Berlin (dapd-lbg). Die Finanzlage der ostdeutschen Länder wird aus Sicht der Linkspartei auch langfristig schwierig bleiben. Zwar hätten die neuen Länder große Anstrengungen unternommen, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen, und sich auch auf das Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 eingestellt. „Man sollte aber nicht ausschließen, dass ein Solidarpakt III erforderlich sein wird“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, der Nachrichtenagentur dapd. Bartsch sagte: „Ich möchte anregen, dass man nach der Bundestagswahl dieses Thema auf die Agenda setzt.“ Allerdings könne es „kein Revival des letzten Pakts“ geben. Ein Solidarpakt III müsste „einen anderen Charakter haben als der jetzige, weil es regional sehr große Unterschiede gibt. Und ob das dann ein Solidarpakt III Ost sein wird oder ob er vielleicht auch Regionen des Westens umfasst, muss man dann sehen.“ Ein neuer Pakt müsste „orientiert sein auf Innovation und auf Zukunft, durch Geldtransfers allein geht das nicht“. Der Linke-Politiker fügte hinzu: „Das darf die Ostländer allerdings nicht freimachen, dafür zu sorgen, dass bei ihnen etwas getan wird, Steuereinnahmen zu erhöhen. Da müssen wir letztlich auch auf der Bundesebene ran.“ Von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Kraft der Ostländer sind nach Überzeugung Bartschs auch weiterhin die EU-Mittel, die aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) entnommen werden. Hier seien aber Differenzierungen wichtig. „Da müssen wir durch und durch Europäer sein und können nicht bloß sagen, die Situation im ganzen Osten ist immer noch problematisch.“ Bartsch gab zu bedenken, dass die europäische Schuldenkrise noch nicht ausgestanden ist. „Wir bewegen uns aus meiner Sicht erst auf die schwierigen Gewässer zu, was die Finanzmarktkrise angeht, auch das muss berücksichtigt werden.“ Derzeit erhalten die ostdeutschen Länder zur Angleichung der wirtschaftlichen Strukturen noch erhöhte Fördergelder aus dem EU-Fonds. dapd (Politik/Politik)
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Dobrindt setzt im Wahlkampf auf Zugkraft von Seehofer
München (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt setzt im Bayern-Wahlkampf auf die Zugkraft von Parteichef Horst Seehofer. Dobrindt sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Die zunehmende Personalisierung in Wahlkämpfen ist für uns wie ein Heimvorteil gegenüber der SPD.“ Seehofer gewinne jeden Direktvergleich mit dem bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude. Dobrindt fügte hinzu: „2013 wird zeigen: Die CSU bekommt mit dem Seehofer-Effekt zusätzlichen Rückenwind, die SPD bleibt in der Ude-Depression stecken.“ Die CSU werde im Wahlkampf auch „den klaren Unterschied der Union zu den linken Parteien herausmeißeln“. Dobrindt betonte: „Es ist nicht egal, wer regiert.“ Ein Vergleich der Bundesländer zeige, dass SPD und Grüne „die Menschen ärmer machen und ein Land von der Zukunft abkoppeln“. Dobrindt fügte hinzu: „Die CSU steht für Chancen und Zukunft, Rot-Grün für Kahlschlag und Schulden.“ Der CSU-Generalsekretär wandte sich gegen Spekulationen über eine Koalition der Union mit den Grünen auf Bundesebene. Er sagte: „Schwarz-Grün kann und will ich mir nicht vorstellen. Dass die Grünen bürgerlich geworden wären, ist doch reiner Etikettenschwindel.“ Dobrindt kritisierte mit Blick auf Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin: „Die Trittin-Grünen bewegen sich aus der Mitte weg und liefern sich mit der SPD einen Überbietungswettbewerb bei linken Positionen. Wer den Familien ans Geld will, wer das Ehegattensplitting und das Betreuungsgeld abschaffen will, wer dazu noch die Einkommensteuer erhöhen und die Erbschaftsteuer verdoppeln will – der ist schlicht und einfach total links und mit keiner Faser bürgerlich.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Merkel hat einen Frauenbonus
Frankfurt/Main (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück attestiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Sympathievorsprung besonders bei Frauen. „Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat“, sagte Steinbrück der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Weibliche Wähler würden in hohem Maße anerkennen, dass Merkel „sich in ihrer Partei, aber auch jenseits davon, besonders in Europa, seit langem durchsetzt“, sagte Steinbrück. „Das ist nicht mein Nachteil, sondern ihr Vorteil“, sagte der Kanzlerkandidat. Die Kanzlerin habe sich in einer Männerwelt durchgesetzt, wirke sehr unprätentiös und trete bescheiden auf. Das werde auch von Wählerinnen der SPD anerkannt. „Das heißt aber nicht, dass ich als der Gottseibeiuns wahrgenommen werde“, fuhr Steinbrück fort. Eine Umfrage gibt Steinbrück recht, dass Merkel die Nase vorn hat. Einer YouGov-Erhebung im Auftrag der „Bild“-Zeitung zufolge vertrauen 36 Prozent der Wahlbürger der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent). Allerdings: Mehr als ein Drittel (37 Prozent) vertraut keinem von beiden. Steinbrück lehnte es ab, sein Verhalten an den Vorteilen seiner Gegnerin im Bundestagswahlkampf auszurichten. Er werde nicht versuchen, sich grundsätzlich zu ändern oder das Sammeln von Beliebtheitspunkten zu trainieren. „Das würde ohnehin als Schauspielerei entlarvt“, sagte Steinbrück. Wahlen würden nicht nach Beliebtheit entschieden. So sei er im Jahr 2005 als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen beliebter gewesen als sein damaliger Kontrahent Jürgen Rüttgers von der CDU, habe aber die Landtagswahl trotzdem verloren. dapd (Politik/Politik)
Schultafel statt Streifenwagen
Berlin (dapd). Mit Blick auf die Jugendgewalt in Schulen rät die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Lehrern und Polizisten. Der GdP-Bundesvorsitzende, Bernhard Witthaut, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Unsere Erfahrungen zeigen vielerorts, dass dort, wo Beamte in Schulen gehen, Jugendliche davon abgehalten werden können, Straftaten zu begehen. Viele Kollegen berichten von ihrem Alltag oder zeigen auf, wie man sich in Notsituationen verhält – das wirkt deeskalierend.“ Die Gewerkschaft erhält für ihre Haltung großen Zuspruch von Lehrerseite. Witthaut beklagte, dass die Aggression unter Jugendlichen an vielen Schulen in den vergangenen Jahren bundesweit spürbar gestiegen sei. „Gewalt fängt schon im Kleinen an, wenn einem der Schulranzen weggenommen oder ein Kind von seinen Schulkameraden gemobbt wird.“ Teilweise hätten Schulen schon Sicherheitsdienste engagiert, um die Gewalt einzudämmen. Zudem habe sich die Gewalt aufs Internet ausgeweitet, sagte Witthaut. In sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook würden Gerüchte verbreitet und Schüler gemobbt. „Viele Kinder empfinden das bereits als Gewalt.“ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) befürwortet einen möglichen Ausbau einer Zusammenarbeit zwischen Polizei und Schulen. „Dagegen haben wir nichts, im Gegenteil“, sagte die stellvertretende GEW-Vorsitzende, Marianne Demmer. Bestehende Kooperationen würden bereits rege genutzt. Sie berief sich dabei unter anderem auf eine repräsentative Umfrage der Gewerkschaft bei ihren Mitgliedern. Demnach hätten, je nach Schulform, zwischen 35 und 50 Prozent der Befragten angegeben, dass sie regelmäßig Kontakte zur Polizei unterhalten, um das pädagogische Angebot an ihrer Bildungseinrichtung zu verbessern. Damit seien Polizisten mit am häufigsten Ansprechpartner, wenn Kooperationen mit außerschulischen Einrichtungen gesucht würden. Der Deutsche Philologenverband geht sogar noch weiter. Der Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger sagte: „Ich würde mir wünschen, dass, wenn Jugendliche kriminell geworden sind, auch die Schulen informiert würden.“ Lehrer könnten im Alltag gezielt gegensteuern oder besonders aufmerksam sein. „Dann hat man ein anderes Auge auf den Schutz der Mitschüler.“ Eine Informationspflicht gebe es bislang nur in wenigen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen. Polizisten häufiger mit Schülern zusammenzubringen sei zudem nützlich, um Berührungsängste abzubauen. Dann sei die Hürde niedriger, beim nächsten Fall von Gewalt die Beamten einzuschalten. Zugleich verwies er darauf, dass Schüler aber vor allem die Lehrer als Vorbilder in den Schulen bräuchten. Eine Bildungseinrichtung müsse in erster Linie auf eine Werteerziehung durch Pädagogen setzen. GdP-Bundesvorsitzender Witthaut forderte von den Ländern, die Zahl der bundesweit 260.000 Polizeibeamten nicht weiter zu kürzen. Bereits heute scheiterten die Schulprojekte der Polizei oft daran, dass die personelle Belastung zu hoch sei, wenn etwa zusätzliche Ereignisse wie Castor-Transporte begleitet werden müssten. dapd (Vermischtes/Politik)
FDP-Chef Rösler fordert von seiner Partei den Blick nach vorn
Berlin (dapd). In der Debatte über seine Zukunft gibt sich FDP-Chef Philipp Rösler kampfesmutig. „Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“ und fügte mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen hinzu: „Die solide Arbeit der Koalition mit der CDU in Hannover kann nur mit einer starken FDP fortgesetzt werden. „Eine linke Regierung in dem Bundesland müsse verhindert werden. „Im Wahlkampf bin ich deshalb mit vollem Einsatz und persönlicher Leidenschaft dabei“, sagte Rösler weiter. Dies empfahl er auch Kritikern wie Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Auf den Wahlkampf müssen wir uns jetzt alle in der FDP konzentrieren. Das gilt auch für diejenigen, die seit Wochen wiederholt innerparteiliche Debatten anzetteln und damit dem Erfolg der FDP schaden.“ Niebel hatte zuletzt wiederholt Röslers Führungsqualitäten angezweifelt. dapd (Politik/Politik)
Linke geißelt Steinbrücks Klage über zu kleines Kanzlergehalt
Berlin (dapd). Die Linke attackiert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, weil dieser das Gehalt des Bundeskanzlers zu niedrig findet. Steinbrücks Klage verhöhne die Wähler und vertreibe sie von den Urnen, sagte Parteichefin Katja Kipping der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Ex-Finanzminister solle an seiner Themenwahl im Wahlkampf arbeiten, riet sie. „Wer ernsthaft meint, dass Kanzler mehr als das Siebenfache des Durchschnittslohns verdienen müssen, der hat als Kanzlerkandidat den Beruf verfehlt.“ Kipping forderte Mechanismen, damit Politiker nicht den Kontakt zur Wirklichkeit verlieren. „Wir haben einen einfachen Vorschlag: Die Politikergehälter sollten künftig nicht stärker angehoben werden als die Durchschnittsrente. Dann wissen alle in politischer Verantwortung, wie sich die Folgen ihrer Politik auf dem Konto anfühlen“, sagte sie. Steinbrück hatte in einem Interview beklagt, dass ein Bundeskanzler zu wenig verdiene. Gemessen an der Leistung, der Verantwortung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten werde der Regierungschef unterbezahlt. Viele SPD-Parteifreunde reagierten befremdet, und Altkanzler Gerhard Schröder widersprach ihm ausdrücklich. Kurz vor dem Start ins Wahljahr 2013 bietet Steinbrück damit erneut Angriffsfläche für seine politischen Gegner. Erst vor wenigen Wochen war der 65-Jährige in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat – zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät. Das Monatsgehalt Merkels beträgt aktuell 16.085,91 Euro. Doch hat die Regierung im Mai erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt daher um 200 Euro, weitere Schritte sind für März und August vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Scholz rechnet mit Regierungswechsel in Niedersachsen
Hamburg (dapd-nrd). Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass mit der Landtagswahl in Niedersachsen auch die letzte noch verbliebene Amtszeit eines norddeutschen CDU-Regierungschefs endet. „Stephan Weil wird Ministerpräsident. Ich bin sicher, dass es in Niedersachsen einen Regierungswechsel geben wird“, sagte Scholz im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Hamburg. Eine Regierung aus SPD und Grünen in Hannover wäre gut für Niedersachsen. „Dieses Wahlergebnis wäre aber auch Folge der Tatsache, dass die CDU keinen Koalitionspartner mehr hat“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende weiter. Das sei auch mit Blick auf die Bundestagswahl wichtig. Derzeit regiert in Niedersachsen eine schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident David McAllister (CDU). Bei den programmatischen Schwerpunkten setzt die SPD im Bundestagswahlkampf laut Scholz auf „Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“. „Es geht darum, die außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte neu zu ordnen“, sagte der frühere Bundesarbeitsminister. Scholz fügte hinzu: „Wir müssen uns darum kümmern, dass es mit der Energiewende klappt. Ich denke insbesondere an Offshore-Windparks und den dringend notwendigen Ausbau der Stromnetze.“ Auch wollen die Sozialdemokraten dafür sorgen, dass die Bürger „nicht den größten Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen“. Das sei ein Thema, das in den großen Städten ganz oben auf der Tagesordnung stehe, sagte Scholz. Weil ganz Deutschland derzeit über Wohnungsmangel und hohe Mieten diskutiere, will der Bürgermeister für seine Stadt „viel Kraft aufwenden, um mehr Wohnungen zu bauen“. dapd (Politik/Politik)
CDU-Generalekretär Gröhe mahnt zur Vorsicht bei NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Bei dem von den Bundesländern angestrebten NPD-Verbotsverfahren hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zur Sorgfalt aufgerufen. „Es empfiehlt sich, sehr genau hinzuschauen, ob die in den Ländern zusammengetragenen Materialien ausreichen und ob die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf V-Leute erfüllt sind“, sagte Gröhe der „Welt am Sonntag“. „Bundesregierung und Bundestag sollten einen Verbotsantrag dann stellen, wenn gute Erfolgschancen bestehen.“ Im Übrigen zeigten die Wahlergebnisse, dass „nur wenige diesen Rattenfängern auf den Leim gehen“, sagte Gröhe weiter. Der Bundesrat hatte am 14. Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen sagt Psychostress am Arbeitsplatz den Kampf an
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Arbeitnehmer besser vor extremen psychischen Belastungen im Erwerbsleben schützen. Sie möchte „Hand in Hand mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Unfallkassen erarbeiten, welche Programme und Konzepte und konkreten Regeln Belegschaften wirksam vor psychischen Belastungen schützen können“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Das Blatt berief sich auf Daten der Deutschen Rentenversicherung (DRV), wonach vier von zehn Arbeitnehmern, die ihren Beruf aufgeben, psychische Probleme hätten. Demnach sind 48 Prozent der Frauen, die arbeitsunfähig werden, psychisch krank. Unter Männern erreicht der Anteil 32 Prozent. „Wir müssen dazu lernen und handeln“, sagte von der Leyen. dapd (Politik/Politik)
Persönliche Betreuer sollen Berliner Hartz-IV-Empfänger unterstützen
Berlin (dapd). Im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit will die Berliner Senatorin Dilek Kolat (SPD) jedem Hartz-IV-Bezieher einen persönlichen Betreuer zur Seite stellen. „Jeder Arbeitslose bekommt einen Coach, der ihn in allen Fragen begleitet“, sagte Kolat der „Berliner Morgenpost“. Mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit habe sie sich „auf einen zentralen Weg verständigt: Coaching und Qualifizierung“. „Da wollen wir einen ganz neuen Weg gehen“, sagte die Arbeitssenatorin. Kolats Pläne sehen vor, dass ein Coach etwa 40 Berliner Erwerbslose begleiten soll. Profitieren solle jeder Arbeitslose, gleich ob er von den Jobcentern betreut wird, einen Ein-Euro-Job hat oder über ein anderes Förderprogramm beschäftigt wird. „Der Coach berät ihn in allen Fragen“, sagte Kolat. „Wo finde ich die richtige Qualifizierung, welche Berufe kommen für mich infrage, wo kann ich mich bewerben, wie mache ich das?“ dapd (Politik/Politik)