Berlin (dapd). Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat für das umstrittene Pflegezeit-Gesetz Aufträge im Umfang von rund 139.000 Euro vergeben. Eine Sprecherin des Familienministeriums bestätigte am Samstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach das Ministerium zur Vorbereitung des Gesetzes eine Studie und zwei Umfragen in Auftrag gegeben hatte. Für eine Machbarkeitsstudie der MaschmeyerRürup AG zu Zeitwertkontenmodellen wurden nach Angaben aus Schröders Haus mehr als 56.000 Euro ausgegeben. Außerdem zahlte das Ministerium für zwei Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach 43.000 und 39.000 Euro. Damit sollte festgestellt werden, ob und wie sich die Deutschen die Pflegezeit wünschen. Wie am Freitag bekannt geworden war, findet die zu Beginn des Jahres eingeführte Pflegezeit bislang kaum Anklang. Einem Medienbericht zufolge ist die Leistung gerade einmal in rund 200 Fällen in Anspruch genommen worden. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU) forderte Schröder zur Ursachenforschung auf. „Ich glaube, dass die Ministerin Schröder jetzt eine Evaluation machen muss, warum das Gesetz so wenig in Anspruch genommen wurde“, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass es weit mehr Fälle gebe, in denen Arbeitnehmer mit Arbeitgebern eine Vereinbarung getroffen hätten, um Angehörige zu Hause zu pflegen. Insgesamt weise das Gesetz in die richtige Richtung. Das Problem müsse auf der Unternehmensebene gelöst werden. Ein Sprecher Schröders verwies am Samstag noch einmal darauf, dass es keine Meldepflicht für die Pflegezeit gebe. Niemand könne sagen, inwieweit das Angebot über die beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gemeldeten Fälle hinaus genutzt werde. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, es handle sich um ein nutzloses Gesetz. „Das Gesetz stellt sicher, dass es Mindeststandards gibt“, sagte er. Dazu zähle unter anderem der Kündigungsschutz oder die Fortzahlung von Rentenansprüchen. dapd (Politik/Politik)
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FDP kommt nicht zur Ruhe
Berlin (dapd). In der Debatte über die Zukunft von FDP-Chef Philipp Rösler stellt Entwicklungsminister Dirk Niebel die Führungsrolle des Vorsitzenden erneut infrage. Kurz vor dem FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart sagte Niebel, es wäre aus seiner Sicht ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich im Mai auf dem Bundesparteitag mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben. Die Freidemokraten müssten mit dem „stärkstmöglichen Führungsteam“ in die Bundestagswahl 2013 gehen, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabbericht zu Begründung. Auf die Frage, warum die FDP unter der Führung Röslers nicht aus dem Umfragekeller herauskomme, sagte Niebel, er sei dazu „nicht der richtige Ansprechpartner“. Zugleich bekräftigte er seine Wertschätzung für den Anfang 2011 abgelösten Parteichef Guido Westerwelle. Er glaube weiter, dass die FDP unter dem Vorsitz Westerwelles „die erfolgreichste Zeit der Partei überhaupt erleben durfte“. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Rösler hat es zuletzt offen gelassen, ob er auch im Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar Vorsitzender bleibt. Niebel war schon vergangene Woche mit dem Vorstoß angeeckt, gegebenenfalls den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. dapd (Politik/Politik)
Michelbach regt neue Gespräche über Steuerabkommen mit der Schweiz an
München/Berlin (dapd). Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sieht noch Chancen für das Steuerabkommen mit der Schweiz. „Das Scheitern des Abkommens im Bundesrat darf nicht das letzte Wort sein. Niemand ist daran gehindert, das Ratifizierungsverfahren neu in Gang zu setzen“, sagte er. Das Abkommen war Mitte des Monats im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Widerstand der von SPD und Grünen geführten Länder gescheitert. Michelbach forderte, die Gespräche müssten auf Bundes- und Landesebene abseits der großen Runden wieder aufgenommen werden. „Es wäre eine Schande, wenn zehn Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen einfach in den Wind geschlagen würden“, sagte Michelbach. Er sieht laut seinem Sprecher bei SPD und Grünen noch Bewegungsmöglichkeiten. Die bisherige Blockade durch SPD und Grüne sei „zutiefst verantwortungslos“. Mit jedem Tag, an dem das Abkommen nicht in Kraft trete, verliere der Staat Millionen Euro. „Jeden Tag verjähren so Steuervergehen und die Steuersünder müssen nun gar nichts zahlen. Rot-Grün ist der Schutzengel der Steuersünder“, sagte Michelbach. Neuverhandlungen mit der Schweiz hält er hingegen nicht für machbar. Der Konflikt zwischen den beiden unterschiedlichen steuerrechtlichen Systemen müsse „in fairer und völkerrechtlich zivilisierter Weise“ ausgeräumt werden. „Dieses Problem kann man nicht mit der Steinbrückschen Kavallerie lösen oder durch Kumpanei mit bezahlten Kriminellen zum Ausspionieren Schweizer Banken“, sagte Michelbach. SPD und Grüne hatten das Abkommen mit der Begründung abgelehnt, es belohne Steuerbetrüger und sorge dafür, dass auch in Zukunft unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne. dapd (Politik/Politik)
Linke will Verbindung Steinbrücks zu Kanzlei aufklären
Berlin (dapd). Die millionenschweren Aufträge des Finanzministeriums an eine Anwaltskanzlei müssen nach dem Willen der Linkspartei Konsequenzen haben. Parteichef Bernd Riexinger nannte die Zahlungen von 1,83 Millionen Euro an die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer unter dem damaligen Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) einen Fall für den Bundesrechnungshof. Linksparteivize Sahra Wagenknecht drohte gar mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag. Einem Zeitungsbericht zufolge lief die Zusammenarbeit zwischen der Kanzlei und dem Ministerium auch in dieser Legislaturperiode weiter. Freshfields Bruckhaus Deringer hatte das Finanzministerium während Steinbrücks Amtszeit von 2005 bis 2007 unter anderem bei der Erstellung des Gesetzes zur Bankenrettung beraten. Dies ist seit langem bekannt. Die genaue Höhe der Vergütung hatte das Ministerium aber zunächst geheim gehalten. Erst nach einer erfolgreichen Klage der „Bild“-Zeitung gab es die Information heraus. Für Aufregung hatte zudem gesorgt, dass Steinbrück nach Ende seiner Amtszeit am 12. September 2011 bei der Kanzlei einen Vortrag gehalten hat, für den er 15.000 Euro Honorar einstrich. Riexinger wittert Verschwendung oder Betrug Riexinger kritisierte, das Finanzministerium habe sich das Bankenrettungsgesetz ausgerechnet von Bankenlobbyisten schreiben lassen. „Im Finanzministerium arbeiten Hunderte fähige Juristen, die tagtäglich Gesetze und Verordnungen entwerfen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Es ist absolut nicht einzusehen, dass die nicht fähig sein sollen, ein so wichtiges Gesetz selbst zu schreiben.“ Dafür trage Steinbrück die volle Verantwortung und schulde der Öffentlichkeit Aufklärung. „Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug“, sagte Riexinger. Wagenknecht sagte, es sei zumindest erklärungsbedürftig, warum das Finanzministerium eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby für ein Millionenhonorar mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt habe. „Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Banken-Untersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken“, sagte sie den „Ruhr Nachrichten“. Sie forderte die Offenlegung aller Honorare, die seit dem Jahr 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen sind. Ministerium ließ sich 2012 von vielen Kanzleien beraten Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ über eine Auflistung des Bundesfinanzministeriums, wonach Freshfields im laufenden Jahr auch Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) beraten hat. Ein Ministeriumssprecher sagte der Zeitung dazu, sein Haus beauftrage „externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechtsberatung, der Unternehmensberatung, der Wirtschaftsberatung, der Forschung“. Der Auflistung zufolge erhielten 2012 mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Beratungsaufträge. Neben Freshfields waren das Hengeler Mueller, Deloitte & Touche, Ernst & Young, Luther, White Case, Waldeck, Heimann & Partner, KPMG, KL Gates, McKinsey, Barclays Capital, Allen & Overy sowie Redeker Sellner Dahs. (Steinbrücks Honorarliste: http://url.dapd.de/yR1Qc6 ) dapd (Politik/Politik)
Nahezu jeder Sparkassendirektor verdient mehr
Frankfurt/Main (dapd). Das SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beklagt, dass das Gehalt des Bundeskanzlers zu niedrig ist. „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt“, sagte Steinbrück der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Im Mai hatte die Bundesregierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer eigenen Bezüge beschlossen. Das Gehalt Merkels erhöht sich demnach bis Mitte 2013 schrittweise um 930 Euro auf rund 17.016 Euro. Dazu kommt die steuerfreie „Dienstaufwandsentschädigung“ von gut 1.000 Euro im Monat. Ihre Bundesminister verdienen ab Jahresmitte 13.794,70 Euro, die Parlamentarischen Staatssekretäre 10.573,22 Euro. Der Ex-Finanzminister kritisierte auch die Diskussion um die Bezahlung von Abgeordneten. Mitglieder des Bundestages arbeiteten fast 7 Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. Sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement“, urteilte er. Sein Verhältnis zum Geld bezeichnete Steinbrück als „rein instrumentell“. Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. „Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Sachsen-Anhalt will die Chancengleicheit fördern
Magdeburg (dapd-lsa). Sachsen-Anhalt übernimmt mit Beginn des kommenden Jahres den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Sozial benachteiligten Menschen bei der Rückkehr in die Mitte der Gesellschaft zu helfen, solle dabei im Zentrum der Arbeit stehen, sagte Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) am Samstag. „Bei allem was wir tun, müssen wir im Blick haben, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland nicht weiter aufgeht.“ Dies sei auch ein Beitrag zum sozialen Frieden. Dazu verwies er auf das Landesprogramm „Familien stärken“. Dabei sollen unter anderem vornehmlich junge Langzeitarbeitslose Hilfe von sogenannten Familiencoaches bekommen. „In jeder Familie wenigstens ein Verdiener, das müsste doch ein Ziel sein, das alle Bundesländer anstreben können“, sagte der Minister. Darüber hinaus will sich Bischoff für Vereinfachungen beim vom Bund aufgelegten Bildungs- und Teilhabepaket durchsetzen. Unter anderem soll die individuelle Lernförderung in der Schule verbessert werden. Auch setzten Hilfen des Pakets nach Bischoffs Eindruck oftmals zu spät an. Schließlich soll die Förderung der Arbeitsmarktintegration stärker in den Mittelpunkt rücken. ( www.asmk.sachsen-anhalt.de ) dapd (Politik/Politik)
HWWI-Chef Straubhaar glaubt an den Euro
Hamburg (dapd). Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, glaubt an eine Zukunft des Euro. Auf die Frage, ob in fünf Jahren noch mit der Währung bezahlt werde, antworte Straubhaar im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“: „Klar, absolut – das sage ich nicht nur, weil ich überzeugter Europäer bin.“ Keiner wolle den Euro abschaffen, auch nicht der Zahlmeister Deutschland. „Dies ist im Übrigen auch das Dilemma von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Er könnte Angela Merkel nur mit einem noch freundlicheren Euro-Kurs überholen“, sagte Straubhaar. Ein Aus des Euro wäre nach Ansicht des HWWI-Direktors viel kostspieliger als „das jetzige Durchwursteln“ zum Erhalt der Währung. „Andererseits warne ich vor Weltuntergangsszenarien. Kein Land in Europa verschwindet von der Weltkarte, wenn der Euro zerbricht“, sagte Straubhaar dem Blatt weiter. Allerdings müssten sich die Euro-Länder dann neu organisieren. „Die deutsche Industrie würde langfristig gestärkt hervorgehen, der Export jedoch würde unter einer aufgewerteten neuen nationalen Währung leiden. Und der europäische Binnenmarkt wäre auch am Ende“, sagte Straubhaar. dapd (Wirtschaft/Politik)
Gysi angeblich als alleiniger Kandidat der Linken im Gespräch
Halle/Berlin (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, könnte alleiniger Spitzenkandidat für die anstehende Bundestagswahl 2013 werden. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Partei- und Fraktionsführung. „Gysi ist Spitzenkandidat. Er ist unumstritten. Eine unumstrittene Spitzenkandidatin gibt es nicht“, sagte ein Vertrauter Gysis in der Fraktionsspitze dem Blatt. Insofern gebe es zur Bildung eines Teams um Gysi gar keine Alternative. Aus der Parteispitze verlautete nach Angaben der Zeitung, es werde keine Doppelspitze geben; stattdessen werde man ein Team um Gysi herum bilden. Die Parteivorsitzende Katja Kipping hatte bereits vorher erklärt, man arbeite an einer gemeinsamen und kooperativen Lösung. Ein Sprecher der Partei wollte sich am Samstag zu dem Bericht nicht äußern. Richtig sei, dass die Linke „eine gemeinsame und kooperative Lösung“ wolle, sagte er auf dapd-Anfrage. „Im Übrigen hat die Frage mitten im niedersächsischen Landtagswahlkampf für uns keine Priorität.“ Bei der Wahl am 20. Januar kämpft die Partei um den Wiedereinzug in das Landesparlament in Hannover. Seit September ist die Linke in Umfragen dort nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. dapd (Politik/Politik)
Albig sieht in der Niedersachsen-Wahl eine wichtige Weichenstellung für den Bund
Kiel (dapd-nrd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bewertet die Leistung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besser als die ihres Kabinetts. „Eine gute Kanzlerin ist leider noch lange nicht eine gute Regierung“, sagte Albig im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Demnach sei die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar „eine wichtige Weichenstellung vor der Entscheidung im Bund“. Der Urnengang in dem Bundesland könne den Sozialdemokraten mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück weiteren Rückenwind geben. Ferner wird die Wahl in Niedersachsen Albig zufolge zeigen, dass die SPD zusammen mit den Grünen „über die Kraft und den Rückhalt“ bei den Bürgern verfüge, „um das schwarz-gelbe Chaos in Berlin im September 2013 abzuwählen“. Albig ist seit dem 12. Juni 2012 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Zuvor war er drei Jahre lang Oberbürgermeister von Kiel. So blickt der 49-Jährige mit der Erwartung nach Niedersachsen, dass auch in Hannover bald aus einem Oberbürgermeister ein Ministerpräsident werde: „Ich freue mich sehr darauf, mit Stephan Weil als Kollegen im Verbund der fünf norddeutschen Länder eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten“, sagte Albig. Das werde die Stimme des Nordens noch stärker werden lassen im Konzert der Länder. Derzeit regiert in Niedersachsen eine schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident David McAllister (CDU). Im Hinblick auf die Bundestagswahl wollen die Sozialdemokraten „wieder mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land, gute und vernünftig bezahlte Arbeit, gleiche Chancen für Frauen und Männer“, sagte Albig. Ferner kämpfe die SPD vor allem für bessere Bildung für alle Kinder. „Das alles gepaart mit hohem wirtschaftlichen Sachverstand wird unser Land wieder voranbringen“, sagte der Ministerpräsident. Steinbrück werde aus Schleswig-Holstein „alle Unterstützung bekommen, um im September 2013 auch im Bund Rot-Grün zum Erfolg zu verhelfen“. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit vertraut Merkel mehr als Steinbrück
Berlin (dapd). Im direkten Duell mit Kanzlerin Angela Merkel sieht SPD-Herausforderer Peer Steinbrück weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent). Dies ist das Ergebnis einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Allerdings: Mehr als ein Drittel (37 Prozent) vertraut keinem von beiden. Die Mehrheit hat auch kein Vertrauen mehr in die amtierende Bundesregierung. 48,4 Prozent glauben der Umfrage zufolge nicht an eine Fortsetzung der Regierungskoalition aus Union und FDP. Nur ein Viertel (26,4 Prozent) hält das hingegen noch für möglich. dapd (Politik/Politik)