Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lässt nicht locker: Trotz des Appells von FDP-Chef Philipp Rösler, sich auf die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen zu konzentrieren, stellte Niebel die Zukunft Röslers am Wochenende erneut in Frage. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ sprach er sich dafür aus, dass sich auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten für den Posten des Vorsitzenden zur Wahl stellen sollten. Ex-Parteichef Guido Westerwelle rief die Partei zur Geschlossenheit auf. Schon über die Weihnachtsfeiertage hatte Niebel Röslers Führungsanspruch in Zweifel gezogen. Der FDP-Chef ließ die Kritik aber an sich abprallen und riet dazu, sich zunächst auf den Landtagswahlkampf zu konzentrieren. Umfragen sehen die Partei dort seit September konstant unter der entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde. Auf die Frage, ob er im Mai erneut für den Chefposten der Partei kandidieren wolle, antwortete Rösler: „Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf Niedersachsen.“ Der FDP-Parteichef stammt aus diesem Bundesland. Niebel betonte dagegen, es wäre ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich auf dem Bundesparteitag mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Die Freidemokraten müssten mit dem „stärkstmöglichen Führungsteam“ in die Bundestagswahl 2013 gehen. Auf die Frage, warum die FDP unter der Führung Röslers nicht aus dem Umfragekeller herauskomme, sagte Niebel, er sei dazu „nicht der richtige Ansprechpartner“. Zugleich bekräftigte Niebel seine Wertschätzung für den im Frühjahr 2011 abgelösten Parteichef Guido Westerwelle. Er glaube weiter, dass die FDP unter dem Vorsitz Westerwelles „die erfolgreichste Zeit der Partei überhaupt erleben durfte“. Spott von den Grünen Die Grünen reagierten prompt mit Spott: „Niebel schießt Rösler schon vor der Niedersachsenwahl sturmreif!“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, im Kurznachrichtendienst Twitter. Die FDP solle sich lieber um das Jahressteuergesetz anstatt um sich selbst kümmern. In klaren Worten forderte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt ein Ende der Personaldebatten. „Unser Tor steht auf der gegnerischen Seite und nicht im eigenen Feld“, erklärte er am Samstag. Jeder, der sich an weiteren Diskussionen beteilige, schade der Partei, sagte der Abgeordnete aus Baden-Württemberg, wo Niebel Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr ist. „Die Basis hat keinerlei Verständnis mehr für die immer neuen täglichen Personalquerelen“, sagte Meinhardt. Auch Westerwelle wollte sich an den Personaldebatten nicht beteiligen. „Ich rate meiner Partei, sich mit Ausdauer und Kraft den politischen Problemen zu widmen“, sagte er der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Für den Wahlkampf plädierte er dafür, die Alternativen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb klar zu benennen. SPD und Grüne stünden in Europa für eine Vergemeinschaftung der Schulden und in Deutschland für Umverteilung. „Union und FDP brauchen sich gegenseitig, um Rot-Grün in Hannover und im Bund zu verhindern“, betonte er. Im niedersächsischen Wahlkampf setzt die Landes-FDP daher auf Unterstützung von der CDU. „Wir stehen nach zehn Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit auch gemeinsam für eine erfolgreiche Bilanz. Darauf könnte man auch im Wahlkampf noch stärker aufbauen“, sagte der niedersächsische Spitzenkandidat der FDP, Stefan Birkner, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Erwogen werden demnach offenbar gemeinsame Auftritte von Parteichef Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele wies derlei Gedankenspiele in der Zeitung allerdings umgehend zurück. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück klagt über zu kleines Kanzlergehalt
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beklagt, dass ein Bundeskanzler zu wenig verdient. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Gemessen an der Leistung und der Verantwortung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten werde der deutsche Regierungschef unterbezahlt, kritisierte der frühere Finanzminister in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Steinbrücks SPD-Parteifreunde reagierten befremdet. Altkanzler Gerhard Schröder widersprach ihm ausdrücklich und sagte, Politiker würden angemessen bezahlt und er selbst sei mit dem Kanzlergehalt auch immer ausgekommen. Die CDU im Bundestag stichelte, der Wunsch nach einem Spitzengehalt sollte nicht der Grund sein, Kanzler werden zu wollen. Kurz vor dem Start ins Wahljahr 2013 bietet Steinbrück damit erneut Angriffsfläche für seine politischen Gegner. Erst vor wenigen Wochen war der 65-Jährige in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat – zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät. Das Monatsgehalt Merkels beträgt aktuell 16.085,91 Euro. Doch hat die Regierung im Mai erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt daher um 200 Euro, weitere Schritte sind im März und August vorgesehen. Ab August beträgt die Vergütung dann genau 17.016,16 Euro. Obendrauf kommt die steuerfreie „Dienstaufwandsentschädigung“ von gut 1.000 Euro im Monat. Weil Merkel auch Parlamentarierin im Bundestag ist, stockt sich ihr Einkommen zusätzlich um die Hälfte der Abgeordnetenentschädigung auf. Bundesminister verdienen ab August 13.794,70 Euro, Parlamentarische Staatssekretäre 10.573,22 Euro. Steinbrück kritisierte auch die Diskussion über die Bezahlung von Abgeordneten. Mitglieder des Bundestages arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden. Sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement“, urteilte er. Sein Verhältnis zum Geld bezeichnete Steinbrück als „rein instrumentell“. Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. „Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus“, sagte der SPD-Politiker. Altkanzler Schröder äußerte sich befremdet über Steinbrücks Wunsch nach einem höheren Kanzlergehalt. „Nach meinem Eindruck werden die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt“, sagte Schröder der „Bild am Sonntag“. „Ich habe jedenfalls davon immer leben können.“ Dann gab er Steinbrück einen Rat: „Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen ist mit Steinbrück einer Meinung. Erst Anfang November sagte er in einem Zeitungsinterview: „Dass der deutsche Bundeskanzler weniger verdient als ein Direktor einer mittelgroßen Sparkasse, finde ich nicht angemessen.“ Andere SPD-Politiker gingen indes deutlich auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte der „F.A.S.“: „Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird. Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler.“ Politikergehälter sicherten eine gute bürgerliche Existenz, mehr müsse nicht sein. „Man macht es nicht, um reich zu werden“ Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte dem Blatt, es sei manchmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass Politiker nicht übermäßig verdienten. „Doch sollten wir uns eher mit den Gehältern im öffentlichen Dienst vergleichen als mit den Spitzengagen in der Wirtschaft“, sagte er. Dann hätten die Gehälter von Spitzenpolitikern eine sehr ordentliche Größe. Ein politisches Spitzenamt wie das des Bundeskanzlers zu bekleiden, sei auch eine Ehre. „Man macht es nicht, um reich zu werden“, sagte Bartels. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) sagte, es sei zwar richtig, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers die Spitzenmanager führender Unternehmen keinen Finger rühren würden. Allerdings bedeute das nicht, dass man das Kanzlergehalt erhöhen müsse. „Das ist die bestbezahlte Tätigkeit in der Bundesregierung mit Pensionsansprüchen, die durchaus angemessen sind“, sagte Schneider der Zeitung. Kanzler werde man, um politisch gestalten zu können – ebenso wie man deswegen Bundestagsabgeordneter werde. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, wenn man das Gehalt des Bundeskanzlers mit dem eines Sparkassenchefs vergleiche, gebe es ein Missverhältnis. Daraus folge aber nicht, dass die Politikergehälter erhöht werden müssten. „Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter“, sagte er. „Beschwerden von der Kanzlerin bisher nicht gehört“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Geld könne nicht der Beweggrund sein könne, das Amt des Kanzlers auszuüben. „Umso erstaunlicher ist die regelmäßige Klage des Herrn Steinbrück über die Kanzlervergütung. Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört.“ Einer Umfrage zufolge sieht Steinbrück im Vergleich zu Merkel weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent), wie aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung hervorgeht. Allerdings vertraut mehr als ein Drittel (37 Prozent) keinem von beiden. dapd (Politik/Politik)
Linke und FDP wollen Steinbrücks Verbindung zu Großkanzlei aufklären
Berlin (dapd). Linke und FDP wollen die millionenschweren Aufträge des Finanzministeriums an eine Anwaltsfirma genau untersuchen. Linksparteichef Bernd Riexinger nannte die Zahlungen von 1,83 Millionen Euro an die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer unter dem damaligen Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) einen Fall für den Bundesrechnungshof. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sprach von einem Schaden für die Glaubwürdigkeit der Demokratie. Steinbrück ließ seinen Sprecher ausrichten, der Auftrag sei ordnungsgemäß vergeben worden. Freshfields Bruckhaus Deringer hatte das Finanzministerium während Steinbrücks Amtszeit von 2005 bis 2007 unter anderem bei der Erstellung des Gesetzes zur Bankenrettung beraten. Dies ist seit langem bekannt. Die genaue Höhe der Vergütung hatte das Ministerium aber zunächst geheim gehalten. Erst nach einer erfolgreichen Klage der „Bild“-Zeitung gab es die Information heraus. Für Aufregung hatte zudem gesorgt, dass Steinbrück nach Ende seiner Amtszeit am 12. September 2011 bei der Kanzlei einen Vortrag gehalten hat, für den er 15.000 Euro Honorar einstrich. Einem Zeitungsbericht zufolge lief die Zusammenarbeit zwischen der Kanzlei und dem Ministerium auch in dieser Legislaturperiode weiter. Riexinger wittert Verschwendung oder Betrug Riexinger kritisierte, das Finanzministerium habe sich das Bankenrettungsgesetz ausgerechnet von Bankenlobbyisten schreiben lassen. „Im Finanzministerium arbeiten Hunderte fähige Juristen, die tagtäglich Gesetze und Verordnungen entwerfen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Es ist absolut nicht einzusehen, dass die nicht fähig sein sollen, ein so wichtiges Gesetz selbst zu schreiben.“ Dafür trage Steinbrück die volle Verantwortung und schulde der Öffentlichkeit Aufklärung. „Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug“, sagte Riexinger. Linksparteivize Sahra Wagenknecht sagte, es sei zumindest erklärungsbedürftig, warum das Finanzministerium eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby für ein Millionenhonorar mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt habe. „Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Banken-Untersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken“, sagte sie den „Ruhr Nachrichten“. Sie forderte die Offenlegung aller Honorare, die seit dem Jahr 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen sind. FDP will Bankenrettung überprüfen Wissing sagte, Steinbrück habe das Bankenrettungsgesetz von einer Kanzlei mit guten Verbindungen zur Finanzwirtschaft formulieren lassen und sei von dieser später als gut bezahlter Redner gebucht worden. So entstehe zumindest der Anschein eines Rückerstattungsgeschäfts. „Deshalb müssen die unter Steinbrücks Federführung auf den Weg gebrachten Bankenrettungsgesetze auf den Prüfstand. Insbesondere sollte geklärt werden, inwieweit Kunden der Kanzlei Freshfields von den Gesetzen des damaligen SPD-Finanzministers profitiert haben“, sagte er. Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer versicherte, bei der Auftragsvergabe sei alles mit rechten Dingen zugegangen. „Die Vergabe an Freshfields Bruckhaus Deringer ist durch das Ministerium ordnungsgemäß erfolgt. Sie hat Steinbrück als Minister gar nicht erreicht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Steinbrücks Vortragstätigkeit sei zudem vollständig transparent. Ministerium ließ sich 2012 von vielen Kanzleien beraten Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ berichtete über eine Auflistung des Bundesfinanzministeriums, wonach Freshfields im laufenden Jahr auch Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) beraten hat. Ein Ministeriumssprecher sagte der Zeitung dazu, sein Haus beauftrage „externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechtsberatung, der Unternehmensberatung, der Wirtschaftsberatung, der Forschung“. Der Auflistung zufolge erhielten 2012 mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Beratungsaufträge. Neben Freshfields waren das Hengeler Mueller, Deloitte & Touche, Ernst & Young, Luther, White Case, Waldeck, Heimann & Partner, KPMG, KL Gates, McKinsey, Barclays Capital, Allen & Overy sowie Redeker Sellner Dahs. (Steinbrücks Honorarliste: http://url.dapd.de/yR1Qc6 ) dapd (Politik/Politik)
CDU und FDP woll Medikamententests in der DDR aufklären
Berlin (dapd). Union und FDP wollen den Berichten über Medikamententests an DDR-Bürgern nachgehen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), forderte Konsequenzen, falls westdeutsche Pharmaunternehmen tatsächlich Arzneimittel an ahnungslosen DDR-Patienten ausprobiert haben sollten. Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth sagte, die Meldungen zeigten, dass die Machenschaften des SED-Regimes nicht nur Ostdeutschland beträfen. Medienberichten zufolge haben westdeutsche Pharmaunternehmen in den 1980er Jahren Medikamente an offenbar ahnungslosen DDR-Bürgern getestet und dafür hohe Summen an die DDR gezahlt. Bergner sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus Halle: „Das kann auch heute noch Konsequenzen haben – im Sinne von Entschädigung, möglicherweise sogar von strafrechtlicher Verfolgung.“ Experimente ohne Einwilligung der Betroffenen seien ein Skandal. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Fälle, die jetzt Aufregung verursachen, im Einklang mit dem westdeutschen Recht gewesen sind“, sagte er. Bergner plädierte gleichwohl für eine differenzierte Aufarbeitung. So seien viele Ärzte in der DDR froh gewesen, wenn sie überhaupt Medikamente bekommen hätten. Auch könne man die westdeutsche Pharmaindustrie nicht über einen Kamm scheren. Kurth forderte einen schärferen Blick auf die Rolle der alten Bundesrepublik in dem Skandal. „Der Vorwurf geht ins Mark unseres gesellschaftlichen Gewissens und weckt beschämende Erinnerungen an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte im Nationalsozialismus“, sagte der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion. Sollten die Vorwürfe zutreffen, dürfe es nicht bei einer gewichtigen Würdigung der Opfer bleiben. Daher wolle er sich für eine parlamentarische Behandlung der Vorfälle einsetzen. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Hier kommt westliche Profitgier zusammen mit kommunistischer Skrupellosigkeit. Die Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt und die Opfer entschädigt werden.“ Eine Entschuldigung sei das Mindeste. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann weist Ramsauer Mitschuld an Fluglärm- Debakel zu
Zürich/Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht für das Scheitern des deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrags besonders den Bundesverkehrsminister verantwortlich. „Der zuständige Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) trägt eine große Verantwortung für das Debakel“, sagte Kretschmann dem Schweizerischen „Tages-Anzeiger“. Allerdings hätten die Verhandlungsführer auf beiden Seiten „ihren Job nicht wirklich gut gemacht“. Kretschmann nannte es einen Fehler, dass die Eidgenossenschaft nur mit der Bundesrepublik Deutschland verhandelt habe, aber nicht mit dem betroffenen Bundesland Baden-Württemberg. „Ich bin sicher: Hätten wir direkt mit den Kantonen auf der anderen Seite der Grenze verhandelt, hätten wir es hingekriegt“, sagte er. Wichtige Dinge habe er als Ministerpräsident des stark betroffenen Bundeslands Baden-Württemberg aus der Zeitung erfahren. Den Vertrag hatten Ramsauer und seine schweizerische Kollegin Doris Leuthard am 4. September paraphiert. Das ausgehandelte Werk wird in Baden-Württemberg von allen Parteien abgelehnt. Sie kritisieren, dass der Vertrag eine Interpretation zulässt, wonach keine Verkehrsentlastung garantiert werden muss, sondern im Gegenteil sogar eine Mehrbelastung zulässig ist. Ramsauer sagte daraufhin zu, die noch ausstehende Ratifizierung für Nachverhandlungen nutzen zu wollen. Vertrag ist „ungenügend“ Kretschmann betonte, er habe den Vertrag zuerst begrüßt, gleichzeitig habe er aber immer gesagt, das Kleingedruckte dürfe dem Grossgedruckten nicht widersprechen. Flugrouten und Flughöhen seien wichtige konkrete Fragen, die geklärt werden müssen. „Da ist der Vertrag ungenügend. Er regelt diese Dinge nicht genau. Und wenn zwei Seiten einen Vertrag so unterschiedlich auslegen wie Deutschland und die Schweiz, spricht es nicht für dessen Qualität“, sagte er. FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger kritisierte Kretschmann dafür, dass er die Verantwortung für das Scheitern des Vertrags von sich weise. Der Ministerpräsident solle öffentlich zugeben, dass die grün-rote Landesregierung bei den Verhandlungen beteiligt gewesen sei und daher eine Mitverantwortung für das Debakel trage. „Die Verhandlungsdelegation bestand aus Bund, Land Baden-Württemberg und Vertretern der Landkreise“, erklärte sie am Samstag. Dass Kretschmann wichtige Dinge erst aus der Zeitung erfahren haben wolle, werfe die Frage auf, warum die regierungsinternen Informationskanäle nicht funktionierten. dapd (Politik/Politik)
CDU im Bundestag kritisiert Steinbrücks Gehaltswünsche
Berlin (dapd). Die Klage von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über das zu niedrige Gehalt eines Bundeskanzlers stößt in der Unionsfraktion auf Kritik. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zwar, gemessen an der Verantwortung sei das Gehalt der Kanzlerin sehr niedrig. Daraus werde erkennbar, dass Geld jedenfalls nicht der Beweggrund sein könne, dieses Amt auszuüben. Grosse-Brömer sagte weiter: „Umso erstaunlicher ist die regelmäßige Klage des Herrn Steinbrück über die Kanzlervergütung. Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte gesagt, ein Bundeskanzler verdiene zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wünscht sich höheres Kanzler-Gehalt
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wünscht sich ein höheres Gehalt für Bundeskanzler. „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt“, sagte Steinbrück der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Steinbrück eckte mit seinem Vorstoß am Samstag prompt an, auch SPD-Parteifreunde äußerten sich befremdet. So widersprach Altkanzler Gerhard Schröder und sagte, Politiker würden angemessen bezahlt. Andere SPD-Politiker warnten davor, Politikerbezüge mit Managergehältern zu vergleichen. Im Mai hatte die Regierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Das Monatsgehalt Merkels erhöht sich demnach bis Mitte 2013 schrittweise um 930 Euro auf genau 17.016,16 Euro. Dazu kommt die steuerfreie „Dienstaufwandsentschädigung“ von gut 1.000 Euro im Monat. Ihre Bundesminister verdienen ab Jahresmitte 13.794,70 Euro, die Parlamentarischen Staatssekretäre 10.573,22 Euro. Ex-Finanzminister Steinbrück kritisierte auch die Diskussion über die Bezahlung von Abgeordneten. Mitglieder des Bundestages arbeiteten fast 7 Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. Sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement“, urteilte er. Sein Verhältnis zum Geld bezeichnete Steinbrück als „rein instrumentell“. Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. „Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus“, sagte der SPD-Politiker. Steinbrück war zuletzt in die Kritik geraten, weil er in den vergangenen Jahren mit Vorträgen bei Unternehmen und Verbänden Millionenbeträge verdient hat, obwohl er zugleich ein Abgeordnetenmandat im Bundestag innehat. Altkanzler Schröder äußerte sich befremdet über Steinbrücks Wunsch nach einem höheren Kanzlergehalt. „Nach meinem Eindruck werden die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt“, sagte Schröder der „Bild am Sonntag“. „Ich habe jedenfalls davon immer leben können.“ Dann gab er Steinbrück einen Rat: „Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“ Auch andere SPD-Politiker gingen auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte der „F.A.S.“: „Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird. Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler.“ Politikergehälter sicherten eine gute bürgerliche Existenz, mehr müsse nicht sein. „Man macht es nicht, um reich zu werden“ Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte dem Blatt, es sei manchmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass Politiker nicht übermäßig verdienten. „Doch sollten wir uns eher mit den Gehältern im öffentlichen Dienst vergleichen als mit den Spitzengagen in der Wirtschaft“, sagte er. Dann hätten die Gehälter von Spitzenpolitkern eine sehr ordentliche Größe. Ein politisches Spitzenamt wie das des Bundeskanzlers zu bekleiden, sei auch eine Ehre. „Man macht es nicht, um reich zu werden“, sagte Bartels. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) sagte, es sei zwar richtig, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers die Spitzenmanager führender Unternehmen keinen Finger rühren würden. Allerdings bedeute das nicht, dass man das Kanzlergehalt erhöhen müsse. „Das ist die bestbezahlte Tätigkeit in der Bundesregierung mit Pensionsansprüchen, die durchaus angemessen sind“, sagte Schneider der Zeitung. Kanzler werde man, um politisch gestalten zu können – ebenso wie man deswegen Bundestagsabgeordneter werde. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, wenn man das Gehalt des Bundeskanzlers mit dem eines Sparkassenchefs vergleiche, gebe es ein Missverhältnis. Daraus folge aber nicht, dass die Politikergehälter erhöht werden müssten. „Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter“, sagte er. Einer Umfrage zufolge sieht Steinbrück im Vergleich zum Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent), wie aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung hervorgeht. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) vertraut keinem von beiden. dapd (Politik/Politik)
Dax-Konzerne planen Ausbau von Angeboten zur Kinderbetreuung
Berlin (dapd). Die großen deutschen Unternehmen planen einen massiven Ausbau von Kitas- und Kinderkrippen an ihren Firmenstandorten. Wie die „Welt am Sonntag“ in einer Umfrage unter den im Leitindex Dax-30 notierten Konzernen erfuhr, bauen zahlreichen Unternehmen neue Kinderbetreuungseinrichtungen. Viele Unternehmen erklärten, sie würden das Angebot laufend dem Bedarf anpassen. Der Staat allein kommt mit dem Ausbau der Plätze dem Bedarf bislang nicht nach. Zwar gilt ab dem Sommer 2013 deutschlandweit ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze. Allerdings zeichnet sich schon jetzt ab, dass die flächendeckende Betreuung voraussichtlich nicht zu schaffen sein wird. Zuletzt hatte das Statistische Bundesamt eine Betreuungslücke von 220.000 Plätzen für Kleinkinder ermittelt. Zu den Unternehmen, die ihr Angebot im kommenden Jahr ausbauen wollen, zählen Adidas (von derzeit 12 auf 110), BASF (214 auf 394), Beiersdorf (von 56 auf 100), Henkel (von 160 auf 240), Lanxess (von 50 auf 100), SAP (von 220 auf 300) sowie ThyssenKrupp (von 90 auf 130). Bis 2014 möchte die Commerzbank das Angebot von 260 auf 340 Plätze ausbauen und Autobauer Daimler von 470 auf 570 Plätze kommen. Bis 2015 plant der Elektronikkonzern Siemens den Ausbau von aktuell 1100 auf 2000 Plätze. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann: Ramsauer trägt große Verantwortung an Fluglärm-Debakel
Zürich/Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht für das Scheitern des deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrags besonders den Bundesverkehrsminister verantwortlich. „Der zuständige Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) trägt eine große Verantwortung für das Debakel“, sagte Kretschmann dem Schweizerischen „Tagesanzeiger“ (Samstagausgabe). Allerdings hätten die Verhandlungsführer auf beiden Seiten „ihren Job nicht wirklich gut gemacht“. Kretschmann nannte es einen Fehler, dass die Eidgenossenschaft nur mit der Bundesrepublik Deutschland verhandelt habe, aber nicht mit dem betroffenen Bundesland Baden-Württemberg. „Ich bin sicher: Hätten wir direkt mit den Kantonen auf der anderen Seite der Grenze verhandelt, hätten wir es hingekriegt“, sagte er. Wichtige Dinge habe er als Ministerpräsident des stark betroffenen Bundeslands Baden-Württemberg aus der Zeitung erfahren. Den Vertrag hatten Ramsauer und seine schweizerische Kollegin Doris Leuthard am 4. September paraphiert. Das ausgehandelte Werk wird in Baden-Württemberg von allen Parteien abgelehnt. Sie kritisieren, dass der Vertrag eine Interpretation zulässt, wonach keine Verkehrsentlastung garantiert werden muss, sondern im Gegenteil sogar eine Mehrbelastung zulässig ist. Ramsauer sagte daraufhin zu, die noch ausstehende Ratifizierung für Nachverhandlungen nutzen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Stefan Mappus hat von der Politik genug
Stuttgart (dapd-bwb). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sieht keine Zukunft mehr für sich in der Politik. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, mit der Politik sei es ganz sicher vorbei, da er „von der eigenen Partei zum alleinigen Sündenbock“ für den umstrittenen EnBW-Aktienkauf gemacht werde. Gegen Mappus wird im Zusammenhang mit dem Milliardengeschäft wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittelt. Unter seiner Führung hatte das Land im Dezember 2010 am Parlament vorbei das EnBW-Aktienpaket für rund 4,7 Milliarden Euro vom französischen Unternehmen EdF zurückgekauft. Der Staatsgerichtshof erklärte das Geschäft im Nachhinein für verfassungswidrig. „Ich will das meiner Familie nicht mehr antun“ Mappus bekräftige seine Sicht, dass der Kauf von Aktien des Energieunternehmens dem Land nicht geschadet hat. Die grün-rote Landesregierung sieht dies anders und versucht derzeit vor Gericht vom früheren Anteilseigner EdF Schadensersatz für einen aus ihrer Sicht zu hoch gezahlten Preis zu erstreiten. Mappus sagte: „Es ist kein Schaden für das Land entstanden, aber ich wurde wie ein Verbrecher durch das Land gejagt, jeden Tag. Ich will das auch meiner Familie nicht mehr antun, die Veranstaltung wird mich eine sechsstellige Summe an Anwaltshonoraren kosten.“ Nachdem der Staatsgerichtshof das EnBW-Geschäft für verfassungswidrig erklärt hatte, hatte Mappus im November 2011 seinen Posten als Leiter des Brasiliengeschäfts von Merck nach nur vier Monaten in beiderseitigem Einvernehmen beendet. Damals sei viel Druck auf Merck ausgeübt worden, sagte Mappus. Er habe daraufhin selbst um die Vertragsauflösung geben. „Das war das Bitterste. Ich dachte immer, wenn ich aus der Politik raus bin, lässt man mich in Ruhe“, kommentiert der 46-Jährige die Einflussnahme auf den Konzern. Der frühere Regierungschef ist mittlerweile wieder berufstätig. Seine heutigen Vertragspartner hält der studierte Ökonom aber geheim. „Das war ein Herdentrieb brutalster Form“ Das Verhalten seiner Partei ihm gegenüber hat Mappus indes nicht überrascht. „Die CDU ist eine Partei, die sehr lange sehr loyal ist, aber ab einem gewissen Zeitpunkt gibt es wahrscheinlich auch keine Partei, die so brutal ist wie die CDU“, sagte er. Nachdem die staatsanwaltlichen Ermittlungen im Juli bekannt wurde, distanzierte sich die Spitze des CDU-Landesverbands auf dem Karlsruher Parteitag von Mappus‘ Alleingängen. Zuvor waren bereits einzelne Weggefährten von ihm abgerückt. Es gab sogar Forderungen, Mappus aus der Partei auszuschließen. Das Umschwenken der Parteimitglieder sieht Mappus heute als „ein Herdentrieb in brutalster Form“. „Wenn ich meine Frau nicht gehabt hätte, die Kinder nicht, die Kinder in ihrer Lebhaftigkeit dann wäre ich erledigt gewesen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)