Pristna/Erfurt (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Donnerstag zu einem Truppenbesuch im Kosovo eingetroffen. Wenige Tage vor Weihnachten wollte er in Gesprächen die Lage im Konflikt zwischen Serben und Albanern im Nordkosovo erörtern und den Soldaten die Unterstützung der Bundesregierung deutlich machen. Begleitet wird de Maizière von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Bei dem Besuch in Pristina war zunächst ein Treffen mit dem Kommandeur der Kosovo-Force (KFOR), Generalmajor Volker Halbauer, geplant. Anschließend wollten de Maizière und Lieberknecht in den Norden reisen und mit Soldaten zusammentreffen. Lieberknecht betonte, sie wolle zeigen, dass die Thüringer hinter den Soldaten stünden. „Am Heiligabend hat Thüringen seine Soldaten im Auslandseinsatz besonders im Herzen.“ Zugleich solle der Besuch ein Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen sein, die das Weihnachtsfest ohne sie verbringen müssten. Deutschland stellt mit 1.250 Soldaten das größte Kontingent der knapp 5.600 KFOR-Soldaten aus 30 Ländern. Die Schutztruppe ist seit mehr als 13 Jahren im Einsatz. dapd (Politik/Politik)
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Wohlfahrtsverband fordert 20-Milliarden-Euro-Paket gegen Armut
Berlin (dapd). Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein Soforthilfeprogramm im Umfang von 10 bis 20 Milliarden Euro gegen Armut in Deutschland. „Wir haben Armut wirklich auf Rekordniveau“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands, Ulrich Schneider, am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin. Noch nie nach der Vereinigung seien so viele Menschen von Armut bedroht gewesen wie 2011 – bei gleichzeitig sinkenden Arbeitslosenraten. „Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass wir unsere guten Arbeitslosenstatistiken erkaufen mit Niedriglöhnen, mit prekären Beschäftigungsverhältnissen – sprich mit dem, was man ‚working poor‘ nennt“, sagte Schneider. „Armut trotz Arbeit, das ist das Phänomen, das Deutschland durchzieht.“ Schuld daran seien einerseits die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen, erklärte der Hauptgeschäftsführer. Aber zu einem Gutteil sei dieses Problem auch politisch hausgemacht. „Mit Hartz IV wurde der Weg nach unten freigemacht für die Löhne, alles wurde zumutbar.“ Außerdem sei mit den Sparbeschlüssen von 2010 sehr viel im Sozialbereich abgebaut wurde, beispielsweise die öffentlich geförderte Beschäftigung. Das Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher sei gestrichen worden. „Das drückt sich jetzt in diesen traurigen Rekorden bei der Armutsentwicklung aus“, meinte Schneider. „Wir brauchen sicherlich langfristige Strukturprogramme“, sagte Schneider. Aber nötig sei auch ein Sofortprogramm. Dazu müssten Mindestlöhne, Zuverdienst-Renten, die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und eine Reform des Wohngeldgesetzes gehören. Denn steigende Energiekosten machten immer mehr Menschen das Leben schwer. Das Soforthilfeprogramm würde zwischen 10 und 20 Milliarden Euro kosten, sagte Schneider: „Wir haben das Geld – wir haben in Deutschland 4,8 Billionen Euro bei den Privathaushalten auf den Konten.“ Er schlug vor, die Reichen zur Kasse zu bitten. „Wir müssen die Vermögensteuer wieder einführen, wir müssen Erbschaftsteuer erhöhen, wir müssen auch über die Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer neu nachdenken.“ Der Verband stellt am Vormittag seinen Armutsbericht vor. dapd (Politik/Politik)
Rösler erwartet einen Abschwung der Konjunktur
Passau (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Erwartungen an einen Konjunkturaufschwung im kommenden Jahr gedämpft. „Die Zeiten werden rauer“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ zufolge. Die aktuelle Prognose der Bundesregierung belaufe sich auf ein Prozent Wachstum für 2013. Die Konjunktur werde sich im nächsten Jahr abschwächen, sagte Rösler. Die Unruhe in der Eurozone führe zu Verunsicherung bei den Unternehmen und dämpfe die Investitionen. „Aber Krisen sollte man nicht herbeireden.“ Jetzt müsse alles unternommen werden, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. dapd (Politik/Politik)
Lauterbach bezeichnet Lieferengpässe bei Arzneien als inakzeptabel
Saarbrücken (dapd). Angesichts möglicher Lieferengpässe bei einigen Arzneimitteln für stationäre Behandlungen hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse „die Industrie zwingen, sich mit den künstlich verknappten Wirkstoffen zu bevorraten“, sagte Lauterbach der „Saarbrücker Zeitung“. „Außerdem könnte der Minister Zwangsrabatte für andere Arzneimittel anordnen, wenn diese Lieferengpässe nicht sofort beseitigt werden“, sagte Lauterbach. Einem Medienbericht vom Dienstag zufolge hatten Arzneimittelhersteller sich wegen möglicher Lieferschwierigkeiten, vor allem von Krebsarzneien und Antibiotika, an die Gesundheitspolitiker des Bundes und der Länder gewandt. dapd (Politik/Politik)
SPD-Experte Hacker fordert Ausweitung der Lkw-Maut
Berlin (dapd). Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat sich angesichts des jüngsten Berichts zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland für eine Ausweitung der Lkw-Maut ausgesprochen. „Es drängt sich jetzt eine Schlussfolgerung auf: Wir müssen die Lkw-Maut ausweiten“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „So würde mehr Geld ins System kommen“, fügte Hacker hinzu. Laut dem am Mittwoch veröffentlichte Bericht der sogenannten Daehre Kommission – benannt nach dem früheren sachsen-anhaltischen Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre – fehlen Bund und Ländern allein für die Instandhaltung der Verkehrswege jährlich 7,2 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsforscherin: Verbesserung der Energieeffizienz zu langsam
Berlin (dapd). Wirtschaftsexperten kritisieren trotz der positiven Bilanz der Regierung zur Energiewende das Tempo der Umsetzung. „Die Verbesserung der Energieeffizienz kommt zu langsam voran“, sagte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der „Passauer Neuen Presse“. Gerade bei der Gebäudeenergie und Mobilität gebe es „große Defizite, was den Einsatz von erneuerbaren Energien angeht“, fügte Kemfert hinzu. Problematisch sei auch, dass der für Gebäudeenergie und Mobilität zuständige Bau- und Verkehrsminister gar nicht einbezogen werde, beklagte Kemfert. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten am Mittwoch den Monitoring-Bericht zur Umsetzung der Energiewende vorgestellt und sich, obwohl sie Defizite einräumten, optimistisch gezeigt. dapd (Politik/Politik)
Obama will rasch Vorschläge für strengere Waffengesetze vorlegen
Washington (dapd). US-Präsident Barack Obama will nach dem Massaker in der Grundschule in Newtown rasch strengere Waffengesetze auf den Weg bringen. Bereits im Januar wolle er den Abgeordneten im Kongress konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Waffengewalt in den USA eingedämmt werden könne, sagte Obama am Mittwoch. „Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.“ Mit der Ausarbeitung der Vorschläge beauftragte er Vizepräsident Joe Biden. Sobald die Entwürfe vorlägen, werde er den Gesetzgebungsprozess „ohne Verzögerung“ anstoßen. Das Problem sei komplex, aber „wir haben alle die Verpflichtung, etwas zu tun“, sagte der Präsident. Am vergangenen Freitag hatte ein 20-Jähriger im US-Staat Connecticut zunächst seine Mutter, dann in einer Grundschule 20 Kinder sowie sechs Erwachsene und schließlich sich selbst erschossen. Die Bluttat sei ein „Weckruf für uns alle gewesen“, sagte der Präsident. Er rief den Kongress auf, noch vor der Ausarbeitung der Vorschläge ein 2004 ausgelaufenes Gesetz zum Verkaufsverbot von Sturmgewehren an Zivilisten wieder einzuführen. Zudem trete er für eine Regelung ein, die den Verkauf von Waffen durch Privathändler ohne eine Überprüfung der Käufer generell untersagt. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die bislang den ungeregelten Verkauf auf Waffenmessen ermöglicht. Obama gilt schon länger als Befürworter eines strengeren Waffenrechts, allerdings hat er sich bislang nicht aktiv für eine Gesetzesreform eingesetzt. Nach dem Schulmassaker von Newtown kündigte er an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Gewalttaten mit Schusswaffen künftig zu verhindern. Gleichzeitig betonte er aber, dass in der US-Verfassung verankerte Recht zum Tragen von Waffen nicht angetastet werde. „Die Tatsache, dass es sich um ein komplexes Problem handelt, kann nicht länger eine Entschuldigung dafür sein, dass wir nichts tun“, sagte Obama. „Die Tatsache, dass wir nicht jede Gewalttat verhindern können, bedeutet nicht, dass wir die Gewalt nicht kontinuierlich verringern können.“ Weißes Haus will schnell handeln Die knappe Frist bis Januar unterstreicht die Bemühungen des Weißen Hauses, möglichst rasch auf das Massaker von Newtown zu reagieren. Berater des Präsidenten sind besorgt, dass mit dem Schock über die Tat auch die Bereitschaft von Waffen-Befürwortern im Kongress abnehmen könnte, mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten. Er hoffe, dass die Erinnerungen an Newtown nicht so kurz anhalten, dass nur einen Monat später die Diskussion darüber abklinge, sagte Obama. Ob irgendeiner der Vorschläge Obamas auch tatsächlich zu einem Gesetz werden könnte, ist angesichts des seit jeher heftigen Widerstands des Kongresses gegen eine stärke Kontrolle von Schusswaffen ungewiss. Nach dem Massaker von Newtown hatten allerdings Abgeordnete beider Parteien – sowohl der Demokraten als auch der Republikaner – Bereitschaft signalisiert, darüber zu sprechen. Die von Biden geleitete Arbeitsgruppe soll neben strengeren Waffengesetzen auch Verbesserungen bei der Versorgung von psychisch Kranken diskutieren. Mehre Ministerien sowie Abgeordnete und unabhängige Organisationen sollen in den Prozess eingebunden werden. Bereits am Donnerstag wollte sich Biden dazu mit Vertretern der Polizei aus dem ganzen Land treffen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Peter Struck ist tot
Berlin (dapd). Eine Galionsfigur der SPD ist tot: Überraschend starb der frühere Verteidigungsminister Peter Struck im Alter von 69 Jahren am Mittwoch nach einem Herzinfarkt in einer Berliner Klinik. Bereits 2004 hatte der langjährige SPD-Fraktionschef einen Schlaganfall erlitten, von dem er sich erst nach einer längeren Auszeit erholte. Weggefährten aller Parteien äußerten sich erschüttert und würdigten seine Verdienste. Die SPD trauert um einen „großen Sozialdemokraten“. Struck war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an und war von 2002 bis 2005 Bundesminister der Verteidigung. Erst am Montag war er als Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wiedergewählt worden, die er seit 2010 leitete. Parlamentarier mit Herz und Seele Legendär bleibt das „Struck’sche Gesetz“, wonach kein Gesetz so aus dem Bundestag herauskommt, wie es eingebracht worden ist. Damit sandte er die kämpferische Botschaft an Regierung und Ministerialbürokratie, dass sich der Bundestag nicht fernsteuern lasse und auf seine im Grundgesetz verbriefte Macht als Gesetzgeber pocht. Auch machte sich der promovierte Jurist, der selbst nie Soldat war, mit seinem Einsatz für die Bundeswehr einen Namen. In Erinnerung bleibt sein provokanter Satz aus dem Jahr 2002: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt.“ Bundespräsident Joachim Gauck erklärte auf seiner Rückreise aus Afghanistan: „Deutschland verliert mit Peter Struck einen Mann, der mit seiner Glaubwürdigkeit und Kompetenz das Vertrauen in die Politik gestärkt und ihr viele Impulse gegeben hat.“ Kanzlerin Angela Merkel nannte Struck einen „bedeutenden Parlamentarier und großen Sozialdemokraten“. Sie habe ihn in der großen Koalition von Union und SPD von 2005 bis 2009 „als einen hart argumentierenden, dabei jedoch stets verlässlichen Partner kennen- und schätzen gelernt“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Wir werden ihn vermissen“ SPD-Chef Sigmar Gabriel ehrte Struck als „großen Sozialdemokraten“. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, sein plötzlicher und völlig unerwarteter Tod mache die Partei fassungslos. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fügte hinzu, mit Struck verliere die SPD eine der prägenden Gestalten der letzten Jahrzehnte. Altbundeskanzler Gerhard Schröder sagte, er habe eng und vertrauensvoll mit Struck zusammengearbeitet. „Seine persönliche Integrität und Loyalität haben mich tief beeindruckt.“ Als Fraktionsvorsitzender sei Struck eine „tragende Säule für den Erfolg der rot-grünen Koalition“ gewesen, unterstrich Schröder. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte Struck einen „Mann der gelebten staatspolitischen Verantwortung“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, Struck habe sich durch seine Geradlinigkeit und Verlässlichkeit Respekt und Wertschätzung weit über die eigene Partei hinaus erworben. Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte erschüttert. „Mit ihm verliert Deutschland einen aufrechten und authentischen Charakter, der wie kaum ein anderer die Verteidigungspolitik des Landes verkörpert hat“, sagte de Maizière. Der Deutsche Bundeswehrverband würdigte ihn als „echten Freund der Soldaten“. Lob für einen Menschen mit Ecken und Kanten Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte Struck einen „verlässlichen Freund und Wegbegleiter“. Er habe sich um das Land als aufrechter Demokrat verdient gemacht. Als Verteidigungsminister habe Struck die Bundeswehr in schwierigen Zeiten sicher geführt. Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, lobte den SPD-Politiker für sein soziales Gewissen. „Er war fleißig, engagiert und verlor nie das Gefühl für die Situation der Bevölkerung, für Menschen in Armut. Er konnte sich freundschaftlich, kollegial und solidarisch verhalten, inzwischen eher eine Rarität in der Politik“, erklärte Gysi. Die Grünen ehrten Struck als „großen Sozialdemokraten und leidenschaftlichen Parlamentarier“. Struck habe entscheidend zum Zustandekommen und Erfolg der rot-grünen Regierungskoalition beigetragen, unterstrichen die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Ein Leben für das Parlament 1980 zog Struck erstmals in den Bundestag ein, wo er 29 Jahre lang seinen Wahlkreis Celle/Uelzen vertrat. Von 1990 bis 1998 organisierte er als Parlamentarischer Geschäftsführer die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion, die er anschließend als Fraktionschef vier Jahre lang führte. 2002 übernahm er das Verteidigungsministerium vom entlassenen Ressortchef Rudolf Scharping. Im Oktober 2005 musste der SPD-Politiker aus Gründen der Koalitionsstatik seinen Platz für den Christdemokraten Franz Josef Jung räumen und wurde erneut Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag. 2009 verzichtete Struck auf eine neue Kandidatur und wurde nach kurzem politischen Rentnerdasein 2010 Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Der leidenschaftliche Motorradfahrer, Pfeifenraucher und Vater von drei Kindern wäre am 24. Januar 70 Jahre alt geworden. dapd (Politik/Politik)
Bundestagspräsident würdigt Glaubwürdigkeit Strucks
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat mit Bestürzung auf den überraschenden Tod des früheren Verteidigungsministers Peter Struck (SPD) reagiert. Gauck erklärte am Mittwoch auf dem Rückflug von seinem Afghanistan-Besuch, mit Struck verliere Deutschland einen „über die Parteigrenzen hinweg außerordentlich respektierten Politiker, der uns mit seiner großen Authentizität und Leidenschaft in Erinnerung bleiben wird“. Vor allem als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion habe Struck die Arbeit des Bundestags über lange Zeit maßgeblich geprägt, sagte Gauck. Mit seiner Gelassenheit und Entscheidungsfreude sei er als Verteidigungsminister bei den Soldaten überaus anerkannt und beliebt gewesen. „Deutschland verliert mit Peter Struck einen Mann, der mit seiner Glaubwürdigkeit und Kompetenz das Vertrauen in die Politik gestärkt und ihr viele Impulse gegeben hat“, erklärte der Bundespräsident. Struck war am Mittwoch im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einem Berliner Krankenhaus gestorben. dapd (Politik/Politik)
SPD und Gewerkschaft trauern um Peter Struck
Berlin/Wiesbaden (dapd-hes). Die hessische SPD hat betroffen auf den Tod des früheren Verteidigungsministers und Parteigenossen Peter Struck reagiert. „Peter Struck war ein Sozialdemokrat alter Schule. Sein Tod ist für mich ein persönlicher und politischer Verlust“, sagte der Vorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Mittwoch in Wiesbaden. Struck starb am Mittag im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einem Berliner Krankenhaus. „Ich habe Peter Struck sehr geschätzt, das ist ein trauriger Tag für die Sozialdemokratie“, sagte Schäfer-Gümbel. Struck sei ein politisches Schwergewicht gewesen – manchmal etwas unbequem, aber immer mit wichtigen Zielen. Er sei über alle Parteigrenzen hinweg höchst respektiert worden. Auch die IG Metall zeigte sich erschüttert über den Verlust. „Struck war ein Politiker mit Profil, mit Ecken und Kanten im besten Sinne. Dafür wurde er weit über seine eigene Anhängerschaft geschätzt“, sagte der Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Berthold Huber, in Frankfurt am Main. Er sei ein Typus Politiker gewesen, der klar sagte, was er dachte, anstatt in Floskeln oder Populismus zu verfallen. Mit ihm verliere die Gewerkschaft einen kritischen, aber freundschaftlich verbundenen Begleiter. dapd (Politik/Politik)