis. dapd (Politik/Politik)