Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt weiterhin auf eine Privatisierung von Staatsbesitz. „Herr Rösler ist der Ansicht, dass der Prozess der Privatisierung forciert angegangen werden muss“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. „Es muss fortlaufend geprüft werden, was wann privatisiert werden kann“, fügte sie hinzu. Die Privatisierung von Staatseigentum könne gerade auch im europäischen Kontext ein wichtiges Signal sein. „Was wir von unseren Nachbarn und Partnern verlangen, daran müssen wir uns ja nun auch selber messen lassen“, sagte die Sprecherin. Es gehe nicht darum, „von heute auf morgen alles zu verkaufen“. Rösler plädiere aber für die Einsetzung einer Expertenkommission, um sicherzustellen, um Privatisierungen „zum richtigen Zeitpunkt umsetzen zu können“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor zurückhaltend auf die Forderung Röslers reagiert. Der Bund sei ohnehin verpflichtet, seinen Beteiligungsbesitz regelmäßig zu überprüfen, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wir haben das gerade gemacht und ich habe dem Kabinett berichtet.“ Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies darauf, dass staatliches Eigentum dann veräußert werde, wenn es die Situation eines Unternehmens zulasse, der Kapitalmarkt aufnahmebereit und es auch sonst sinnvoll sei. Zum Erlös von Privatisierungen könne er nichts sagen. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter betonte, es gebe „keinen Dissens“ innerhalb der Bundesregierung. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Positionspapier des Wirtschaftsministers, das am Dienstag bekanntwurde. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es darin. Der Verkauf von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits früher zu erreichen. dapd (Politik/Politik)
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Özdemir plädiert für Stopp von Stuttgart 21
Stuttgart (dapd). Grünen-Parteichef Cem Özdemir plädiert für einen Stopp des Bahnprojektes „Stuttgart 21“. „Es macht keinen Sinn für Bahn und Bund, nach dem Vogel-Strauß-Prinzip einfach weiter zu wurschteln“, sagte der Baden-Württemberger „Spiegel Online“. Mitte Dezember Woche hatte der Vorstand den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn darüber informiert, dass „Stuttgart 21“ sich wegen Planungsfehlern mindestens um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Diese Mehrkosten will die Bahn übernehmen. Wie mit den zusätzlichen Kostenrisiken von rund 1,2 Milliarden Euro umgegangen werden soll, ist zwischen Bahn und Projektpartnern umstritten. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart lehnen es strikt ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Özdemir fordert nun „eine ehrliche Bestandsaufnahme“, vor allem vonseiten des Bundes, denn die Bahn brauche eine klare Ansage ihres Mehrheitsaktionärs. Er warte „auf ein klärendes Wort von Frau Merkel“, sagte der Grünen-Vorsitzende. Entweder sie sichere zusätzliche Milliarden zu oder sie lasse die „Uhren anhalten“, wozu er raten würde. „Dann schaut man im nächsten Schritt alle Varianten und Alternativen gemeinsam an“, schlug der Spitzenkandidat der Südwest-Grünen für die Bundestagswahl vor. dapd (Politik/Politik)
Die Liberalen und der Mindestlohn
Hamburg (dapd-nrd). Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner hat seine Partei beim Thema Mindestlohn zu mehr Gelassenheit aufgerufen. Die Liberalen ließen sich zu schnell in eine Ecke drängen, in der der Eindruck entstehen könnte, die Partei sei nicht für faire Löhne. „Das ist natürlich gänzlich nicht der Fall“, sagte der FDP-Landeschef am Freitag dem Radiosender NDR Info in Hamburg. Mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz besteht laut Birkner bereits ein rechtliches Instrument für verbindliche Regeln, auch in Bereichen mit zu schwachen Tarifparteien. Es müsse nur geklärt werden, wo die Hindernisse bei der Umsetzung des Gesetzes lägen. FDP-Parteichef Philipp Rösler hatte Mindestlöhne in einem Positionspapier abgelehnt. Bei der Debatte über die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl stärkte Birkner seinem Parteichef den Rücken und kritisierte den Vorstoß von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), gegebenenfalls den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Auch wolle er diverse Termine mit Rösler im niedersächsischen Landtagswahlkampf bestreiten, kündigte Birkner an. dapd (Politik/Politik)
NRW will Restaurant-Ampel im Alleingang einführen
Düsseldorf (dapd). Das Land NRW will nach dem vorläufigen Aus für eine bundesweite Restaurant-Ampel das Kennzeichnungssystem für Hygiene in Gaststätten im Alleingang durchsetzen. Die bundesweite Einführung sei durch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und die FDP verhindert worden, sagte Aigners NRW-Ressortkollege Johannes Remmel (Grüne) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. „In NRW wollen wir aber ein solches System trotzdem einführen, soweit wir dies rechtlich machen können.“ In einem Pilotprojekt sollen im ersten Halbjahr 2013 zunächst zwei Städte in NRW das Vorhaben testen. Sämtliche Ergebnisse der dortigen Lebensmittelkontrollen sollen im Internet abrufbar sein und über eine eigene App angezeigt werden. Als Darstellungsform, wie die einzelnen Betriebe bei den Kontrollen abgeschnitten haben, soll weiterhin eine Ampel dienen. „Wir stärken damit die ehrlichen und guten Betriebe mit einem Grün und benennen die schwarzen Schafe mit einem Rot“, sagte der NRW-Verbraucherschutzminister. Lediglich einen Aushang in Restaurants, Imbissbuden und Eiscafés wird es aufgrund von rechtlichen Bestimmungen weiterhin nicht geben. Bei einem erfolgreichen Verlauf soll die Ampel landesweit eingeführt werden. dapd (Politik/Politik)
Philipp Rösler hält sich seine Zukunft offen
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lässt offen, ob er auch nach einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen Bundesvorsitzender der FDP bleibt. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte Rösler am Freitag auf eine entsprechende Frage: „Erst mal kämpfen wir dafür, dass Niedersachsen eben nicht schief geht, dass wir nicht nur in den Landtag hineinkommen, sondern dass wir in Regierungsverantwortung verbleiben.“ Er fügte hinzu: „Darauf konzentrieren wir uns, und das gilt nicht nur für mich, sondern für die gesamte Partei.“ Auf die Nachfrage, ob er im Mai erneut für den Chefposten der Partei kandidieren wolle, antwortete er: „Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf Niedersachsen.“ Zu dem Vorstoß von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), gegebenenfalls den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen, sagte Rösler: „Außer einigen wenigen beschäftigen sich die meisten in der Partei tatsächlich nicht mit dieser Frage.“ dapd (Politik/Politik)
Weil sieht eine Vernachlässigung Niedersachsens
Berlin (dapd-nrd). Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, wirft der Bundesregierung vor, notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Norden zu blockieren und den Süden der Republik zu bevorzugen. So werde Niedersachsen beim Ausbau der Schienen-Infrastruktur von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) „stiefmütterlich“ behandelt. „Der schiebt das meiste Geld in seine Heimat Bayern“, sagte Weil der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). „Man muss sich das vorstellen: Der insgesamt eine Milliarde Euro teure Jade-Weser-Port ist in diesem Jahr eröffnet worden. Aber die Elektrifizierung des Schienenwegs dahin soll 2019 begonnen werden. Das ist hanebüchen!“ dapd (Politik/Politik)
Bartsch: Deutschland muss Erfahrungsvorsprung aus dem Osten nutzen
Berlin (dapd-bln). Die speziellen ostdeutschen Erfahrungen könnten nach Überzeugung der Linkspartei das ganze Land ein gutes Stück voranbringen. „Es gibt im Osten einen Erfahrungsvorsprung, der bisher nicht genutzt worden ist“, sagte der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Statt dessen gebe es fast ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer „weiterhin wirtschaftlich, sozial und kulturell eine Grenze zwischen Ost und West“. Als Beispiele für die Ostkompetenz führte Bartsch spezielle Sprachkenntnisse und wirtschaftliche und politische Kontakte insbesondere nach Osteuropa an, aber auch Erfahrungen in Energiefragen und in der medizinischen Grundversorgung sowie in der Ganztagsbetreuung von Kindern. Zudem nannte er die Organisation der schulischen Bildung und des Breitensports. Bartsch sagte: „Diese Dinge hätte man in ganz anderer Weise aufnehmen können und müssen. Und vielleicht gibt es da auch weiterhin eine Chance, den Erfahrungsvorsprung des Ostens zu nutzen und für das gesamte Land wirksam zu machen.“ So werde in Bildungsfragen von Fachpolitikern oft auf das vorbildliche Skandinavien verwiesen, insbesondere Finnland, sagte Bartsch und merkte an: „Die Nordländer haben einst in der DDR hospitiert.“ Es gehe nicht darum, das Schulsystem der DDR zu kopieren, „das wäre absurd, aber die positiven Dinge könnte man aufnehmen“. 1,5 Millionen Ost-Pendler Nach Ansicht Bartschs wird die spezielle Ostkompetenz politisch völlig vernachlässigt. Dabei gehe es auch um Symbolik. So gebe es 88 Hochschulen im Osten, aber nur drei davon würden von Ostdeutschen geleitet. „Es gibt auch keinen Bundesrichter, der aus dem Osten kommt, auch keinen Verfassungsrichter.“ Auch kein DAX-Konzern habe seine Zentrale im Osten. Hier seien nicht nur wissenschaftliche und ökonomische Aspekte, sondern „zutiefst kulturelle Fragen“ berührt. Bundespolitisch werde der Osten ausgesprochen schwach repräsentiert, sagte Bartsch und merkte an: „Die ostdeutsche Kanzlerin kann mehr für den Osten tun, aber selbstverständlich nicht vorrangig Politik für Ostdeutschland machen. Sie ist die Kanzlerin aller Deutschen.“ Der Ostbeauftragte Christoph Bergner jedoch sei ein Totalausfall: „Den kennt kein Mensch. Das ist keiner, der wirklich Ostinteressen wahrnimmt. Der Mann ist in dieser Legislatur nicht ein Mal auffällig geworden.“ Als das gravierendste Problem der neuen Länder benannte Bartsch in dem dapd-Gespräch die anhaltende Abwanderung insbesondere junger Leute wegen der immer noch hohen Arbeitslosigkeit. So pendelten aktuell rund 1,5 Millionen Menschen aus dem Osten in den Westen, um dort zu arbeiten. In einigen Regionen wie etwa um Schwerin sei die Arbeitslosigkeit nur deshalb vergleichsweise niedrig, „weil die Leute zum Arbeiten nach Hamburg fahren“. Im ganzen Osten gebe es nur noch rund 13 Millionen Einwohner, und in Landstrichen wie Vorpommern sei von der jungen Generation „fast niemand mehr übrig“. Rückkehrerprogramme wie in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt seien zwar gut, blieben aber letztlich nur ein Hilfsmittel, entscheidend seien Jobs. Hoch problematisch sind laut Bartsch auch die unterschiedlichen Renten, Löhne, Tarife und selbst Mindestlöhne in Ost und West. Es gehe dabei nicht um Gleichmacherei, denn die regionale Vielfalt solle erhalten bleiben. „Holstein ist nicht wie Oberfranken und noch nie war Vorpommern wie Sachsen, und das ist auch gut so.“ Es gehe um Gerechtigkeit und in der Rentenfrage schlicht um die Umsetzung des Koalitionsvertrages, der von der Bundesregierung gebrochen werde. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister Herrmann für weitere Beobachtung der Linkspartei
München (dapd-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine weitere Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz für notwendig. Dieses Vorgehen sei „absolut richtig“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: „Andernfalls würden wir unserem gesetzlichen Auftrag, die Verfassung zu schützen, nicht nachkommen.“ Herrmann betonte, er halte „Teile der Linkspartei für verfassungsfeindlich“. Er kritisierte: „Einige führende Mitglieder halten Mauer und Schießbefehl noch immer für richtig, sie wollen einen kommunistischen Staat errichten oder sie unterstützen Terrororganisationen.“ dapd (Politik/Politik)
Graumann beklagt Antisemitismus in der Beschneidungsdebatte
Berlin (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat den Verlauf der Beschneidungsdebatte scharf kritisiert. „Viele haben die Diskussion missbraucht, um in dieser Frage altbekannten Antisemitismus zu transportieren“, sagte Graumann der Zeitung „Die Welt“. Wer ins Internet gehe, finde Tausende Beispiele dafür, auch für offenen Antisemitismus, „in einer Brutalität und Hässlichkeit, die mich sehr schockiert haben“. Zudem sei auch in der „seriösen“ Debatte einiges schiefgelaufen: „Diese schroffen Belehrungen, diese besessene Bevormundung uns gegenüber, der Versuch gar, uns Juden als notorische Kinderquäler zu stigmatisieren – das alles hat uns sehr verletzt.“ dapd (Politik/Politik)
Hüther unterstützt Vorschlag für 30-Stunden-Woche
Passau (dapd). Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lobt den Vorschlag von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für eine 30-Stunden-Woche für junge Mütter und Väter. „Die Eltern wünschen sich Zeitsouveränität“, sagte Hüther der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die Arbeitgeber müssten flexible Arbeitszeitmodelle anbieten und auf diesem Weg seien sie auch. Das zeige auch der Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit, den sein Institut drei Mal seit 2003 erhoben hat. Als ideale Lösung bezeichnete Hüther einen tarifpolitischen Rahmen für flexible Modelle, der auf Unternehmensseite ausgefüllt wird. „Eine 30-Stunden-Woche wäre ja auch wieder eine Normierung, die im individuellen Fall vielleicht gar nicht passt“, sagte Hüther. Zugleich verwies er darauf, dass Großunternehmen eine Menge für einen verlässlichen Ausbau der Kinderbetreuung tun könnten. dapd (Politik/Politik)