Karlsruhe (dapd). Geduldete Ausländer bleiben weiterhin ausnahmslos vom Elterngeld ausgeschlossen. Das ergibt sich aus einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter verwarfen eine Vorlage des Bundessozialgerichts, das die entsprechende Vorschrift im Elterngeldgesetz für verfassungswidrig hielt. Das oberste Sozialgericht meinte, die Bestimmung benachteilige geduldete Ausländer ohne sachlichen Grund. Zwar könne der Gesetzgeber durchaus Elterngeld nur ausländischen Eltern gewähren, von denen erwartet werden könne, dass sie auf Dauer in Deutschland blieben. Geduldeten Ausländern, die sich seit mehreren Jahren in Deutschland aufhalten, könne eine positive Bleibeprognose aber nicht generell abgesprochen werden. Denn langjährig geduldete Ausländer seien etwa zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Der Erste Senat des Verfassungsgerichts sah die Richtervorlage aber als „unzulässig“ an. Das Bundessozialgericht habe seine Auffassung nicht ausführlich genug dargelegt und sich nicht ausreichend mit der komplexen rechtlichen Ausgangslage auseinandergesetzt. Die heute 24-jährige Klägerin des Ausgangsverfahrens war 1992 mit ihren Eltern aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland eingereist und lebt seitdem hier. Für das erste Lebensjahr ihrer im November 2008 geborenen Tochter hatte die allein erziehende, ledige Frau erfolglos Elterngeld beantragt. (Az: 1 BvL 4/12) dapd (Politik/Politik)
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Bundesbank-Chef Weidmann glaubt nicht an Zusammenrücken Europas
Berlin (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann glaubt nicht daran, dass Europa angesichts der Krise zusammenrückt und ein enger Staatenbund wird. Es gebe kaum politische Bereitschaft und Unterstützung der Bevölkerung dafür, nationale Souveränität aufzugeben, sagte er der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Er sehe deshalb „nicht den großen Sprung in Richtung Fiskalunion“, sagte er. Europa solle sich jedenfalls hüten, Risiken stärker zu vergemeinschaften, ohne die nationale Souveränität anzutasten. „Denn wenn Haftung und Kontrolle nicht im Einklang stehen, wird das Fundament der Währungsunion untergraben.“ Weidmann wehrte sich auch dagegen, dass die Politik ungelöste Probleme der Europäischen Zentralbank zuschiebt. „Als Währungshüter müssen wir klarmachen, dass wir ausschließlich unserem Primärziel verpflichtet sind: der Geldwertstabilität. Wir sind nicht Ausputzer für Politikversagen.“ Zudem äußerte Weidmann starke Zweifel an den Reformauflagen, die an das angekündigte Anleihekaufprogramm geknüpft werden sollen. „Wir haben uns auf eine abschüssige Bahn begeben“, sagte Weidmann. dapd (Politik/Politik)
Kristinas Schröders Ärger mit das liebe Gott
Berlin (dapd). Damit dürfte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) weiß Gott nicht gerechnet haben: Mit einer Interviewäußerung in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ hat die 35-Jährige einen Sturm der Entrüstung in den eigenen Reihen ausgelöst. Im dem Interview hatte sie auf die Frage, wie sie ihrer einjährigen Tochter Lotte erkläre, dass es „der liebe Gott“ heiße, geantwortet: „Der Artikel hat nichts zu bedeuten. Man könnte auch sagen: Das liebe Gott.“ Politiker der Union reagierten nun entsetzt. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe): „Dieser verkopfte Quatsch macht mich sprachlos.“ Sie finde „es traurig, wenn unseren Kindern aus lauter Unsicherheit vor Political Correctness die starken Bilder genommen werden, die für ihre Fantasie so wichtig sind.“ Unerschütterlich im tradierten Glauben zeigte sich in dem Blatt auch die CDU-Politikerin Katherina Reiche. „Der liebe Gott bleibt der liebe Gott“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Ins Politische rückte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer die Kritik an Schröder. „Anstatt immer wieder völlig sinnlose Debatten anzuzetteln, sollte die Ministerin einfach mal ihre Arbeit machen.“ Schröder selbst scheint über die heftigen Reaktionen ihrer Unions-Kollegen überrascht zu sein. Der „Bild“-Zeitung sagte sie: „Bei meiner Antwort habe ich vielleicht zu sehr an das kleine Mädchen gedacht und nicht an die vielen Erwachsenen, die über meine Worte stolpern.“ dapd (Politik/Politik)
Loch in den Staatskassen verkleinert sich dank guter Konjunktur
Wiesbaden (dapd). Das Loch in den Staatskassen verkleinert sich – dank der guten Konjunktur und sprudelnder Steuerquellen. Das Defizit sank in den ersten drei Quartalen 2012 auf 21,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag auf der Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Damit lag das Finanzierungsdefizit um 12,3 Milliarden Euro unter dem Wert der ersten drei Quartale 2011. Erfasst wird der öffentliche Gesamthaushalt – also die Kern- und Extrahaushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der Sozialversicherung sowie EU-Anteile. Die öffentlichen Einnahmen erhöhten sich den Angaben zufolge im Zeitraum Januar bis Ende September 2012 um 2,1 Prozent auf 853,2 Milliarden Euro. Sie lagen damit um 17,9 Milliarden Euro über den Einnahmen des Vorjahreszeitraums. Hauptgrund waren die erneut gestiegenen Steuereinnahmen. Die öffentlichen Ausgaben stiegen um 0,6 Prozent auf 874,5 Milliarden Euro. Insgesamt waren sie rund 5,5 Milliarden Euro höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. dapd (Politik/Politik)
CDU will Gesetzentwurf zur Sterbehilfe verschärfen
Düsseldorf (dapd). Die CDU erwägt nach einem Zeitungsbericht den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe zu verschärfen. Demnach soll organisierte Sterbehilfe, Suizidförderung aus selbstsüchtigen Motiven und „die Werbung zur Förderung von Selbsttötungen“ verboten werden, wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. Der bisherige Entwurf aus dem FDP-geführten Justizministerium sah vor, lediglich die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten. „Wenn man nur die gewerbsmäßige Sterbehilfe verbietet, ist das ähnlich, wie das Falschparken auf dem Mars zu verbieten“, sagte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, dem Blatt. Das Problem liege bereits in der organisierten Sterbehilfe, gegen die der Gesetzgeber etwas unternehmen müsse – nicht erst in der Frage, ob diese gewerbsmäßig sei. In dem Gesetzentwurf der CDU heißt es, „das Auftreten von Organisationen, die eine ,Suizidbeteiligung‘ als Dienstleistung anbieten und für ihr Tätigwerden auch öffentlich werben, stellt eine neue Entwicklung dar, die eine Reaktion des Gesetzgebers erfordert“. Auch die Bundesärztekammer hatte sich dafür ausgesprochen, jede Form der organisierten Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. dapd (Politik/Politik)
FDP und Piraten in Umfrage unter fünf Prozent
Köln (dapd). Die Freidemokraten und die Piratenpartei kommen aus ihrem Stimmungstief nicht heraus. In der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap für den Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ vom Freitag liegt die FDP nur bei vier Prozent, die Piraten erreichen nur drei Prozent. Danach würden die Freien Demokraten den Wiedereinzug in den Bundestag im Herbst verfehlen. Die Piraten, die erstmals bundesweit antreten wollen, kämen ebenfalls nicht ins Parlament. In der Frage kommt die Union auf 40 Prozent, 30 Prozent würden der SPD ihre Stimme geben, 13 Prozent den Grünen. Die Linke kommt auf sieben Prozent. Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 6. Dezember 2012 gewinnt die Union einen Prozentpunkt. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt. Die Ergebnisse für SPD, FDP, Linke und Piraten bleiben unverändert. Eine mögliche rot-grüne Koalition käme somit auf 43 Prozent. Die Regierungskoalition hätte im Moment 44 Prozent der Deutschen hinter sich. Befragt wurden am 18. und 19. Dezember 1.008 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Allianz-Konzern für mehr Transparenz bei Parteispenden
Frankfurt/Main (dapd). In die Debatte über schärfere Regeln für Parteispenden kommt ein Vorstoß von unerwarteter Seite. Der Finanzkonzern Allianz, der seit Jahren alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der Linkspartei mit Geld unterstützt, macht sich laut „Frankfurter Rundschau“ für eine strengere Veröffentlichungspraxis stark. In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bittet das Unternehmen darum, dass seine Spenden von jeweils 30.000 Euro unverzüglich auf der Homepage des Bundestages angezeigt werden. „Die Allianz legt als überzeugter Unterstützer der parlamentarischen Demokratie großen Wert auf die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihrer Parteispenden“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Schreiben des Allianz-Generalbevollmächtigten Wolfgang Ischinger. Vertreter der Organisationen Transparency International und Lobbycontrol zeigten sich in der Zeitung von dem Vorstoß positiv überrascht und forderten, die Sofortmeldepflicht für Parteispenden auf 10.000 Euro zu senken. Laut Parteiengesetz müssen dem Parlamentspräsidenten nur Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro unverzüglich gemeldet werden. Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro werden erst mit mehr als einjähriger Verzögerung in den Rechenschaftsberichten der Parteien angezeigt. dapd (Politik/Politik)
EU will die Atomkraft in Europa stärker überwachen
Osnabrück (dapd). Die EU-Kommission will 2013 die Atomkraft in Europa stärker überwachen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger kündigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an, „dass die Standards für Technik, Sicherheit und Qualifikation der Mitarbeiter und für Notfallsysteme europaweit auf den neuesten und höchsten Sicherheitsstand gebracht werden sollen“. Dabei würden Erkenntnisse aus europäischen Stresstests der Atomkraftwerke einbezogen. Die Prüfungen „haben bei vielen Kernkraftwerken sehr nüchterne und zum Teil ernüchternde Ergebnisse über die Stärken und Schwächen der Kernkraftwerke geliefert“, sagte Oettinger. Trotz des Atomausstiegs Deutschlands rechnet der Energiekommissar in Europa mit „nennenswerten Kernkraftwerksbauten“. Die Franzosen wollten den Anteil der Kernkraft bei der Stromerzeugung von derzeit 76 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2050 reduzieren, „aber das ist immer noch eine Menge“. Die Briten wollten den Anteil von 25 Prozent auf 60 Prozent erhöhen. dapd (Politik/Politik)
Ex-Verfassungsrichter Grimm warnt vor NPD-Verbotsantrag
Passau (dapd). Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Dieter Grimm, warnt vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren. „Ich kann Sie in Ihrem Zögern, einem NPD-Verbotsverfahren näher zu treten, nur nachdrücklich bestärken“, heißt es in einem Schreiben Grimms an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das der „Passauer Neuen Presse“ vorliegt. Entscheidend sei, „ob man der NPD den Willen nachweisen kann, die verfassungsrechtliche Grundordnung zu beseitigen, also nicht nur Rassenhass, Ausländerfeindlichkeit etc.“ Noch mehr müsse man fürchten, dass ein mögliches Verbot in Karlsruhe in Straßburg als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention angesehen würde. „Das Straßburger Gericht fragt nicht nur nach der Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, sondern auch nach der Erfolgswahrscheinlichkeit.“ Der Bundesrat hatte in der vergangenen Woche beschlossen, erneut einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht für ein NPD-Verbot zu stellen. Ob Bundesregierung und Bundestag ebenfalls Verbotsanträge stellen wollen, ist noch unklar. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle will EU-Verhandlungen mit der Türkei voranbringen
Saarbrücken (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert eine neue Initiative, um die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder in Gang zu bringen. „Wir Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen“, sagte Westerwelle der „Saarbrücker Zeitung“. „Sonst kann es uns leicht passieren, dass wir bald mehr Interesse an der Türkei haben, als die Türkei an uns.“ Die Türkei habe im letzten Jahrzehnt eine „atemberaubende Erfolgsgeschichte“ geschrieben. Durch die aktuelle Entwicklung in der Region habe sich zudem gezeigt, dass das Land eine Brücke in die islamisch geprägte Nachbarschaft Europas bilden könne. Zwar fordere die Türkei selbst keinen schnellen EU-Beitritt, sagte Westerwelle. „Was sie aber zu Recht fordert, ist Fairness, Zuverlässigkeit und Respekt bei den Verhandlungen.“ dapd (Politik/Politik)