Berlin (dapd). Die Grünen halten den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten für noch immer unzureichend. „Wir haben nach wie vor riesige Defizite“, sagte die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, der Nachrichtenagentur dapd. „Noch immer ist die Abzocke der Unwissenden als Geschäftsmodell möglich, weil es keine systematische Aufsicht über die Fülle an Produkten und Anlagemodellen gibt.“ Es gingen weiter Milliardenbeträge durch Falschberatung, undurchsichtige Provisions- und Vertriebsmodelle und schlichtweg ungeeignete Produkte verloren, bemängelte die frühere Verbraucherministerin von Nordrhein-Westfalen. „Wir brauchen endlich eine wirksame Finanzaufsicht und eine unabhängige Marktbeobachtung, damit die Verbraucher gute Anlageentscheidungen treffen können.“ Voraussetzungen dafür seien die Begegnung von Beratern und Kunden auf Augenhöhe sowie transparente Informationen. Höhn forderte, auf den Finanzmärkten müssten gerade Menschen mit geringen Einkommen geschützt werden. „Auch wenn einige Banken die Dispozinssätze nach der massiven Kritik etwas nach unten korrigiert haben, greifen hier weiterhin einige Institute tief in die Taschen der Menschen, die kurzfristig in eine finanzielle Schieflage geraten“, kritisierte sie. Die Zinsen, die für die Überziehung des Girokontos verlangt würden, lägen weit über dem europäischen Durchschnitt. „Österreicher müssen nur die Hälfte der deutschen Zinsen zahlen“, sagte Höhn. Appelle der Bundesregierung seien hier genauso wenig hilfreich wie beim Thema fehlender Zugang zu einem Girokonto, kritisierte Höhn. „Das Problem erkennt die Koalition wohl, ist aber nicht bereit, selbst aktiv zu werden“, sagte die Grünen-Politikerin. „So bleibt den Verbrauchern nur zu hoffen, dass bald eine EU-Regelung jedem einen Kontozugang verschafft.“ dapd (Politik/Politik)
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DRK: Medikamenten-Produktion in Syrien fast zum Erliegen gekommen
Osnabrück (dapd). In Syrien werden nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) fast keine Medikamente mehr hergestellt. DRK-Präsident Rudolf Seiters sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht, die humanitäre Situation für die syrischen Flüchtlinge habe sich in den vergangenen Wochen und Tagen dramatisch zugespitzt. „Es fehlt an Kleidung, an Decken und an Medikamenten“, sagte er. Viele Menschen campierten notdürftig in Schulen und Moscheen. Seiters sagte, vor Ausbruch des Konflikts seien in Syrien 90 Prozent der Medikamente im Land hergestellt worden. Diese Produktion sei zum größten Teil zum Erliegen gekommen. Frauen und Kinder seien am stärksten von der Not betroffen. Das DRK habe bisher mehr als 5.000 syrische Familien mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt und helfe weiter. Bei den Unruhen seien 18 Helfer des Roten Halbmondes ums Leben gekommen. dapd (Politik/Politik)
Ministerium zahlte unter Steinbrück 1,8 Millionen Euro an Kanzlei
Berlin (dapd). Erneut sorgen die Beraterhonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Aufregung: Wie am Freitag bekanntwurde, erhielt eine Wirtschaftskanzlei in den Jahren 2005 bis 2007 vom Finanzministerium unter dem damaligen Minister Steinbrück Honorare in Höhe 1,83 Millionen Euro. 2011 soll Steinbrück wiederum einen Vortrag bei derselben Kanzlei gehalten haben – und dafür 15.000 Euro kassiert haben. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung zahlte das Bundesfinanzministerium zwischen dem 22. November 2005 und dem 27. Oktober 2007 an die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer 1,83 Millionen Euro Beraterhonorar. In dieser Zeit war Steinbrück Bundesfinanzminister. Dem Bericht zufolge hat die Kanzlei unter anderem an dem Gesetz zur Bankenrettung mitgewirkt. Das Finanzministerium teilte die Höhe des Honorars erst mit, nachdem die Zeitung erfolgreich auf Herausgabe dieser Information geklagt hatte. Zur Einordnung, ob das Honorar gerechtfertigt sei, verwies ein Sprecher des Finanzministeriums darauf, dass „Umsätze und Honorare auch nach dem jüngst ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich Geschäftsgeheimnisse“ seien. Eine generelle Offenlegung sei mit der Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen nicht vereinbar. Eine Einordnung sei auch schon deshalb schwierig, weil derzeit im Ministerium keine „Mandatierung von Anwaltskanzleien bei Gesetzgebungsvorhaben“ stattfinde. Allerdings gehe er davon aus, „dass es sich um ein marktgerechtes Honorar handelt“, sagte der Sprecher. Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt hielt Steinbrück im September 2011 einen Vortrag bei Freshfields und bekam dafür nach Angaben der „Bild“-Zeitung“ 15.000 Euro Honorar. Der SPD-Politiker gibt das Honorar auf seiner Abgeordnetenseite mit Stufe 3, also mehr als 7.000 Euro an. Noch bevor die genaue Summe klar war, war das Engagements Steinbrücks von einigen Politikern kritisiert worden. So warf der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, berufliche und private Interessen nicht sauber zu trennen. „Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt“, sagte Riexinger damals. dapd (Politik/Politik)
Auch SPD fordert seriöse Honorarberater bei der Altersvorsorge
Berlin (dapd). Verbraucher sollen künftig bei der privaten Altersvorsorge besser vor Verlusten durch mangelhafte Beratung und undurchschaubare Produkte geschützt werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte deshalb eine Reform weg von der Provions- hin zur Honorarberatung. Das Verbraucherschutzministerium erklärte am Freitag in Berlin, das dazu nötige Gesetz habe das Bundeskabinett bereits am 12. Dezember beschlossen. Oppermann kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Finanzbranche scharf: „Offenbar werden die Menschen umso schlechter beraten, je mehr Geld auf dem Spiel steht.“ Er forderte eine Honorarberatung, bei der ein Berater nicht eigene Produkte verkaufe. Nur dann könne er die auf dem Markt vorhandenen Produkte genau bewerten und dem Verbraucher eine Wahl ermöglichen, die dessen Interessen entspreche. Ein Sprecher des Verbraucherministeriums nannte die Unterstützung aus dem parlamentarischen Raum sehr erfreulich. Denn die Bundesregierung wolle die Honorarberatung erstmals auf eine gesetzliche Grundlage stellen. „Der Honorarberater wird nicht von Umsatzzielen oder Provisionszahlungen beeinflusst, sondern kann sich voll und ganz auf die Bedürfnisse des Kunden konzentrieren“, erläuterte der Sprecher. Wichtig sei, dass der Verbraucher vor jedem Beratungsgespräch wisse, mit wem er es zu tun habe: mit einem Vermittler, der vom Verkauf von Finanzprodukten profitiert, oder mit einem unabhängigen Berater, der vom Honorar für seine Beratungsleistung lebt. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass Honorarberater ausschließlich vom Kunden vergütet werden. Werden Provisionen gezahlt oder sind sie Teil der Gesamtkosten eines Anlageproduktes, müssen Honorarberater die Provision unverzüglich und in voller Höhe an den Kunden weiterreichen. Nach einer von den Grünen in Berlin vorgestellten Analyse des Finanzwirtschaftlers Andreas Oehler werden die Verbraucher bei der privaten Altersvorsorge jährlich um Milliardenbeträge geprellt. dapd (Politik/Politik)
Aigner startet Forschungsprojekt zu Extremwetterlagen
Berlin (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) lässt extreme Wetterlagen wie Hitze, Dürre, Frost oder Überschwemmungen erforschen, um die Landwirtschaft besser schützen zu können. „Ein einziger Hagelschauer, Sturm oder Starkregen kann ausreichen, um innerhalb weniger Momente das zu zerstören, was über Monate gewachsen ist“, erklärte Aigner am Freitag in Berlin. Viele Meteorologen befürchteten angesichts des Klimawandels, dass solche Extremwetterlagen häufiger auftreten. Umso wichtiger sei es, diese Wetterphänomene genau zu beobachten und zu analysieren, sagte Aigner zum Start des Projekts. Während die langfristigen und globalen Auswirkungen des Klimawandels sehr gut erforscht seien, gebe es für die regional stark unterschiedlichen Extremwetterlagen infolge des Klimawandels bislang keine belastbaren Forschungsergebnisse. „Gerade diese extremen Wetterphänomene fügen der Land- und Forstwirtschaft regional erheblichen Schaden zu“, sagte die Ministerin. Auf langfristige Veränderungen der durchschnittlichen Temperatur- und Niederschlagsmengen könne die Landwirtschaft beispielsweise durch Veränderungen der Anbaumethoden oder den Einsatz neuer Sorten reagieren. „Auf gravierende Unwetter oder Temperaturextreme nicht.“ Das Forschungsprojekt ziele darauf ab, das künftige Auftreten von Extremwetterlagen und ihre Auswirkungen auf die deutsche Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Ökolandbaus und des Anbaus von Sonderkulturen wie beispielsweise Wein, Obst und Hopfen abzuschätzen. Außerdem würden Anpassungsmaßnahmen sowohl für einzelne landwirtschaftliche Betriebe als auch für das öffentliche Risikomanagement und die Politik entwickelt. Das Projekt wird gemeinsam vom Thünen-Institut für ländliche Räume, vom Julius-Kühn-Institut für Kulturpflanzen und vom Deutschen Wetterdienst betreut. dapd (Politik/Politik)
Pflegezeit für Familien findet nur wenig Anklang
München (dapd). Ein Jahr nach Einführung der Pflegezeit für Familien ist die Bilanz der Neuregelung mager. Einem Medienbericht zufolge ist die Leistung gerade einmal in rund 200 Fällen in Anspruch genommen worden. Eigentlich wollte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Arbeitnehmern damit die Chance bieten, ihren Beruf und die Pflege eines Angehörigen besser miteinander zu vereinbaren. Nun sieht sich die Ministerin einmal mehr dem Vorwurf ausgesetzt, ein nutzloses Gesetz auf den Weg gebracht zu haben. Kritik kommt nicht nur von der Opposition und den Verbänden, sondern auch von den Arbeitgebern. Rund 1,6 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland werden zu Hause versorgt, rund 1,07 Millionen von ihnen nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands von Angehörigen. Seit Anfang 2012 können Beschäftigte ihre Arbeitszeit für maximal 2 Jahre auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren, wenn sie sich um Verwandte kümmern. Währenddessen haben sie weiter Anspruch auf einen Teil ihres Gehalts, müssen dieses jedoch später wieder abarbeiten. Grundsätzlich können Arbeitnehmer mit ihren Unternehmen auch andere Modelle vereinbaren. Das spezielle Konzept der Pflegezeit sieht vor allem Darlehen der staatlichen Förderbank KfW für die Arbeitgeber vor, wenn diese mit dem Gehalt in Vorleistung treten sowie eine Versicherungspflicht für Arbeitnehmer für den Fall, dass sie den Vorschuss nicht selbst abarbeiten können. Wohlfahrtsverband spricht von „politischer Luftnummer“ Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge ist die Nachfrage danach allerdings gering. Beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wurden demnach gerade einmal 135 Anträge für die Pflegezeit gestellt. Zum Teil sei nur die Versicherung in Anspruch genommen worden, weil der Arbeitgeber für den Gehaltsvorschuss selbst aufkomme, schrieb das Blatt. In 46 Fällen seien zudem Darlehen von insgesamt 36.000 Euro pro Monat ausgezahlt worden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte das Modell als „politische Luftnummer“. Es sehe keinen Rechtsanspruch vor, biete keine soziale Sicherheit und hänge „ausschließlich vom Wohlwollen des Arbeitgebers ab“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, der Nachrichtenagentur dapd. Es sei kein Wunder, dass die Nachfrage danach gering sei. Er forderte ein Modell, das sich am Elterngeld für junge Familien orientiere. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig zeigte sich wenig überrascht von der geringen Nachfrage nach der Pflegezeit. „Dieses Gesetz ist halbherzig und für die allermeisten berufstätigen Frauen und Männern, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern wollen, absolut unbrauchbar“, sagte Schwesig. Sie forderte die Einführung eines Zeitbudgets mit Lohnfortzahlung, das Arbeitnehmer zur Pflege von Angehörigen einsetzen können. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sprach von „überkomplexen Regelungen“. Weil Schröder keinen Rechtsanspruch durchgesetzt habe, fehlten dem Gesetz „die soziale Prägekraft“ und der „soziale Mindeststandard“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, kritisierte die Regelung im rbb-Inforadio als „viel zu kompliziert“. Arbeitgeber bezeichnen Gesetz als überflüssig Kritik kam auch von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Die Zahlen belegen, dass das Gesetz nicht notwendig ist“, sagte ein Sprecher der „Süddeutschen Zeitung“. Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten, je nach Einzelfall und Betrieb, selbst für Pflegezeiten etwas vereinbaren. „Gesetzliche Regelungen sind im besten Fall überflüssig, im schlechtesten Fall schädlich“, sagte er. Ein Sprecher Schröders wies die Kritik dagegen zurück. „Wir warnen ausdrücklich davor, falsche Rückschlüsse zu ziehen“, sagte Ministeriumssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Es gebe keinerlei Statistik über die Nutzung der Pflegezeit, sondern lediglich Zahlen des Bundesfamilienamts zur Inanspruchnahme zinsloser KfW-Kredite und von Versicherungen für Ausfallrisiken. Es gebe „Hunderttausende Arbeitnehmer, die diese Familienpflegezeit nehmen können“. dapd (Politik/Politik)
Ich lebe für diese Partei
Berlin (dapd). Am 24. Februar 2013 gibt es für Philipp Rösler etwas zu feiern. An diesem Tag hat der FDP-Chef Geburtstag. Es ist ein runder. Rösler wird 40 Jahre alt. In der Rösler’schen Zeitrechnung beginnen dann die letzten fünf Jahre seiner politischen Karriere. Denn mit 45 Jahren, das hat er oft genug betont, will sich Rösler aus der Politik zurückziehen. Möglicherweise wird er sich aber schon früher mit neuen beruflichen Perspektiven auseinandersetzen. Am Freitag ließ er es jedenfalls selbst offen, ob er auch im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar, also einen guten Monat vor seinem Geburtstag, Vorsitzender der FDP bleibt. Seit Monaten wird darüber spekuliert, ob und wie lange sich der jungenhaft wirkende Bundeswirtschaftsminister im Amt des Parteichefs halten kann. Rösler kennt das schon. Seit seinem Amtsantritt als Minister, Vizekanzler und FDP-Chef im Mai 2011 gibt es die Diskussion, ob er genug Gewicht für seine politischen Ämter mitbringt. Die Basis dafür bieten die schlechten Umfragewerte der Partei. Die Demoskopen verorten die FDP seit Wochen unter fünf Prozent. Im nächsten Bundestag wären die Liberalen mit einem solchen Ergebnis nicht vertreten. Angefacht werden Zweifel an Röslers Führungsstärke und inhaltlicher Kraft in schöner Regelmäßigkeit von führenden Parteifreunden. Einmal bringt der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki seinen Amtskollegen aus NRW, Christian Lindner, als idealen liberalen Parteichef ins Spiel. Ein anderes Mal diktiert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der im Gegensatz zu Kubicki allerdings stets seine Loyalität zu Rösler bekundet, die Marschroute der Partei am Vorsitzenden vorbei – so geschehen vor dem jüngsten Koalitionsgipfel, als er Röslers Bedingungen für eine Zustimmung zum Betreuungsgeld mit dem Satz abbügelte: „Wir sind vertragstreu.“ „Freund, Feind, Parteifreund“ Fast könnte man meinen, die negative Steigerung „Freund, Feind, Parteifreund“ sei in der FDP erfunden worden. Diesen Eindruck befeuerte an den Weihnachtsfeiertagen Entwicklungsminister Dirk Niebel. Der räsonierte im „Focus“, den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl gegebenenfalls zu trennen. Niebel, vor wenigen Wochen zum baden-württembergischen Spitzenkandidaten gekürt, überlagerte mit seinen Einlassungen auch das „wirtschaftspolitische Positionspapier“, das Rösler an die „Welt“ gespielt hatte. Als grundsätzliche Verortung für die FDP angelegt, blieb von dem Papier in der Öffentlichkeit nicht viel mehr hängen als Röslers Plädoyer für den Verkauf von Staatsbeteiligungen und sein Nein zu Mindestlöhnen. Dieses stellte umgehend der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner in Frage. „Die FDP sollte entspannter als bislang mit dem Thema Mindestlöhne umgehen“, sagte er der „Welt“. Es müsse auch ein Ziel der Liberalen sein, dass faire Löhne gezahlt werden. Nun steht am 6. Januar das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart an, weitere Beiträge von Parteifreunden zur Führungsdebatte bleiben damit absehbar. „Stürzt Rösler an Dreikönig?“ – so oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen schon vor einem Jahr. Statt in Isernhagen bei Hannover die Zeit zwischen den Jahren mit seiner Frau und den beiden Zwillingstöchtern zu genießen, muss Rösler in Berlin Flagge zeigen. Im ZDF-„Morgenmagazin“ blieb er wie gewohnt gelassen, ließ sich auch nicht durch wiederholte Nachfragen nach seinen politischen Plänen im kommenden Jahr und Verweise auf seine vietnamesische Herkunft nicht aus der Fasson bringen. Schon zu Beginn seiner Amtszeit hatte Rösler einen neuen Ton in der FDP angekündigt. Mit „seriöser und solider Arbeit“ wolle er das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. An diesem Morgen im Fernsehstudio könnte er jetzt ein Machtwort sprechen. Er könnte seine Kritiker verbal abwatschen, sagen, dass die Personaldiskussion beendet ist, ankündigen, dass er nach der Niedersachsen-Wahl auf jeden Fall weiter die FDP führen will. Tut er nicht. „Der nette Herr Rösler“, wie ihn viele in der Partei nennen, ohne dies freundlich zu meinen, bleibt seinem Stil treu. „Nerven bewahren“ In den Zeiten der Ungewissheit, wie sie die FDP durchlaufe, „da müssen Sie Ruhe bewahren, da müssen Sie auch mal Nerven bewahren. Ich kann verstehen, dass da einige ungeduldiger sind, auch ungestümer, aber das wäre nicht mein Weg“, betont der studierte Arzt. Es gebe „einen Unterschied zwischen Stärke und Lautstärke“, fügt er hinzu, und den sehe er „offenbar anders als andere“. Das erinnert an einen Auftritt Röslers im Juni 2010. Die schwarz-gelbe Koalition hatte gerade Röslers ehrgeizigen Reformpläne als Bundesgesundheitsminister für die gesetzliche Krankenversicherung ausgebremst. An Rücktritt habe er nicht gedacht, sagte Rösler damals und zitierte ein asiatisches Sprichwort: „Der Bambus wiegt sich im Sturm, aber er bricht nicht.“ Jetzt antwortet der aktive Katholik und passionierte Bauchredner auf Fragen nach seiner politischen Zukunft ausweichend: „Erst mal kämpfen wir dafür, dass Niedersachsen eben nicht schief geht, dass wir nicht nur in den Landtag hineinkommen, sondern dass wir in Regierungsverantwortung verbleiben.“ Er fügte hinzu: „Darauf konzentrieren wir uns, und das gilt nicht nur für mich, sondern für die gesamte Partei.“ Auf die Nachfrage, ob er im Mai beim Bundesparteitag erneut für den Chefposten der Partei kandidieren wolle, antwortet er: „Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf Niedersachsen.“ Die FDP sei „momentan in einer nicht ganz einfachen Phase“. Da werde es von einem Vorsitzenden erwartet, dass er die Partei wieder in eine bessere Phase führe. „Das liegt mir am Herzen“, sagte Rösler und: „Ich lebe für diese Partei.“ „Das müssen Sie schon aushalten“ Rösler trägt diese Worte ohne große Geste, fast im Plauderton vor. Das dauernde Störfeuer aus den eigenen Reihen, die beißende Kritik? „Das müssen Sie schon aushalten“, sagt Rösler. Der offene Dissens mit Birkner in Sachen Mindestlohn? „Erst mal ist der Rösler da ganz entspannt“, lässt der Parteichef wissen. Er kenne Birkner schon sehr lange „auch aus Jungliberalenzeiten – und schon damals hatten wir in dieser Frage immer unterschiedliche Positionen.“ Niebels Attacke? „Außer einigen wenigen beschäftigen sich die meisten in der Partei tatsächlich nicht mit dieser Frage.“ Natürlich weiß Rösler, dass das nicht so ist. Er weiß auch, dass er bei einer Wahlniederlage in Niedersachsen kaum seinen jetzigen Job behalten wird. Vielleicht beginnt Rösler dann sein neues Leben einfach fünf Jahre früher als geplant. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsministerium distanziert sich von Plänen zum Nikotinentzug
Berlin (dapd). Das Bundesgesundheitsministerium hat sich von dem Vorstoß der Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) für eine Kostenübernahme von Rauchentwöhnungspräparaten durch die Krankenkassen distanziert. Der Gesetzgeber habe die Erstattungsfähigkeit aus guten Gründen ausgeschlossen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag in Berlin. Zudem sei der Erwerb von solchen Präparaten immer noch günstiger als der Kauf von Zigaretten. Dyckmans habe sich als Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung geäußert, ein Vorschlag von ihr liege dem Ministerium aber nicht vor. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung setzt auf Beilegung des US-Haushaltsstreits
Berlin (dapd). Die Bundesregierung gibt sich optimistisch, dass die USA ihren Haushaltsstreit rechtzeitig beilegen werden. „Wir sind zuversichtlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika diese wie auch viele andere innenpolitische Schwierigkeiten in der Vergangenheit vernünftig meistern werden“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Die USA bräuchten eine langfristige Lösung für den Abbau ihrer Schulden und die Konsolidierung des Haushalts, ohne damit die Konjunktur über alle Gebühr zu belasten. Die Bundesregierung gehe aber davon aus, dass es den USA gelingen werde, eine vernünftige Lösung zu finden. Zu möglichen Folgen für die deutsche Wirtschaft wollte sich eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums nicht äußern. Die Frage stelle sich nicht, weil Deutschland davon ausgehe, dass die US-Politik die sogenannte Fiskalklippe umschiffen werde. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung begrüßt Inkrafttreten des Fiskalpakts
(dapd). Die Bundesregierung begrüßt das anstehende Inkrafttreten des Fiskalpakts mit der europäischen Schuldenbremse. Nachdem Finnland am 21. Dezember die Ratifizierungsurkunde hinterlegt habe, könne der Vertrag zum 1. Januar Geltung erlangen, sagte er stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter, am Freitag in Berlin. „Das ist eine gute Nachricht“, betonte er. Streiter verwies darauf, dass das Vertragswerk maßgeblich auf eine deutsche Initiative zurückgehe. „Der Fiskalvertrag soll die Euro-Staaten dauerhaft auf Konsolidierungskurs halten und damit einen wichtigen Beitrag leisten, eine der wichtigsten Ursachen der gegenwärtigen Krise an der Wurzel zu packen sowie Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Euro-Zone als Stabilitätsunion wiederzugewinnen“, fügte er hinzu. Weitere Schritte müssten jedoch folgen. In den kommenden Monaten werde es daher darum gehen, im Euro-Raum „zu einer engeren und verbindlicheren wirtschaftspolitischen Koordinierung zu kommen“. Auch dafür werde sich die Bundesregierung einsetzen. dapd (Politik/Politik)