Berlin (dapd). Der Bund stellt 2013 rund 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Dies hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) am Samstag in Berlin mitgeteilt. Die Kofinanzierung der Länder und Kommunen hinzugerechnet, stehen insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Ramsauer lobte, die Städtebauförderung sei seit über 40 Jahren eine bewährte Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen. „Unsere Unterstützung gilt Städten und Gemeinden aller Größenordnungen, den Metropolen genauso wie den kleinen Gemeinden im ländlichen Raum“, erklärte der Minister. dapd (Politik/Politik)
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Oettinger verlangt mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Angesichts steigender Preise für Strom und Gas müssen aus Sicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) die Sozialleistungen in Deutschland aufgestockt werden. „Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Sozialhilfe solle abbilden, was derjenige, der kein eigenes Einkommen und Vermögen hat, zu einem menschenwürdigen Leben brauche. „Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu.“ Oettinger wies darauf hin, dass der Strompreis in den nächsten Jahren deutlich stärker als die Inflation steigen werde. Das könne für schmale Budgets zu einem großen Problem werden, und zudem Jobs in energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie gefährden. Der EU-Kommissar erinnerte daran, dass Deutschland schon jetzt hinter Japan und Dänemark den höchsten Strompreis der Welt habe. Auf die Verbraucher kommen in den ersten Monaten des neuen Jahres kräftige Energiepreiserhöhungen zu. Im Januar und Februar steigen die Strompreise bei rund 750 Grundversorgern, wie die Online-Vergleichsportale „Check24“ und „Toptarif“ diese Woche mitgeteilt haben. Weitere Anbieter sollen im März und April folgen. dapd (Politik/Politik)
Köbler schließt Koalition mit der CDU in Rheinland-Pfalz aus
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzischen Grünen lehnen eine Koalition mit der CDU ab. „Ich halte es für derzeit ausgeschlossen. Wir haben die größten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Köbler, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen oder den Bürgerrechten bei der Videoüberwachung zeige die Unterschiede zwischen Grünen und Union. „Aber selbst wenn ich mir an der einen oder anderen Stelle mit der CDU vielleicht eine Zusammenarbeit vorstellen könnte – mit der CSU, die antieuropäisch unterwegs und rückwärtsgewandt ist, kann ich mir eine Koalition nicht vorstellen“, betonte Köbler. Der CDU im Land bot der Fraktionschef unterdessen eine Zusammenarbeit bei bestimmten Themen an. „Ich glaube schon, dass man große Herausforderungen mit einem möglichst breiten Konsens zumindest in den Grundlinien angehen sollte“, sagte Köbler. Er schränkte aber ein: „Die CDU hat schon in einer derben Art und Weise polemisiert und das Klima vergiftet im rheinland-pfälzischen Landtag.“ Dies sei alles nur gemacht worden, um die innerparteiliche Position der CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zu stärken, kritisierte Köbler. „Aber wenn die CDU jetzt bei der Kommunalreform ihre Blockade aufgibt, sollte man Gespräche auch führen“, fügte er hinzu. Durch den Rückzug von Kurt Beck und die anstehende Wahl Malu Dreyers zur neuen Ministerpräsidentin sieht Köbler kaum Auswirkungen auf die rot-grüne Koalition. Dreyer werde vom Stil her zwar vermutlich vieles anders machen. „Dass sich aber in der Koalition von heute auf morgen Dinge grundsätzlich ändern, kann ich mir nicht vorstellen“, betonte Köbler. dapd (Politik/Politik)
Florian Pronold sieht wachsende Chancen für Machtwechsel in Bayern
München (dapd-bay). Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sieht zum Beginn des Wahljahres 2013 steigende Chancen für einen Machtwechsel im Freistaat. Zwar müsse die SPD noch deutlich stärker werden, sagte Pronold in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Dies könne aber durchaus gelingen. Er rechne sowohl im Freistaat als auch im Bund mit einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen. Pronold fügte hinzu: „Wir kriegen bereits Zuspruch aus der gesamten Bevölkerung – weit über die SPD hinaus. Das macht richtig Spaß.“ Pronold mahnte zugleich: „Wir werden das Spiel nur gewinnen, wenn wir nicht aufs eigene Tor schießen, sondern den Ball in Richtung gegnerischen Strafraum treiben.“ Mit den Grünen und den Freien Wählern sieht der bayerische SPD-Chef eine inhaltliche Übereinstimmung von mehr als 80 Prozent. Deshalb könne ein solches Dreierbündnis gut funktionieren, wenn es die notwendige Mehrheit bekomme. Pronold äußerte sich allerdings kritisch zu „rechtspopulistischen Tendenzen“ des Freie-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger in der Europa-Politik. Der SPD-Landeschef mahnte: „Hubert Aiwanger muss aufpassen, dass er das Spektrum der demokratischen Parteien nicht verlässt. Sonst gerät er in Gefahr, als Koalitionspartner nicht mehr infrage zu kommen.“ Pronold verwies darauf, dass die SPD klare Positionen in der Europa-Politik vertrete. „Und noch klarer sind wir in der Positionierung, was rechtsradikale Parteien angeht“, sagte er. „Ich sehe die Freien Wähler zwar nicht auf den Weg dahin. Aber es muss auch die Freien Wähler nachdenklich machen, wenn bei ihren schlecht besuchten Demonstrationen in München ein signifikanter Anteil der dort Demonstrierenden der NPD angehört.“ Pronold hält „Übergangsregierung der Fairness“ für möglich Bei einem Auseinanderbrechen der schwarz-gelben Koalition in München hält Pronold die Bildung einer „Übergangsregierung der Fairness“ für möglich. Die FDP werde sich in diesem Fall einer Zusammenarbeit mit der jetzigen Opposition wohl nicht verweigern. Er fügte hinzu: „Wenn man von der CSU dauernd Fußtritte bekommt, dann nimmt die Freundlichkeit gegenüber dem großen Koalitionspartner ab.“ Pronold verwies darauf, dass aus der CSU wegen des Streits mit der FDP über die Studiengebühren bereits die Drohung mit einem Koalitionsbruch kam. Er traue dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu, in der Hoffnung auf eine absolute Mehrheit die für den September geplante Landtagswahl vorziehen zu wollen. Dann brauche Seehofer auch nicht mehr „panische Angst“ vor einer zu großen zeitlichen Nähe der Bundestagswahl zu haben. dapd (Politik/Politik)
Armin Laschet deutet auf CDU-Probleme in den Großstädten
Düsseldorf (dapd). Der CDU-Bundesvize und nordrhein-westfälische Parteichef Armin Laschet fordert angesichts zahlreicher Niederlagen seiner Partei in Großstädten stärkere Persönlichkeiten auf kommunaler Ebene. Die Gründe für die Wahlverluste seien meist regional bedingt. „Im Kern braucht es überzeugende Persönlichkeiten, die den Ton ihrer Stadt treffen“, sagte Laschet im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Zudem müssten die Inhalte der Partei den Wählern besser erklärt werden. Mittlerweile führt die CDU nur noch die Rathäuser von drei Landeshauptstädten. Und in 2012 gingen unter anderem Stuttgart, Frankfurt am Main, Karlsruhe und Duisburg verloren. Laschet verweist darauf, dass die CDU bis vor drei Jahren noch in zahlreichen großen deutschen Städten wie Köln und Hamburg regierte. „Wenn die Union auch eine moderne Großstadtpartei sein will, müssen wir um die Führungsrolle in den Kommunen kämpfen“, fordert der NRW-Parteichef. Dabei müsse die CDU die Vielfalt der Stadt-Gesellschaft erkennen. An der Programmatik der Partei liege es nicht. Diese sei bereits modern. „Die CDU hat unter Ministerin Ursula von der Leyen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren erst eingeführt“, verweist Laschet auf die Familienpolitik. Zudem mache die Union eine bessere Integrationspolitik als alle anderen Parteien. „Aber in Großstädten wollen die Menschen auch sicher U-Bahn fahren und zukunftsfähige Arbeitsplätze haben. Das ist unsere Kernkompetenz“, betonte Laschet. Einen Verlust von Stammwählern auf dem Land durch ein dezidiertes Großstadt-Profil befürchtet der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende nicht. „Mein Gefühl ist, dass in ländlichen Regionen die Menschen auch ähnliche Themen bewegen wie in den Großstädten“, sagte Laschet. Zudem habe auch die US-Wahl im November gezeigt, dass nur wer die ganze Vielfalt der Gesellschaft anspreche, auch mehrheitsfähig sei. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Gesellschaftspolitik zum Wahlkampfthema machen
Frankfurt/Main (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Wahlkampf für eine klare Unterscheidung zwischen seiner Partei und der Union sorgen. Bei der Bundestagswahl 2009 sei es der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gelungen, die SPD und ihre Wähler zu demobilisieren, sagte Steinbrück der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Daraufhin seien die Wähler der SPD „in den Wartesaal“ gegangen. Der SPD-Kanzlerkandidat verspricht: „Im nächsten Wahlkampf werden wir eine klare Unterscheidung herstellen zwischen uns und der Union. Das gilt für den Stil, aber auch für die Inhalte des Wahlkampfes.“ Steinbrück sagte, er wolle die Gesellschaftspolitik ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken. Seien die Wirtschaftsdaten in Deutschland auch gut, so merkten die Menschen doch, dass etwas auseinanderdrifte. „Die einen profitieren von der guten Wirtschaftslage, die anderen sind von Armut bedroht“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Grüne überholen offenbar die FDP bei der Mitgliederzahl
Frankfurt/Main (dapd). Die FDP könnte laut einem Pressebericht zum Jahreswechsel erstmals weniger Beitragszahler haben als die Grünen. Die Grünen zählten Mitte Dezember 59.727 Mitglieder, wie die „Frankfurter Rundschau“ vorab berichtete. Das sind 650 mehr als am Jahresanfang. Die FDP schrumpfte der Zeitung zufolge bereits bis zum 30. Juni um knapp 3.000 auf 60.181 Mitglieder. Aktuellere Zahlen wolle die Parteiführung erst Ende Januar veröffentlichen, schrieb das Blatt. Doch deute die Entwicklung in mehreren Bundesländern darauf hin, dass sich der Negativtrend im zweiten Halbjahr fortgesetzt habe. „Erkenntnisse, dass es deutliche Mitgliedergewinne gegeben hat, liegen uns nicht vor“, räumte Parteisprecher Wulf Oehme ein. Auch CDU und SPD haben in diesem Jahr weiter Mitglieder verloren. Die SPD, die nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl zur Jahresmitte die CDU überholt hatte, lag der Zeitung zufolge Ende November mit 477.803 Mitgliedern wieder hinter der CDU mit 478.810 Mitgliedern. dapd (Politik/Politik)
Ost-Beauftragter fordert Entschädigungen wegen Medikamententests zu DDR-Zeiten
Halle/Saale (dapd). Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), fordert Konsequenzen, falls westdeutsche Pharmaunternehmen in der DDR nachweislich Medikamente an Patienten testen ließen. „Das kann auch heute noch Konsequenzen haben – im Sinne von Entschädigung, möglicherweise sogar von strafrechtlicher Verfolgung“, sagte Bergner der „Mitteldeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Fälle, die jetzt Aufregung verursachen, im Einklang mit dem westdeutschen Recht gewesen sind. Experimente ohne Einwilligung der Betroffenen halte ich für skandalös“, sagte Bergner, plädierte aber gleichwohl für eine differenzierte Aufarbeitung. So seien viele Ärzte in der DDR froh gewesen, wenn sie überhaupt Medikamente bekommen hätten. Auch könne man die westdeutsche Pharmaindustrie nicht über einen Kamm scheren. Medienberichten zufolge haben westdeutsche Pharmaunternehmen in den 1980er Jahren Medikamente an offenbar ahnungslosen DDR-Bürgern getestet. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, sagte der Zeitung: „Hier kommt westliche Profitgier zusammen mit kommunistischer Skrupellosigkeit. Die Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt und die Opfer entschädigt werden.“ Eine Entschuldigung sei das Mindeste. dapd (Politik/Politik)
Linke droht mit Untersuchungsausschuss zu Beratertätigkeiten
Dortmund (dapd). Linksparteivize Sahra Wagenknecht droht wegen der Beratertätigkeit der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer für das Bundesfinanzministerium mit einem Untersuchungsausschuss. „Es ist zumindest erklärungsbedürftig, warum ein Ministerium mit Hunderten qualifizierten Mitarbeitern eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt und dafür auch noch ein millionenschweres Honorar zahlt“, sagte Wagenknecht den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ laut Vorabbericht. „Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Bankenuntersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken“, sagte sie und forderte Offenlegung aller Honorare, die seit dem Jahr 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen seien. Die Wirtschaftskanzlei soll in den Jahren 2005 bis 2007 vom Finanzministerium unter dem damaligen Minister und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Honorare in Höhe 1,83 Millionen Euro erhalten haben. 2011 soll Steinbrück wiederum einen Vortrag bei derselben Kanzlei gehalten und dafür 15.000 Euro kassiert haben. dapd (Politik/Politik)
Minister Schünemann fordert längere Haftstrafen bei Gewalt gegen Polizei
Osnabrück (dapd). Angesichts von Gewalt gegen Polizisten fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine härtere Bestrafung der Täter. „Wir brauchen einen eigenen Strafrechtsparagrafen, der im Falle eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht“, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen.“ Der Minister sagte, laut aktuellen Lagebildern auf Bundesebene seien 2011 fast 28.000 Fälle von Gewalt- oder Straftaten gegen Polizisten registriert worden. Bei 61,7 Prozent habe es sich um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehandelt. „Niedersachsen liegt mit 3.218 Fällen von Gewalt- oder Straftaten gegen Polizisten fast 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt“, sagte Schünemann. dapd (Politik/Politik)